„Verbitterter alter Mann“ – Strack-Zimmermann stellte 105 Anzeigen gleichzeitig
Strack-Zimmermann zeigt Kritiker systematisch an. Was für Lappalien so mit ihrer Unterschrift den Weg zur Staatsanwaltschaft fanden, zeigt eine Liste, die Apollo News vorliegt.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dafür bekannt, teils derbe auszuteilen – und gleichzeitig nicht gut im Einstecken zu sein. Wie öffentlich bekannt ist, lässt die Europaabgeordnete das Netz automatisiert nach Beleidigungen durchforsten, um dann rechtlich gegen diese vorzugehen.
Apollo News liegt eine Liste von Anzeigen der Politikerin vor. Diese dokumentiert 105 Fälle, in denen Strack-Zimmermann über die Rechtsanwaltskanzlei Brockmeier-Faulhaber-Rudolph Strafantrag stellte. Der dort tätige Alexander Brockmeier ist Partner-Anwalt der FDP-nahen Abmahn-Agentur „So Done“ (Apollo News berichtete). Die Agentur verfolgt Äußerungsdelikte wie Beleidigung gegen ihre Kunden im Netz automatisiert mit einer KI. Die Liste zeigt, wie geringfügige Äußerungen schon zu einer Anzeige durch Strack-Zimmermann führen können.
Dabei sind zunächst eindeutige Beleidigungen und Beschimpfungen wie „Waffenhure“ oder „US-Hure“ diverse Betitlungen als Nazi oder „Frau Hitler“ – oft aber auch nur kleine Spitzen und Meinungsäußerungen gegen die FDP-Frau. Ein User, der Strack-Zimmermann polemisch als „Domina“ des FDP-Kollegen und Verteidigungspolitikers Markus Faber bezeichnete, wird genauso angezeigt wie ein Nutzer, der sie abfällig „Panzertrulla“ nannte. Auch die Erklärungen, die Politikerin sei „ein verbitterter alter Mann“ werden angezeigt. Außerdem angezeigt wurde der Ausspruch, sie sei ein „böse[r] alte[r] Mann“, der „sein Mundwerk der Schande“ halten solle. Ein User, der ein Foto der Politikerin und anderer Personen mit dem Satz „Team Brechmittel“ kommentierte, ebenso.
In einem Fall zeigt Strack-Zimmermann offenbar die Verwendung eines Schweine-Emojis an. Selbst die Bezeichnung als „Trans-Mann“ wird von Strack-Zimmermann angezeigt: Die Frage unter Bezug auf ein Foto der Politikerin, wer denn „dieser Trans-Mann in der Mitte“ sei, lässt sie ebenfalls strafrechtlich verfolgen. Auch die Verfolgung einer Userin, die darin erklärt: „Ich würde Sie nie als Rüstungshure oder Lobbyistin bezeichnen! Ich schwöre!“ beantragte Strack-Zimmermann mit ihrer Unterschrift. Ein User, der polemisch formulierte, der „Rüstungslobbyistin“ werde mit Blick auf die Lieferung von Waffensystemen „endlich mal wieder feucht im Höschen“, stand wegen dieser Sache gar vor Gericht.
Werbung
Anzeigen gibt es auch, wenn eine konkrete Beleidigung nicht ersichtlich ist. „Wo wären wir ohne diese F*******?“, fragt eine Nutzerin – auch das wird von Strack-Zimmermann persönlich angezeigt. Genauso verhält es sich mit einem Post, der Strack-Zimmermann zu einem Teil der „drei ………. Weiber Deutschlands“ erklärt. Oder einem User, der die „F****“ Strack-Zimmermann „an die Front“ geschickt sehen möchte. Was gemeint sein könnte, liegt nahe – aber reicht das Naheliegen vor Gericht?
Lesen Sie auch:
Antrag
15 Milliarden Euro Kosten: SPD fordert Grunderbe von 20.000 Euro für Jedermann
Die SPD Thüringen fordert ein Grunderbe von zunächst 20.000 Euro für alle 18-Jährigen. Auch die SPD in Berlin unterstützt das Vorhaben.
„ACAB“-Pullover
Auch Bayerischer Landesverband distanziert sich von Nietzard: „Klare Entschuldigung ist das Mindeste“
Die Spitze der bayerischen Grünen hat sich von Jette Nietzard distanziert, nachdem diese mit einem „ACAB“-Sweatshirt posierte. In einem Brief an Polizeigewerkschaften verurteilen sie das Auftreten ausdrücklich und fordern eine Entschuldigung.
Strack-Zimmermann erklärt in dem Dokument selbst, sie habe von den Beschimpfungen vor Unterzeichnung des Strafantrages „keine Kenntnis“ gehabt.
Laut Recherchen dieser Redaktion erstattete Strack-Zimmermann insgesamt mindestens 1970 Anzeigen wegen Äußerungsdelikten im Netz. Gerne auch, wie im vorliegenden Fall, nach dem Prinzip sogenannter „Sammelanzeigen“: So waren es zu einem Zeitpunkt deutlich über 300 Anzeigen auf einmal (lesen Sie hier mehr). Problematisch: Bei den KI-unterstützten Massenanzeigen wird auch legitime Kritik zum Ziel.
