„Kassensturz“
Plötzlich fällt Schwarz-Rot ein Haushaltsloch von 150 Milliarden Euro auf – wie praktisch für neue Schulden
Bei den Sondierungsrunden von Union und SPD fällt plötzlich eine dramatische Finanzlücke im Bundeshaushalt bis 2028 auf. Laut Finanzminister Kukies liegt sie zwischen 130 und 150 Milliarden Euro. Für neue Sondervermögen passt das natürlich ideal.
Vor den Sondierungsrunden zwischen Union und SPD forderte Friedrich Merz einen „Kassensturz“ – um Klarheit über die Finanzlage des Bundes zu bekommen, hieß es. Pünktlich zur Debatte um die von Schwarz-Rot angestrebte Aufnahme neuer Schulden lieferte Finanzminister Jörg Kukies nun die geforderten Zahlen: bis einschließlich 2028 fehlen zwischen 130 und 150 Milliarden Euro – und damit auch ein Argument für die Umgehung oder Abschaffung der Schuldenbremse.
„Der Finanzminister hat eine sehr düstere Haushaltslage beschrieben“, hieß es aus laut Handelsblatt aus den Verhandlungskreisen. Für den Etat 2025 ist demnach eine Lücke von etwa 30 Milliarden Euro zu erwarten, die ursprüngliche Schätzung von 26 Milliarden Euro musste nach oben korrigiert werden. Auch in den Jahren 2026 und 2027 klaffen Lücken von jeweils 13 Milliarden Euro.
Werbung
Besonders gravierend sei die Situation 2028: Hier wird eine Finanzierungslücke von 39 Milliarden Euro prognostiziert. Die hohe Summe basiert auf dem Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens und der NATO-Verpflichtung, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben.
Zusätzlich würden die Kosten für Soziales weiter steigen. Schwächere Steuerprognosen und die insgesamt gestiegenen Ausgaben treiben die Lücke laut Kukies dadurch sogar auf bis zu 150 Milliarden Euro hoch.
Hinzu kommt, dass im Finanzministerium auch sogenannte „globale Minderausgaben“ eingeplant sind – also Haushaltspositionen, bei denen von geringeren Ausgaben ausgegangen wird. Doch diese Planung ist unsicher, die Minderausgaben betragen in den Jahren 2026 bis 2028 insgesamt 33 Milliarden Euro.
Lesen Sie auch:
Auch CDUler dafür
Erbschaftsteuer für Betriebe: Junge Familienunternehmer warnen vor „Todesstoß“ für den Mittelstand
Auch aus der CDU heraus werden nun Steuererhöhungen diskutiert – auch Firmenerben sollen bald volle Erbschaftsteuer zahlen müssen, wenn es nach manchen geht. Der Verband der Jungen Unternehmer warnt mit drastischen Worten vor einem solchen Schritt.
CDU öffnet das Tor zu Steuererhöhungen – kommt noch ein fauler Kompromiss?
Mit ersten Vorstößen öffnet man aus der CDU das Tor zu Steuererhöhungen. Alles deutet auf einen faulen Kompromiss hin – radikale Steuererhöhungen im Gegenzug für eine wertlose Reform-Simulation am Sozialsystem. Tiefgreifende Reformen wird es nicht geben.Die Regierung nimmt sich das zum Anlass, das bestehende Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken. Innerhalb der SPD gibt es außerdem die Forderung, ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen aufzulegen. Insgesamt ist von bis zu 900 Milliarden Euro an neuen Schulden die Rede.
Diese Forderungen sollen noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Die Debatte dazu findet am 10. März statt. Im Hinblick auf die geplanten Sondervermögen und die damit verbundenen Änderungen im Grundgesetz sind Union und SPD jedoch auf die Zustimmung der Grünen angewiesen.
Sie wollen nicht bei den offensichtlichen Mißständen und Steuerverschwendungen einsparen, sondern Deutschland in einer Schuldenorgie zugrunde richten.
Das dürfte zumindest der erste Kanzler sein, der den Großteil der Wahlaussagen bereits vor der Wahl zum Kanzler einkassiert hat. Es dürfte für viele Bürger bald die Erkenntnis kommen, dass es nicht nur ein „Weiter so“ geben wird, sondern dass dieses verstärkt wird.
Das wichtige Thema Migration, welches ja auch sehr stark die Liquiditätslage beeinflußt, scheint keines mehr zu sein. Und die Sozialleistungen sollen offenbar ungebremst weiter so laufen. Ebenso die Transfers ins Ausland. Und die Bürokratie wird ebenso weiter gefördert werden.
Also wird die Motivation, sich eine Arbeit zu suchen, weiter sinken und das scheint gewollt, obwohl es ausreichend Arbeit gibt in diesem Land.
Also offenen Auges weiter nach unten. Da hätte es keine Neuwahlen gebraucht. Und der angekündigte Politkwechsel findet zumindest in Deutschland nicht statt.
Ja, und diese Zerstörung des Landes ist Vorsatz.
