„Klimaneutralität“ bis 2045 ins Grundgesetz: Merz‘ versteckter grüner Super-Coup
Auf den letzten Metern streicht Merz die Fahnen: Klimaneutralität bis 2045 soll im Grundgesetz verankert werden. Volker Boehme-Neßler schlägt gegenüber Apollo News Alarm - der Schritt sei „inakzeptabel“. Fritz Vahrenholt warnt vor einem „wirtschaftspolitischen Selbstmord“.
Union, SPD und Grüne haben dem Vernehmen nach eine Einigung über das umstrittene milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur sowie die massive Aufweichung der Schuldenbremse erzielt. Klarer Gewinner der Verhandlungen sind die Grünen, die den mutmaßlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz geradezu vorgeführt haben.
Die Einigung sieht unter anderem vor, dass 100 Milliarden Euro aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Klimaschutz bereitgestellt werden. Darüber hinaus ist den Grünen ein einmaliger Coup gelungen. Erstmals soll im Grundgesetz ausdrücklich eine Verpflichtung zur „Klimaneutralität“ festgeschrieben werden. Bisher galt dies als absolutes Novum. Bis 2045 soll Deutschland demzufolge klimaneutral werden.
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Wegen dieses Vorgehens schlägt auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler Alarm. Gegenüber Apollo News erklärt er: „Ich halte die Idee, ein konkretes Politikziel wie etwa Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung zu schreiben, für sehr unklug.“ Sinn und Zweck des Grundgesetzes sei es, „die ‚ewigen‘ Grundwerte einer Gesellschaft und eines Staates rechtlich verbindlich festzuschreiben“. Dementsprechend hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip oder den Demokratiegrundsatz festgeschrieben. „Klimaneutralität 2045 ist kein solcher Grundwert“, so Boehme-Neßler weiter.
Wenn sich Union, SPD und Grüne tatsächlich mit ihrem Antrag durchsetzen, würde dies einen grundlegenden Kurswechsel markieren. Klimaneutralität sei dann „nicht mehr nur ein politisches Ziel, über das Wähler in Wahlen abstimmen können, sondern eine zwingende rechtliche Verpflichtung“, so Boehme-Neßler. „Das ist unter Demokratiegesichtspunkten inakzeptabel“. Und weiter: „Die Wähler können in Zukunft wählen, was sie wollen, am Politikziel: Klimaneutralität 2045 ändert sich nichts.“ Dabei sei gerade das Demokratieprinzip „der gute Grund dafür, dass eine Verfassung normalerweise keine so konkreten Politikziele enthält.“
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Alarmiert zeigt sich auch der einstige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt. Gegenüber Apollo News erklärt Vahrenholt: „Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter Lesung des Bundestags durchgewunken werden soll.“ Zudem würde sich Deutschland einmal mehr auf einen absoluten Sonderweg begeben. „Kein Land der Welt will 2045 Klimaneutralität erreichen, nicht einmal die EU.“
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Schwere Vorwürfe macht Vahrenholt dem CDU-Chef Friedrich Merz. Er betreibe den „wirtschaftspolitischen Selbstmord Deutschlands, der niemals rückgängig gemacht werden kann“. Grüne, SPD und Linke würden stets über 33 Prozent der Mandate verfügen. Entsprechend könne das Ziel der „Klimaneutralität“ nicht mehr aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Vahrenholt setzt seine letzten Hoffnungen nun auf „20 verantwortungsbewusste CDU-Abgeordnete“, die sich der „Deindustrialisierung und damit dem Niedergang Deutschlands“ entgegenstellen.
Klimaneutralität erreicht man wie? Genau so, wie es die Regierung dann definiert. Hier wird der Bürger per GG dazu gezwungen sich jeder Maßnahme zu beugen, die die Regierung als dafür dienlich definiert. Was ist das anderes als die endgültige Unterwerfung der Bürger?
Es ist vor allem so sinnvoll- ein Einzelsuicid. Keine rin der Welt macht das mit.
@ jeder Maßnahme zu beugen, die die Regierung als dafür dienlich definiert.
ja – bei Corona ließ die Folgebereitschaft des Humanresourcen noch zu wünschen übrig – damals wurde ja schon angekündigt : und wenn sie sich nicht spritzen lassen wollen, dann machen wir ein Gesetz, und dann lassen sie auch die spritzen, die sich nicht spritzen lassen wollen, denn dem Gesetz muß man gehorchen !
