Eilverfahren
Wirbel um Leak: CDU erhält „vertrauliche“ Vorab-Informationen über Schuldenurteil von Verfassungsgericht
Brisanter Leak: Die CDU erhält „vertrauliche Informationen“ vom Bundesverfassungsgericht und gibt diese an die Presse weiter. Das alles in Bezug auf eine Klage gegen die eigene Sondersitzung zur Grundgesetzänderung.
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Hat das Bundesverfassungsgericht die CDU im laufenden Verfahren bevorteilt? Am Montagabend berichtet Bild: Unmittelbar nach Eingang der AfD-Klage soll die CDU „vertrauliche“ Informationen aus dem Verfassungsgericht erhalten haben. Ein Vorgang, bei dem sich die Frage nach der richterlichen Neutralität erneut stellt.
„Wir haben gerade vertraulich erfahren, dass wir davon ausgehen können, dass bereits am Mittwochnachmittag das Bundesverfassungsgericht sich im Rahmen von Eilverfahren zum jetzigen politischen Prozess äußern wird“, meldet die Zeitung und beruft sich auf Unionskreise. Dabei geht es ganz konkret um die Verabschiedung des Finanzpakets von Union und SPD.
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Für viele riecht das schon das nach einem Tabubruch – das Verfassungsgericht informiert den Beklagten „vertraulich“ über den Fortgang des Gerichtsprozesses. Eine Pressemitteilung oder irgendeine Form der öffentlichen Erklärung gibt es derweil nicht. Schlecht für das Verfassungsgericht, das in der Vergangenheit schon mit mangelnder Distanz zu CDU-Regierungen auffiel.
Nicht nur die Berufung eines stellvertretenden Unions-Fraktionschefs wie Stephan Harbarth an das höchste Gericht hatte ein Geschmäckle: Auch die umstrittenen Dinners im Kanzleramt während der Corona-Zeit 2021, während eines laufenden Verfahrens, irritierten viele. Vor diesem Hintergrund erscheint der Verdacht, die Union hätte exklusive Informationen zum eigenen Verfahren erhalten, noch anrüchiger.
Immerhin wird gegen die Union beziehungsweise ihre umstrittenen Pläne geklagt, die Verfassung in eiligen Sondersitzungen zu ändern. In solch sensiblen Fragen wäre die Vermeidung auch nur eines Anscheins von Parteilichkeit entscheidend – doch darum bemüht sich das Gericht offenbar nicht.
Und ihr glaubt noch immer das Deutschland eine Demokratie ist?
Nö, ich schon lange nicht mehr. Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft oder Fraktionszwang sind nur zwei von sehr vielen Beispielen. Vor oder nach den Lettern „Dem deutschen Volke“ gehören noch ein paar stilistische Fäuste, von mir aus in Art Déco. Dann wäre der Spruch wenigstens ehrlich und komplett.
Felsenfest.
„Hat das Bundesverfassungsgericht die CDU im laufenden Verfahren bevorteilt?“ – das MUSS, das KANN NUR russisches Desinformation sein. Es steht im schließlich Gesetz, dass das nicht erlaubt ist.
Fancy Nancy schützt uns vor Hatespeech, und Putins Mannen haben keine Munition mehr und können mit ein bisschen Entschlossenheit innerhalb von 14 Tagen besiegt werden, ansonsten überrennen sie innerhalb von 4 Wochen ganz Europa. Corona entstand auf einer Yacht und Nordstream wurde von Fledermäusen demoliert. CO2 tötet Pflanzen, und Flüchtlinge im Vorstand lassen jeden Konzern aufblühen.
CREDO QUIA ABSURDUM EST.
👍 knorke 👍
Perfekt 🙂 und einen kräftigen Applaus aus dem Jenseits von Edward Bernays dem Kenner aller kühnen Kniffe.
