Sicherheitskonferenz
Nach AfD-Ansage von Vance: Bundesregierung sieht „einseitige Einmischung“ in den deutschen Wahlkampf
Die Bundesregierung weist die Forderung von US-Vizepräsident JD Vance nach einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück und spricht von einer „einseitigen“ Einmischung in den deutschen Wahlkampf. Dabei hatte sich die Bundesregierung selber in den US-Wahlkampf eingemischt.
Nachdem der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, JD Vance, im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz die deutschen Parteien zu einer Zusammenarbeit mit der AfD aufgefordert hat, regt sich nun Widerstand bei der Bundesregierung und der Union. „Es geht wirklich um Zensur und um Migration, um die Angst, die Präsident Trump und ich haben, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Angst vor ihrem eigenen Volk haben“, erklärte Vance.
Zudem kritisierte er, dass in Europa Begriffe aus der Sowjetzeit wie „Falschinformation“ genutzt würden, um unliebsame politische Positionen zu diskreditieren. Europa solle die Massenmigration beenden, vermeintlich progressive Maßnahmen stoppen und zu traditionellen Werten zurückkehren.
Die Bundesregierung reagierte umgehend auf diese Äußerungen und wies die Empfehlung entschieden zurück. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass dies eine unzulässige und einseitige Einmischung in den deutschen Wahlkampf darstelle. Kanzler Olaf Scholz habe bereits mehrfach klar Position gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD bezogen. „Das zeigt vielleicht, dass man bisher gut gefahren ist damit, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes einmischt“, so Hebestreit.
Dabei hatte sich im Zuge der US-Wahl das Auswärtige Amt nach Aussagen von Trump über die deutsche Energiepolitik in die Wahl eingemischt. Dabei warnte Trump davor, den deutschen Weg zu beschreiten und aus fossilen Energieträgern auszusteigen. „Deutschland hat das versucht“, so Trump, doch „binnen eines Jahres haben sie wieder angefangen, normale Kraftwerke zu bauen“.
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Das Auswärtige Amt in Deutschland wollte diese Aussage nicht einfach stehen lassen und wandte sich nun in den sozialen Medien mit scharfen Worten an den Republikaner: „Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Das deutsche Energiesystem ist voll funktionsfähig, mit mehr als 50 Prozent erneuerbaren Energien.“ Außerdem verkündete das Außenministerium stolz: „Und wir schalten Kohle- und Atomkraftwerke ab – nicht ein.“ Verbunden wird das Ganze mit einer pikanten Attacke gegen Trump: „PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde“ – bezugnehmend auf eine Trump-Aussage, wonach illegale Einwanderer Haustiere gegessen haben sollen.
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Der englischsprachige Tweet des Auswärtigen Amts sollte offensichtlich über Deutschland hinaus Wirkung entfalten – und das ist gelungen. Mit über einer Million Aufrufen sorgt er in den USA für Aufregung (Apollo News berichtete). Bemerkenswert ist deshalb, dass Außenministerin Annalena Baerbock jetzt die Einmischung vonseiten Vance ankreidet: „Der Einzige, der die deutsche Bundestagswahl entscheidet, so wie in jeder Demokratie, ist und sind die deutschen Wählerinnen und Wähler“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Auch aus Bayern kam eine klare Absage: Ministerpräsident Markus Söder betonte am Rande der Sicherheitskonferenz, dass deutsche Parteien eigenständig über Koalitionen entscheiden würden. Die Union hält weiterhin an ihrer Linie fest, jegliche Kooperation mit der AfD auszuschließen.
Ich sehe in der Finanzierung von regierungstreuen NGOs auch eine einseitige Einmischung in den Wahlkampf.
Wenn die Bundesregierung Demos gegen die AFD finanziert ist es keine Einmischung. Wenn Musk oder jetzt Vance das Ende der Brandmauer gegen AFD fordern ist es „einseitige Einmischung“
Die Deutschen und ihre Regierung werden sich immer mehr der Tatsache bewusst, dass sie niemand mehr so richtig ernstnimmt. Man muss der US-Regierung für ihre brutale Offenheit dankbar sein. Irgendjemand muss ja die Berliner Blase anstechen.
Vance kann sagen, was er will. Darüber hinaus hat er rund 35.000 GIs in Deutschland zur Verfügung.
Und was hat die Bundesregierung der letzten Tage? Richtig, keine Munition. 😆
Verbunden wird das Ganze mit einer pikanten Attacke gegen Trump: „PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde“
Stimmt! Wir essen Mehlwürmer und Heuschrecken.😂
Ja, ich habe es sowas von gewusst. Einmischung, Verschwörung. Bitte rennt sofort zur EU, oder der Bundesnetzagentur, denn ihr werden eindeutig missachtet und benachteiligt. Venezuela lässt grüßen. Damit ist klar, was wir nach dem 23.2 zu erwarten haben.
Jede geäußerte freie Meinung ist Beeinflussung.
Ergo braucht man eben „Kontrollmechanismen“ wenn man an der Macht bleiben will und es zu viele freie Meinung gibt.
Und welche Herrschaftsformen benötigen solche Mechanismen (Spoiler Demokratie ist es nicht)?
Das ist aber lustig. Was hat nicht alles diese Regierung für Harris und gegen Trump unternommen um eine falsche Wahl zu verhindern.
