Hessen
„Verfassungsfeinden keine Chance geben“: Verfassungsschutz startet Sondereinheit wegen Musk
Der hessische Verfassungsschutz startet wegen des „besorgniserregenden“ Einfluss von Elon Musk eine „Sonderauswertungseinheit“ gegen Desinformation, Spionage und Extremismus. Man will „Verfassungsfeinden keine Chance“ geben.
Wegen der „besorgniserregenden“ Einflussnahme von Elon Musk auf die Inhalte der europäischen und US-amerikanischen Politik kündigte der hessische Verfassungsschutz an, die Demokratie vor Desinformationskampagnen und extremistischen Einflüssen schützen zu wollen. Mit einer eigens eingerichteten „Sonderauswertungseinheit“ sollen die Erkenntnisse von Experten für Spionageabwehr und Extremismus gebündelt und aufbereitet werden. Ziel sei es, die gewonnenen Informationen nicht nur landesintern weiterzugeben, sondern auch für den Austausch auf Bundesebene bereitzustellen.
„Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Verfassungsfeinden keine Chance zu geben, die Wahl zur Schwächung unserer Demokratie zu instrumentalisieren“, erklärte Bernd Neumann, Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, in einer Pressemitteilung des Innenministeriums am Montag. Wie bei der Präsidentschaftswahl in den USA bestünde auch in Deutschland die Gefahr einer Flut falscher Behauptungen. Dabei würden insbesondere die Sozialen Medien und ihre Betreiber eine Rolle spielen.
Besonders die angebliche Einflussnahme von Elon Musk, dem Chef der Plattform X, sowie die Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung auf seinen Plattformen einzustellen, kritisierte der hessische Innenminister, Roman Poseck. Diese Entwicklungen seien „kein gutes Signal“ für die Bekämpfung von Desinformation, so der CDU-Politiker.
Der Innenminister forderte ein konzertiertes Vorgehen auf nationaler und europäischer Ebene, um den rechtlichen Rahmen konsequent durchzusetzen. Plattformbetreiber müssten ihrer Verantwortung nachkommen und technische Maßnahmen ergreifen, um Desinformation effektiv zu bekämpfen. Andernfalls seien strengere Regulierungen unvermeidlich.
Werbung
Des Weiteren bietet der hessische Verfassungsschutz den Landtagsfraktionen in der Pressemitteilung präventive Aufklärungsarbeit an, um die Gefahren durch ausländische Akteure und Extremisten sichtbar zu machen. Dabei würden mehrere Behörden zusammenarbeiten und ein laufend aktualisiertes Lagebild zur Desinformationslage erstellen. Erkenntnisse aus dem länderübergreifenden Austausch und dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum sollen ebenfalls in diese Analysen mit einfließen.
Lesen Sie auch:
Kahlschlag
Weil Facebook mehr Meinungsfreiheit zulässt: 2.000 für Moderation verantwortliche Mitarbeiter entlassen
Weil Facebook jetzt auf mehr Meinungsfreiheit setzt, musste das für die Seitenmoderation zuständige Unternehmen Telus International rund 2.000 Mitarbeiter im spanischen Sitz des Unternehmens entlassen.
Cansel Kiziltepe
Berliner Senatorin erklärt: Tesla-Besitzer fahren „Nazi-Auto“
Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erklärte via X, dass Tesla „Nazi-Autos“ produzieren würde. Selbst in der eigenen Partei regt sich hieran Kritik. Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller fordert sie auf, ihre Äußerungen zurückzunehmen.
Verfassungsschutzpräsident Neumann wies darauf hin, dass die Spannungen zwischen Links- und Rechtsextremisten mit dem näher rückenden Wahltag zunehmen könnten. Die Herausforderungen durch Desinformation erfordern ein gemeinsames Handeln aller gesellschaftlichen Akteure, betonte Poseck. Neben der Europäischen Union, dem Bund und den Ländern seien auch die Plattformbetreiber und die Zivilgesellschaft gefordert, ihren Beitrag zu leisten.
Ist schon mal jemandem aufgefallen, dass die Feindesliste der deutschen Regierenden von Tag zu Tag immer länger wird? Daran erkennt man in der Regel ein kurz vor dem Zusammenbruch stehendes Regime.
