Hessen
„Verfassungsfeinden keine Chance geben“: Verfassungsschutz startet Sondereinheit wegen Musk
Der hessische Verfassungsschutz startet wegen des „besorgniserregenden“ Einfluss von Elon Musk eine „Sonderauswertungseinheit“ gegen Desinformation, Spionage und Extremismus. Man will „Verfassungsfeinden keine Chance“ geben.
Wegen der „besorgniserregenden“ Einflussnahme von Elon Musk auf die Inhalte der europäischen und US-amerikanischen Politik kündigte der hessische Verfassungsschutz an, die Demokratie vor Desinformationskampagnen und extremistischen Einflüssen schützen zu wollen. Mit einer eigens eingerichteten „Sonderauswertungseinheit“ sollen die Erkenntnisse von Experten für Spionageabwehr und Extremismus gebündelt und aufbereitet werden. Ziel sei es, die gewonnenen Informationen nicht nur landesintern weiterzugeben, sondern auch für den Austausch auf Bundesebene bereitzustellen.
„Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Verfassungsfeinden keine Chance zu geben, die Wahl zur Schwächung unserer Demokratie zu instrumentalisieren“, erklärte Bernd Neumann, Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, in einer Pressemitteilung des Innenministeriums am Montag. Wie bei der Präsidentschaftswahl in den USA bestünde auch in Deutschland die Gefahr einer Flut falscher Behauptungen. Dabei würden insbesondere die Sozialen Medien und ihre Betreiber eine Rolle spielen.
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Besonders die angebliche Einflussnahme von Elon Musk, dem Chef der Plattform X, sowie die Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung auf seinen Plattformen einzustellen, kritisierte der hessische Innenminister, Roman Poseck. Diese Entwicklungen seien „kein gutes Signal“ für die Bekämpfung von Desinformation, so der CDU-Politiker.
Der Innenminister forderte ein konzertiertes Vorgehen auf nationaler und europäischer Ebene, um den rechtlichen Rahmen konsequent durchzusetzen. Plattformbetreiber müssten ihrer Verantwortung nachkommen und technische Maßnahmen ergreifen, um Desinformation effektiv zu bekämpfen. Andernfalls seien strengere Regulierungen unvermeidlich.
Des Weiteren bietet der hessische Verfassungsschutz den Landtagsfraktionen in der Pressemitteilung präventive Aufklärungsarbeit an, um die Gefahren durch ausländische Akteure und Extremisten sichtbar zu machen. Dabei würden mehrere Behörden zusammenarbeiten und ein laufend aktualisiertes Lagebild zur Desinformationslage erstellen. Erkenntnisse aus dem länderübergreifenden Austausch und dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum sollen ebenfalls in diese Analysen mit einfließen.
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Ist schon mal jemandem aufgefallen, dass die Feindesliste der deutschen Regierenden von Tag zu Tag immer länger wird? Daran erkennt man in der Regel ein kurz vor dem Zusammenbruch stehendes Regime.
Unser linksgrüner Totalitarismus zeigt seine häßliche Fratze immer deutlicher. AFUERA!
Hey Augen auf!!! Dieser Totalitarismus kommt von der CDU des Herrn Merz!!!. Auch wenn die Fratzen gleich sind, die CDU ist viel gefährlicher als Linke und Grüne zusammen.
kann mir nicht vorstellen, dass da was zusammenbricht.
zum einen haben sie die volle rueckendeckung der EU, zum anderen sehen sie an starmer in UK, was zu tun ist, wenn die lage wirklich brenzlig wird.
die massnahmen gegen die gefuerchteten gegner werden immer krasser.
wenn verbote nichts mehr fruchten, wird auf teufel komm raus inhaftiert, angeschossen usw.
so schnell geben die nicht klein bei.
dafuer haben sie nicht jahrzehntelang an der umsetzung ihres great reset gearbeitet.
hier uebrigens ein nettes , kleines spielzeug fuer die exekutive, falls das volk mal aufsaessig wird.
es ist fuer alle eventualitaeten vorgesorgt.