Ich schon lange nicht mehr….aber es sollen noch Schlafschafe da draußen sein.
war es NIE, sondern Aristokratie seit Beginn die sich aber mehr zur Oligarchie entwickelt
https://de.wikipedia.org/wiki/Oligarchie#:~:text=Die%20Oligarchie%20(von%20altgriechisch%20%E1%BD%80%CE%BB%CE%B9%CE%B3%CE%B1%CF%81%CF%87%CE%AF%CE%B1,Gruppe%20die%20politische%20Herrschaft%20aus%C3%BCbt.
Eine Parteienherrschaft war noch nie Demokratie. Sondern eine Herrschaft von wenigen über viele Personen. Aber da seit den 1990er die Parteien nur noch Partei und Klientel bedienen kommt der Eigennutz im Fokus.
Nur ca. 1.2M insgesamt sind Parteimitglieder, das sind ca. 2% der Bevölkerung und von denen sind nur ca. 630 im Bundestag, da sind wir schon im NullkommaNullNull-X-Bereich.
Ampel und Merz toppt es und Oligarchie fast vollzogen.
👍, auch zum Namen 😀
bei täglich um die 10-15 Artikeln, die hier vom Stapel laufen… teils doppelt und dreifach, teils zu Themen, die unbedeutend sind…über Wochen und Monate..
findet die Reda offenbar leider keine Zeit, die Kommentare/Hinweise/Mails der eigenen Leser und Kunden zu lesen und glänzt mit völligem Schweigen…
Die Redaktion ist KI-Unterstützt. Schreibt euer Anliegen in netten Sätzen und weiter geht’s.
Apollo News könnte sich zur Zensur äußern. Hat Reitschuster ja auch geschafft.
dann hat, mit Verlaub, die KI offenbar noch SEHR viel zu lernen…
Sehe ich auch so. Wir können hier völlig frei lesen und kommentieren. Man kann spenden, muss aber nicht.
Das sind junge Leute, die es sich ohnehin nicht leicht machen, weil sie gegen den „mainstream“ schwimmen. Wenn sich die Redaktion hier so gut es geht schützt, dass es vom Arbeitsaufwand noch zu bewältigen ist, dann finde ich das völlig in Ordnung.
hier schwimmt keiner gegen den mainstream.
wer apollo fuer eine offenbarung haelt, hat die echten alternativmedien noch nicht gesehen.
apollo mag sich muehe geben, traut sich an die wirklich heissen themen abseits des mainstream aber absolut nicht heran.
das koennen sie auch nicht, denn dann muessten sie sich bei fast jedem wort selbst zensieren.
also schwimmt man auf der lauen welle des noch ertraeglichen mit.
Apollo, Nius und Reichelt sind CDU-Schlachtschiffe.
Da geht es nicht um Demokratie, sondern um Rechtsstaat.
Kommt aber derselbe „Geruch“ dabei raus …
–
Noch erschreckender ist aber die Dreistigkeit, mit der „ehrenwerte“ Richter hier agieren …
Wenn man dann noch an die staatsanwaltliche Aktion zur Hausdurchsuchung betr. Habeck / Beleidigung denkt …
In den letzten Tagen die massiven(!) Vertrauensbrüche der CDU-Granden …
–
Da muss man wirklich den Glauben an die Obrigkeit verlieren … !!!
Haben Sie den denn noch?
Harbarth war für seine „Gefälligkeitsbeförderung“ ins Richteramt übrigens NICHT geeignet.
Auswirkungen?
Die Gleichen, wie sie bei Frau vdKorrupt in Brüssel der Fall sind: Absolute Super-GAUs.
Wenn das stimmt, besteht hier die dringende Besorgnis der Befangenheit. Und zwar in einem Maße, dass der causa Christian Dettmar in nichts nachsteht. Und die Konsequenzen dürften bekannt sein. Das BVerfG verpielt als mutmaßlich politisch voreingenommenes Gericht sein Renommee und seine Autorität.
Echt jetzt ? DIESES Gericht soll befangen sein ?
Das, welches sich regelmässig mit der Regierung zum Essen und Plauschen trifft, natürlich vollkommen neutral ? Das Gericht, welches komplett entgegen der Faktenlage immer noch eine Rechtmässigkeit der faschistoiden „Corona“-Maßnahmen behauptet ?
