Zehn Punkte
Auf einmal fordert Habeck eine „Vollstreckungsoffensive“ gegen Migranten – im Grünen-Programm findet sich dazu kein Wort
Robert Habeck fordert eine „Vollstreckungsoffensive“ – dabei sollen gefährliche Migranten aber nicht zwingend abgeschoben werden. „Meine Hand für Gespräche war und ist ausgestreckt“, behauptet Habeck dennoch – seine Forderungen sind derweil nicht im Grünen-Wahlprogramm.
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Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck präsentierte in der Bild-Zeitung einen Zehn-Punkte-Plan für eine „breite Sicherheitsoffensive“. In diesem Kontext betonte Habeck auch, dass ausländische „Gefährder und Schwerkriminelle“ konsequent abgeschoben oder „im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft“ genommen werden sollten. Im Parteiprogramm der Grünen finden sich diese Punkte nicht.
Zentraler Punkt des Vorhabens ist aber die konsequentere Vollstreckung offener Haftbefehle. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten“, erklärte der Grünen-Politiker.
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Um Straftäter effektiver zu verfolgen, fordert Habeck eine „Kooperationspflicht“ zwischen Bund und Ländern. „Alle Daten zu Gefährdern müssten ‚auf einen Klick vorliegen‘“, zitiert die Bild den Vizekanzler. Er spricht von einer „Vollstreckungsoffensive“ mit „Schwerpunkt auf Islamisten und andere Extremisten“. Mehr Abschiebungen von ausreisepflichtigen Migranten im Allgemeinen fordert Habeck nicht.
Zur Bekämpfung illegaler Migration setzt Habeck auf die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das neue EU-Asylsystem soll erst 2026 vollständig in Kraft treten. Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament hatte ursprünglich gegen diese Reform gestimmt. Widersprüchlich erscheint zudem der jüngste Beschluss seiner Partei: Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg forderten die Grünen auf ihrem Parteitag eine Erleichterung des Familiennachzugs für Asylbewerber.
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Ein weiterer Aspekt von Habecks Plan betrifft die medizinische Erstuntersuchung von Asylsuchenden. Künftig soll verstärkt auf psychische Erkrankungen geachtet werden, um mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen. Habeck kündigte an, über seine Vorschläge mit CDU-Chef Friedrich Merz verhandeln zu wollen.
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Die Sicherheitsoffensive müsse „unter Demokraten verhandelt werden – nicht mit Rechtsextremisten und nicht unter der Androhung von Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten“. Und weiter: „Meine Hand für Gespräche war und ist ausgestreckt.“
Ich verstehe nicht mehr, was dieser Mann genau möchte. Für was steht der noch? Und was macht der Mann eigentlich beruflich?
AFD wirkt ! Und die leichtgläubigen Wähler wählen erneut ein WEITER SO
Ich ertrage das Geseier dieses Schwatzkopf einfach nicht..
Und mit Vollstreckungsoffensive bedient er sich sprachlich in den 30ern…
Chapeau R.H.
Buendniskanzler??
No thanks, maaaam!!!
Frei nach Al Bundy .
Man spürt die aufsteigende Panik bei ihm und seinen Gesinnungsgenossen.
Übrigens interessant, wenn wir 170.000 offene Haftbefehle haben und es uns gleichzeitig „leisten“, kritische Geister unter obskuren Vorwänden extrem lange in Untersuchungshaft zu halten.
AFD 25% und das Theater ist beendet.
Der Bock tut so, als wolle er Gärtner werden.
Alles bleibt wie bisher.
Viele weitere Migranten dürfen einreisen, nur wenige (meist Kriminelle) müssen das Land wieder verlassen.
Ach Roland, wer soll dir das denn abkaufen?
Wieder die fuchtelnden Hände des charismatischen TV-Predigers.
Ich zitiere:
„Robert Habeck fordert eine „Vollstreckungsoffensive“ – dabei sollen gefährliche Migranten aber nicht zwingend abgeschoben werden. „Meine Hand für Gespräche war und ist ausgestreckt“, …“
Die gefährlichen Migranten werden begeistert sein.
Aufpassen in einem Land, in dem nach ca. 150 Zeichen die Aufmerksamkeitsspanne am Ende ist… 😉
Ein Detail:
Man liest hier des Oefteren, dass manche Kommentatoren sich das „Klicken von Handschellen“ wuenschen.