Krank! Sie sind in die Ecke gedrängt, es fällt ihnen nicht mehr viel ein…
„Dabei würden mehrere Behörden zusammenarbeiten und ein laufend aktualisiertes Lagebild zur Desinformationslage erstellen.“
…hätte ich mir in Magdeburg gewünscht!
„Wegen der „besorgniserregenden“ Einflussnahme…..“
Gilt dies auch für Bill Gates (Impffanatiker, Grossspender „Spiegel“), Soros („Philantrop“, Open Society), etc.??
Es gab ne ganze Menge Fake News in den letzten Jahren. Aiwanger, Correctiv Affäre, Fähren Gate, Relotius, Rumänien Wahl, Corona Ursprung, Sicherheit der Impfung, und und und.
Der gemeinsame Nenner? Sie alle wurden verbreitet und teilweise sogar komplett erfunden.
Von wem? Deutschen Medien, die sich dem „unsere Demokratie“ Wertespektrum zugehörig fühlen.
Absurd! Einer wahren Demokratie unwürdig! Es ist kaum mehr auszuhalten….
In den nächsten 5 Jahren wird sich weißen, ob Deutschland auf den Weg von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat zurück(!!!)findet, oder den Weg einer woken links/grün dominierten Diktatur geht……
Es gibt wichtigeres zu tun, wo diese Herrschaften aktiv werden könnten.
Kann mir jemand bitte mal sagen, in wie weit und wo sich Elon Musk verfassungsfeindlich geäußert hat??
Wer schützt unsere Verfassung vom Verfassungsschutz?
„Verfassungsfeinden keine Chance“ oder eher „Verfassungsfeinden einen Job“ geben?
Die StaSi — wie lächerlich. Die sollten mal lieber sich selbst beobachten.
Ich stehe an der Seite von Elon Musk und der neuen Trump-Administration.
Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, welche dem CDU geführten Hessischen Regierung als Kontrollorgan untersteht!
Unabhängig? Neutral? Nord Korea? schwarz oder Weiß? Zensur? Sozial-Kredit-System China? digitaler Euro?
Was einem alles so durch den Kopf geht!
DuDR
(deutsche unsere demokratie republik).
Respekt, die deutschen Verfassungsschützer setzen die richtigen Prioritäten. Beim Kampf gegen den NEUEN WELTFEIND ELON MUSK rutscht dann mal ein harmloser Weihnachtsmarkt-Mörder durch. Was soll´s..
Hallo Verfassungsschutz Hessen….ich hab den Musk auch ausgewertet. Mein Ergebnis: Ich wähle die AfD für Deutschland und nicht für den Musk aus Amerika. Seinen Tesla werde ich trotzdem nicht kaufen, ist mir zu Linkslastig beim rechts abbiegen.
Die Angst die Hoheit über die veröffentlichte Meinung in Deutschland zu verlieren muss wirklich extrem hoch sein, anders ist diese hysterische Reaktion nicht mehr zu erklären. Sollte die AfD weiter an Zuspruch gewinnen und ohne sie keine Regierung mehr gebildet werden können, werden sie unter dem Vorwand Einmischung von außen genauso wie in Rumänien die Wahlen annullieren, die mediale Propagierung dazu läuft bereits.
Wir sind auf dem Weg, China zu überholen. Nein, nicht technisch, aber bei staatlicher Kontrolle und
Zensur.
Da wird die Annullierung der nächsten Wahl vorbereitet.
Im Kampf um die Deutungshoheit laufen die Amok. Es gäbe Wichtigeres zu tun, sollte man meinen.
Jeden Tag neue Horror Nachrichten von den linksgrünen Parteien, 2025 dürfte noch eine Menge Überraschungen bitten.
die ddr 2.0 im endstadium,
ich finds immer wieder lustig. Mit dem Finger auf Russland und China zeigen, aber selbst ist man keinen Deut besser
Es wird immer klarer, wer die Demokratie Feinde sind.
Die „Einflußnahme“ von Elon Musk ist die öffentliche seine Meinung zu äußern. Nichts was irgendwie gegen das Grundgesetz verstößt. Statt ihm sollten die „Verfassungsschützer“ mal den Lobbyismus, verdeckte Unterstützungen und die staatlich finanzierten linken/linksradikalen NGO’s genauer unter die Lupe nehmen.