Und das wird jetzt wohl in Stein gemeiselt !
Wird mit dem baldigen Untergang des Landes allerdings dann wieder obsolet – und ob sie damit die Rechtgläubigen beeindrucken können, wage ich zu bezweifeln. Ich werde noch etwas Popcorn einlagern müssen für lustige Zeiten !
Aber ganz bemerkenswert ist doch, dass es schon bei Corona am Ende nicht funktioniert hat. Am Ende des Tages lässt sich Loyalität der Menschen nicht erzwingen, schon gar nicht für ein „Klimaziel 2045“. Das Grundgesetz ist nur ein Text, am Ende muss sich jeder seinen Weg selber suchen.
Ser Bürger bekommt was er gewählt hat!
Und was wäre, wenn sich die Klimaneutralität nur durch Nutzung der Kernenergie umsetzen lässt?
Ich gehe noch weiter, wie schon oben geschrieben, wir steuern in den Staatsbankrot!
So wird es sein.
Deutschland können wir uns abschminken.
Im Klartext wird diese Grundgesetzänderung bewirken, das der Bürger sich nicht mehr gegen Enteignung wehren kann. Die Regierung wird es schon hinbekommen. alle künftigen Steuern und Abgaben irgendwie mit dem Klimaschutz in Verbindung zu bringen.
Dann wird also der Bürger über praktische Politik und die Folgen für ihn nicht mehr entscheiden können.
Korrekt. Und das ist auch der Grund, praktische Politikziele aus der Verfassung herauszuhalten. Alles andere ist eine Zerstörung des Verfassungsstaates.
UK unter starmer hat sich sogar zu netto-null bis 2040 verpflichtet.
die wirtschaft dort ist ohnehin schon aerger dran, als die deutsche, und der untergang wird nicht mehr lange auf sich warten lassen.
wir koennen also live mitverfolgen, wie es funktioniert.
alle fossilen brennstoffe weg, kein fleisch, wenig agrarwirtschaft, keine bautaetigkeit usw.
wird nicht lustig.
Klimaneutralität kann mit Menschen auf dem Planeten NIE biologisch und physikalisch erreicht werden.
Er atmet, er verwest, er produziert und verarbeitet Nahrung, Werkzeuge etc..
Emissionshandel ist wie ein bisschen schwanger zu sein.
Und sobald es im GG ist, bekommt man es kaum bis gar nicht raus.
Das ist Suizid.
„Klimaneutralität kann mit Menschen auf dem Planeten NIE biologisch und physikalisch erreicht werden.“
Genau darum geht es ja…! Ein unerreichbares Ziel garantiert denen, dass sie das Spiel endlos ausdehnen und fortsetzen können (d.h. bis der Bürger ihnen irgendwann den Stecker zieht…).
Die Bürger lassen es sich gefallen. Leider.
Was ist Merz doch für ein rückgratloses Wesen.
Die Klimaneutralität bis 2045 haben selbst die Grünen in 3 Jahren Regierungstätigkeit nicht durchbekommen und ausgerechnet er will das abnicken.
Ich bin sprachlos…
Die Geschichte gerade in Deutschland hat doch gezeigt das es eigentlich nicht Merz ist der das Problem darstellt !! Es sind die Hunderte von Abgeordneten und Staatsbediensteten die ihm aus den Unterschiedlichsten persönlichen und egoistischen Gründen folgen !! Einschließlich einer immer noch recht breiten und naiven Wählerschaft die der Meinung ist dass es sie nicht Wirklich betrifft was da so beschlossen und durchgesetzt wird !!
Das ist ein Staatstreich und das Verfassungsgericht ist involviert.
Was bitteschön, ist denn überhaupt Klimaneutralität? Ich habe noch nirgends eine stichfeste und nachvollziehbare Definition gesehen. Es ist eher eine ad-hoc Willkürentscheidung der Regierung. Und der Bürger soll springen, wenn es ihm befohlen wird. Im Prinzip eine authoritäre Willkürherschafft der Politiker!
Der Bürger soll nicht nur springen, auch zahlen….
Die Schafe folgen dem Schlächter. Wie lange noch?
