Schuldenbremse
„Sorge vor den Wahlen“ und der AfD: CDU-Politiker erklärt Wortbruch von Friedrich Merz
Bei Markus Lanz sieht der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein, dass Friedrich Merz wortbrüchig geworden ist. Die Union habe im Wahlkampf aus Sorge vor den Wahlen im Osten nicht mit neuen Schulden geworben, weil das AfD und BSW hätte stärken können.
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Im Wahlkampf hat Friedrich Merz immer wieder dafür geworben, neue Investitionen aus den Steuereinnahmen zu finanzieren. Nach der Wahl sieht das ganz anders aus, und sogar hochrangige CDU-Politiker wollen den Wortbruch nicht mehr ausräumen. Auch der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter räumte die Kehrtwende der Union am Mittwochabend bei Markus Lanz ein – und fand dafür eine brisante Begründung.
Er könne verstehen, dass die Menschen in dem Vorgehen seiner Partei eine „Wählertäuschung“ sehen würden. Für ihn sei aber klar gewesen: „Nach dem Wahlkampf werden wir sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen.“ Aber es hätte früher kommuniziert und der Bevölkerung mitgeteilt werden müssen, „dass wir den Gürtel enger schnallen müssen“.
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Lanz stellte daraufhin die „Joker-Frage“ an den CDU-Politiker: „Warum hat man es nicht gesagt?“ Kiesewetters erste Antwort: Aus „Sorge in den Wahlen im Osten“. Die Bevölkerung in den neuen Bundesländern hätte durch neue Schuldenpläne für die Verteidigung verängstigt werden können, „dass der Krieg eskalieren könnte von russischer Seite, das tut er sowieso“.
Weil die CDU in ostdeutschen Wahlkreisen teilweise mit dem BSW konkurriert und hinter der AfD platziert ist, „hat man nicht den Mut aufgebracht, der Bevölkerung zu sagen: Achtung, wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen, sonst weitet sich der Krieg aus.“ Außerdem wollte die CDU dann als „Hüter der Schuldenbremse“ nicht den Eindruck vermitteln, Deutschland müsse künftig höhere Investitionen tätigen.
Hingegen ging Kiesewetter nach eigenen Aussagen bereits im Wahlkampf davon aus, Deutschland würde bis 2030 etwa 300 Milliarden für die Bundeswehr und weitere 200 Milliarden für die Infrastruktur benötigen. „Und was passiert: 500 Milliarden für Infrastruktur und nach oben offen für Verteidigung. Alles richtig.“ Doch das sei, meinte der CDU-Politiker, eine „isolierte Einzelmeinung gewesen“.
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Mit der Warnung vor Russland folgte Kiesewetter dennoch den Aussagen seines Parteikollegen Jens Spahn. „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“, hatte der CDU-Politiker kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefragt und damit den Wortbruch begründet. „Wer dem Aggressor Putin entgegentreten will, wer der Ukraine helfen will, auch wer der Deutschen Bahn beim Ausbau ihrer Schienennetze helfen will, der kann nur für diese Änderung sein“ (Apollo News berichtete).
Außerdem bestätigen die Erklärungen von Kiesewetter einen Bericht des Stern, wonach Merz spätestens seit Spätherbst im engsten Kreis den Wortbruch und somit die Abkehr von der Schuldenbremse plante (Apollo News berichtete). Die eigene Partei sowie die Bundestagsfraktion sollen zwar im Dunkeln gelassen worden sein, offenbar, das geht aus Kiesewetters Aussagen hervor, waren die Bestrebungen dennoch klar.
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Ist das nicht der Herr, der den Kri€g nach Moskau bringen wollte?
Wenn Merz seine eigene Partei und sogar deren Abgeordnete über seine wahren Pläne belogen hat, dann kann das doch eigentlich in einer demokratischen Partei nur eine Folge haben: ein Parteiausschlußverfahren.
Sie haben also nicht die Wahrheit gesagt, um mehr Stimmen zu bekommen…
Ich lüge die Wähler an, damit sie nicht das wählen was sie für richtig halten. So kann man wohl diese Aussage interpretieren. Mehr WählerveIcrachtung geht wohl nicht mehr.
Als Wessi-Mann sehe ich eine gewisse Logik in dieser Lüge, denn meine Westdeutschen Mitmenschen sind seit Jahrzehnten unfähig die Konsequenzen aus einer desaströsen Politik zu ziehen. Als Wessi-AfD-Wähler verstehe ich nicht wie diese Menschen die Realität wahrnehmen. Was muss denn noch passieren damit auch hier die AfD auf 40% kommt?
Blödsinn, die Menschen im Osten wären veränstigt worden. Im Osten Deutschlands denkt eine hohe Anzahl der Bürger eigenständig und macht sich kundig. Eine neue Lüge wird da aufgetischt.
Aus dem Grund kann man nicht mehr von einer Demokratie sprechen.
Und das im besten Deutschland aller Zeiten. So ist das nun mal: Wer Krieg führen will braucht jede Menge Geld. Die Zeichen stehen auf Sturm. Gnade uns Gott.
Im Klartext:
Wir sind also ganz bewusst belogen worden.
Tja, Herr Kiesewetter,….. nach den Wahlen ist vor den Wahlen, gell?