Untersuchungsausschuss
„Darauf muss man ja setzen“: Scholz weiß nicht, ob Habeck das AKW-Aus ergebnisoffen geprüft hat
Im Untersuchungsausschuss konnte Olaf Scholz am Donnerstag nicht sagen, ob der Atomausstieg ergebnisoffen geprüft wurde: „Darauf muss man ja setzen“. Den entscheidenden Prüfvermerk von Robert Habeck und Steffi Lemke relativierte der Bundeskanzler dann als bloßes „Positionspapier“.
Olaf Scholz ist sich nicht sicher, ob der Atomausstieg ergebnisoffen geprüft wurde. Das geht aus der Befragung des Bundeskanzlers durch den Untersuchungsausschuss am Donnerstag hervor, der das AKW-Aus in Deutschland untersuchen soll. Scholz, der letzte von etwa 40 befragten Zeugen, vermied am Donnerstagabend ein klares Bekenntnis zu Robert Habeck, der zuvor bereits acht Stunden lang verhört worden war (Apollo News berichtete). Stattdessen versuchte sich der Kanzler durch schmallippige, diffuse Antworten zu positionieren und als Alleinentscheider zu inszenieren.
Ob ergebnisoffen geprüft wurde, sollte der SPD-Politiker dann beantworten. „Darauf muss man ja setzen“, erklärte Scholz lediglich, beantwortete damit aber nicht den Kern der Frage. Er müsse davon ausgehen, dass die zuständigen Behörden, das Wirtschafts- und das Umweltministerium „faktenbasiert“ gearbeitet haben, so Scholz. Als Bundeskanzler und somit Kabinettschef will er sich also auf die Zuständigkeiten verlassen und die Prüfung von Laufzeitverlängerungen der letzten drei Meiler nicht weiter hinterfragt haben.
Das zeigt sich auch in einer Stellungnahme des SPD-Politikers zu dem entscheidenden Vermerk der Behörden von Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke: Am 7. März 2022 wurde eine Laufzeitverlängerung abgelehnt, obwohl auch den Beteiligten offenbar klar war, dass ein Weiterbetrieb technisch möglich sei. Doch Scholz verstand den Prüfvermerk, der als fachliches Dokument betrachtet wurde, nicht als solchen, sondern als „Positionspapier“. Der Bundeskanzler legte dar, er „habe das erst einmal als Standpunkt wahrgenommen, der natürlich erarbeitet worden ist, alles andere zu unterstellen, wäre nicht in Ordnung“.
Und er erklärte richtigerweise: „Wenn man sich den Prüfbericht vom 7. März mit einem gewissen juristischen Sachverstand anschaut, dann merkt man, da steht ja gerade nicht drin: Das geht nicht.“ Als die finale Entscheidung sah Scholz den Vermerk offenbar nicht. „Meine Einschätzung war: Mal schauen“, sagte er weiter und nahm so Habeck ein wenig in Schutz, weil er dadurch die Sprengkraft des brisanten Vermerks relativierte. Viel weiter wollte sich der Bundeskanzler dann aber auch nicht vor seinen Minister stellen – einmal mehr werden die diffusen und teils widersprüchlichen Sachverhalte rund um den endgültigen Atomausstieg im April 2023 deutlich.
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Das zeigt sich auch in Scholz‘ Ausführungen zu dem von ihm erteilten Machtwort im Oktober 2022. Damals konnten sich Habeck und der ehemalige Finanzminister Christian Lindner nicht auf einen Kompromiss einigen, Scholz nutzte also seine Richtlinienkompetenz, um die Richtung vorzugeben – zugunsten der Abschaltungsforderungen des Grünen-Politikers. Lindner erklärte in seiner Befragung am Mittwoch, Scholz habe „in Aussicht gestellt, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen, um die Kommunikation zu erleichtern“ (Apollo News berichtete). Scholz befeuerte diese Darstellung: Er behauptete, alleine gehandelt zu haben, um zu einem Ergebnis zu kommen.