Merz ruiniert unser Land unwiderruflich. Er ist schlimmer als Merkel. Ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas sagen würde.
Auch ich hätte das nicht für möglich gehalten. Nun muß ich Christian Lindner im Nachhinein Recht geben: er sagte, während die FDP noch gemeinsam mit Rotgrün regierte, dass die Alternative zu einer Fortsetzung der Koalition wäre, dass die CDU mit Rotgrün regieren würde. Und das wäre weitaus schlimmer. Soweit es die Finanzen betrifft, und das ist nun immerhin eine sehr wichtige Grundlage für Wirtschaft und Wohlstand, hat Christian Lindner leider Recht gehabt.
Selbst Merkel wusste zu Ihrer Zeit, das Merz eine Nullnummer ist und hat ihn damals entkernt. Nur der schlafende deutsche Michel pennt wie gewohnt und bekommt nichts mit.
Vielleicht hat Merkel Merz ausgemerzt, weil sie ahnte, dass er schlimmer sei als sie selbst? Wer weiß wer weiß?
Bademantel schon mal bereit legen wenn der bewaffnete Besuch morgen früh kommt…!
Ach mei. Die Superlative sind im Internet schnell verbraucht.
„Verkommenheit bedeutet, nicht mehr zu fühlen, wie weit man heruntergekommen ist.“ (Tucholsky zugeschrieben)
https://de.wikipedia.org/wiki/Klima
Das Klima ist der mit meteorologischen Methoden ermittelte Durchschnitt der dynamischen Prozesse in der Erdatmosphäre: als Zusammenfassung der Wettererscheinungen kleinräumiger Örtlichkeiten (Meso- beziehungsweise Regionalklima) oder bezogen auf kontinentale Dimensionen (Makroklima), einschließlich aller Schwankungen im Jahresverlauf und basierend auf einer Vielzahl von Klimaelementen. Die klimatischen Bedingungen werden nicht nur von ´der Sonneneinstrahlung sowie den physikalischen und chemischen Abläufen innerhalb der Atmosphäre gesteuert, sondern zusätzlich von den Einflüssen und Wechselwirkungen der anderen vier Erdsphären (Hydrosphäre, Kryosphäre, Biosphäre und Lithosphäre). Um neben allen anderen Witterungsvorgängen auch den Temperaturverlauf …
in denen die Monatsmittelwerte als Zeitreihe über 30 Jahre in einem Datensatz zusammengefasst werden
Merz hat gegenüber Rot-Grün kapituliert. Wenn er schon gegenüber politischen Zwergen wie Habeck einknickt, wie wird er erstmal gegenüber Trump, Vance oder Putin einknicken?
Kluger Satz, nur stammt dieser nicht von Ihnen. Wenn man zitiert dann sind Zitate auch zu kennzeichnen.
Der wird genauso abgewatscht wie der Ukrainer.
Und das gönne ich ihm von ganzem Herzen.
Nicht Merz hat kapituliert !! Die CDU/CSU hat kapituliert oder besser gesagt ihr wahres Gesicht gezeigt !! Auch und gerade Söder und seine Truppe haben ihre Wähler verraten !!
Ihr ganzer Wahlkampf war eine riesige PR Show zur Sicherstellung der Machtergreifung .
Das mit dem 5 punkte Programm nach der Wahl hätte doch jedem klar sein müssen dass das mit der Brandmauer nur lehre Worte sind !
Sie schreiben da wichtige Punkte auf: nicht nur Merz hat uns belogen und betrogen, sondern der Söder stand daneben und hat alles abgesegnet. Soviel zu seinen „Grünen kommen bei seiner Politik nicht vor“. Er und die ganze CDU Führungsbagage haben von Anfang an gewusst, daß sie die Wähler gemeinsam belügen und betrügen werden. Im juristischen nennt man das, glaube ich, eine Verschwörung.
Ich mag mir diesen Merz, der vor Eskens schon in die Knie geht, garnicht vorstellen, wenn der auf Leute wie Trump oder Putin trifft.
Die Leiche im Keller organisiert doch alles.
Wieso ist Herr Merz eingeknickt? Er hat sich seine Unterstützung eingekauft zu Lasten Dritter. Clever!
Die werden den nicht für voll nehmen. Auch der Chinese nicht.