Der künftige Vize-Präsident JD Vance hatte bereits angekündigt, dass man von Seiten USA bereit sei die NATO-Zahlungen zu kürzen, falls man Einfluss auf die Meinungsfreiheit von X nehme. Da wird finanziell schwächelnde EU halt mal ausgehungert. 😉
Bin gespannt, ob diese dann nicht noch einlenkt. Man will es sich ja schließlich nicht mit allen Seiten verderben.
Tja, Geld regiert die Welt …
ausgehungert werden wir, wir buerger.
die EU ist fest entschlossen, unter applaus und mit hilfe der besonders kriegsfreundlichen baltiker , norweger, engalender und schweizer alles, wirklich alles zu geben, um russland zu bezwingen.
auch ohne NATO-beihilfe.
deswegen soll die schweiz in die EU, denn dort ist noch allerhand geld zu holen., und sie ist derzeit auch recht willig , ihr letztes hemd fuer die ukraine zu geben.
nur eine wirklich starke hand kann diesen wahn beheben, der uns alle zugrunderichten will und wird.
Die EU wird zusammen mit Buntistan untergehen
Es kann auch sein, daß es der Polizei und den Geheimdiensten reicht, s. DDR und Rumänien unter Ceausescu. In irgendeinem Bundesland haben sie der Polizei die Verpflegungspauschale gekürzt. Das stand vor ca, 2 Wochen in einem Forum. Ich finde dazu nichts in IT (!)
…absolut richtig.
Nicht umsonst wird an einer weiteren Division des Heimatschutzes gebastelt 😉
….nur ganz Naive fallen auf diese Tricksereien noch rein.
Also 80% aller hier lebenden.
78% minus 0,x% pro unbedeutender sonstiger Partei nach neuester Umfrage.
Es geht also langsam „den Bach rauf“… *hust*
Klassisches Problem der Kartellfreunde – wenn die Zahl der Geisterfahrer, die einen umgeben zu groß geworden ist……
Hoffentlich!
ich ertrag diese regierung nicht mehr und auch die apollo trolle sind unerträglich.
Das geht in die Richtung Albanien unter Enver Hodscha. Der hatte sich am Schluß sogar noch mit allen Kommunisten, SU, China, Jugoslawien zerstritten. Bei den westdeutschen SED.Agenten weiß ich das nicht so genau.
Erinnert an Bruno Ganz in einem Bunker.
Deutschland hat kein Regime sondern eine gewählte Parlamentarische Regierung.
Eine Demokratie.
Ich buchstabiere es lieber für Sie.
D E M O K R A T I E
Kaum zu Glauben wie weit die vielen Lügen der AFD Sie schon von der Demokratie entfernt haben.
Traurig Traurig.
Liebe Demokratische Freunde
Hier seht ihr was die AFD anrichtet.
Darum am 23.02. alle Stimmen der SPD.
Lasst uns gemeinsam die Demokratie vor der AFD und ihren Lügen schützen.
bist du es näncy?
oder doch Saskia E.?
Krank! Sie sind in die Ecke gedrängt, es fällt ihnen nicht mehr viel ein…
„Dabei würden mehrere Behörden zusammenarbeiten und ein laufend aktualisiertes Lagebild zur Desinformationslage erstellen.“
…hätte ich mir in Magdeburg gewünscht!
Geradec weil sie sich in die enge gedrängt sehen, werden sie unberechenbar. Ich erwarte das schlimmste! Richten wir uns besser schon mal auf eine Wahlannulation, mit anschliessender EU getragener Alt-Parteiübergreiffender Notstandsregierung ein ab dem 23.Februar…..
„Wegen der „besorgniserregenden“ Einflussnahme…..“
Gilt dies auch für Bill Gates (Impffanatiker, Grossspender „Spiegel“), Soros („Philantrop“, Open Society), etc.??
Nö , das sind doch die Guten
Ironie off
Das kommt immer darauf an, von welcher Seite die sogenannte „Einflußnahme“ kommt
…..und wo sie hinfliesst (Geld).
