Offener Brief
„Brandmauer darf nicht ins Wanken geraten“: SPD-Landeschefs fordern Unions-Kollegen auf, ihren Einfluss geltend zu machen
In einem offenen Brief fordern die SPD-Ministerpräsidenten ihre Kollegen von der Union auf, ihren „Einfluss geltend“ zu machen, um eine gemeinsame Abstimmung mit Mitgliedern der AfD im Bundestag zu verhindern. Die Brandmauer dürfe nicht „ins Wanken geraten“.
„Uns bewegt die Sorge, dass am Mittwoch im Deutschen Bundestag demokratische Politikerinnen und Politiker in dieser Frage gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmen“, heißt es in einem offenen Brief der SPD-Landeschefs von Montag. Er richtet sich an die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer und an das grün geführte Bundesland Baden-Württemberg. Man appelliert: „Die Brandmauer“ dürfe „nicht ins Wanken geraten“.
Die Regierungschefs von Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland schreiben in dem Dokument, dass sie besorgt seien, was die Bluttaten in Magdeburg und Aschaffenburg „jetzt ausgelöst“ hätten. Sie fordern ihre Kollegen auf, bei diesem „sensiblen Thema“ der „Flüchtlingspolitik sachlich und differenziert gemeinsam zu Lösungen zu kommen“. Diese Lösungen müssten „praktisch umsetzbar“ sein und „wirken“.
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Dass man dies könne, hätten die „Regierungschefinnen und Regierungschefs in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt“, heißt es in dem Brief weiter. Besonders zu der AfD, „einer Partei, die in immer stärkerem Maße radikalisiert und verfassungsfeindlich ist“, müsse man auf Distanz bleiben. Dies hätten „insbesondere“ die „ostdeutschen Kollegen“ in „den letzten Monaten eindrucksvoll unter Beweis gestellt“.
Es sei „den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder“ bereits in den „vergangenen Jahren immer wieder gemeinsam gelungen“, ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeiten zu „von Besonnenheit und Augenmaß geprägten“ Lösungen zu finden. Dieser Konsens habe „zurecht stets Aufmerksamkeit und auch Anerkennung gefunden“.
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Und gerade dieser „Grundkonsens“ sei „gegenwärtig wichtiger denn je“. Verantwortliche im Bund und in den Bundesländern stünden laut den SPD-Ministerpräsidenten „allesamt in der Pflicht, keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen zu lassen“. Stattdessen solle man „gemeinsam Lösungen entwickeln, um solche Verbrechen künftig zu verhindern“.
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Der Brief wurde von Stephan Weil (Niedersachsen), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz), Andreas Bovenschulte (Bremen), Dietmar Woidke (Brandenburg), Anke Rehlinger (Saarland), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Peter Tschentscher (Hamburg) unterzeichnet.
Kann es sein, dass die SPD und Grüne gegen uns arbeiten?
Meine Stimme nur noch an 💙💙💙
Antwort ja. Ihr seit die Sklaven, die die Knete erarbeiten, damit diese in der ganzen Welt unsinnig verteilt wird. Sozialisten ticken ebenso. Demokratie geht denen am Allerwerdesten vorbei.💙💙💙
💙💙💙
Antwort: seit Helmut Schmidt als Kanzler abgewählt wurde. Seitdem versuchen sie systematisch diese Land auszuhöhlen. Auch meine Stimme nur noch an 💙, denn auch eine CDU die mitverantwortlich ist, wird uns verraten.
Nein, natürlich nicht. Niemals. Nie nie nie.
Das sind die Guten und wer das nicht versteht ist Rechts.
💙💙💙
Ich frage mich imnerm wie dumm sind diese Funktionäre oder vermutlich kriegen die einfach nichts mehr au die Reihe.
Nehmt die AfD rein gebt der AfD Arbeit. Wenn sie versagen sind sie, wie die FDP, schnell wieder unter 5%. Mehr kaputtgehen ist unmöglicht.
das Risiko ist viel zu groß, dass sie (AFD) NICHT versagen bzw sich geschickter anstellen, als etliche grüne und linke Personen.
was angesichts von den bekannten „beeindruckenden Karrieren“ von Küchenhilfe über 20 Semester woke- studium oder Märchenbücher schreiben nicht weniger Spitzenkräfte relativ leicht sein dürfte.
und DAS wäre fatal, denn dann wären die begehrten Futtertröge für die unqualifizierten demokratischen Vorgänger in Gefahr und sie müssten in der freien Wirtschaft überleben….
Man sollte sich mal Äußerungen der Grünen anschauen.
Deutschland du Stück Dreck.
Ich kann mit Deutschland nichts anfangen.
Das Geld der Deutschen muss aus dem Land.
Deutschland verrecke!
Usw. In einem richtigen rechtsstaatlichen demokratischen Land würden solche Äußerungen als „Hochverrat“ geahndet werden. Und darauf steht Strafe! Hier bedeutet das , das man in die höchsten Regierungsämter kommt.
