Auch in 2025
Jetzt möchte Faeser doch weitere Grenzkontrollen: Maßnahmen sollen verlängert werden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich überraschend für eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen ausgesprochen. Diese könnten über März 2025 hinaus weiterlaufen. „Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verstärkt wird“, so Faeser.
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Lange Zeit lehnte Innenministerin Nancy Faeser Grenzkontrollen an allen Außengrenzen ab – jetzt möchte sie die Maßnahmen sogar noch einmal verlängern. Bereits während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer gab es umfassende Grenzkontrollen, die aber nicht über die Veranstaltung hinaus durchgeführt wurden. Nach dem Anschlag auf das Solinger Stadtfest mit drei Todesopfern reagierte Faeser im September und führte die Sondermaßnahmen für sechs Monate ein.
Diese Zeitspanne sieht das EU-Gesetz für außerplanmäßige Einreisekontrollen eines EU-Mitgliedstaats vor. Demnach kann ein solches nationales Vorhaben beispielsweise umgesetzt werden, wenn eine „Notlage aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Staatsangehörigen dritter Länder“ eintritt, wie es Artikel 64 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) heißt.
Faeser begründete die Grenzkontrollen im September mit der irregulären Migration nach Deutschland und der daraus hervorgehenden islamistischen Gefahr für das Land. Die für die Maßnahmen vorgesehenen sechs Monate enden im März.
Obwohl sich Faeser 2024 mehrfach als Gegnerin solcher Kontrollen positioniert hatte, möchte die SPD-Politikerin die Maßnahmen jetzt sogar erweitern, denn: sie wirken, teilte Faeser gegenüber der Augsburger Allgemeinen mit. „Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verstärkt wird.“
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Damit könnten die an allen Außengrenzen stattfindenden Kontrollen bis September 2025 verlängert werden. Stationäre Kontrollen gab es bereits zuvor in kleinerer Ausführung an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Wie die Bundespolizei im Oktober mitteilte, wurden hier zwischen Oktober 2023 und Oktober 2024 etwa 57.000 illegale Einreisen registriert, 33.000 Personen wurden zurückgewiesen und rund 1.400 Schleuser wurden aufgedeckt.
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Gut 28.000 Personen wurden zurückgewiesen, 1.200 Schleuser wurden festgesetzt. In 7.783 Fällen wurden Personen an der Einreise gehindert, gegen die bereits ein Haftbefehl in Deutschland besteht, auch 1.482 bereits aus Deutschland ausgewiesene Migranten, gegen die ein Einreiseverbot besteht, konnten von der Bundespolizei aufgegriffen werden.
Schlagzeilen für den Wahlkampf mit Maßnahmen die nichts bringen! Glückwunsch!
Geplante Erhöhungen im Jahr 2025:
– CO2 Preis + 22%
– KFZ- Versicherung + 12%
– Netzentgeld Strom + +3,4%
– Netzentgeld Gas + 25%
– Krankenversicherung + 12%
– Briefporto + 12%
– Benzin + 4,3 Cent pro Liter
– Diesel + 4,7 pro Liter
– Kommunen Wasser, Abfallentsorgung, Kanalgebühren + Grundsteuer.
Nur noch Dreck!
Künstlich werden Abgaben erhöht aber Politiker sprechen nur von Steuern die nicht erhöht werde. Aber psst, die MwSt kommt auf alle Erhöhungen oben drauf!
Da sag ich nur noch vielen Dank an alle Bürger die Grün, Rot, Gelb oder Schwarz wählen!
Alleine die CO2 Preis , KFZ Versicherungs Preiserhöhung sind in sich schon eine Mwst Erhöhung . Da alle Produkte irgendwie Transportiert werden !! Wie die Verdoppelung der Maut Anfang des Jahres .
Nur gut das Bürgergeldempfänger nicht von den CO2 Netzendgeld Gas und Krankenversicherungserhöhungen betroffen sind !! Da lohnt sich arbeiten doch nächstes Jahr noch gleich viel mehr ! Und ja die Leute werden in Massen aus dem Bürgergeld in Arbeit strömen !! Zumal wahrscheinlich noch die Grundsteuererhöhung die Mieten weiter nach oben treiben wird !!
Ja auch mein dank an alle Grün, Rot, Gelb oder Schwarz wählen!
