Hessen
„Verfassungsfeinden keine Chance geben“: Verfassungsschutz startet Sondereinheit wegen Musk
Der hessische Verfassungsschutz startet wegen des „besorgniserregenden“ Einfluss von Elon Musk eine „Sonderauswertungseinheit“ gegen Desinformation, Spionage und Extremismus. Man will „Verfassungsfeinden keine Chance“ geben.

Wegen der „besorgniserregenden“ Einflussnahme von Elon Musk auf die Inhalte der europäischen und US-amerikanischen Politik kündigte der hessische Verfassungsschutz an, die Demokratie vor Desinformationskampagnen und extremistischen Einflüssen schützen zu wollen. Mit einer eigens eingerichteten „Sonderauswertungseinheit“ sollen die Erkenntnisse von Experten für Spionageabwehr und Extremismus gebündelt und aufbereitet werden. Ziel sei es, die gewonnenen Informationen nicht nur landesintern weiterzugeben, sondern auch für den Austausch auf Bundesebene bereitzustellen.
„Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Verfassungsfeinden keine Chance zu geben, die Wahl zur Schwächung unserer Demokratie zu instrumentalisieren“, erklärte Bernd Neumann, Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, in einer Pressemitteilung des Innenministeriums am Montag. Wie bei der Präsidentschaftswahl in den USA bestünde auch in Deutschland die Gefahr einer Flut falscher Behauptungen. Dabei würden insbesondere die Sozialen Medien und ihre Betreiber eine Rolle spielen.
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Besonders die angebliche Einflussnahme von Elon Musk, dem Chef der Plattform X, sowie die Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung auf seinen Plattformen einzustellen, kritisierte der hessische Innenminister, Roman Poseck. Diese Entwicklungen seien „kein gutes Signal“ für die Bekämpfung von Desinformation, so der CDU-Politiker.
Der Innenminister forderte ein konzertiertes Vorgehen auf nationaler und europäischer Ebene, um den rechtlichen Rahmen konsequent durchzusetzen. Plattformbetreiber müssten ihrer Verantwortung nachkommen und technische Maßnahmen ergreifen, um Desinformation effektiv zu bekämpfen. Andernfalls seien strengere Regulierungen unvermeidlich.
Des Weiteren bietet der hessische Verfassungsschutz den Landtagsfraktionen in der Pressemitteilung präventive Aufklärungsarbeit an, um die Gefahren durch ausländische Akteure und Extremisten sichtbar zu machen. Dabei würden mehrere Behörden zusammenarbeiten und ein laufend aktualisiertes Lagebild zur Desinformationslage erstellen. Erkenntnisse aus dem länderübergreifenden Austausch und dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum sollen ebenfalls in diese Analysen mit einfließen.
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Ist schon mal jemandem aufgefallen, dass die Feindesliste der deutschen Regierenden von Tag zu Tag immer länger wird? Daran erkennt man in der Regel ein kurz vor dem Zusammenbruch stehendes Regime.
Krank! Sie sind in die Ecke gedrängt, es fällt ihnen nicht mehr viel ein…
„Dabei würden mehrere Behörden zusammenarbeiten und ein laufend aktualisiertes Lagebild zur Desinformationslage erstellen.“
…hätte ich mir in Magdeburg gewünscht!
„Wegen der „besorgniserregenden“ Einflussnahme…..“
Gilt dies auch für Bill Gates (Impffanatiker, Grossspender „Spiegel“), Soros („Philantrop“, Open Society), etc.??
Es gab ne ganze Menge Fake News in den letzten Jahren. Aiwanger, Correctiv Affäre, Fähren Gate, Relotius, Rumänien Wahl, Corona Ursprung, Sicherheit der Impfung, und und und.
Der gemeinsame Nenner? Sie alle wurden verbreitet und teilweise sogar komplett erfunden.
Von wem? Deutschen Medien, die sich dem „unsere Demokratie“ Wertespektrum zugehörig fühlen.
Absurd! Einer wahren Demokratie unwürdig! Es ist kaum mehr auszuhalten….
In den nächsten 5 Jahren wird sich weißen, ob Deutschland auf den Weg von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat zurück(!!!)findet, oder den Weg einer woken links/grün dominierten Diktatur geht……
Es gibt wichtigeres zu tun, wo diese Herrschaften aktiv werden könnten.