Das Gericht, in das Leute gehievt werden, die sich vorher als willige Lakaien der jeweiligen Regierung und WEF-Agenda hervorgetan haben ? Die in dieses Gericht „berufen“ wurden, selbst wenn die dazu eigentlich mal als Konsens geltenden Qualifikationen fehlen ?
Dieses Gericht soll befangen sein ?
NEIN !?
Welches „Renommee“ meinen Sie ? Das, welches dieses Gericht nur noch bei Leuten hat, die die letzten Jahre in einer abgeschlossen Höhle verbracht haben – und bei Matrixbewohnern ?
Freilich, schon bei Corona hat dieses Gericht fürchterlich versagt, ebenso gehorsam wie unbelehrbar staatliche Narrative zugrunde gelegt, statt ergebnisoffene Sachverhaltsaufklärung zu betreiben. Ein Urteil, das auf einem falschen Sachverhalt beruht, ist nichts als Unrecht.
Die Personalie eines Präsidenten, der als Merkel-Adlatus vom Parlament ans Verfassungsgericht wechselt, aber auch dort mehr durch Regierungstreue als durch Unabhängigkeit und jur. Kompetenz auffällt, ist der bisherige Tiefpunkt der bundesdeutschen Verfassungsgerichtsbarkeit. „Die Grundrechte gelten, aber sie gelten anders als vor der Krise.“ ist ein schrecklicher Satz, ein offener Bruch mit der Verfassung(tradition).
Das Renommee der Institution beruht auf der Zeit vor Harbarth, hat aber schon unter Voßkuhle gelitten.
Ein Verfassungsgericht, das nicht die Verfassung ggü. einem übergriffigen Staat verteidigt, sondern die Regierung vor der Verfassung schützt, delegitimiert sich selbst…
Alles eine Frage der Einladung zum Essen!
man muss wohl so tun damit Fänzis Rollkommando keinen Vorwand hat.
Schon seit ca 30 Jahren nicht mehr
irgendwie verwende ich wieder die falschen Begriffe, komme mit meinem Kommentar nicht durch.
mich hamse auch dauernd zensiert
Was für eine Verar….ng der Bevölkerung!!
https://youtu.be/CLwjTGDT34o
„ihr“?
Auch die Tagesschau vermeldete gestern, jedoch ohne Angabe einer Quelle, dass bis spätestens Mittwochabend mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu rechnen ist. Damit verfügen offenbar Dritte über Informationen, die den Antragstellern selbst verwehrt sind. Angesichts dessen wäre in der Tat zu hinterfragen, was der Anlass dazu ist.
Befangenheitsantrag stellen.
Ein Gericht ist stets darin frei, wen auch immer über den Abschluss eines Verfahrens in Kenntnis zu setzen. Dass die CDU als daran unbeteiligte Partei nunmehr von ihm ins Bild gesetzt worden ist, wäre daher nicht zu beanstanden. Was vielmehr zu denken gibt, ist die Frage, warum solch ein Weg der Bekanntgabe gewählt wurde. Grundsätzlich spricht aber nichts dagegen, künftig womöglich die neuesten Nachrichten nicht zuletzt aus Karlsruhe etwa beim örtlichen Metzger oder Bäcker zu erhalten.
Das ist mir neu, daß ein Gericht unbeteiligte Dritte informell über einen Rechtsstreit informiert, zumal es dies den Prozessparteien nicht „amtlich“ mitgeteilt hat. Dies wird auch in den einschlägigen Prozessordnungen nicht erwähnt. Möglich wäre eine Beiladung. Hiervon steht aber nichts im Artikel. – Zutreffend nennt ein Forist die Ablehnung des Gerichts wegen Befangenheit. – Leider ist zu befürchten, daß die AFD wie im Thüringer Verfahren vor dem dortigen Landesverfassungsgericht sich hier wieder vorführen läßt.
da war mal was in Thüringen mit der AfD und Professor Mettbrötchen’s Zaubershow 🙂
Der Präsident des Landesverfassungsgerichts hat nach der Urteilsverkündung dann auf der Zuschauertribüne die entscheidende LT-Sitzung mitverfolgt. Das ist vergleichbar, als wenn ein Friseur seiner Kundin hinterher läuft, um zu sehen, ob die Frisur „sitzt“.
