Sachsen-Anhalt
Sparkasse verwehrt Compact die Kontoeröffnung – Gericht gibt dem Magazin recht
Compact feiert den nächsten juristischen Erfolg: Im November musste die Sparkasse in Sachsen-Anhalt eine Kontoeröffnung durchführen. Mehrere Geldinstitute hatten sich zuvor gewehrt – das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied: Das ist eine rechtswidrige Ungleichbehandlung.
Von
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits das Compact-Verbot von Nancy Faeser kassiert hatte, konnte das Magazin jetzt den nächsten juristischen Erfolg feiern. Nachdem im Zuge des Verbots im Juli auch das Bankkonto des rechten Magazins gesperrt und das Vermögen eingezogen worden war, darf Compact jetzt wieder ein Konto eröffnen.
Dafür musste Herausgeber Jürgen Elsässer jedoch vor Gericht ziehen: Zahlreiche Geldinstitute verweigerten die Kontoeröffnung des Magazins. Auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion in Brandenburg teilte der eingeladene Elsässer am Mittwoch mit, im November erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg geklagt zu haben: Die Sparkasse Burgenlandkreis muss Compact die Eröffnung eines Kontos gewähren.
Werbung
Die Richter kamen demnach zu dem Schluss, die Ablehnung des Geldinstituts sei eine rechtswidrige Ungleichbehandlung, die auch nicht durch die „verfassungsfeindliche Zielsetzung“ des Magazins begründet werden könne. Damit sprach das Oberverwaltungsgericht ein unanfechtbares Machtwort gegenüber der Sparkasse aus. Zuvor hatten auch andere Banken in Sachsen-Anhalt, wo das Magazin seinen Sitz hat, die Kontoeröffnung abgelehnt.
Elsässer teilte mit, nach dem von Innenministerin Faeser angeordneten Compact-Verbot im Juli habe das Unternehmen über zwei Monate weder Rechnungen bezahlen, noch Gelder erhalten oder Mitarbeiter entlohnen können. Kurz nach der Aufhebung des Verbots im August hatte der Herausgeber die „Untergrenze des wirtschaftlichen Schadens“ auf etwa 320.000 Euro geschätzt und eine Entschädigung gefordert (Apollo News berichtete).
Werbung
Am 16. Juli fand in den Räumlichkeiten des Magazins in Brandenburg eine Razzia statt. Dabei wurde sämtliches Eigentum des Medienunternehmens eingezogen – auch Bürostühle und andere Gegenstände waren betroffen. Compact, das zu Spitzenzeiten eine Auflage von bis zu 80.000 Magazinen verkaufte, musste die journalistische Tätigkeit vollständig einstellen, die Konten in den sozialen Medien sowie der YouTube-Kanal des Magazins wurden vorübergehend gesperrt.
Lesen Sie auch:
Deutsche Bahn
Nach linksextremer Brandanschlagsserie: Staatsschutz ermittelt wegen Sabotageakten
Nach den jüngsten Anschlägen von Linksextremen auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn ermittelt jetzt der Staatsschutz. In einem Schreiben hatte sich eine Sabotage-Gruppe zu den Taten bekannt.
Brandenburg
AfD gilt doch wieder als „gesichert rechtsextrem“: Partei zieht Klage zurück, damit Gutachten öffentlich wird
Die brandenburgische AfD gilt als „gesichert rechtsextrem“. Der Verfassungsschutz hat diese Hochstufung wieder aktiviert, nachdem die Partei einen Eilantrag dagegen zurückgezogen hat. Damit bezweckt sie die Veröffentlichung des zugrunde liegenden Vermerks.Am 14. August kippte das Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidung vorerst. Im Februar sollen die Richter im Hauptsacheverfahren über die staatliche Maßnahme gegen das seit Dezember 2021 vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Magazin entscheiden.
Aktueller Hinweis: Im Rahmen unserer System-Umstellung kam es in den letzten Tagen bei einigen Nutzern zu Problemen beim Kommentieren – dies war keine Moderation sondern technische Fehler, die wir zu entschuldigen bitten. Diese sind nun behoben. Sollten Ihnen dennoch Problemen begegnen, kontaktieren Sie uns gerne hier.
Die Sparkassen verleihen auch schon mal Preise an Correctiv für ihre Lügengeschichte.
