1.650 Euro
Scholz als „korrupten Drecksack“ beleidigt: Gericht verurteilt Rentner zu Geldstrafe
Das Amtsgericht Hannover hat zwei Personen zu Geldstrafen verurteilt: Ein Rentner muss 1.650 Euro zahlen, weil er Olaf Scholz einen „korrupten Drecksack“ nannte. Eine 28-Jährige wurde zu 600 Euro Strafe verurteilt, nachdem sie Annalena Baerbock als „Terroristin“ beschimpfte.
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Zwei Fälle von Beleidigung hochrangiger Politiker haben in Niedersachsen und Berlin zu Geldstrafen geführt. Das Amtsgericht Hannover verurteilte einen 70-jährigen Mann aus Langenhagen zu einer Geldstrafe von 1.650 Euro, nachdem er Bundeskanzler Olaf Scholz in einem sozialen Netzwerk als „korrupten Drecksack“ bezeichnet und dazu aufgerufen hatte, ihn „mit Knüppeln durch die Stadt“ zu treiben. Man solle ihm „solange aufs Maul schlagen, bis die Erinnerung einsetzt“, schrieb er auf Facebook weiter.
Zusätzlich hatte der Rentner die Regierungspolitiker „Hohlbratzen“ genannt. Das Gericht wertete die Aussagen als „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“. Vor Gericht zeigte er sich später reumütig und entschuldigte sich für seine Wortwahl. In einem weiteren Fall wurde eine 28-jährige Frau aus Berlin zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Sie hatte in einem Instagram-Video Außenministerin Annalena Baerbock per Schriftzug als „Terroristin“ bezeichnet.
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Darüber hinaus nannte sie die europäischen Regierungschefs „Kids Killers Union“ und manipulierte Bilder, indem sie ihnen Hitler-Bärtchen hinzufügte. Auch US-Präsident Joe Biden und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurden von ihr beleidigt. Anders als der Rentner zeigte die Frau vor Gericht keine Einsicht.
Im Fall des 70-Jährigen verzichtete das Bundeskanzleramt zwar auf eine Strafanzeige, erhob aber auch keinen Einspruch gegen die Strafverfolgung. Baerbock hingegen stellte aktiv Strafantrag gegen die 28-jährige Frau. Die Urteile, die bereits Ende 2024 ergingen, sind noch nicht rechtskräftig, da Rechtsmittel eingelegt wurden.
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In den letzten Jahren ist die Zahl der Strafanzeigen wegen Politikerbeleidigung deutlich gestiegen. Hintergrund ist die Verschärfung von Paragraf 188 StGB im Jahr 2021. Dieser schützt seitdem nicht mehr nur vor Verleumdung und übler Nachrede, sondern auch vor „ehrverletzenden Beleidigungen“ gegenüber Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere Politikern.
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Nun, da wäre doch erst einmal objektiv zu prüfen, ob es sich dabei tatsächlich um Beleidigungen gehandelt hat und nicht vielmehr um evidenzbasierte Tatsachenbehauptungen …
Ich würde sagen, da treffen noch ganz andere Begriffe als Tatsachenbehauptung zu.
Ja, definitiv Beleidigung!
Diese Leute verschlimmern die unschöne politische Situation nur noch durch ihre dümmlich-unbeholfenen Äußerungen.
Zuerst muss man sich mal erkundigen, wie sich Beleidigung und Kritik unterscheiden. Wenn man dann einen IQ über 4,5 hat, kann man Sätze formulieren, die exakt treffen ohne zu beleidigen.
Wenn man unterhalb von 4,5 liegt, sollt man sich vielleicht nicht aus dem Fenster lehnen?
