Parteiverbot
AfD-Wähler sind „undemokratische Systemsprenger“, meint Wanderwitz
Die „Hygiene in der Demokratie“ müsse durch ein AfD-Verbot wieder hergestellt werden, meint Marco Wanderwitz. Der CDU-Abgeordnete stuft die AfD-Wähler jetzt als „undemokratische Systemsprenger“ ein und hält fest: „Mit Verfassungsfeinden gibt es nichts zu sprechen“.
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Marco Wanderwitz strebt ein AfD-Verbot an. Dafür hat der CDU-Abgeordnete einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung offenbart er jetzt einmal mehr seine Haltung gegenüber der AfD. „Solange es die AfD gibt, haben wir kaum eine Chance, ihre Wähler zu erreichen. Die hält sie in Geiselhaft, füttert sie von früh bis spät, analog und digital, mit Hass, Hetze und Rassismus“, meint der ehemalige Ostbeauftragte der Merkel-Regierung.
„Da ist nicht mal eben ranzukommen“, heißt es weiter. Dass die AfD vom politischen Diskurs zumindest auf Bundes- und auch weitestgehend auf Landesebene mittels der Brandmauer ausgeschlossen und so eine echte Auseinandersetzung mit der Partei und ihren Wählern verhindert wird, bleibt unerwähnt. Im Gegenteil: Der Abgeordnete bedauert, es gebe „kein konsistentes, bis in die kleinste Dorfgemeinschaft durchdekliniertes System, das sicherstellt: Mit Verfassungsfeinden gibt es nichts zu sprechen“.
Zwar weiß der CDU-Politiker, „ein Verbot ist sicherlich kein Allheilmittel“, dennoch würde es „wenigstens schon mal die Hygiene in der Demokratie wiederherstellen, wenn Rechtsradikale nicht mehr in den Parlamenten sitzen.“ Ein Unterschied zwischen radikal und extrem wird an dieser Stelle nicht ausgemacht.
Die absoluten Darstellungen von Wanderwitz zeigen sich auch in der Erklärung, „an der AfD Sachsen gibt es nichts, was nicht extremistisch ist“. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Partei dort im Dezember 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft – das dazugehörige Gutachten möchte die Behörde nicht veröffentlichen. Eine Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht Dresden blieb erfolglos.
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Generell hat Wanderwitz für die Stimmung in den neuen Bundesländern, für die er als Ostbeauftragter der Bundesregierung zwischen 2020 und 2021 zuständig war, viel Kritik übrig. Zwar betont der CDU-Politiker, nicht alle Ostdeutschen, „aber zu viele“, seien empfänglich für radikale Ansichten. Dennoch sei dort erst nach dem Mauerfall ein „Ostdeutschlandbewusstsein“ entstanden, „als gewollte Abgrenzung gegenüber dem, was den Wesenskern der liberalen, freiheitlichen Demokratie der alten Bundesrepublik ausmacht“.
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Einen Diskurs mit dieser Wählergruppe schließt Wanderwitz absolut aus: Die CDU habe diesen Gruppen nichts zu bieten und „Wegregieren klappt nicht, wenn Menschen Anforderungen außerhalb des Verfassungsbogens stellen“. Kürzlich hatte der CDU-Politiker im heute Journal erklärt, er halte eine Mehrheit der AfD-Sympathisanten durch ein Verbot für „rückgewinnbar“ (Apollo News berichtete).
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Ein Machtwort des Bundesverfassungsgerichts, in das immer noch zahlreiche Wähler als höchste juristische Instanz vertrauen würden, könnte eine „rote Karte vors Gesicht“ einiger AfD-Wähler halten, die sich dann doch von der Partei abkehren, hofft Wanderwitz jetzt in der FAS. Derzeit unterstützen etwa 120 Abgeordnete den Verbotsantrag (Apollo News berichtete). Weil ein neues AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wahrscheinlich nicht vor der Neuwahl am 23. Februar fertiggestellt wird, erreicht der Antrag jedoch voraussichtlich keine Mehrheit im Bundestag. Wanderwitz hat angekündigt, aus persönlichen Gründen nicht erneut als Abgeordneter kandidieren zu wollen.
Und nach dieser Diffamierung sollen sie CDU wählen. In welcher Welt lebt dieser Mensch?
Einfach eine Partei verbieten und dann lösen sich auf magische Weise von heute auf morgen auch alle Probleme, die dazu führen, dass man diese Partei wählt? Wie borniert ist Herr Wanderwitz denn? Mit dieser kruden Logik könnte man auch die Grünen verbieten, und dann wäre von heute auf morgen der Klimawandel aufgehalten….
Die „Hygiene in der Demokratie“ müsse durch ein AfD-Verbot wieder hergestellt werden!!!!
Liebe Wähler im Wanderwitz Wahlkreis ! Was habt ihr mit dem Kerl gemacht ?
Der dreht ja völlig frei !
Solche Äußerungen habe ich sonst nur im Geschichtsunterricht gehört .
Da hat aber jemand die AFD ganz weit rechts Überholt und ist am Ziel vorbeigeschossen !!
Hat sich Herr Wanderwitz jemals die Frage gestellt , warum so viele rechtschaffene Bürger zwischenzeitlich die AfD wählen? Wohl nicht.