Danke für die Aufzählung der neuen Grausamkeitendie da auf uns zukommen. Sollte man in allen großen Tageszeiten und im ÖRR, am besten in einer Sondersendung der tagesschau veröffentlichen und zwar ganz ohne „Einordnung“ irgend eines woken/grü/rot affinen Kommentators. Wird natürlich nicht geschehen, man muss das Volk ja noch ruhigstellen. Daher mein Credo: Wer kann, sollte diesem Land den Rücken kehren. Der Zug ist abgefahren. Nächste Haltestelle: Resterampe.
… Bankgebühren wurden auch saftig erhöht.
Aber hey, dafür ist doch das Geld weniger wert. Linke Logik.
Es sieht so aus, als würde man für das Ziel Digitales Geld den Bürger mit künstlichen Preiserhöhungen erst ausbeuten, verarmen und enteignen, damit man es für alle dann einführen kann.
Wenn die Preise steigen und die Wirtschaft schrumpft, nennt man das Stagnation. Darin entwickeln wir uns leider zum neuen Negativbeispiel in der Welt. Der Staat zieht dem Bürger zur Finanzierung der Staatsausgaben den letzten Cent aus der Tasche. Da bleibt für den Handel nichts mehr übrig, weil die Konsumenten fehlen.
Und es wird wieder Hunderttausende geben, die dieses Geschwätz tatsächlich glauben
Nicht hundertausende, leider zig Melonen…
Ungefähr 80% des Wahlviehs…
„Lemminge“ im Gleichschritt auf den Abgrund…
Eine Nebelkerze, oh seht her, wir tun was.
Bis nach der Wahl.
Glaubst Du ernsthaft es hätte nach ihrer letzten Ankündigung auch nur eine einzige Grenzkontrolle gegeben?!
Alles nur Wahlkampf Geschwaffel – genau wie die Rückführungen vor den 3 Landtagswahlen im Osten!
Wer glaubt diesen Deutschlandzerstörern noch ein Wort?
Fassadenpolitik…
Na klar, Grenzkontrollen in 2025 – leider ab 24.02. dann aber nicht mehr.
„…konnten von der Bundespolizei aufgegriffen werden.“ UND wurden anschließend in die nächste „Erstaufnahmeeinrichtung“ gebracht und werden seit dem voll versorgt, stimmts Nancy?
Meint die „Grenzkontrollen“ wie an der Autobahn Linz-Passau? Nach der offenen Grenze erst einmal eine Abfahrt, damit die Schleuser die Autobahn verlassen und sich über die Dörfer verkrümeln können und danach(!) ein Blechcontainer zwischen den Fahrbahnen, vor dem zwei mit wichtiger Miene und martialischer Pose gewappnete Trachtenvereinsmitglieder in Warnweste stehen und gelangweilt in die Luft schauen, während alle Fahrzeuge langsam und unbeachtet an ihnen vorbeirollen. Kontrolliert wird da gar nix, und würde auch nichts bringen, weil die, vor denen man die Grenze schützen sollte, sich eh schon im Gelände verteilt haben.
Dieser Unfug steht dort seit Jahren, ich bin schon zigmal daran vorbeigefahren, und niemals wollte jemand einen Pass sehen oder würdigte auch nur eines der Fahrzeuge eines Blickes. Reines Showprogramm. So wirksam wie Scholzens „Abschiebungen in großem Stil“, deren Ziele meist nach wenigen Tagen bis Wochen wieder im Land sind – kein Wunder, bei diesen „Grenzkontrollen“.
An einem Autobahn-Grenzübergang nach Holland haben 100 Bundespolizisten ein Riesen Tratra gemacht. Sie waren „traurig“ wie wenig Leute sie dingfest gemacht haben. Der alte Grenzübergang an der Bundesstrasse liegt 500 m entfernt. Dort stand natürlich keiner, weil „die Brigade hatte beschlossen…“
Ich glaube kein einziges Wort.
Gut 28.000 Personen wurden „zurückgewiesen“ (was immer das heißen mag), 1.200 Schleuser wurden festgesetzt (wo genau u. für wie lange). In 7.783 Fällen wurden Personen an der Einreise gehindert (wie denn ?), gegen die bereits ein Haftbefehl in Deutschland besteht (aha – Haftbefehl nicht ausgeführt ?), auch 1.482 bereits aus Deutschland ausgewiesene Migranten, gegen die ein Einreiseverbot besteht, konnten von der Bundespolizei aufgegriffen werden (und eingereist werden !).
