Schulden-Einigung
„Müssen uns aufeinander zubewegen“ – Union knickt vor Klima-Forderungen der Grünen ein
Union und Grüne müssten sich „aufeinander zubewegen“, erklärt der CDU-Fraktionschef Frei. Zuvor hatten sich die Grünen gegen die Schuldenpläne von Union und SPD ausgesprochen – und mehr Schulden für den Klimaschutz gefordert. Dazu ist die Union jetzt offenbar bereit.
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Obwohl die Grünen Friedrich Merz am Montag zunächst abblitzen ließen, hält die Union eine Einigung in der Schuldenfrage weiterhin für möglich. Der CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei betonte am Montagabend in den Tagesthemen, den Christdemokraten sei „bewusst, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen“.
Nachdem zahlreiche Grünen-Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen bereits die Schuldenaufnahme für explizite Klimaschutzmaßnahmen gefordert hatten, stößt Frei die Tür damit zu derartigen Zugeständnissen auf. Bereits am Montagmittag hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge die Abgeordneten ihrer Partei dazu aufgerufen, nicht für den Vorschlag der Union zu votieren (Apollo News berichtete).
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„Wenn sie von uns eine Zustimmung für die Veränderung der Gesetzesgrundlage wollen“, dann müssen auch Investitionen in den Klimaschutz fließen, so Dröge. Diese Forderung wiederholte dann der Parteivorsitzende Felix Banaszak am Abend bei Hart aber Fair. Gleichzeitig hatte die Partei selbst einen Entwurf zur Aufnahme von horrenden Schulden vorgelegt, in dem neben Klimaschutz auch technische Gegenvorschläge zum Plan der Union zu finden sind (Apollo News berichtete).
Für Frei ist das Aufbegehren der Grünen offenbar kein Problem. Wenn er den Gegenentwurf analysiert, sieht er „da auch absolut die Möglichkeit, zueinander zu finden. Das ist nicht weit auseinander, jedenfalls an einigen Stellen“, betonte der CDU-Politiker. Frei folgte damit der deeskalierenden Spielweise, die auch Merz am Sonntag bei der Verkündung der Sondierungsergebnisse an den Tag gelegt hatte.
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Merz behauptete dort, „fast alles“, was in den Schuldenplänen von Union und SPD stünde, sei so „auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden“ und zeigte sich damit der Zustimmung der Grünen gewiss. Jetzt muss die Union doch weitere Schritte unternehmen, um eine Einigung zu erzielen.
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Im neu gewählten Bundestag hat Schwarz-Rot-Grün aber keine Mehrheit mehr – und die Linke stellt sich eben gegen das Vorhaben. Dass die Union sich daher auf der Suche nach der fehlenden Zustimmung auf die Grünen zubewegt, gilt als sicher. Die Frage ist nur, in welchem Umfang.
Damit ist Merz der Wahlverlierer und der Wähler der Betrogene.
Hätte Keiner ahnen können.
Das stört ihn nicht, wenn er nur Kanzler wird.
Idfis: Aber die CDU Wähler wollen doch belogen werden, daher wählen sie immer diese Partei.
Nicht erst damit.
Grüne die aus der Regierung herausgewählt wurden, bestimmen jetzt die Politik der neuen Regierung. Bestes Deutschland aller Zeiten. Merz ist eine Witzfigur. Und die CDU kann sich jetzt abmelden und geschlossen bei den Grünen eintreten. MP Günther aus Schleswig-Holstein wird es freuen. Das ist „Ihre“ Demokratie
Unglaublich, aber wahr. Ich weiß schon warum ich die cdu nicht gewählt habe
Korrekt!
Sag ich doch. Eine Witzfigur! Ähnlichkeiten mit fiktiven Personen sind keine Zufälle, sondern bewußt so gewählt: Mr. Burnes, Homer Simpsons Brötchengeber.
Es wäre für das Land besser gewesen, den Wählerwillen zu akzeptieren und eine Schwarz-Blaue Regierung zu bilden. Dank Streichung der Milliarden an NGO‘s hätten sich die Strassenproteste im Rahmen gehalten, der mediale Aufschrei durch Abschaffung der GEZ-Medien wäre verpufft. Aber so…..wieder grüne Politik obwohl Grüne nicht mitregieren……ich weiß nicht was das noch mit Demokratie zu tun hat.