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Zuvor war spekuliert worden, ob auch ein politisches Tauschgeschäft ausschlaggebend gewesen sein könnte: Die Grünen sollen ein Energieeffizienzgesetz zugesichert bekommen haben, die FDP wiederum erzwang den Weiterbetrieb der drei verbleibenden Meiler anstatt der ursprünglich zwei vorgesehenen Reaktoren Isar 2 und Neckarwestheim 2. Letztlich hätten also parteipolitische Forderungen den Atomausstieg entschieden. Scholz wies diese von Lindner und Habeck zuvor nicht dementierte Darstellung jedoch zurück.
Dabei gestand er ein, alle Wünsche der Koalitionspartner gekannt zu haben. „Ich habe immer versucht, die Koalition zusammenzuhalten und allen zu ermöglichen, dass sie sich wohlfühlen“, lässt Scholz anklingen. Obwohl diese Aussage den Eindruck offenbarte, dass Parteipolitik zumindest eine Rolle gespielt haben könnte, stellte sich Scholz weiter als Alleinentscheider dar.
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Denn im Austausch mit den Energiebetreibern sei deutlich geworden, dass eine längere Laufzeitverlängerung nur mit neuen Brennstofflieferungen möglich sei, was wiederum einen Weiterbetrieb von mehreren Jahren bedeutet hätte. Doch das lehnte Scholz entschieden ab. Aus ideologischen Gründen, wie es heute scheint. Seine Vorgabe lautete: „Wir lutschen die Brennstäbe aus bis zum 15. April und dann ist Schluss mit der Atomkraft.“ Und das findet Scholz auch heute noch richtig.
Scholz geht also von einer ergebnisoffenen Prüfung aus, obwohl das Ergebnis schon alleine wegen der grünen Ideologie vorher feststand.
Hat Scholz vor Untersuchungsausschüssen auch nur einmal die Wahrheit gesagt?
Den Scholz zu befragen war nur vertane Zeit. Der kann sich doch sowieso an nichts erinnern.
Ein weiterer Beweis für die Führungsschwäche unseres arroganten Kanzlers. AFUERA!
Olaf Scholz kann sich nicht erinnern….
„Olaf Scholz ist sich nicht sicher, ….“
Olaf Scholz: „Meine Einschätzung war: Mal schauen“
Echte KanzlerQualitaeten.
Mein Deo-Roller kann mehr. Und kostete keine Milliarden ……
Alles ein abgekatertes Spiel mit einer Show fürs Volk.
Nichts wird dabei passieren.
Er wäscht seine Hände mal wieder in Unschuld und kann sich nicht erinnern..
So wurde er bekannt und nicht wegen irgendwelcher Leistungen…
„Meine Einschätzung war: Mal schauen“
Das kommt mir doch reichlich bekannt vor. Heizungsgesetz war ja auch nur ein Test.
Aber zumindest hatte er keine Erinnerungslücken. Wer sich jetzt wieder aufregen sollte, lese bitte zuerst, was sich im Jahre 2000 zutrug und entscheide dann selber, wie es hier weiter gehen wird, in unserer schönen Republik.
https://www.spiegel.de/politik/nur-so-dahingesagt-a-9f1a7b3c-0002-0001-0000-000017704591
Ich weiß, ich halte auch nichts vom Spiegel, aber die Aussagen zum „Amtseid“ sind pikant und erklären eventuell so manchen, warum wir heute da sind, wo wir sind.
Jeder Dorfverein wird besser geführt als Deutschland..
Der Laienkanzler ist eine peinliche Figur, ohne Ehre Charakter und Rückgrat .Außer Arroganz ist der zu nichts in der Lage…
Mit anderen Worten es wurde der Bundestag belogen.
Ist das nicht eine Straftat?
Die können doch alle ihren Job nicht mehr, übernehmen keinerlei Verantwortung für ihr Handeln und kommen dann mit faulen Ausredenbums Eck. Sie mogeln sich halt durch. Das ist aber inzwischen nicht nur in der Regierung so, dieser „Geist“ zeigt sich auch in den Firmen, egal in welcher Position. Und sie machen es, weil es keinerlei Konsequenzen gibt.
Ein abgekartest Spiel.
Scholz und Habeck wissen von einander so viel, das sich keiner von den beiden traut, den anderen auffliegen zu lassen. Mal schauen wie lange sie sich noch gegenseitig decken können.
Die Wahrheit wird früher oder später ans Licht kommen davon bin ich überzeugt.