Wegen der desaströsen Politik vorbei an den Interessen der Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft. Weil die Politik verkommen ist, zu einer Art Selbstbedienungsladen zur Sicherung der eigenen Posten und Versorgung, ohne dabei Rücksicht auf Realpolitik zu nehmen. Sie blasen auf Kosten der Bürger den Umverteilungs- und Abgabenstaat immer weiter auf und nehmen dem Bürger und Wirtschaft Stück für Stück die Freiheit und Selbstbestimmung.
Er sieht nicht nur Walter Ulbricht ähnlich ,er denkt und spricht auch so.
Das DDR Politbüro würde bei seinen Worten andächtig nicken.
Ein in meinen Augen wahrhaft ekelhafter Charakter .. passt zur CDU
Herr Wanderwitz, die „Hygiene in der Demokratie“ würden Sie, zumindest etwas, wiederherstellen, wenn Sie aufrichtig und ehrlich, die Grundrechtsreinschränkungen/-verletzungen der letzten Jahre aufarbeiten!
Die Last der zu spät Geborenen. Solche Charaktäre hätten vor 90 Jahren eine steile Karriere in gewissen „Organisationen“ hingelegt. Oder ein paar Jahre später in der Stasi. Diese widerwärtigen Gestalten sind in Wahrheit die größte Gefahr für Freiheit und Demokratie!
„Solange es die AfD gibt, haben wir kaum eine Chance, ihre Wähler zu erreichen. Die hält sie in Geiselhaft, füttert sie von früh bis spät, analog und digital, mit Hass, Hetze und Rassismus“, meint der ehemalige Ostbeauftragte der Merkel-Regierung.
Das ist schlicht und ergreifend eine boshafte Unterstellung die man den AFD Wählern anheften will! Es ist eher anders herum, noch nie habe ich so ein totalitäres Handeln erlebt wie unter der Führung der „Ampel des Schreckens“, so viele katastrophale Fehlentscheidungen, so viel Unsinn, so viel Totalschaden in fast allen Bereichen!
Wie kann Wanderwitz annehmen das man als Bürger dieses Landes so eine Politik, wie seine, noch weiter Wählen würde, es sei denn man möchte das Land gänzlich gegen die Wand fahren!
Für mich ist klar – Ich wähle keine Partei aus der „Ampel des Schreckens“!
Er hat ja Recht! Dieses System (der SED2.0) muss gesprengt werden und mit Antidemokraten wie Wanderwitz gibt es auch nichts zu besprechen.
„undemokratische Systemsprenger“. Wer das Altparteiensystem nicht mehr wählen kann und deshalb AFD wählt, ist also ein undemokratischer System Sprenger.
Wanderwitz erklärt Demokratie. Und das soll sie Begründung für ein AFD Verbot sein?
Nomen est omen.
„Mit Verfassungsfeinden gibt es nichts zu sprechen“. Er har ganz klar zum Ausdruck gebracht
dass man mit ihm nicht sprechen kann. Deutlicher kann man sich nicht selbst bezichtigen.
Die letzten Zuckungen eines beleidigten Mandatsträgers, der seinen Platz räumen muss.
Nichts ist so elend als ein Mann,
der alles will und der nichts kann.
Matthias Claudius
Alles klar. Erst werde ich als Systemsprenger beschimpft und dann soll ich geläutert die Merz-Partei wählen, die mit den Grünen liebäugelt. Für Black Rock und WEF. Nein danke.
Wo kommt nur dieser Hass her? Armer Mensch.
Das Wort „Hygiene“ in der Politik verwendet, erinnert an düstere Zeiten…..
Der nächste Grund die CDU nicht zu wählen…
Warum gibt man Ulbrichts Reinkarnation eine Plattform?
Wählerbeschimpfung ist keine gute Strategie. Warum ist der Mann noch politisch von Interesse? Ich dachte, er will nicht mehr antreten?
Ich verstehe nicht, weshalb Leute wie Wanderwitz nicht juristisch belangt werden. Kann es sein, dass man derartig demagogisch auftreten kann ohne Folgen?
Wanderwitz will nicht erneut kandidieren ….. na, wer soll ihn denn auch noch aufstellen, wo er sich doch schon beim letzten Mal als Abrissbirne erwiesen hat. Die Wähler laufen der sächsischen CDU davon, wenn an der Spitze ihrer Wahlliste einer steht, der von früh bis spät seine Landsleute beschimpft.
Zu den neuesten Verlautbarungen dieses Herrn möchte ich mich nicht äußern, denn das wäre nicht möglich, ohne die Contenance zu verlieren.
Nur soviel: Er stänkert bis zum letzten Moment, wo er einen blauen Stuhl im Bundestag besetzt. Vielleicht ist es wirklich das beste, wenn ihm mal wieder der frische Wind der freien Wirtschaft um den Bart bläst.
Es gibt Treppenwitze, Ostfriesenwitze, Blondinenwitze, dumme Witze, Wanderwitze…
Lieber Herr Wanderwitz, es ist immer wieder schön zu sehen, auf welches unterirdische Niveau sich die Politiker der Altparteien so begeben haben. Ich weiß ganz genau, warum ich nur noch die AfD wählen werde, weil es so nicht mehr weitergehen kann. Ihr Möchtegern-Demokraten und Realitätsverweigerer müsst weg. Sucht euch in der Wirtschaft einen Job und zahlt Steuern und lebt nicht königlich von den Steuern, die von Menschen erwirtschaftet werden, die sie Tag für Tag diffamieren und ausgrenzen wollen.