Werbung
Kritik, gerade Machtkritik, darf aber auch polemisch und giftig sein. Das erfuhr Strack-Zimmermann auch selbst vor Gericht. Ein Beispiel: Ein Bürger, der Strack-Zimmermann in einer „Aufzählung von Rüstungslobbyisten und Arschkriechern, die dem USA-Imperium am liebsten ganz und in voller Güte den Arsch lecken und hinein kriechen wollen“ mitzählte, wurde von ihr angezeigt und vor Gericht gezerrt.
Das Amtsgericht Düsseldorf stellte fest, dass „keine Formalbeleidigung“ vorliege. Es handle sich „bei den zur Last gelegten Äußerungen nicht um eine Schmähung, weil sie Sachbezug haben.“ Weiter stellt das Amtsgericht fest: „Im Rahmen der Auslegung ist (…) der Sachbezug zu berücksichtigen, der der Äußerung vorliegend deren Intensität nimmt. Offenkundig will der Angeschuldigte eine Haltung der angesprochenen Personen kritisieren, sodass bei grundrechtsfreundlicher Auslegung nicht von einer Formalbeleidigung auszugehen ist.“
Solche Fälle werden dennoch zuhauf angezeigt – auch die vorliegenden Akten dokumentieren vergleichbare Fälle. Neben dem Posting, das Strack-Zimmermann unterstellt, wegen Waffen „feucht im Höschen“ zu werden, wird zum Beispiel auch ein Nutzer angezeigt, der schreibt: „Sie sind für mich die miserabelste, beschämendste und korrupteste Politikerin aller Zeiten! In der NS-Zeit wären Sie ganz oben mit dabei gewesen! Deutschland braucht Sie nicht!“
Werbung
Polemisch, hart, vielleicht unsittlich im Ausdruck – und doch immer noch eine Kritik in der Sache, eine Kritik an Strack-Zimmermann als Politikerin. Dass etwa auch ein Nutzer angezeigt wird, der meint: „Strack-Zimmermann zerstört Deutschland, Europa, Ukraine…“ und dann über „korrupte Lobbyisten“ schreibt, wirkt da fragwürdig. Strack-Zimmermanns Anzeigenwut trifft immer wieder auch eindeutig zulässige Kritik.
Es wird Zeit, dass die Frau eine Anzeige bekommt für ihre Beleidigungen. Und für die ständige Ausufernde.An zu eigenwut. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind kein Verfügungszentrum für Menschen die mit Kritik nicht umgehen können. Das kann juristisch nicht ungeklärt bleiben. Wissentlich so viele Strafanzeigen zu stellen hat mit Sinn und Zweck einer Anzeige nichts mehr zu tun. Sicherlich gibt es da auch juristische Mittel gegen die Ausnutzung der Justiz.
Strack-Zimmermann hat sich noch rechtzeitig ins Europaparlament abgesetzt.
Ein Grund mehr aus der EU auszutreten, damit solche Politiker ihre Pfründe nicht im EU-Parlament sichern können.
Beim Absturz der FDP ins Bedeutungslose hat sie mit ihrer Anzeigen-Industrie mitgewirkt.
Ein privates Geschäftsmodell, genial auf die Spitze getrieben. Erst die Leute mit grottenschlechter Politik provozieren und dann verklagen. Ein bedingungsloses Zusatzeinkommen ohne jede Leistung. Auf Kosten der Allgemeinheit die den erforderlichen Staatsapparat bezahlen muss. Im Grunde arbeiten hier mehrere Leute nur für das Ego dieser Dame.
Ich bin eigentlich FDP-Wähler, aber da die FDP nichts gegen diese Frau sagt und macht, setze ich mein Kreuz woanders.
Elon Musk sollte sich Frau Zimmermann mal vornehmen😀
Dadurch, daß diese Mimosen diese Dinge vor Gericht und somit in die Öffentlichkeit zerren, machen sie diese Anfeindungen selbst publik und jeder erfährt von den teilweise sehr phantasievollen Bezeichnungen. Aber das merken sie nicht. Bemerkenswert nur, daß sich Gerichte für dieses Schmierentheater überhaupt hergeben und diesen Unfug nicht wegen fehlendem öffentlichem Interesse ablehnen zu bearbeiten. Und die Anwälte, na ja, ich kenne genug von denen – da springen viele über jedes Stöckchen, das ein Mandat (Geld) bringt. Zitat aus Blade Runner: „Sie, sind Sie ein Mensch?“ Antwort: „So etwas ähnliches. Ich bin Anwalt“:
Meine Meinung: Was für eine arme, verbitterte, alte Frau! Sie tut mir nur noch leid. Ich werde für sie beten!
Die erste Frau, die ihr Gesicht zur Faust ballen kann. Schrecklich diese Person. So jetzt raus mit der Anzeige.