Deutschland ist am Ende!
Bye, Bye, Deutschland. Ich setze schon mal den Nachruf und Todesanzeige auf.
Happyschunkeln ist angesagt. Ist das nett schön ?
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob dieser Schritt staatsrechtlich klug austariert oder übereifrig war. Aber eines steht schon heute fest: Der politische Kompass in Deutschland hat sich verschoben – und das Grundgesetz ist nicht mehr das, was es einmal war.
Kein Mensch, kein Land, auch nicht alle Menschen, alle Länder zusammen haben Einfluß auf das Klima noch können sie irgendeinen Einfluss nehmen noch hatten sie jemals irgendeinen Einfluß! Was in den Gehirnen der Grünen vorgeht ist etwas ganz Anderes. Und DAS wäre wert in der Psychiatrie untersucht zu werden.
In dem Moment, wo man so Sachen reinschreibt wie „Klimaneutralität bis 2045“, wird man jedenfalls nicht mehr behaupten können, das sei der Text, auf den wir „uns alle geeinigt haben“.
Da geht tatsächlich etwas verloren, was in einer Krise nochmal teuer zu stehen kommen kann.
Man hat gewusst dass es mit der neuen Regierung nicht besser wird, eine gewisse Hoffnung auf Besserung war trotzdem da. Aber jetzt: Der Super-GAU
Ja hättet Ihr doch AfD gewählt. Die Lust ist kurz ,die Reu´ ist lang.
Ich bin schon ziemlich desillusioniert, aber dass die CDU nach Merkel nochmal derart hart zuschlagen würde, hätte ich auch nicht für möglich gehalten.
… jedenfalls wissen wir jetzt, warum Habeck ein Dauergrinsen aufsetzte.
Mir macht das zunehmend Angst, was da passiert. Ich bin 64 und hätte mir nie auch nur im Ansatz vorstellen können, wie der Bürger schachmatt gesetzt und peu à peu entmündigt und letztlich enteignet und seiner bürgerlichen Rechte beraubt wird. Mir tun die jungen Menschen leid, die das überwiegend ausbaden müssen.
Solche wie sie, die sich das nicht vorstellen konnten, haben
genau das ermöglicht !!!
Jeder wusste was passiert wenn man CDU wählt
Stimmt nicht. Ich habe diese Pfeifen alle NICHT gewählt!!! Ich habe noch rechtzeitig auf meine Alarmsirenen gehört.
Ich habe noch NIE in meinem Leben CDU gewählt (wohne übrigens in BW)!
Früher standen die für Unternehmer und Großkopftum, heute sind es die grünsten aller Grünen.
Die moderne und progressive CDU hat schon IMMER die Ideologie des Zusammenschlusses diverser K-Gruppen umgesetzt.
Glückwünsche gehen raus an CDU Wähler.
Gary Lineker sagte einst über unseren Fußball: „Und am Ende gewinnen die Deutschen“
Nun ist es in der Politik auch so geworden. Der Wähler kann entscheiden was er will, am Ende sind die Grünen die Gewinner.
Apollo: „Auf den letzten Metern streicht Merz die Fahnen.“
Und wie soll man sein Verhalten in den gesamten letzten Wochen nennen?
Alles in allem finde ich sein Vorgehen – in einem gewissen Sinn – gut. Merz macht aus einem kranken Deutschland ein noch kränkeres Deutschland. Er führt den Menschen schonungslos vor Augen, was es heißt, die Union zu wählen. Das hätte man kaum besser hinbekommen können.
Das scheint dem Merz und auch der Union komplett egal zu sein. Warum ? Weil es in vier Jahren total egal sein wird, was der Wähler wählt.
Wir kennen die Motivation von Herrn Merz nicht. Mit den Erfahrungen in einer US-amerikanischen Firma hat er jedenfalls gelernt, Blöde über den Tisch zu ziehen.
Ich befürchte nur man will jetzt Tatsachen schaffen um Deutschland in den Ruin zu treiben, um einen Grund zu haben, es dann komplett in eine EU-Regierung zu überführen.
Lindner stellte völlig zu Recht an die physische Erscheinung von Friedrich Merz die Frage: Wer sind Sie, und was haben Sie mit Herrn Merz gemacht?