… bei all den Beispielen, so heißt es, wäre ja manches durch die Meinungsfreiheit abgedeckt, anderes wäre Satire … man stelle sich vor, es würde „Deutsche sind Dreck“ gesagt, was ja mE „Deutschland Du Stück Dreck“ gleichkommt … sicher fände man auch dafür Optionen, die die Aussage zuließen …. aber wehe jemand sagte „Ausländer raus“ oder „Deutschland den Deutschen“ oder „Deutschland zuerst“ … es ist einfach nur noch grotesk, so heißt es, der Antisemitismus käme aus der deutschen Gesellschaft und Pro-Palästina-Demos sind erfreulich, da ja für Land, Frieden und Freiheit für Palästinenser demonstriert würde … nein, stattdessen kommt der Antisemitismus nämlich genau aus dieser Gruppe der Demonstranten und Antisemiten und gerade nicht aus der „DEUTSCHEN Gesellschaft“ … all das machen Mainstream und Wokeness möglich … einfach nur noch absonderlich;
Ihre Nerven liegen blank. Panik im Elfenbeinturm! :o))
Popcorn holen und sich das Spektakel genüsslich anschauen
Wenn die Union sich darauf einlässt, dann ist sie wirklich nicht mehr zu retten. Die SPD und die Grünen rettet nur noch die „Brandmauer“ oder richtig ausgedrückt die absolute Diffamierung der AfD.
Wer auf solche Erpressungen eingeht, der kann gleich den Bestatter der Partei bestellen.
Hä? Wirkungsvoll? Echt jetzt?
Mal wieder werde ich verarscht. Macht doch bitte endlich mal die Grenzen zu.
Und das AfD Bashing ist einfach nur noch langweilig. 20% – jeder 5. – wählen laut Umfragen AfD.
Was soll das?
Aber ein gelungener Testballon von Merz. Jetzt Farbe bekennen, deshalb: AfD
,,20% – jeder 5. – wählen laut Umfragen AfD.“
Das heißt 80% wollen WEITER SO🤔
Ja, gruselig!
Ob die 80% wirklich ‚weiter so‘ wollen, bezweifele ich. Ich sehe das in meinem Bekanntenkreis: man will Veränderungen, explizit in Wirtschaft, Soziales und Migration, aber man will nicht AfD wählen – die Propaganda und Diffamierung durch die Altparteien fruchtet.
Da steckt eine Menge Naivität und Inkonsequenz drinnen, denn die Leute wollen nicht begreifen, dass sie mit ihrer Stimme für CDU (Merz) ein ‚weiter so‘, und vor allem ein weiter so bzw. ein ’noch schlimmer‘ mit den Grünen wählen. Sie kapieren nicht, dass einzig die AfD gewillt ist, an den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen etwas im Sinne der Bürger und Bürgerinnin zu ändern.
Es wird leider noch lange dauern, bis die Mehrheit die Konsequenz hat, das Altparteienkartell aus der Politik zu werfen.
leider muss ich ihnen da zustimmen hab auch bekannte die kein weiterso wollen und dann kommen aussagen wie niemals AFD….. meine frage ist immer was deine lösung dann ist, die antwort ist mir bisher jeder schuldig
DIE BRANDMAUER GEHÖRT S-O-F-O-R-T KOMPROMIẞLOS ABGESCHAFFT!
Damit der ganze linksgrüne Schwachsinn endet!
Und wenn Herr Merz das nicht kann oder will – ist sein gutes Recht – soll er sofort seinen Posten als Parteivorsitzer räumen! Dann ist er fehl am Platze!
die Brandmauer hätte niemals existieren dürfen was Freiheitsfeindlicheres und demokratieverachtenderes gibt es fast nicht mehr. das ist ein unding das jemand der sich als demokrat bezeichnet auch nur auf so eine Idee kommen kann.
Merz ist überhaupt nicht fehl am Platze. Der tut genau das was seine Wähler täglich auf Knien herbeibetteln.
Nein, er tut das, weil er keinen innerparteilichen Konflikt mit Wüst, Günther, Wegener und wie die ganze Merkelschnarchnasen heißen haben will und weil er unbedingt mit SPD und/oder Grün.,:;?!$+=^~@#*_–§innenden koalieren will!
Und wenn es Wähler gibt, die so denken, müssen sich diese Wähler eben eine neue politische Heimat suchen. Gibt genug linke Parteien. Zuviele fur meinen Geschmack!
Ich schäme mich abgrundtief für meinen spd landeschef weil.
Niemals darf eine, dazu auch noch fehlgeleitete, Idiologie über unsere Sicherheit stehen.
Mir geht es genauso. Ich finde den einfach nur zum 🤮
die Linken kämpfen immer mehr um ihre Deutungshoheit. Ist aber auch doof wenn viele anfangen müssen zu arbeiten , ohne Ausbildung
Und untergraben mit ihrem Tun die Demokr a t i e
Doe Brandmauet ist der Garant für SPD und Grüne, dass die am Fressnapf bleiben. Der Wählerwille ist denen doch völlig egal.