Grundsätzlich sollte jeder Politiker der sich persönlich beleidigt fühlt auch persönlich die vollen Kosten für den Klageweg übernehmen. Solange dafür auch noch der Bürger bzw. der Steuerzahler aufkommen muss, ist dies eine rechtsstaatliche Farce. Dann müssten die sich wie ganz normale Menschen mal überlegen, ob das überhaupt einer Klage wert ist. Stattdessen bildet sich eine willfährige Klageindustrie und legt mit teils zweifelhaften Klagen die eh schon überlasteten Gerichte lahm. Es geht wohl im Kern darum dem unzufriedenen Bürger einzuschüchtern, denn genau so ist es. Viele Menschen und auch Unternehmen trauen sich nicht mehr frei ihre Meinung zu sagen. Das halte ich in einer Demokratie für untragbar.
„Ich würde Sie nie als Rüstungshure oder Lobbyistin bezeichnen! Ich schwöre!“ – das hat ernsthaft jemand übernommen und sich dann gedacht, damit gehen wir ins Rennen? Bestätigt nur einmal mehr, dass es ein reines Geschäftsmodell zu dein scheint, bei dem man jeden Cent irgendwie versucht zu erhaschen und es um nichts anderes zu gehen scheint.
Und so trägt man weiter dazu bei, dass unser Justizsystem noch mehr belastet wird! Nicht nur Richter, sondern der komplette Verwaltungsapparat dahinter wird benötigt…
Aber Nazi-!lampe bei einer Frau Weidel wird nicht geahndet, weil Satire…
Soso, die kruppstahlharte Lorelei von Rheinmetall fühlt sich vom Pöbel beleidigt!? Wer permanent nach Waffen brüllt, erwartet die schönsten Liebesbriefe und Sträuße bunter Blumen oder was? Krieg ist Hass Agnes!
Ein vermutlich einträgliches Geschäftsmodell. Für die wichtigen Fälle hat die Justiz keine Zeit. Straftaten von Silvester 2023 warten beispielsweise immer noch auf ihre Abarbeitung.
Wer jemanden anzeigt, der sollte generell in der Pflicht stehen bei der Verhandlung persönlich vor Gericht zu erscheinen. Wenn etwa Individuen aus der Politszene nicht erscheinen, sollte die Sache sofort eingestellt werden. Bei den Verhandlungen von 1970 Anzeigen vor Gericht zu erscheinen, würde die Klageflut garantiert eindämmen; insbesondere im Hinblick darauf, im Kontext der Beleidigung bloßgestellt zu werden.
… die Anzeigenwut dieser Lobbyistin dient nur der Einschüchterung ihrer Kritiker, verschafft ihr neben den unverdienten viel zu hohen Bezügen aus öffentlichen Mitteln ein zusätzliches Nebeneinkommen neben dem als Lobbyistin und bringt sie trotz insgesamt unnützlicher und unqualifizierter von Hass und Hetze geprägter Äußerungen immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit;
Ich hoffe daß diese Majestät bald kein Amt mehr bekleidet und die FDP unter 4% bleibt.
Marie-Agnes Strack-Rheinmetall…
Wusste gar nicht, dass sie mehr kann als Kriegspropa…
„Eine liebenswürdige Person.,so liberal und Demokratiefreundlich“>
Es wird Zeit, mal zurückzuschlagen! Ansätze wären Nötigung oder Bedrohung mit der Verfolgung Unschuldiger. Nicht nur die Strack-Zimmerflak braucht mal einen Schuß in (nicht vor) den Bug, auch deren Anwältemafia und all jene Richter und Staatsanwälte, die sich der altgewordenen Despotin als diensthaft erweisen.
Für mich ein Grund die FDP demnächst nicht zu wählen!
Das Problem sind die tollen Gesetze die sich die Herrschaften in Berlin einfach mal so für sich ausgedacht und verabschiedet haben. Die Gerichte müssen diesen Unsinn irgendwie umsetzen.
Wer schützt eigentlich den Bürger vor einer übergriffigen Politik? Eigentlich das Bundesverfassungsgericht. Eigentlich, denn auch dort hat die Politik Einfluss. Es entsteht der Eindruck, dass der Rechtsstaat in Schieflage geraten ist, weil er politisiert wird. Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, dass das früher so war.
Ist schon perfide, was in unserem Land abgeht.
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann wurde mit Steuergeld die Abmahnfirma „So Done“ finanziert.
Die nutzt man jetzt dafür, Kritik zu unterdrücken.
Ist doch der Wahnsinn.
Nur noch AfD! Nur die können das beenden!
Frau Strack-Zimmermann ist eine sympathische und charismatische Politikerin, die sich in der Bevölkerung großer Beliebtheit erfreut.
So kann man seinen Urlaub auch finanzieren.
Hätten wir hier im besten …. noch halbwegs rechtskonforme Zustände, gäbe es den ganzen Wahnsinn dieser „Anzeigen“ nicht.