Und mit der Streichung von „Entwicklungshilfen“ und anderer Maßnahmen im Migrationsdesaster bräuchten wir auch keine weitere Schuldenaufnahme.
💯👍👍👍
eine schwarz blaue Regierung mit einer faktisch tief in linken Spektrum angekommenen CDU CSU?
selbst, wenn die CDU ohne Merz, Günther, Weil, Reul usw wieder zu sich selber finden würde:
an dem Tag, wo die beiden auch nur miteinander REDEN würden, brennen die Straßen und Rot -dunkelrot grün würden via Gewerkschaften usw das ganze Land anzünden, nur um das zu verhindern.
ferner wies ich mehrfach darauf hin:
eine solche blau schwarze Regierung wäre wg. dominanz von rot und grün im Bundesrat völlig handlungsunfähig.
gefällt mir auch nicht, ist aber Realität
Wozu gab es doch gleich vorgezogene Wahlen…?
Man hätte sich das alles sparen können, auch in Zukunft, es bleibt doch eh wie es ist.
Stimmt. Und es wird noch schlimmer.
Um neue Schulden machen zu können
Und da ist die neue Ampel! 🤦🏻🐑 Und somit auch das Weiter so!
Tausche FDP gegen CDU und weiter geht’s.
Es ist so erbärmlich!
Deutschland der Alleinige Retter des Weltklimas…..
Bei Rückbau und Wiederverwertung von Windkraftanlagen gibt es Herausforderungen. Besonders problematisch sind die Rotorblätter, die aus faserverstärkten Kunststoffen bestehen. Diese Materialien sind kaum zu recyceln.
https://www.deutschlandfunk.de/recycling-windraeder-100.html
Mittlerweile wurde an verschiedenen Standorten in Tschechien Müll gefunden, der illegal abgelagert worden sein soll. Auch Proben wurden genommen.
Es handelt sich um über 500 Tonnen teils stark mit Giftstoffen belasteten Schrott, darunter Rotorblätter von Windkraftanlagen und Glasfaser.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/muellskandal-in-tschechien-unternehmen-weist-schuld-von-sich,Uf2aG2s
und dabei schwer bewaffnet!
Die cdu hat kein Recht irgendwelche Forderungen zu stellen. So meint es die spd zumindest.
Die Grünen und die SPD winken jetzt Merz mit dem Dienstwagenschlüssel… (Von Merz kam diese Aussage im Wahlkampf, bzgl. seiner Durchsetzungsfähigkeit bei Verhandlungen)
Die CDU hockt dank Brandmauer in der Patsche.
Die SPD nutzt das aus. Die Grünen jetzt auch.
Merz braucht beide, damit er seine Schulden durchbringt.
Er hat sich selber ausgeliefert.
„aufeinander zubewegen“,…….
Hauptsache wegbewegen von den Waehlern und den Buergern.
Das ist nicht zum Aushalten! Schulden über Schulden für die Aufrüstung, also fürs Bomben, Abfeuern etc. und gleichzeitig Schulden um „das Klima zu schützen“ und NIEMAND fragt WIE das eigentlich zusammenpasst!?
Richtig erkannt. Da passt gar nichts zusammen. Doch das ist den Nattern vollkommen egal. Sie sichern sich nur ihre Pfründe.
Und dem Volk ist es auch egal. Sie nehmen es stumm hin. Wie immer…
Wenn die Wähler die Grünen gewollt hätten, hätten sie sie gewählt. Haben sie aber nicht ! Vielleicht nimmt das in der CDU mal einer zur Kenntnis !?
Wofür soll man noch wählen, wenn am Ende immer der gleiche Einheitsbrei rauskommt ?
„Durch die Hintertür in die Voratskammer“
Nur zwei Wochen nach der Wahl steht das „Rot-Grüne“ Regierungsprogmm. Der Union kam lediglich die Rolle zu, für dieses Programm die Mehrheiten zu beschaffen, die Wähler mit dem Zauberwort „Politikwechsel“ zu ködern. Eine List sondergleichen, ein nie für möglich gehaltener „Staatsstreich“ in diesem Land. Wer hat da wen geritten? Das lässt sich wohl nur noch metaphysisch erklären. Wie tief muss die CDU und v.a. die CSU gefallen sein, dass sie sich derart selbst und ihre Wähler verachtet weil täuscht, wenn sie sie und sich so demütigt. Das werden die Wähler, die die Union deswegen gewählt haben, um Grün zu verhindern, nicht vergessen. Pfui, das ist einfach nur schäbig.