JD Vance, ein Mann mit einer klaren, realistischen Sichtweise. Ganz im Gegensatz zu den verpeilten Ideologen unserer Bundesregierung. Ich hoffe, er mischt sich weiterhin ein.
Schaut euch die Rede im Original an!
https://www.youtube.com/watch?v=pCOsgfINdKg
Ich hatte Tränen in den Augen. Er erteilt den europäischen Politikern eine Lektion nach der anderen über Demokratie und Meinungsfreiheit. Die Reaktionen unserer Politiker sprechen für sich.
Unsere politischen Mäuschen haben sich geäußert. Ich bin gespannt, wieviel Wochen es dauert, bis sie die große Flatter bekommen.
Tja, wenn es schief läuft, nicht dem „Konsenz“ entspricht, ist es eine „Einmischung“.
Das ist die Retourkutsche für das wiederholte Trump-Bashing, liebe „Altparteien“. Ob es euch gefällt oder nicht: Vance hat euch die Leviten gelesen, mit Fussnote!
Wie ich wieder die Amerikaner liebe………….
Dieser Mitarbeiter von Vance hatte schon recht, die Meinung von Scholz ist eigentlich nicht mehr wichtig.
Die Bunten Deutschen Eliten benehmen sich wie trotzige Kinder, auf den Boden stampfen und schreien.
Hat eine Ursula vL nicht die Italiener „gewarnt“ eine „Post-Faschistin“ zu wählen ? Oder die Einmischungen und öffentlichen Äußerungen unserer famosen Ampel Politiker im Zuge der US Wahlen ? Sich jetzt über solche Äußerungen aufzuregen, sind an Verlogenheit nicht zu toppen.
„Es geht wirklich um Zensur und um Migration, um die Angst, die Präsident Trump und ich haben, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Angst vor ihrem eigenen Volk haben“
Und das trifft den Nagel auf dem Kopf. Die Bundesregierung, die Politiker haben Angst vor ihrem Volk, vor der wirklich freien Demokratie, ohne Leitplanken wie ÖRR oder Denkverboten und Brandmauern.
Und das schlimme ist: ohne freie Bürger keine Innovation, kein wirtschaftlicher technologischer oder kultureller Fortschritt.
Wir kommen nur aus der Misere, wenn diese Lücke, die zwischen Volk und Politik- und Medienbetrieb klafft, wenn diese Lücke geschlossen wird.
Das heißt ganz konkret die Berliner Blase muss sich nach rechts bewegen und zwar nicht nur ein bisschen. Ansonsten schepperts hier bald.
Sagen diejenigen, die 22 Prozent der Wähler ausgrenzen.
„Der Einzige, der die deutsche Bundestagswahl entscheidet, so wie in jeder Demokratie, ist und sind die deutschen Wählerinnen und Wähler“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.„
Wir erinnern Sie daran, falls das Wahlergebnis Ihnen widererwartend nicht passen sollte, Frau Baerbock!
Die ganzen Steuermilliarden, die in die Vorfeldorganistionen der Linksgrünen fließen, die Zahlungen an die Mainstreampresse und den ÖRR haben die nichts mit Wahlbeeinflussung zu tun? Daß die Amerikaner es nicht verstehen, daß die zweitgrößte Partei vom politischen Konsens ausgeschlossen wird und sie sich auch so ihre Gedanken um den deutschen Weg machen, ist für mich nachvollziehbar. Die Tür zum Weißen Haus ist mit diesen Aktionen zumindest nicht weiter aufgestoßen worden und wir sollten uns nicht verwundert die Augen reiben, wenn Trump bilaterale Abkommen mit Orban, Meloni und Wilders macht und sicher auch noch einige andere Staaten der EU um Trumps Gunst buhlen werden.
Manchmal ist es garnicht so falsch, auf den großen Bruder, der einem erst die Demokratie nach 1945 zurück gebracht hat, zu hören anstatt eine politische Richtung und eine Wirtschafts-, Energie-, und Migrationspolitik zu verfolgen, von der immer mehr Staaten und auch das eigene Volk sich abwenden.
„Der Einzige, der […] ist und sind die deutschen Wählerinnen und Wähler“
Schon wieder so ein halbgrammatischer Satz von Annalena. Und wie gewohnt auch noch sinnbefreit. Zudem sind ja ihr die deutschen (ihre) Wähler ja auch egal.
Ich denke, spätestens 2026 gibt es Neuwahlen, weil ein weiter so, wird das Volk und unsere Verbündeten, außer Uschi, nicht mehr lange tolerieren.
Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Wie wahr.
Einerseits Trump zur Einhaltung demokratischer Werte aufrufen und selbst Wahlergebnisse rückgängig machen wollen. Wer war das denn noch?
Und hat nicht Barack Obama für eine Wiederwahl Merkels geworben?
Immer diese Beeinflussungen aber auch …
Was soll man da noch sagen:
„Ob das die Hassprediger sind, wie Donald Trump im Augenblick in den USA. Was sie alle eint: Sie spielen mit den Ängsten der Menschen, sie machen mit Angst Politik.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 04.08.2016
„Das zeigt vielleicht, dass man bisher gut gefahren ist damit, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes einmischt.“ – Steffen Hebestreit (Regierungssprecher) am 14.02.2025
Und wie nennt man das Dauergeplärre des ÖRR zur Präsidentschaftswahl in den USA? Und eine Luisa Neubauer lief doch auch von Haus zu Haus für Kamelhaar Harris.