Auch diese Menschen haben ein Recht auf Meinungsäußerung. Nur weil sie sich nicht gewählt ausdrücken können, mit dem IQ könntest du recht haben, heißt es nicht, dass sie ihren Mund halten müssen. Vor allem sind doch alle für Inklusion, dann muss man auch tolerieren, dass Menschen mit weniger Wortschatz als Normalbürger etwas zum Politiker schlechthin äußern. Aber wie wir wissen, sind unsere Politiker mittlerweile zu Mimöschen verkommen. Außerdem ist es eine nette Nebeneinkunftsquelle, womit sich schon einige von den Überempfindlichen, im Austeilen unter der Gürtellinie Befindlichen, aber nicht einstecken können, hervorgetan haben. Wir sehen täglich an der toleranten AfD, dass es auch ohne geht. Ich habe noch nicht gehört, dass dort jemals jemand zu ähnlichen Mitteln gegriffen hat, außer sie wurden mit dem Tode bedroht, was scheinbar auf der Tagesordnung der linken Neufaschisten steht.
Auch richtig.
Die Wahrheit ist verdammt teuer geworden.
Er hätte einfach den „Drecksack“ weglassen sollen. Und vor „korrupt“ ein „mutmaßlich“ stellen brauchen, und schon wäre die Sache anders ausgegangen.
Auch richtig.
…vor allem wäre erstmal ernsthaft darzulegen, ob diese Urteile in Rechtskraft erwachsen sind.
Erst danach kann man weiter reden.
„Die Urteile, die bereits Ende 2024 ergingen, sind noch nicht rechtskräftig, da Rechtsmittel eingelegt wurden. “
da haben wir’s doch…………ihr könnt‘ euch alle wieder abregen.
(klickbait und sonst gar nichts…..)
Die Vergangenheit hat gezeigt, zu wessen Gunsten diese Art von Richterspruch ausfällt. Wissenswert ist es allemal.
Richtig.
Bei korrupt war es sicherlich keine Beleidigung, Drecksack ist nicht die feine Art, Sack, hätte genügt.
Ich vermute der Richter glaubt nicht an eine Vorteilsnahme bezüglich des Cumex Vorganges,
dem entsprechend hält der Richter ihn wohl für einen „dummen Dr..ck“
Als wenn sich irgendjemand für solche Äußerungen interessieren würde und dadurch der „öffentliche Friede“ gefährdet würde! Aber die grüne Aristokratie will gegen den Pöbel austeilen und zeigen, wer Herr im Hause ist. Wie erbärmlich!
Sie wollen nicht austeilen, sie wollen die Gesellschaft umerziehen, mundtot machen. Da bevorzuge ich die Meinungsfreiheit der USA sehr …
Warum werden solche Äußerungen denn gemacht, wenn sie sowieso Niemanden interessieren?
Zitat:
„Wie erbärmlich!“
Ich kann ja verstehen, dass die Leute Wut auf diese Politiker haben. Die habe ich auch.
Aber man sollte sich im öffentlichen Raum nie zu solchen Äußerungen wie oben zitiert hinreißen lassen. Leider vergessen viele Mitmenschen, dass das Internet zum öffentlichen Raum gehört.
Es muss einfach nicht sein, Scholz und Co. noch Wasser auf die Mühlen zu geben, indem man Verbalinjurien gegen sie ausspricht und sich damit ins Unrecht setzt. Man kann ihnen auch gesittet die Meinung geigen und damit Kinderstube nachweisen (und damit gleichzeitig unter Beweis stellen, dass in der eigenen Kinderstube gesittete Menschen die Lufthoheit hatten).
Der Wutbürger muss trotz all seiner Wut immer der Klügere sein – und manchmal schweigen.
Zahltag ist an der Wahlurne – und dort kann man diesen Typen richtig weh tun, wenn man die richtige Partei ankreuzt. Und wenn das viele andere Wütende auch tun.
Der Klügere gibt nach? Den Spruch kenne ich. Weil die Klügeren so schön nachgegeben und auf ihre Kinderstube geachtet habe, ist die Zerstörung meines Landes erst möglich geworden.
Nein, der Klügere gibt nicht nach. Der Klügere handelt rational.
Alles eine Sache der Formulierung das sehe ich auch so.
Eine Sache der Verbiegung !