Sparkassen gehören zu den örtlichen Kreis-Verwaltungen.
Warum geht er nicht zu einer Sparda Bank?
Man sollte Politiker für solche Fehlentscheidungen finanziell haftbar machen.
Dann überlegen sich einige solche unsinnigen Maßnahmen hoffentlich zweimal!
Schau „sie“ Dir an .. für was willst Du irgendeinen Politiker haftbar machen können! Schau Dir Frau Fäser an .. für was könnte sie überhaupt Verantwortung übernehmen? Bei mir käme sie niemals auch nur an die Kasse!
Das wird dann aber teuer für unseren Robby.
Welche Fehlentscheidung? Die Entscheidung ist gewesen, in den Medien den „Kampf gegen rechts“ zu inszenieren. Dem Normalo-Bürger sagt man, dass die größte Gefahr von rechts kommt, also möchte er auch hören, dass etwas dagegen getan wird. Voilà! Dass sich das im Nachhinein, wie so vieles, als unwahr oder unberechtigt herausstellt, kriegt der Normalo doch gar nicht mehr mit bzw. interessiert es ihn nicht die Bohne. Die Steuern, die dadurch verschwendet wurden, sind im Vergleich zu anderen Aktionen nur Peanuts.
Die Perfidität an dieser Stelle: Steuern werden mittlerweile nicht nur verschwendet, werden also nicht mehr für den Bürger ausgegeben (Definition von Steuer), sondern gegen ihn missbraucht. Genauso wie bei der GEZ-Gebühr. Wir sind dazu verpflichtet, unseren eigenen Untergang zu bezahlen.
Falls Compact Erfolg haben sollte mit der Entschädigungsforderung von mindestens 320000 Euro, wer wäre dann eigentlich der Adressat? Das Innenministerium? In diesem Fall wären es doch am Ende wieder die Steuerzahler, die für eine (mit Ansage) verbockte Aktion unserer Politiker gerade stehen müssten, oder gibt es so etwas wie eine Versicherung für politische Fehlentscheidungen?
Natürlich zahlen wir Steuerzahler. Deshalb können die ja jeden Blödsinn verzapfen und unser Geld zum Fenster rauswerfen. Sie werden nicht entlassen, werden nicht in Regress genommen und zurücktreten braucht auch keiner mehr. Gibt es aber nur bei Politikern.
Für alles was Regierung und Staatsdiener verzapfen, steht am Ende der Steuerzahler gerade. Denn der Staat selbst hat kein Geld. Es ist immer das Geld der Steuerzahler. Daher fordere ich schon seit langem eine strikte Haftbarkeit der Politiker und auch der Staatsdiener. Sie wirtschaften immer mit fremdem Geld. Und wer das verschwendet, begeht eine Veruntreuung.
Die gemeine staatsdienende Person kann sehr wohl bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zum Ersatz eines entstandenen Vermögensschadens herangezogen werden.
Und genau deswegen muss die Immunität weg und Haftbarkeit der Politik
Wenn linksextreme Politiker ihre Gegner verbieten lassen wollen kommt so etwas raus.
Es kann eigentlich jeden treffen der regierungskritisch ist, die Einzelpersonen bekommen unerwartete Durchsuchungen, regierungskritische Medien werden verboten oder ihnen werden der Zugang zu notwendigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts verweigert u.s.w.
Das Schlimme dabei ist, das es auch mit einer CDU Regierung nicht wesentlich besser wird, Personen wie Haldenwang oder Wanderwitz haben lange den Kontakt zur Demokratie verloren, und die Merz CDU belohnt diese Typen dafür auch noch.
Der Staat braucht eine gründliche Reinigung der tiefsitzenden linken Strukturen und muss wieder liberal werden.
Ich glaube nicht das eine der Altparteien dazu in der Lage ist und ob die AFD diese Aufgabe irgendwann übernehmen kann und will, steht in den Sternen und wird wenn überhaupt erst zu Ende des Jahrzehnts begonnen werden können.
Demnächst werden wohl die Abwasserleitungen von Regierungskritikern gesperrt, damit sie keine Toiletten mehr benutzen können,
Ich würde keinen Versuch mehr wagen, Ungarn, der einzige demokratische Staat in der EU mit einem herzlichen und intelligenten MP bietet sich hier an und vermeidet Bittstelleraktionen.