Ist die Rechtmässigkeit zur Einberufung des alten BT nicht gegeben, ist das Vorgehen der Möchtegern-Koalitionäre ein Staatsstreich! Aber egal, im nachhinein, also nach einem schönen Diner im Kanzleramt, wird das Bundesverfassungsgericht,juristisch verschwurbelt, seinen Segen geben….wie immer!
Was für ein schäbiges Schmierentheater zur Verarschung (Pardon) der Bürger!
Apropos: ÖRR vor der Wahl: täglich Umfrageergebnisse; jetzt: Null
Für Frei ist das Aufbegehren der Grünen offenbar kein Problem.
Und für Merz ist es das schon mal gar nicht. Die CDU ist nur noch eine Zweigstelle Grünen um die gutgläubigen Wähler zu verarschen.
Die Union knickt ein … so oft kann man gar nicht einknicken, ohne gleich bis zum nächsten Mal hocken zu bleiben.
Völlig zerknickt – diese Union. Gehört ordentlich gebügelt. An der Wahlurne.
Jeder einzelne CDU Wähler wurde betrogen und arglistig getäuscht!
Nein. Wer bis drei zaehlen kann, wusste das vorher ganz genau! Oder nichts gelernt aus dem Merkel schreckensszenario cdu?
Offensichtlich nicht !
Du liebe Zeit , was ist aus dieser CDU nur geworden, mit wohl dem unfähigsten aller Unfähigen Kanzlerkandidaten, lässt sich diese CDU von denn großen Wahlverlierer und abgewählten komplett über dennTisch ziehen! Warum gab es überhaupt Neuwahlen , die Linksgrüne abgewählte Politik geht doch weiter ?
„Union knickt vor Klima-Forderungen der Grünen ein“
Na sowas!
Wer hätte DAS gedacht!
NICHTS Neues im Westen – der Schwanz wedelt den Hund
Wir werden – wie zuvor – von den Grünen regiert. In der Die grünlichen müssen nicht zwingend Kanzler werden, aber sie müssen die Fäden in der Hand behalten. Das ist ihr Auftrag. Und den werden sie erfüllen, auch wenn wir alle uns dagegen stemmen. Es sind genügend Gruppen auf ihrer Seite, die dem Rest ein schlechtes Gewissen einreden: Omas, Opas, Thunfische und viele andere. Mit Speck fängt man Mäuse, sagte meine Großmutter immer.
Die Opas (der Omas) haben keine Zeit, sie müssen mit den „Enkeln“ telefonieren und anschließend zur Bank rennen!
Julie, ihnen wird eingeredet, dass sie mit ihren Auftritten die Welt retten. Aber dann gibt es ja noch die Thunfische und Neubauern… Die sind schwer beeinflussbar.
SED 2.0
Die Wahl Verlierer und somit die Deutschland Zerstörer streiten sich darum, wie man den Ruin noch schneller befördern kann! Und der Michel glaubt ja auch immer noch, das die Kohle vom Amt regelmäßig auf das Konto kommt. Und hat noch nicht mitbekommen, das die Kohle nur noch bis zum 15. reichen wird!
Jeder Mensch im geschäftlichen Kontakt mit Kunden wird untergehen mit dem Konzept des andauernden Betrugs. Im politischen scheint es eine Art Qualifikation zu sein, wer am allerbesten den Wähler Betrug vollzieht gewinnt. Sorry dass System ist falsch.
Die Grünen bestimmten in der Ampel die Politik und nun zusammen mit der SPD wieder. Das Papier für diese Wahlen hätten wir uns sparen können. Das geht nicht gut aus.
Naja, zumindest verschwindet die CDU zuerst einmal aus den Ost Parlamenten. Wer von der CDU ist im Osten noch motiviert Plakate zu kleben?!
Volt hätte bestimmt auch noch Forderungen, Herr Merz. Wollen sie die etwa ausschließen?