Es gab ne ganze Menge Fake News in den letzten Jahren. Aiwanger, Correctiv Affäre, Fähren Gate, Relotius, Rumänien Wahl, Corona Ursprung, Sicherheit der Impfung, und und und.
Der gemeinsame Nenner? Sie alle wurden verbreitet und teilweise sogar komplett erfunden.
Von wem? Deutschen Medien, die sich dem „unsere Demokratie“ Wertespektrum zugehörig fühlen.
Nicht zu vergessen „Hase, du bleibst hier“ mit dem späteren Mehrfachmörder als Kronzeugen.
Absurd! Einer wahren Demokratie unwürdig! Es ist kaum mehr auszuhalten….
In einer wahren Demokratie hat das Volk das Sagen wie Z.Bsp. in der CH mit der Möglichkeit zur Volksabstimmung.
Und wahre Demokratien brauchen auch keine Besatzer im eigenen Land, die schalten u. walten können wie sie wollen.
Daß wir längst keine Demokratie (mehr) sind kann man u.a. auf den NDS vom 08.01.2025 nachlesen.
Demokratie war gestern. Heute ist Kommunismus angesagt, stärker denn je. deshalb im Februar das Kreuz bei Blau machen!
Es geht ihnen ja auch um „unsere (= ihre) Demokratie“ = ihren Machterhalt.
Im gestrigen Interview mit Angelika Barbe ist zu erfahren, wieviel DDR-Sprech „unsere Demokraten“ mittlerweile propagieren: https://youtu.be/t7G_Sx8kI30
Glauben sie tatsächlich, Sie würden noch in einer „wahren Demokratie“ leben? Die einzige Demokratie, die noch übrig ist, ist die „unsere Demokratie“ – und diese hat nichts mit Demokratie zu tun.
………..hey AN, ihr habt doch nicht etwa Angst vor meinem Kommentar, oder doch ?
Ist 1fach nur meine Meinung u. Meinungen unterdrückt ihr nicht – ihr doch nicht…..
………sorry, mein Kommentar muß redakt. geprüft werden (enthält zuviel unbequeme Wahrheit)
In den nächsten 5 Jahren wird sich weißen, ob Deutschland auf den Weg von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat zurück(!!!)findet, oder den Weg einer woken links/grün dominierten Diktatur geht……
Die Antwort kann ich Euch jetzt schon geben, wir gehen in eine linke Diktatur. Verabschiedet Euch schon mal von der Meinungsfreiheit. Jetzt schon sehr schön zu sehen bei Welt Online, wo man heute schon wegen der kleinsten Kleinigkeiten geblockt und gesperrt wird. Kleines Beispiel gefällig: Weil ich in einem Beitrag die Politiker Pappnasen nannte wurde ich eine Woche gesperrt. Heute wurde ich wegen dieser Aussage „Laut der Links-Partei hat man die Flyer selber gedruckt und verteilt um die AfD zu diskreditieren.“, die sich eben auf die AfD Flyer bezog, für zwei Wochen gesperrt.
Das hat sich schon 2015 entschieden.
Ich denke, dass dieser Zug bereits abgefahren ist.
Eher das Zweite. Die werden noch verbissener weiter weitermachen.
Wir werden es sehen
Es gibt wichtigeres zu tun, wo diese Herrschaften aktiv werden könnten.
Ja Gefängnisflure schrubben.
Komisch, ich hatte gerade ein Bild vom Steinbruch und großen Eisenkugeln vor Augen!
Kann mir jemand bitte mal sagen, in wie weit und wo sich Elon Musk verfassungsfeindlich geäußert hat??
ui ui… dünnes Eis. Nach Begründungen oder nachvollziehbaren Definitionen von Verfassungsfeindlichkeit zu fragen ist Delegitimierung des Staates.
Einfach weiter arbeiten, 3/4 Deines Einkommens an den Staat abgeben und nicht auswandern.
Das spielt keine Rolle. Wichtig ist, dass es sich in den Köpfen verankert, sodass eine ungünstige Wahlausgang – wie in Rumänien – später für ungültig erklärt werden kann. Es bleibt spannend.