Das geht runter wie Öl. Ich schiele auch immer neugierig dahin.
jaaaa das Schöne ist ARD und ZDF durften nichts auf Trumps Wahlpartie
Ja alles Ideologen …auch bei den Sparkassen .
Und beim proislamistischen, kommunistischen und Putin-treuen „Compact-Magazin“ von Jürgen – Nie wieder Deutschland – Elsässer.
Die Sparkasse muss den Schaden durch die rechtswidrige Kontokündigung bezahlen. Das steht außer Frage. Absolut jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf ein Konto. Es ist unfassbar, dass sich Banken derart illegal verhalten.
@PsyD, nein, hier wird wieder der Steuerzahler hinhalten dürfen, dann müsste man wieder die Amtshaftung einführen, welche ja so wunderbar abgeschafft wurde. Daher machen die da oben auch was die wollen, denn es ist ja nur Geld, wir erinnern uns an Herr Habeck seinen Satz.
Es ist überhaupt verwunderlich, dass eine Bank einfach so das Konto kündigen kann, aber bei unseren Gesetzen, wundert mich gar nichts mehr. Laut BGB, fällt es unter Vertragsfreiheit, daher staune ich schon, dass ein Gericht jetzt von Ungleichheit spricht, das würde ja den § im BGB aushebelen, oder nicht?
Die Sparkassen sind Tochterunternehmen der jeweiligen Kommune.
Da heutzutage praktisch kein Mensch mehr ohne Konto durchs Leben kommt, sind die Sparkassen verpflichtet, Jedem eine Kontoführung zu ermöglichen.
Gewissermaßen eine soziale Verantwortung der kommunalen „Obrigkeit“.
In meinen Augen durchaus vernünftig, vielleicht sogar moralisch anständig.
–
Die salvatorische Klausel hat mit der Verweigerung eines Kontos absolut NICHTS zu tun.
–
„…verwunderlich, dass eine Bank einfach so das Konto kündigen kann…“
Es ist ein privatwirtschaftlicher Vertrag, den natürlich jeder Beteiligte kündigen kann.
Doch, hat sie, nämlich dann, wenn in Bankverträgen solche ungültigen Reime stehen, die die Bank ermächtigen, Konten aus ideologischen Gründen zu kündigen. Das ist dann eine Selbstermächtigung die dem Gesetz zuwiderläuft. Und um den gesamten Vertrag nicht zu gefährden, greift die salvatorische Klausel. Von Banken aufgesetzte Vertäge brauchen eine Rechtssicherheit, was aber nicht bedeutet, dass sich auch jeder von vornherein dran hält. Versuchen kann man alles, es braucht halt immer erst jemanden der dagegen klagt. Wo kein Kläger da kein Richter.
Verbraucher denken immer, dass Banken sowas wie ein absolut gesetzestreues Institut wären. Seitenweise Texte mit vielen §§§§§§§ sollen den Kunden davon überzeugen. In einem Rechtsstreit mit Fachjuristen stellen sich dann nicht selten gravierende Fehler heraus. Alles Geschmacksache, sagte der Aff und biss in die Seife.
Spielt alles keine Rolle, Hauptsache der Bürger muss erst mal klagen und sein Geld einsetzen. Ob er davon jemals etwas wieder sieht interessiert nicht. Das heißt, die in den überwiegenden Fällen schwächere Position des Klägers wird erst mal ausgenutzt. Das nennt man dann im Gegenzug „Rechtsstaat“.
Auch die Vertragsfreiheit hat ihre gesetzlichen Grenzen. Deshalb steht auch meist irgendwo im Kleingedruckten die salvatorische Klausel. Hab sie jetzt nicht Wortgetreu im Kopf.
Hier wird sie erklärt :
https://de.wikipedia.org/wiki/Salvatorische_Klausel
Recht so! Gerade die Sparkassen vergessen schnell einmal ihre politische Neutralität zu wahren, da sie zumeist städtische Unternehmen sind und letztlich der Bürgermeister ihr Chef ist.
Recht muss Recht bleiben!
In einem Rechtsstaat haben die Menschen Grundrechte, die vom Staat zu achten und zu schützen sind. Auch unabhängig ihrer Gesinnung.
Das Beispiel zeigt wieder einmal, dass man sein Recht unbedingt verteidigen sollte. Klagen, klagen klagen!