Also ich betrachte das ribbelnde Geraeusch eines Kabelbinders viel subtiler.
Ausserdem kann so ein Ermittlungsbeamter locker 4 Duzend Kabelbinder am Guertel tragen.
Ob in Kunststoff oder Metall moege dem Ermessensspielraum der Beamten zugestanden sein.
Es scheint so, als ob der Kanzleraspirant für Prozente alle Prinzipien über Board werfen würde!
die hampelidioten bauen die mauer wieder auf um unliebsames und besseres, so wie damals in der merkel-ddr mit honeker dem volke fernzuhalten… schämt euch ihr politverbrecher… wann werden endlich sie alle weggesperrt!!! die den staat geschädigt betrogen und zerstört haben… sieh grundgesetz § 20 absatz 4… man darf sie wegsperren auch mit waffengewalt wenn nötig… lies und denke…
alice für deutschland… alles für deutsch alice land-.
Also, Vollstreckung bedeutet: der Arm mit der Hand dran voll ausgestreckt?
Würde jemand von der AfD den Begriff verwenden … ohweih.
Eins ist klar, die SPD und Die Grünen stehen für ein absolutes dunkles Zeitalter in der Deutschen Nachkriegszeit.
Egal was dieser Habeck sagt , die Grünen haben auf ihrem Parteitag in ihr Wahlprogramm ganz klar deutlich gemacht, sie wollen den Familiennachzug schneller erleichtern 🙈, ganz ehrlich, was stimmt mit ihm nicht 🤔??? Weg mit den Grünen unter 5% , das wäre genial, denn da gehören sie hin ☝️😠. Nur AfD 💙💙💙🇩🇪👍
Sie hörten einen Wählt-mich-Hilferuf der geistlichen Oberhoheit des Klimagottestaates Saublödistan, Robert Habeck, Bündniskanzler in spe, der nach der Wahl alles vergessen haben wird, was er vor der Wahl gesagt hat.
„Robert Habeck fordert eine „Vollstreckungsoffensive“ – dabei sollen gefährliche Migranten aber nicht zwingend abgeschoben werden.“
Danach kann man aufhören zu lesen.
Reine Zeitverschwendung!
Da ist aber jemand ganz verzweifelt und sieht seine Felle davon schwimmen.
Ich fürchte Merz, aka „Das Soufflé“, fällt darauf rein.
Wer wird Wohl sein Wort nach der Wahl brechen? Wer verspricht hier Dinge die niemals wirklich umzusetzen gedenkt? Wer hält hier die Wähler für so dumm das sie das glauben werden ? Und wer hält sich hier für so klug, das er glaubt die Wähler täuschen zu können? Kleiner Tipp:Fängt mit H an…..
Aber erst mit Merz verhandeln, wenn er sich öffentlich entschuldigt hat, sonst hart bleiben Robert.
ER
KANN
ES
NICHT.
—
„Robert Habeck fordert eine „Vollstreckungsoffensive“ – dabei sollen gefährliche Migranten aber nicht zwingend abgeschoben werden.“
genau, das wäre ja total unmenschlich. 🤦♂️🤦♂️
DAS kann er mal den Hinterbliebenen der
entspr. Mordopfer ins Gesicht sagen.
it’s a shame. ☹️☹️
Grenze zu. Bitte! Und zwar rasch.
Abschieben funktioniert doch eh nicht wirklich, also vorne anfangen und erstmal keinen mehr aufnehmen.
Dann lässt sich vieleicht eine echte Integration mit denen bewerkstelligen, die nun hier sind.
„Andere Extremisten“ heißt bei den Grünen: AfD und ihre Anhänger. Obacht!
Etwas fällt ganz deutlich auf. R.H. will eine Vollstreckungsoffensive gegen Islamisten und „Andere Extremisten“. Das dürfe aber nicht mit Rechtsextremisten verhandelt werden. Für R.H. sind die AFD und ihre Befürworter allesamt rechtsextrem. Welche Vollstreckung soll denn an dieser Partei und deren Wählern und Befürwortern vollzogen werden?
Es geht nicht um psychische Erkrankungen, es geht um kulturell unterschiedliche Konfliktbewältigung, um es mal freundlich zu formulieren. Auch psychisch Gesunde können zu Tätern werden, wenn der Islamismus es gebietet. Psychisch Erkrankte sind zumindest in westlichen Kulturkreisen viel häufiger Opfer als Täter – wie es anderswo ist, weiß ich nicht.