Genau, alles Schlafsand und Nebengranaten für den Michel!
Es gibt nur eine Begründung für die Fortsetzung der Grenzkontrollen und das ist die Bundestagswahl.
Wer soll denn dieser Frau überhaupt noch irgendetwas glauben? Sie hat ihren Kredit schon seit Jahren verspielt.
Schengen war eine nette Idee, aber ist gescheitert.
Dass 53.000 registrierten unerlaubten Einreisen nur 28.000 Zurückweisungen entgegenstehen, legt Zeugnis über ein verkorkstes System des Wahnsinns ab, in dem Eindringlinge nur „Asyl“ hauchen müssen, um de facto bis an ihr Lebensende von uns vollversorgt zu werden.
Die Zurückgewiesenen müssen einfach nur einen kleinen Umweg zur grünen Grenze fahren. Der erste Fuß auf deutschem Boden läutet ein Asylverfahren mit allen nur denkbaren Rechten ein, das nach fünf Jahren in einer Einbürgerung gipfelt.
„Zurückgewiesen“ heißt noch lange nicht abgewiesen !!
Zurück-ge-wiesen heißt „Bitte gehen Sie über die Wiese“.
Das Hauchen ist auch schon diskriminierend. Da fehlen Gebärdendolmetscher.
Punktuelle/Lückenhafte Grenzkontrollen sind schön für die Wahl. Aber was wir brauchen sind lückenlos geschlossene Grenzen. Außerdem muß die Spendierhose ausgezogen werden. Wenn wir endlich damit aufhören, massenweise gering gebildeter Männer aus inkompatiblen islamischen Kulturen durchzufinanzieren, dann werden weniger herkommen. Außerdem sollten sämtliche Leistungen für die über 300.000 AusreisePFLICHTigen sofort eingestellt werden. Wenn es nichts mehr zu holen gibt, ziehen sie von selbst weiter. Das spart Abschiebekosten.
Nein, das werden sie nicht. Sie werden sich ihren Lebensunterhalt anderweitig beschaffen. Sie müssen unverzüglich tatkräftig abgeschoben werden, die Leistungen entfallen automatisch.
Faeser, der elende Heuchler. Oder ist das eine Frau?
Wahl-blabla: Es gab auch in 2024 keine flächendeckenden Grenzkontrollen. Nur Ankündigungen der Antifaministerin. Die hat dem deutschen Volke massiv geschadet.
Die SPD ist im Wahlkampf. Da interessiert das Geschwätz von gestern nicht. Nach der Wahl ist wieder alles beim Alten. Die SPD weiß sehr genau, dass ihre Migrationspolitik auch bei ihren Wählern kaum Fans hat. Also wird vorübergehend mal wieder gelogen, dass sich die Balken biegen. Hauptsache ihre warmen Stühlchen bleiben erhalten.
Ach, plötzlich, kurz vor der Wahl die Erleuchtung?
Wer die Wende will, wählt blau.
Bei uns in Bunde an der Grenze zu den Niederlanden Gibt es jetzt seid Monaten diese unsinnigen Maßnahmen. Auf der Autobahn wird kontrolliert, die Landstraßen nicht. Dabei werden pro Schicht um die 5 Bundespolizisten eingesetzt. Die dann an anderen Stellen fehlen weil sie weniger Streife fahren können. So macht man jeden illegalen Grenzübertritt wunderbar einfach und berechenbar!
1. Welche Grenzkontrollen? 2. Keine Grenzkontrollen!
3. Grenzen dicht …
für spezielle „Reisende“, ultimativ! … Ehemalig speziell „Reisende“ nach Hause, ultimativ!
Und so last uns den Sylvester-Wunsch für’s Neue Jahr gemeinsam träumen. Möge er in Erfüllung gehen.
Ein Täuschung der Wähler ist das, sobald sie weiter an der Macht sind werden die Grenzen wieder offen sein.
Als Täuschung würde ich es nicht verstehen, wer so dumm ist und es nicht kapiert hat über die Jahre, dem kann man nicht mehr helfen.
Stimmt, es stehen ja wieder Wahlen an. 😃😃
Bis zur Bundestagswahl?
Sie lügt doch. Alles Wahlkampf.