Wer sein Recht nicht verteidigt, hat keins.
Klagen, Klagen, Klagen = Pleite sein, Pleite sein, Pleite sein!
Das ist die Rechnung, die die aufstellen.
Stimmt !
Eine Rechtsschutzversicherung die solche Sachen abdeckt ist kaum bezahlbar. Der der gar nichts mehr hat, kann sich an die gesetzliche Prozesskostenübernahmestelle wenden. Aber jeder der etwas mehr als nichts mehr hat, den beißen die Hunde.
Man muss hier also sehr reich oder sehr arm sein, um an sein Recht zu kommen. Der große Mittelstand wird geschröpft.
Wenn man sich das Risiko leisten kann, ist das kein Problem. Leider können es viele nicht und deshalb fängt die Ungleichbehandlung schon beim Klagen an
Was (m/w/d?) Faeser mit Elsäser Frau hat machen lassen, war auch echter Polizeiextremismus.
Faeser verbietet ein Magazin mit 40.000 Auflage, gleichzeitig gab es 2023 rund 352.000 Asylbewerber davon X%, sicherlich aber weit, weit über 50% politische Islamisten, die sich hier als Eroberer fühlen.
Nach jahrelangen Ermittlungen im Dieselskandal bei Volkswagen
erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen vier frühere Continental-Führungskräfte.
Das gab die Staatsanwaltschaft am Mittwoch bekannt, ohne selbst Namen zu nennen. Nach Handelsblatt-Informationen ist darunter der ehemalige Vorstandsvorsitzende Karl-Thomas Neumann, gegen den seit 2021 ermittelt wird.
„Mein Mandant hat sich kein Fehlverhalten im Zusammenhang der Dieselaffäre vorzuwerfen und weist den mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover erhobenen Vorwurf entschieden zurück“, sagte Neumanns Verteidiger Stefan Kirsch.
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autozulieferer-diesel-manipulation-staatsanwaltschaft-klagt-ex-conti-chef-an-01/100092770.html?utm_source=sf&utm_medium=nl&utm_campaign=hb-eveningbriefing&utm_content=05122024&key=0031t00000PCh32AAD
– Denke, hier gibt es keine KONTO-PROBLEME
AfD Fraktion Brandenburg
Pressekonferenz mit Jürgen Elsässer
( compact Verlag und TV haben den Firmensitz in BRB )
youtube:
Nächster Sieg von Compact gegen Faeser
https://www.youtube.com/watch?v=yseq08YnfGk
Nebenbei:
Die georgische Polizei setzte am Dienstag bei erneuten pro-europäischen Protesten in der Hauptstadt Tiflis Wasserwerfer und Tränengas ein. Demonstranten schwenkten Europaflaggen und warfen Feuerwerkskörper auf das Parlamentsgebäude.
„Dreißig Prozent der Menschen, die bei den Protesten in Tiflis identifiziert wurden, kommen aus anderen Ländern. Was ist hier los? Kann uns jemand diese Merkwürdigkeit erklären?“
Premierminister Irakli Kobachidse warf der EU vor, Georgien mehrfach erpresst zu haben.
So habe die EU beispielsweise versprochen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, wenn Tiflis bestimmte Gesetze aufhebe, so der Premierminister.
https://uncutnews.ch/viele-menschen-die-an-den-proeuropaeischen-protesten-in-georgien-teilnehmen-stammen-nicht-aus-georgien/
– Maidan
Die massenhaft gegen das Putin-treue Regime protestierenden Georgier sollen keine Georgier sein – ihr Putin-treuen Antideutschen glaubt auch die absurdesten neo-sowjetischen Propagandalügen.
Wenn Sparkassen und Banken ein Konto verweigern, wie zahlt man ÖRR Zwangsgebühren, etcetera?
Was auf uns wohl zukommen könnte wenn eines Tages Bargeld abgeschafft werden sollte?
Schön, dass grenzdebile Einzeiler direkt durchkommen.
Lange Texte natürlich nicht. Senkt das Niveau enorm.
Aha. Oder man muss rumstänkern. Sowas geht also auch direkt durch.
Meinetwegen kann dieses von Russland finanzierte und gesteuerte kommunistische, proislamistische und antideutsche Blatt als kriminelle Vereinigung eingestuft werden.