Hier ein Papier und da ein paar Files so wie ein paar Beamte die es mit ihrem Gewissen nicht mehr vereinbaren können den Mund zu halten.
Und schon bricht das ganze lügengebäude in sich zusammen.
2025 wird das Jahr der Wahrheit.
Jeder Mensch mit einem Funken Anstand würde zurücktreten und die Politik verlassen.
„alles andere zu unterstellen, wäre nicht in Ordnung“, so Scholz.
Das ist der Kernpunkt der Botschaft: jegliches Denken, das meiner Position nicht entspricht, ist nicht in Ordnung. Obrigkeitsstaatlichen Verhalten, geübt seit aristokratischen Zeiten, wird gefordert: hier, wir Regenten, dort, ihr Unwissenden.
Wußte er es nicht oder konnte er sich wieder nicht erinnern.
Handschellen. Alle!
Edit: Na klar, ich warte natürlich gerne auf redaktionelle Freigabe!
Was war diesmal das böse Wort?
„Handschellen“ oder „Alle“?
Mit Scholz hat man sich natürlich die Meisterklasse im Umgang mit U-Ausschüssen geladen. Positiv ist allein schon anzumerken, dass Scholz sich auf keine Erinnerungslücken berief. Ansonsten chapeau Herr Scholz- der Einsatz von Teflon ist nicht nur bei Bratpfannen erfolgreich.
Spassig! Das ist ja wie wenn die Mafia eine Untersuchung gegen die organisierte Kriminalität durchführt.
Die wissen alle, dass die Scheiße gebaut haben. Der Atom-
Strom wird in Deutschland benötigt. Aber man will einfach nicht zugeben, dass man Scheiße gebaut hat. Doch das Betteln nach Atomstrom bei den Franzosen beweist diese Tatsache. Ich gehe so weit zu sagen, dass es ein Verbrechen ist, den Deutschen den Atomstrom vorzuenthalten. Dieses Teilstück grüner Verblendung hätte längst beseitigt werden können. Aber die Brandmauer, die die Opposition außen vor hält, hat das verhindert und verhindert es weiterhin. So wird Deutschland bald im Blackout landen. An diesem Beispiel wird deutlich, wie fehlende Demokratie ein Land zugrunde richtet. Der Bürger hat es in der Hand, das am 23. Februar zu ändern, indem er der Opposition und damit auch der Demokratie wieder Geltung verschafft.
Zeitverschwendung, jemanden zu befragen, der Löcher wie Autoreifengröße im Gedächtnis hat!
Das Einzige was der Schlumpf kann, ist kichern.
Und eine ehrliche Haut ist er auch. Sehr berechenbar, da stets das Gegenteil von dem, was er behauptet, eintritt oder wahr wird.
Naja gut. Davon muss man doch auch ausgehen können.
Er wurde ja für sowas ernannt.
Es ist ja nicht so, dass Habeck irgendein Hinz-Kunz-Angestellter ist. Er ist Wirtschaftsminister und da sollte man als Bundeskanzler schon davon ausgehen, dass er es richtig macht wie es sich gehört.
Wenn er sich natürlich denkt, dass Habeck ideologisch so verblendet sei, dass er auf keinen Fall Ergebnisoffen agiert, dann muss er ihn als Wirtschaftsminister absetzen.
Ah !!!! jetzt hat er wieder das CUM-EX Syndrom .War nicht anders zu Erwarten .
Senilus Scholz und seine dummen Sprüche.
Scholz weiß es wieder mal nicht? Sprechen die denn nicht miteinander? Also, wenn ich Chef eines Unternehmens bin und Aufgaben delegiere, muß ich doch trotzdem bescheid wissen was läuft, sonst gerät doch Alles aus dem Ruder und dann ist man irgendwann Pleite. Scholz ist völlig unglaubwürdig. Er windet sich aus Allem raus. Und da es wieder welche glauben werden, machen die wieder ihr Kreuzchen, im Febr., bei rot/grün ,weil Olaf so ein spitzbübisches Lächeln hat. Wir müssen erst, ich sage es ungern, auf dem Boden des Tales aufschlagen.
Cum Ex, Cum Ex, Cum Ex.