Darauf, einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung dessen zu beauftragen, was der Sachstand ist, besteht kein Anspruch.
Es ist doch ganz einfach:Wenn am Donnerstagmorgen die Sitzung beginnen soll,dann muß das Bundesverfassungsgericht doch vorher mit einer Entscheidung ums Eck kommen.Also Mittwochabend.Dazu muß ich nicht die hellste Kerze auf der Torte sein um das zu kapieren.😉
Wie Olaf Scholz als gegenwärtig noch amtierender Bundeskanzler bereits vor einiger Zeit zu bedenken gab, ist das Gelände „unkartiert“. Das hat auch Folgen für die Rechtsprechung. Ohne zuvor gesellschaftlich die Topographie geklärt zu haben, fehlt es gleich welchem Gericht an Orientierung. Umso mehr erstaunt, dass gestern gegenüber der CDU vertraulich erklärt wird, bis zum morgigen Mittwoch und damit binnen kurzem fähig zu sein, sich nicht in der Irre zu verlieren. Angesichts dessen wäre es schon interessant, zu erfahren, woher es rührt, solch eine Garantie versprechen zu können.
Sehe ich genau so.–
Und wenn der „alte“ Bundestag abstimmen darf, worüber er will–muss auch eine evtl. Nachzählung bzgl. BSW nicht abgewartet werden.
Ich stelle mir schon mal vor, das BSW käme tatsächlich in den neuen Bundestag–dann müssten CDU/CSU gemeinsam mit Rot-Grün regieren……
Die 551 Fragen der Union zu Nichtregierungsorganisationen haben in Berlin viel Staub aufgewirbelt. Die Frist ist am Montag verstrichen – Antworten liegen keine vor. Medienanwalt Steinhöfel will nötigenfalls vor Gericht ziehen, um Antworten zu erhalten.
Sein Antrag liegt schon vor Gericht.
Na, da schaun mer a mal …
Man hat sich den Staat zur Beute gemacht.
… und sie verheimlichen es nicht mal mehr.
Gewarnt vor vielen Jahren…!
Leseprobe, Buch
::::
Hans Herbert von Arnim
Der Staat als Beute
Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen
3 Seiten pdf
https://www.uni-speyer.de/fileadmin/Ehemalige/Hans_Herbert_von_Arnim/Beuteneu.pdf
Ja, Demokratie und Gewaltenteilung gibt es nur noch auf dem Papier.
Genau, das hatte doch sogar m. W. von Weizsäcker mal gesagt, lang ist es her…..
Wenn es die Information gab, dann gehe davon aus, dass auch schon mitgeteilt wurde
„Wir werden die Anträge nach Möglichkeit zurückweisen.“
Nun war anscheinend die Union so „clever“ einen Teil der „vertraulichen“ Information herauszuposaunen.
Damit kommt aber der Verdacht auf, dass sie schon die Entscheidung als solche kennt.
Die Antragsteller / Kläger müßten Befangenheitsantrag stellen wegen der Vorinformation der Beklagten durch das Gericht. Dann müßten entweder einzelne Richter ausgetauscht werden oder gar der andere Senat entscheiden.
selbstredend… das Urteil an sich (Anträge der AFD generell abweisen, grünes Licht für die CDU -Pläne) ist bereits im Vorfeld klar .
Die brauchen lediglich bis Mittwoch nur noch etwas Bedenkzeit, um irgendwelche ausreden/Begründungen für die Presse und das Volk für ihr Urteil zusammenzufassen.
redaktionelle mööööp…13.07
In der Maßnahmenzeit führte genau so ein Antrag dazu, dass die eine Kammer dies zugunsten Harbarths kurzerhand zurückwies.
Es ist und bleibt eine große Show.
PS Wenn nor einer der Kläger den Befangenheitsantrag stellt, wird es schon klarer.