Rational ist es auch, sich an die Wand drücken zu lassen, oder keinen Weihnachtsmarkt mehr zu besuchen, oder bei Dunkelheit das Haus nicht mehr zu verlassen, oder oder und und …
Irrational hingegen ist es, eine Partei zu wählen, die sowieso ausgebotet und kaltgestellt wird.
Was bleibt dem Bürger denn, wenn er nicht mal mehr wettern und fluchen darf ?
Ein DDR-Leben bleibt ihm !
Nein danke !
Das herauszufinden, ist nun den Westdeutschen vorbehalten. Viel Spaß bei der Erkundungstour. Wir haben es hinter uns – und lehnen dankend ab. Nicht nochmal!
Übrigens: Der DDR-Bürger konnte ungefährdet den Weihnachtsmarkt besuchen (ja, den gabs) und auch des Nachts aus dem Haus gehen ohne Angst.
Na dann war das „rationale Handeln“ in der DDR ja doch nicht so schlimm.
Meinungsfreiheit oder Weihnachtsmarkt ?
Man kann nicht alles haben.
Übrigens war die DDR-Krimirate gar nicht so klein, wie man es Euch immer weißmachte.
Genau das Internet gehört zum öffentlichen Raum und jeder kann sich frei äußern eine Zensur findet nicht statt. Jeder kann jeder Zeit alles sagen in einer Demokratie…. das nennt sich dann Freiheit. Solange man sich nicht strafbar macht zum Beispiel durch Antisemitismus was Ich persönlich schon schlimm finde es geht da einfach nur um Menschen die gehasst werden wegen ihrer Religion. Aber das ist nicht das Thema. Sondern Politiker drehen am Zeiger weil man Sie Schwachkopf nennt… na und zu mir haben auch schon welche Volltrottel gesagt oder Vollpfosten na und ist ja Ihre Meinungsfreiheit. Das Ich das nicht bin weiß Ich selbst… Dazu muss Ich jetzt kein Gericht beauftragen, weil wenn man eben kein Schwachkopf oder ein korrupter Drecksack ist dann weiß man das ja schon selbst. Eigentlich…. Da steht man drüber… heißt das.
Das ist prinzipiell richtig, aber wenn 20 Mio Rentner die vor der Tagesschau sitzen wählen, entscheiden wieder die Deppen, die das Verbrecher- und Überwachungskartell CDU/CSU/SPD/GRÜ/FDP ankreuzen anstatt eine andere Partei
Nein unser Kanzler ist doch nicht korrupt, wie kann man nur so etwas glauben? Er hat nur manchmal Erinnerungslücken.
Leute, haltet euch bedeckt.
Oder wollt ihr denen auch noch euer Sondervermögen hinterherschmeissen?
Das lohnt sich wirklich nicht.
Man kann es sich zurückholen, es läuft doch auf der Strasse rum.
Guter Hinweis, leider haben die meisten dieser „Literaten“ nicht den intellektuellen Horizont, um sinnvoll an einer politischen (oder überhaupt einer) Diskussion teilzunehmen.
Noch schlimmer sind allerdings die Leute, die diesen verbalen Kot auch noch loben.
Die Geldstrafe gibt es sicher nur für die Bezeichnung als „korrupt“, denn anderenfalls hätte Rämelou für seine Bemerkung in Richtung Höcke auch eine Strafe erhalten müssen. Oder haben wir hier vielleicht nicht gleiches Recht für alle?
Gleiches Recht für alle, da habe ich meine Zweifel.
manche sind gleicher als gleich
Nein haben wir nicht manche sind gleicher.
Die Verurteilung gab es für den Gewaltaufruf gegen Scholz. Das steht so schon im Artikel.
Regierungspolitiker sollte man in der BRD nur noch im vertrauten Kreis kritisieren. Daher deren Wut auf X.
Sei vorsichtig, die Stasi war früher wirklich überall und heute schießen wieder die Meldestellen wie Pilze aus dem Boden.
