Am Mittwochabend, nachdem zum ersten Mal ein CDU-Antrag mit Stimmen der AfD angenommen wurde, sitzt der Bundeskanzler Olaf Scholz bei Maischberger. Er zeigt sich aufgebracht und zugleich planlos, was zum Beispiel die Wirtschaftspolitik angeht. Scholz wirft Merz einen „Tabubruch“ vor. Er sagt, dass er ihm nicht mehr trauen könne, dass er mit der AfD keine Koalition eingehen werde. Denn man müsse „davon ausgehen, dass wer sagt ‚Es ist mir egal, wer mir die Stimme gibt, für meine Gesetze‘, auch sagt, ‚Es ist mir egal, wer mir die Stimme zum Wählen gibt‘.“ 

Scholz sagte, dass Kompromisse geschlossen werden müssen und dass Anträgen nicht einfach ohne Änderung zugestimmt werden solle. Als das Gespräch auf das „Zustrombegrenzungsgesetz“ kam, über das am Freitag abgestimmt werden soll, wollte Scholz sich nicht einmal Merz im Einspieler ansehen, wie die Moderatorin bemerkte. „Sie haben mir die ganze Zeit in die Augen geguckt. Können Sie ihn nicht sehen?“ Daraufhin antwortet der Kanzler lapidar: „Doch. Aber ich habe ihn heute schon gesehen.“ 

Auf die Frage Maischbergers, warum die SPD nicht dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag zustimmen will und so eine Mehrheit mit der AfD verhindern will, reagiert der Kanzler zornig. „Erst einmal: Über so etwas brauchen wir gar nicht reden, dass man sagt: Da ist mein Gesetz. Du hast das Privileg zuzustimmen. Basta.“ Maischberger hält dagegen, dass das „Kleinkram“ sei und erinnert ihn an seine vorherige Aussage vom „Tabubruch“. Scholz sagt: „Das kann ja nicht sein! Ich mache einen Tabubruch, ich benehme mich schlecht, ich verletze alle Commandments, ich mache alles anders als Frau Merkel, Herr Kohl, Herr Adenauer, die CDU verlässt das Prinzip einer Europapartei.“ 

Die Moderatorin weist darauf hin, dass das nicht passieren müsste, wenn die SPD zustimmen würde. Scholz redet immer aufgebrachter und lauter über sie hinweg: „Du musst mich retten, indem du ein Gesetz, über das ich mit dir nicht reden will, so wie ich es hingelegt habe, beschließe.“ Maischberger wendet ein, dass es bereits Gespräche über den Gesetzesentwurf gab und es im Innenausschuss debattiert wurde. 

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Scholz sagt, dass Merz über dieses Gesetz nicht verhandeln will. „Er schlägt vor, dass man zustimmen kann.“ Der Bundeskanzler äußert die Vermutung, dass das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden würde. Maischberger antwortet: „Aber das ist doch der zweite Schritt. Sie können doch nicht jetzt schon nicht zustimmen, weil der Bundesrat es dann ablehnt.“ Scholz fordert, dass Merz den Antrag zurückziehen soll. Das Gesetz sehe vor, dass Wissenschaftler und Fachkräfte kommen sollen. „Logikfrage: Ist das Begrenzung?“, fragte er. Daraufhin erteilt Maischberger dem Bundeskanzler eine Abfuhr: „Ich weiß, dass Sie schlauer sind als alle anderen, Herr Scholz. Aber darum geht es nicht.“ Scholz sagt, dass die illegale Migration begrenzt werden müsse.

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So aufgebracht wie Scholz sich bei der Thematik des CDU-Antrags zeigt, so planlos zeigt er sich bei dem Thema Wirtschaft. Maischberger weist ihn darauf hin, dass das prognostizierte Wirtschaftswachstum nun bei 0,3 Prozent liegt, obwohl zuvor noch von 1,1 Prozent Wachstum ausgegangen wurde. „Was ist Ihre Verantwortung?“, fragt sie. „Sagen Sie nichts von Weltwirtschaft.“ Scholz sagt, dass er keine Mehrheit dafür gefunden habe, mehr Schulden zu machen.

„Das ist wieder Christian Lindner. Sie zeigen mit dem Finger auf Christian Lindner“, sagt sie. „Meine Verantwortung ist, dass ich keine Mehrheit dafür gekriegt habe, die ich mir gewünscht hätte“, hält der Kanzler dagegen. Es erfolgt ein Einspieler von Stefan Wolf, dem Präsidenten des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, der das Problem der deutschen Wirtschaft bei zu viel Bürokratie und zu hohen Kosten sieht. 

Damit konfrontiert, dass nicht die Schuldenbremse das Problem für die deutsche Wirtschaft ist, verweist Olaf Scholz darauf, dass sich in den letzten Jahrzehnten tatsächlich viel Bürokratie angehäuft habe, aber man sei beim Bürokratieabbau gut vorangekommen, auch wenn noch mehr getan werden müsse. Dann unterstellt Scholz Wolf, dass dieser Arbeitnehmerrechte abbauen wolle. „Ich sage ganz klar: Ich möchte nicht, dass die Renten gekürzt werden, auch wenn Herr Wolf sich das wünscht.“

Wieder muss Maischberger widersprechen und den Kanzler korrigieren: Wolf habe nicht von der Kürzung der Renten, sondern von der Deckelung der Sozialbeiträge gesprochen. Es sind diese Szenen, die exemplarisch für Bundeskanzler Olaf Scholz stehen: viel Zorn, viele Vorwürfe gegenüber anderen, keine eigenen Pläne.

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