Wenn Schulden die Lösung wären, dann wären mehr Schulden die Erlösung…
„Dann nehmen wir Geld auf. Am Ende ist es nur Geld“
so die Konzepte von Habeck und wenn man jetzt Merz betrachtet – unterscheidet ihn von Habeck nur die Haarpracht.
Bei Blackrock für die Kaffeemaschine zuständig zu sein bedeutet noch lange nicht über Wirtschaftskompetenzen zu verfügen.
Nicht aufregen, es läuft bestens! Sollte es tatsächlich zu einer Koalition kommen wird die kein Jahr halten. Der Rest ist dann ein Selbstläufer 😉
…besser wäre es, es würde erst gar nicht dazu kommen!
Man hört kein Wort mehr zu NGO´s. Offenbar hat die SPD deren Pfründe gerettet und kann weiterhin über diese Gruppen die Demos starten. Am besten noch Demos gegen den Anstieg der Rüstungskosten. Das ist alles nur noch krank.
Wahrscheinlich hat der eitle Gockel auch da den Rückzieher angeordnet!
150 Milliarden, das kann man schon mal „übersehen“.
Viele Steuer zahlende Bürger haben auch ein 150Mrd. Loch auf ihren Bankkonto bemerkt, daher
bitte ein Sonder“vermögen“ bereitstellen.
Es gibt keinen Steuersatz, welcher die stetig wachsenden Ausgaben decken würde. Selbst wenn wir unsere Einkommen gleich an den Staat weiterreichen. Wir zahlen, zahlen, zahlen, ohne, dass wir uns fortbewegen. Völlig sinnlos.
Untertanentum, die Frondienste die am 23.02. ca. 50M freiwillig wollten.
Stoppt die Parteienherrschaft, denn diese ist KEINE Demokratie.
Ja, da bin ich mit dabei!
Aber für den Baerbock-Hammer kurz vor Regierungswechsel – Beförderungen am laufenden Band war noch Steuergeld da.
Breuer hätte gesagt: Peanuts.
Das war Hilmar Kopper.
Das wurde nach Sozenmanier unter den Teppich gekehrt. Lindner hat vorzeitig die Biege gemacht.
Ja. Auch gestern wieder, als ich die letzte Stromrechnung bekam. Erst Schock, dann Entwarnung: Wir hatten zum Glück noch ein SONDERVERMÖGEN zuhause!
Peanuts fallen doch bei all dem Einnahmenüberschuss nicht auf!!!
Passiert mir zweimal in der Woche beider Abrechnung…
Alice Weidel hatte gleich vor „Wählerbetrug“ bei der CDU gewarnt, aber die links-rot-grün Verpeilten wussten es besser. Jetzt werden sie eines Besseren belehrt – falls DENEN das überhaupt auffällt!
Die werden das merken, ganz sicher…nur verstehen die dann die Welt nicht mehr…
Ja … DASSSS konnte ja Keiner aaaaahnen … 🙁
–
*end of sarkasm*
Ich denke nicht. Man wird es Dank der entsprechenden Berichtserstattung als „alternativlos“ hinnehmen, ohne jemals zu verstehen, um was es geht.
Die letzte Rede nutzt Kubicki für eine Abrechnung mit den Grünen.
https://www.youtube.com/watch?v=mdDjrnxGAXE 8 Min.
Nicht zu fassen: Düstere Wirtschaftslage bei Rekordeinnahmen. Gerade dann sollte die Schuldenbremse ein absolutes Tabu sein. Scharfe Sparmaßnahmen sind das Mittel der Wahl. Und zwar bei den NGOs, Entwicklungshilfe in aller Welt, Kampf gegen rechts, Asylindustrie usw, usw. Milei gibt gerne Nachhilfe.
💯👍👍
Entwicklungshilfeministerium: a fuera!
Familienministerium und Gedöns: a fuera!
Innenministerium: die Hälfte a fuera!
Kanzleramt: a fuera!
Kultusministerium: a fuera!
Alle politischen („N“)GO’s: a fuera!
ÖRR: a fuera!
Und noch ganz viel anderes: a fuera!
Wenn man sich das Gesicht von Merz auf dem Photo anschaut, dann ist alles zu unserer kommenden Regierung und deren Aktionen gesagt.
Laurel und Hardy lassen grüßen, allerdings wird es nicht lustig, sondern ganz ganz bitter.
Bitte nicht Laurel und Hardy in einem Atemzug mit diesem niederträchtigen Geier nennen. Die zwei waren gute Menschen, die haben das nicht verdient.
Oha! Das ging durch?? Und wo sind alle meine anderen Kommentare von heute?
„Und wo sind alle meine anderen Kommentare von heute?“ Das geht mir auch ständig so. Am WE habe ich`s mal mit 50€ Bestechungsbeitrag versucht, hat aber auch nichts gebracht.
Hoffe ich doch…..für alle Falschwähler!
No comment
Sag ich
Vorsicht: auf der linken Seite der Brandmauer gibt es 150 Milliarden Haushaltslöcher, Rekordsteuereinnahmen und zukünftige Sonderschulden von 900 Milliarden…Alice Weidel hat mit jedem Wort Recht behalten
Hauptsache die Diätenerhöhung ist durch und das Zweiteinkommen der Familie ist über die NGO Finanzierung gesichert.