Wenn man auf solche Beschwichtigungen, Vorsichtsmaßnahmen, Duckhaltungen eingeht, hat man schon verloren.
Völlig richtig. Das Grundrauschen von Widerspruch und Widerstand muß größer werden, daß sie mit ihrem Personal nicht nachkommen und der Preis für den Staat muß drastisch heraufgesetzt werden.
Mit Duckmäusertum wäre auch die Honeckerei nicht beendet worden. Die Devise muß lauten: Das Maß ist übervoll – jetzt erst recht
Keine Sorge: Ein Wähler mehr für die AfD.
Unsinn, solche Leute gehen nicht zur Wahl!
Wann werden diese Starken Köpfe, diese souveränen und kompetenten Staatsmänner, eigentlich für die Schäden zur Verantwortung gezogen, die sie uns Bürgern zugefügt haben?
Weil bei uns geht’s nicht um verletzte Gefühlchen und auch nicht um infantiles Arschweh…
Die Eidesformel, die jeder Minister bei Amtsantritt abgibt lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Das scheint aber eine leere Floskel zu sein, denn der Bruch dieses Eides hat keinerlei Konsequenzen.
Der ist reine Makulator, Showtime, Theater für’s Volk.
Der Amtseid ist nicht justiziabel.
Sollte eigentlich mittlerweile jeder wissen.
Als Gegenstück zur Politikerbeleidigung muss endlich der Straftatbestand Steuergeldverschwendung her. Kein Steuerzahler in Deutschland kann Friseurkosten von der Steuer absetzen oder vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt bekommt. Sogar bspw. eine Operndiva nicht, es sei denn, es handelt sich um eine Frisur der zu spielenden Rolle. Frau Baerbock spielt aber keine Rolle. Also liegt in der Kostentragung für Friseur ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil für Frau Baerbock. Finanzamt, bitte übernehmen.
Es gibt einen entsprechenden Straftatbestand: Veruntreuung von Steuergeldern.
„Baerbock spielt aber keine Rolle“
nur im sprichwörtlichen Sinn, wörtlich genommen spielt die gerade eine Außenministerin, eine feministische Außenministerin, die sehr viel Pech beim Denken hat. Die Rolle ihres Lebens!
Ein paar wahre Worte ganz unwoke kosten 1650 Dank einer Justiz auf Abwegen
Streiche „wahre“, setze „dumme“ …
Ich erinnere mal an die Zimmerflak, die ungestraft Wähler der AfD als „Schmeißfliegen, die einen Scheisshaufen umschwirren“ bezeichnete. (Was, so rein vom Sprachduktus her, sehr an die Nationalsozialisten und deren Ausdrucksweise gemahnt.)
Quod licet Iovi…
Ich habe vor kurzem eine Statistik gehört, dass in Russland 400 Leute in 2023 wegen Social Media Posts festgenommen wurde, in UK im gleichen Jahr deutlich über 3000. Muss man sich Sorgen um die freie Welt machen?
„Freie Welt“ bitte in Anführungszeichen. Genauso „Demokratie“ wenn Unseredemokratie – also die Neo-DDR – gemeint ist.
„gehört“ ?
Kann ich die mal schriftlich haben ?
Die Meinung über diese V.V. kann man am 23.02. an der Wahlurne kundtun !!!
Warum wurde er nicht wegen Geheimnisverrat verurteilt?
Witzig-hintergründiger Kommentar!
Nicht doch dümmlich-naiv?
Wieso?
Weil der gerne stänkert.
Können Sie auch was anderes, als vermeintlich witzige, „hochgeistige“ Einzeiler rauszuhauen?
Enttäuschend, Ihr Gehabe.
Ja, diese Aussagen sind Beleidigungen.
Aber solche kommen im alltäglichen Leben hunderttausendfach vor, alle zu bestrafen würde die Justiz kollabieren lassen, Und in einer Demokratie gibt es keine Sonderrrechte für Politiker.