Nee, keine Ahnung.
Deutschland und die EU scheinen für sich, eine antiamerikanische, antiwestliche, separatistische Weltordnung anzustreben. Also die zu sein, die sie doch verfolgen wollten und sollten. Sie spalten mit aller Macht die freie Welt !!
Wer schützt unsere Verfassung vom Verfassungsschutz?
Das machen dann das Innenministerium und die Innenministerien der Länder….
„Verfassungsfeinden keine Chance“ oder eher „Verfassungsfeinden einen Job“ geben?
GENAU SO sieht es aus. Den Nagel auf den Kopf getroffen!
Die StaSi — wie lächerlich. Die sollten mal lieber sich selbst beobachten.
Ich stehe an der Seite von Elon Musk und der neuen Trump-Administration.
Na. Hoffentlich entäuscht un der Doni nicht
Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, welche dem CDU geführten Hessischen Regierung als Kontrollorgan untersteht!
Unabhängig? Neutral? Nord Korea? schwarz oder Weiß? Zensur? Sozial-Kredit-System China? digitaler Euro?
Was einem alles so durch den Kopf geht!
Das Schlimme an all dem ist jedoch, dass es gerade auch die CDU ist, die etwas mit anführt, was man durchaus mit einer Stasi 2.0. vergleichen könnte.
DuDR
(deutsche unsere demokratie republik).
„Sonderauswertungseinheit“ gegen Desinformation, Spionage und Extremismus.“
Kurz: SogeDSEx
Klingt nach staatlichem Aufklärungsunterricht 😀
EUdSSR
DDPR.
Deutsche „Demokratische Parteien“ Republik.
Respekt, die deutschen Verfassungsschützer setzen die richtigen Prioritäten. Beim Kampf gegen den NEUEN WELTFEIND ELON MUSK rutscht dann mal ein harmloser Weihnachtsmarkt-Mörder durch. Was soll´s..
Hallo Verfassungsschutz Hessen….ich hab den Musk auch ausgewertet. Mein Ergebnis: Ich wähle die AfD für Deutschland und nicht für den Musk aus Amerika. Seinen Tesla werde ich trotzdem nicht kaufen, ist mir zu Linkslastig beim rechts abbiegen.
Die Angst die Hoheit über die veröffentlichte Meinung in Deutschland zu verlieren muss wirklich extrem hoch sein, anders ist diese hysterische Reaktion nicht mehr zu erklären. Sollte die AfD weiter an Zuspruch gewinnen und ohne sie keine Regierung mehr gebildet werden können, werden sie unter dem Vorwand Einmischung von außen genauso wie in Rumänien die Wahlen annullieren, die mediale Propagierung dazu läuft bereits.
Wir sind auf dem Weg, China zu überholen. Nein, nicht technisch, aber bei staatlicher Kontrolle und
Zensur.
Hat doch Habeck schon einmal gesagt, dass er das System von China bevorzugt. Da kann schnell etwas durchgesetzt werden ohne große Debatte
Da wird die Annullierung der nächsten Wahl vorbereitet.
Im Kampf um die Deutungshoheit laufen die Amok. Es gäbe Wichtigeres zu tun, sollte man meinen.
Jeden Tag neue Horror Nachrichten von den linksgrünen Parteien, 2025 dürfte noch eine Menge Überraschungen bitten.
die ddr 2.0 im endstadium,
ich finds immer wieder lustig. Mit dem Finger auf Russland und China zeigen, aber selbst ist man keinen Deut besser
Es wird immer klarer, wer die Demokratie Feinde sind.
Die „Einflußnahme“ von Elon Musk ist die öffentliche seine Meinung zu äußern. Nichts was irgendwie gegen das Grundgesetz verstößt. Statt ihm sollten die „Verfassungsschützer“ mal den Lobbyismus, verdeckte Unterstützungen und die staatlich finanzierten linken/linksradikalen NGO’s genauer unter die Lupe nehmen.