Sparen oder Wohlstand hat auch keiner versprochen, dafür schnallen wir den Gürtel enger- aber wundern sich, dass die Jugend radikal wählt.
Was bin ich froh nicht die CDU gewählt zu haben.
ich wäre froh, wenn die übrigen 28 Prozent auch nicht CDU gewählt hätten.
Deutschland könnte so schön sein ohne die CDU, die seit 2005 Deutschland vernichtet.
@ber: Aber: Was hat es genutzt?
ich fühle mich zumindest nicht betrogen – ist nicht viel aber zumindest etwas
Man erfreut sich an Kleinigkeiten. Man hat ja sonst nichts.
leider aber haben die 79% Sozialismus-Deppen in Deutschland links (CDUCSU) und noch linker gewählt.
Das ist kein “ Sondervermögen“ sondern neue Schulden ! Wann begreift ihr das endlich ?
Wer ist in Deinen Augen „ihr“?
Die Altparteien lügen uns grinsend ins Gesicht bis sich die Balken biegen.
wie wäre es, mal die Ausgaben einer näheren Prüfung zu unterziehen?
Man kann es diesen Leuten glauben – oder auch nicht glauben.
Apollo News sollte jedoch – der Wahrheit entsprechend – besser von Schulden und nicht von Sondervermögen sprechen. Schulden sind kein Vermögen.
Alternative: Sondervermögenbremse statt Schuldenbremse.
Wenn man nicht pennt, dann sei man konsequent.
Also, das ist wie mit den Barfußschuhen. Da kann Apollo News nichts für.
Es ist Karneval – auch in Kalkutta an der Spree ..
Herzlich Willkommen in Deppendorf!
Oder wie lautet das alte (Volks-)Lied:
Ein Loch ist im Eimer, Fritzchen, Klein-Fritzchen
Ein Loch ist im Eimer, Fritzchen, Ein Loch
Verstopf es, oh Olaf, oh Olaf, oh Olaf
Verstopf es, oh Olaf, mach’s dicht!
Joa, mit zwei Heidelberger 8-Farb-Maschinen steht die Kohle auch flugs zur Verfügung.
Stell sich ma einer vor, man müsste das erwirtschaften statt einfach nur zu drucken…
150 Mrd hier, 800Mrd für Rüstung dort, 700Mrd für Ukraineaufbau und und und…
Und das alles, wo jetzt bald unsere Exporte nach China und USA mangels Nachfrage einbrechen….
Die genannten Zahlen sind wie immer stark geschönt. Deutschland befindet sich in einer veritablen Rezession. Die hohen Schulden werden sich nicht bedienen lassen, weshalb Deutschlands Rating drastisch herabgestuft werden muss. Das hat natürlich erheblich höhere Zinssätze zur Folge.
Aber für den Fridolin bleibt die Rente sischer.
Jedes Milchmädchen hat ihren Laden besser im Griff.
Wir wurden und werden es allem Anschein nach von Dilettanten und Politclowns regiert. 🙈
Das ist nicht nur dem Anschein nach so !
Mich wundert, dass doch die Macht des Staates dreigeteilt ist. Da sollte doch eines der Drittel für die Kontrolle solcher Missstände zuständig sein?
Oder müssen die gewählten Abgeordneten aufgrund ihres Listenplatzes das Lied ihrer dummen(?) Vorturner mitsingen?
Oder liegt es daran, dass im Bundestag (Entwurf der Gesetze) und Bundesrat (Zustimmung zu den Gesetzen) dieselben „Clanmitglieder“ sitzen?
Was ist, wenn der Bundespräsident die Gesetze nicht unterschreibt?
Oder gehört der Mann auch zu den Clans?
Die Unterschrift könnte er ohne Weiteres verweigern, aaaaaber ….
Ich bin davon überzeugt, dass Horst Köhler diese Schweinerei nicht mitgemacht hätte !
Dazu kann ich nur eins nennen, mir tun die nachfolgenden Generationen leid, die diese Schweinerei ausbaden müssen. Was glaubt Merz, wer er ist!!??
Das streich ich denen an einem halben Tag zusammen.
Wer kann sollte auswandern.
Wie wäre es mal sinnvoller zu Wirtschaften und alle UNNÖTIGEN Ausgaben zu streichen, bevor man zum Kredithai geht?
Wer hier herkommt bekommt die ersten 5 Jahre nichts. Kein Bürgergeld, nichts.
Dann würden nur die kommen, die auch einen Job hier annehmen (Ausnahmen für Studenten u.ä.) und wir hätten unendlich viele Steuergelder gespart.
Ich habe diese Politiker so satt
Für Mr. BlackRock sind 150 Milliarden doch keine Summe…..der geht noch weiter.
Mal bei den rotgrünen nachfragen, wo so die Gelder hingehen. Da gäbe es Einsparpotential. Sicher nicht gewollt.
Wäre gut wenn nur die Wähler dieser Parteien es ausbaden müssten.
Leider trifft es alle.