Als diese Politiker Bürger als Covidioten oder Pack bezeichnet haben, waren sie auch nicht so woke.
Es können nur Menschen beleidigt werden!
Warum sagte der Rentner nicht einfach „ich kann mich an nichts erinnern“? Hat doch bei Scholz bislang auch immer geklappt.
Ich bin mir zu 100% sicher daß der Rentner seine Strafe aus eigener Tasche bezahlen muß. Wie sieht das eigentlich bei den Clowns der letzten Generation aus.
… oder bei den Regierungspolitikern, die unzählige Bürger gerichtlich wg einer Nichtigkeit verfolgen ließen und das Verfahren krachend verloren – natürlich auf Steuerzahlerkosten….
Da hätte F.J. Strauß nur milde drüber gelächelt.
Wäre würde eigentlich passieren, wenn man Scholz einen Habeck nennen würde?
Also nur rein rechtstheoretisch! Ich würde so etwas niemals tun und distanziere mich davon auf’s Schärfste!
Überlegen wir mal: Sein Neffe hat mehrere Millionen in kürzester Zeit in den Sand gesetzt mit einem Start-Up bei dem er EXPLIZIT mit dem Kanzler und seinen guten Kontakten zu seinem Onkel warb. BionTech hat der SPD mehrere hunderttausende Euros zukommen lassen da die Firma auf den Parteitagen und co einen „Stand gemietet“ hat. Unter dem Kanzler haben sich Bekannte von ihm durch Cum-Ex bereichert. Er ist für die Bauruine in Hamburg verantwortlich. Er hat bei den Ausschreitungen in Hamburg die Polizei aus normalen Bürgervierteln abziehen lassen während er in der Oper saß damit er dort seine Ruhe hat. Er hat die Grundstückssteuer zu modifiziert, dass er und andere (wie z.B. Spahn und co) davon profitieren. Er hat einen VERFASSUNGSWIDRIGEN HAUSHALT erstellt damit er im Amt bleibt als Finanzminister unter Merkel.
Ja also das Gericht hat völlig Recht: Ganz unbescholten dieser Mann…..
Kann man ggf. mal den Namen des Richters nennen der so entscheidet?
Olaf Scholz einen „korrupten Drecksack“ zu nennen,ist ein klarer Verstoß gegen den Bademantel §.
€ 1.650,– ?
1. Wär’s mir das Wert und
2. Wieso gibt’s keinen Spendenaufruf für Opfer dieser schrecklichen Juristen. Der arme Tropf ist ja nicht der Erste und nicht der Einzige.
Die Wortwahl des Rentners geht meiner Meinung nach zu weit. Allerdings ist die Interpretation der Staatsanwaltschaft, der Angeklagte würde zu Straftaten aufrufen, weit hergeholt. Es handelt sich ganz offensichtlich um ein entglittenes sprachliches Bild. Darin eine Aufforderung zu Straftaten zu sehen, zeigt nur, daß Staatsanwaltschaften sprichwörtlich keinen Spaß verstehen.
Es wäre interessant gewesen zu erfahren, wieviele Tagessätze die Strafe umfasste.
„Fassaden- und Simulationsdemokratien“ haben ihre Gesetze. Wer nicht woke mitmacht zahlt doppelt.
Zwischen dem innerpsychischen Leben des Einzelnen und der ihm umgebenden Welt besteht laut Sigmund Freud „letztlich eine unüberbrückbare Kluft“ (Zaretsky, 2004: 489). Insofern hätten Politiker den Nachweis zu führen, dass sich die Wirklichkeit nicht so verhält, wenn sie eine vermeintliche Beleidigung zur Anzeige bringen. Bleibt allen voran Bundeskanzler Scholz den dadurch unverzichtbaren Beleg schuldig, war die Strafverfolgung insbesondere des 70-jährigen Rentners von vornherein völlig unbegründet. Dass angesichts dessen Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt worden sind, könnte daher konsequenter nicht sein. Schließlich darf niemand der schieren Willkür und Schikane ausgesetzt sein.