Einen Befangenheitsantrag stellen? Bei wem? Beim Bundesverfassungsgericht zur Befangenheit des Bundesverfassungsgerichts…?!? Merkste selber, oder? 😉 😛
Ja, klar, da entscheidet dann eine andere „Kammer“… die aber bestimmt nicht befangen ist, wenn’s um die Kollegen von Flur gegenüber geht, mit denen man täglich in der Kantine zusammensitzt…. Da bin ich mir fast ganz sicher, ein wenig zumindest 😉
Es wäre aber auch denkbar, dass das BVerfG unter der Hand angedeutet hat, dass es erhebliche Bedenken hat. Mir wirkt es so ein wenig danach.
Hatte Merkel ihre Finger im Spiel?
Ich habe mir auch schon so etwas gedacht. Warum meldet sich Merkel gerade jetzt und findet die Pläne von Merz gut? Ist das ein Signal an Zögling und Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth, die Klagen abzuweisen?
Auch mein erster Gedanke!
Wer weiß wo die noch ihre Finger „im Spiel“ hatte und ob sie sich auch mal die Hände wäscht!
Die gesamte Union ist linksgrün,wer braucht da Merkel?!
Anderenfalls gäbe es aus Protest Rücktritte von Politikern und Massenaustritte aus CDU/CSU!
Ich habe auch schon so etwas gedacht. Warum äußert sich Merkel gerade jetzt und dann positiv über Merz‘ Pläne? Ist das ein Zeichen an Zögling und Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth, die Klagen alle abzuweisen?
Geht nicht, denn sie hat die Eiern von Merz noch in der Hand! Und die werden zur Zeit richtig geknetet!
Sitz immer unter dem Rednerpult, mal so eben.
Es ist schon bemerkenswert, wie heutzutage parlamentarische, demokratische und verfassungsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten werden, ob nun auf Bundes- oder Landesebene. „Schamlos, rücksichtslos, gewissenlos“ – das sind Worte, die mir dazu einfallen.
Es ist doch nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in unseren Staat verlieren. Ich höre fast nur noch Ablehnung in meinem Umfeld. Es gibt noch vereinzelte Leute, die ganz fest daran glauben, unsere Regierung hätte nur Gutes im Sinn, aber die werden immer weniger. Selbst meine alte Mutter kann nur noch mit dem Kopf schütteln und die guckt nur Nachrichten im ÖRR.
Und Dummmichel, wählt sie immer und immer wieder.
Skrupellos fällt mu dazu noch ein.
Leider sind viele Menschen gehirngewaschen! Seit Covid , ganz besonders! Wer keine Alternativmedien schaut, hört, ist im Dschungel des ÖRR und verblödet. Sorry! Demokratie in Deutschland fast nicht mehr vorhanden, dafür Schulden für Kriegsaufrüstung, EU völlig daneben, korrupt! Gute Nacht Deutschland, wenn Merz nicht gestoppt wird!
Seit die Richter bei Merkel zum Essen waren ist das BVG für mich gestorben.
Wer sich für ein Abendessen verkauft hat beim BVG nichts zu suchen.
Leckereien können schon kompromitierend sein, was aber den Labenden reichlich am Hintern vorbei geht.
Das ist bei mir der Fall, seit der Merkelanbeter dort den Vorsitz hat.
ich weiß sogar, was auf der Speise Karte stand….Feine Sahne Fisch Filet 🙂
Sie meinen mit BVG das BVerfG (und nicht das BVerwG), richtig?
Recherchieren Sie doch mal „Karlsruhe – Marktplatz“, „Thomas Dehler“, „Rudolf Katz“, „Helmut Kohl“, „Angela Merkel“, „Sigmund Freud“, „Richard von Weizsäcker“ und „Mathias Döpfner“ und finden Sie die Gemeinsamkeiten.
Mich überrascht,dass noch jemand überrascht ist.
Da hört man wieder von Merkel und dann diese Nachricht…Zufälle gibt es…!