Es macht überhaupt keinen Unterschied welche
der sozialistischen Einheitsparteien gewählt
werden, jetzt bitte nicht noch die FDP positv
hervorheben. Wahlkampf…
Bin froh, dass wir uns das bald aus der Ferne ansehen. Für die Leute, die das wollen – meine besten Wünsche und viel Spaß. Der Schmerz ist noch nicht groß genug.
Wohin geht es?
Man müsste sich wegbeamen können.
Ich kann nur hoffen, dass es in der Union noch ein paar halbwegs vernünftige Köpfe gibt, die FM diesbezüglich die Gefolgschaft verweigern. Und auch, dass die Abgewählten, die ab 25.03. nicht mehr im BT sitzen, ihrem Gewissen folgen und nicht dem Fraktionszwang, dem sie praktisch nicht mehr wirklich unterliegen.
Absolut unglaublich was sie hoffen…
CDU – Gewissen ?
JEDER wusste was er wählt bis auf
einzelne „WELT“ Leser
Sorry, dass war doch klar. Zitat Alice Weidel: „Friedrich Merz ist wie eine Avocado. Außen schwarz und innen grün.“
Die CDU hat alles zu Erwartende erfüllt.
In der nächsten Regierung sind die Grünen
sicher vertreten und können sich in allen
Punkten auf das GG berufen
Ich frage mich inzwischen, welche Partei Merz gewählt hat.
Klimaneutralität bis 2045 ist nicht nur wirtschaftspolitischer Irrsinn, sondern auch sehr teuer: In der Talkshow Maischberger am 18.02.2025 bezifferte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Mehrkosten, die Deutschland durch das Vorziehen der Klimaneutralität um fünf Jahre entstehen würden, auf 750 Milliarden Euro! Das sind also 75 Prozent der Summe des großen Finanzpaketes, das Union, SPD und Grüne noch schnell im alten Bundestag durchdrücken wollen. Nach Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey sind insgesamt sechs Billionen Euro erforderlich, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen!
Wer hat das CO2 geklaut, das es so kalt wurde??
Alpengipfel waren vor 6000 Jahren bis hoch hinauf eisfrei
2020_12_17
https://www.swissinfo.ch/ger/alpengipfel-waren-vor-6000-jahren-bis-hoch-hinauf-eisfrei/46231498
New glacier evidence for ice-free summits during the life of the Tyrolean Iceman
2020_12_17
https://doi.org/10.1038/s41598-020-77518-9
Great Barrier Reef heute so warm wie 1700
2024_08_07
https://doi.org/10.1038/s41586-024-07672-x
Gletscherschmelze legt Römerzeit-Siedlungen und Weltkriegsbomber frei
2024_09_10
https://www.derstandard.de/story/3000000235733/gletscherschmelze-legt-roemerzeit-siedlungen-und-weltkriegsbomber-frei
Melting Glacial Ice in Norway Reveals Intact Bronze-Age Arrow
“Most of the ice here in Norway will be gone in this century. You can say that we are melting back in time,” said archaeologist Lars Holger Pilø.
2023_09_26
https://hyperallergic.com/846838/melting-glacial-ice-in-norway-reveals-intact-bronze-age-arrow/
Wenn das GG so einfach zu ändern (erweitern) ist, dann kann eine geneigte und geeignete Regierung dies auch wieder ändern (rückgängig machen).
Ist alles nur eine Frage des Wollens. Jedes Gesetz kann erlassen, geändert und aufgehoben werden. Jedes!
Selbst Verfassungen verlieren ihre Gültigkeit, wenn keiner mehr dran festhält…
Ach na ja, ist doch nur Geld. Wenn’s alle ist, bleibt man halt zu Hause und speckt ab. Ist sogar gesund.
…..dann wird kein Weg an.neuen.Atomkraftwerken vorbei führen. …..
Unfassbar. Und das wegen einer abgewählten Partei. Wahlen verkommen zu einer Scheinveranstaltung, das hier zugrundeliegende Demokratieverständnis ist haarsträubend. Im Ausland lachen sie schon über uns. In diesem Land wird leider niemand mehr nennenswert investieren.
Doch – WIR !! – allerdings nicht freiwillig.
Das Ausland hat uns längst abgeschrieben. Da ist jeder nur noch an unseren Schulden interessiert.