Wenn man keine anderen Sorgen als die Brandmauer hat muß man sich nicht wundern wenn man in der politischen Versenkung verschwindet.
Es geht allen nicht um den Schutz der Menschen, es geht nur um die Durchsetzung der jeweiligen Idiologie.
Angst um die Futtertröge, alles andere ist denen wurscht. Wir werden sehen so kurz vor der Wahl.
…ohne Brandmauer sind rot und grün mehr als überflüssig…
Ob mit oder ohne Brandmauer, völlig egal.
Das haben sie nicht zuende gedacht…
Jetzt fangen sie an – aufzustacheln sagt man doch im Volksmund-
offen gegen den zukünftige Kanzler zu rebellieren.
LINKS/GRÜN gehört abgewählt !
💙 AFD 💙
Liebe Genossen,
regt euch doch nicht auf.
Ihr habt doch nun in den letzten Jahrzehnten alle Gelegenheiten gehabt gemeinsame Lösungen zu finden.
Egal, wenn`s mit der Wahl nicht so klappt, dann wird sie annulliert, weil sie in einem solchen Fall definitiv undemokratisch war – jawoll.
Große Worte,alles Schaumschläger.Kann die Gesichter nicht mehr ertragen.
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht…
‚Unseredemokratie‘ entblößt ihre häßliche Fratze!
Bin ich froh, dass die Scheinheiligkeiten die Demokratie verstanden haben, da sie so hartnäckig dagegen kämpfen. Wo würde Deutschland sonst hinkommen, wenn sich der Wille des Volkes durchsetzt. Es könnte sich der in die Jahre gekommene Postenkleber auflösen und noch viel schlimmer, Politik fürs deutsche Volk machen.
Dieses Dummvolk will lieber Bratwurst…
Man Man Man, diese Roten Socken kleben an ihrer Macht und den Fleischtöpfen!! Gute Lösungen wie wir sie in der Vergangenheit umgesetzt haben! Wenn das die guten Lösungen sind will ich nicht deren schlechte Lösungen sehen!! Die wissen genau, sollte die CDU das durchziehen (was ich bezweifele) ist es mit RotGrüner Vorherrschaft in Deutschland über viele Jahr vorbei! und genau darum geht es denen, nicht um unser geschundenes LAND!!
denen tropft der Schweiß aus allen Poren. Die wissen, es ist vorbei, wenn Merz nicht erneut umfällt
Man könnte schon Lachen über die Aussagen; man wirft der AfD verfassungsfeindlich zu sein, bricht aber in Person der eigenen Minister gegen die eigene Verfassung.
Warum, Herr Merz, wollen Sie unbedingt im Sandkasten mit SPD und Grün.,: ;?! ^~$+=@#*_–§innenden spielen und betteln immer darum, deren Schüppchen und Förmchen auch mal haben zu dürfen, anstatt deren Sandkasten zu verlassen, sich vom konservativen Wähler einen neuen eigenen (größeren?) Sandkasten bauen zu lassen, in dem dann AfD und FDP auch dazu kommen, um mit denen von denen mitgebrachten Schüppchen und Förmchen harmonischer zusammen zu spielen?
(Politiker sprechen ja gerne zu uns Bürgern in Kindergartensprache. Ich habe mir gedacht, ich drehe den Spieß mal um, damit ich im Umkehrschluß für sie verständlich bin.)
Ich weiß, pure Rhetorik, aber diese Heuchler sollen einmal nachvollziehbar erklären, was die „verfassungsfeindlichen“ Aussagen und/oder Aktivitäten der AfD sind?! Wodurch ist das belegbar?
Ich frage das als ehemaliger und langjähriger (zuletzt 2002) Wähler der SPD!
Wie verzweifelt kann man sein?
SPD :JA!
In der Vorlage von Merz sind einige Stellen, die der AfD schaden könnten – rein aufgrund ihrer Formulierung. Dass die AfD trotzdem für die Eingabe stimmen würde, kann man als Hinweis sehen, daß es ihr um die Sache geht.
Wenn dieser Ideologenverein in der Regierung dieses kindische Spiel weiter betreibt, wird es zu einer Pattsituation für Alle kommen, und abermals zum Schaden für die Gemeinschaft in D. Glückwunsch, dann hätte die Ideologie mal wieder gewonnen. Ist mir einfach unbegreiflich.
Einfach lächerlich. Die wollen, daß sich in Sachen Migration nichts ändert. Die einstmals stolze SPD wird heute nur noch von Ideologen beherrscht.
Ich verteidige Herrn Merz einfach einmal. Er weiß genau, wie übrigens auch Herr Scholz, wie die linksgrüne Presse ist. Man darf nicht vergessen, daß am Ende sogar Helmut Kohl, der sich immer gegen die linksgrüne gewehrt hatte, von der linksgrünen Presse zur Strecke gebracht wurde. Die Mehrheit der Deutschen ist leider für das, was die linksgrüne Presse von sich gibt, empfänglich.