Das beste Zeichen der Gewaltentrennung!🤢
Oder „Es war einmal eine Demokratie!“😵💫
Oder Strukturen nach Nord-Koreanischem Muster! 🇰🇵
China vergessen.
Kommt demnächst auch noch. Bargeldabschaffung ab Oktober ist ja schon beschlossen.
die sind schon zu Mainstream… China hat sich ja auch schließlich für Aufklärung ausgesprochen, was den Anschlag auf Nordstream 2 angeht 🙂
Und da behauptet tatsächlich noch jemand, die AfD habe vor die Demokratie abzuschaffen.
Da werden wohl wieder ein paar Abendessen fällig.
Da ist wohl ein kleiner Fehler im Text: nicht die Kläger-, sondern die Beklagten-Seite wurde durch diesen Tabubruch informiert.
Ohne das ich hier dicke Kompendien gewälzt habe: Der Antrag müßte sich gegen den BT, vertreten durch den BT-Präsidenten richten, auf keinen Fall gegen die CDU-Fraktion. Die CDU ist nicht Partei.- Wer es besser weiß: bitte……
Gab’s auch lecker Abendessen?
selbstverständlich…Feine Sahne Fisch Filet dazu etwas gediegene Musik von Campino und den Ärzten….gleich nach der Tagesschau 🙂
Seien wir doch offen, wer hat was anderes erwartet?
Ich gehe davon aus, dass es durchgewunken wird.
Praktisch…die 551 Fragen fallen gerade unter den Tisch.
„Ebensowenig der Unions-Politiker, der diese vertraulichen Informationen unmittelbar an die Presse weitergibt.“
Gerade DAS ist lobenswürdig! Es gibt noch einen Anschein von Anstand.
Über den „Vorsitzenden“ braucht man erst gar nicht zu reden: Ein Stall, die gleichen Pferde.
Wie das Ganze ausgehen wird, wissen wir bereits im Vorfeld.
Vermutlich ein versehen
vermutlich ein Whistle Blower 🙂
Ein Menschenschlag, den ich abgöttisch liebe!
Solange hat der Bürger keine Chance. Es isch over.
..“.das Verfassungsgericht informiert die Kläger-Seite „vertraulich“ über den Fortgang des Gerichtsprozesses.“
Irrtum. Das Verfassungsgericht informiert die Seite der Beklagten (!) – Kläger ist die AfD. Das stinkt dann natürlich noch mehr nach Voreingenommenheit und Korruption.
Die Zeiten, als man das Verfassungsgericht als überparteiliche und neutrale Institution ansehen konnte, sind offenbar vorbei.
Unfassbar, was für ein Sumpf!
Freu mich schon auf den ARD-Brennpunnkt heute Abend dazu!
Sie sehen sich diesen Mist an? Ich bin überrascht.
Das Gericht war nur in den seltensten Fällen neutral. Präsident Stephan Harbarth war CDU Bundestagsabgeordneter und wurde von der Merkel auf das Amt beordert. In einem solchen Fall wie diesen sollten sich die Richter und Richterinnen für befangen erklären und den Fall an einen anderen Senat abgeben.
Hat in Thüringen auch nicht geklappt, wo der Vater der Richter über die Klage des Sohnes gegen die AfD war. So läuft UnsereDemokratie, Putin kann es nicht besser.
Der Vater saß dann nach der Urteilsverkündung bei der entscheidenden Sitzung des Landtags auf der Zuschauertribüne, um zu kontrollieren, ob Sohnemann alles richtig macht.
Unseredemokratie funktioniert auf allen Ebenen prächtig.
Das genaue wording ist „Unsere Demokratie (TM)“ 🙂
Wetten, dass der Antrag der AfD & Co. vom Verfassungsgericht, das vom CDU Habarth geleitet wird, einfach abgelehnt wird ?!?!?! Grund: „boa ne, ist halt so…!“
CDU Politiker wissen schon mehr. Merkel findet plötzlich öffentlich gut, was Merz vorhat (Wink mit dem Zaunpfahl!). Die 551 Fragen wegen der linken NGO sind verschwunden. Und das schimpft sich dann „Unsere Demokratie (TM)“