Verbot aufgehoben
Compact-Chefredakteur Elsässer fordert von Regierung 320.000 Euro Entschädigung
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Magazins „Compact“ vorläufig aufgehoben. Chefredakteur Jürgen Elsässer beziffert den Schaden aus den letzten vier Wochen auf mindestens 320.000 Euro. Die Summer fordert er jetzt von der Regierung zurück.
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Nach der Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem von Innenministerin Nancy Faeser initiierten Compact-Verbot fordert der Chefredakteur von Compact, Jürgen Elsässer, von der Bundesregierung eine Entschädigung für die finanziellen Einbußen. Das Magazin war rund einen Monat lang verboten, bevor es mit der Gerichtsentscheidung am Mittwoch vorerst wieder erlaubt wurde.
„Die Untergrenze des wirtschaftlichen Schadens liegt bei etwa 320.000 Euro“, erklärte er. „Das sind die Umsätze in vier Wochen, die wir nicht realisieren konnten, weil wir nicht mehr arbeitsfähig und stillgelegt waren.“ Das gehe aber „sicherlich noch nach oben“. Elsässer kündigte an, die Regierung „bei jedem Cent regresspflichtig“ zu machen.
Aktuell befinden sich alle bei der Razzia beschlagnahmten Gegenstände, die sich auf der 178 Seiten langen Asservatenliste befinden, noch in der Hand des Staates. Die Rückgabe aller Gegenstände an Compact wird aktuell von den Anwälten vorbereitet, man hoffe diese schnell zurückzuerhalten. „Was die Wiederaufnahme der Arbeit angeht, wir sind im Augenblick immer noch blank“, sagte Elsässer.
Zunächst soll CompactTV wieder an den Start gehen und in der gewohnten Sequenz senden. Die Augustausgabe des Compact Magazins wurde bereits kurz vor dem Verbot von der Druckerei produziert.
Richtig wäre, wenn es Frau Faeser aus ihrem Privatvermögen zahlen müsste.
Auch in diesem Prozess wird Elsässer vor Gericht gewinnen. Das Vorgehen von Faeser war ungesetzlich. Und das zu Recht. Faeser ging diktatorisch vor.
Richtig so! Lass‘ sie bluten, die Steuerzahler :))
Davon abgesehen, ich bin der Meinung Frau Faeser zu verbieten.
Wie ich bereits gestern schrieb. Und wir müssen Faesers „Handlungen“ bezahlen. Der Steuerzahler sollte sie verklagen.
Gut so. Ich denke aber, dass eine Regressforderung erst nach abschliessendem Urteil gerichtlich entschieden werden kann/wird. Aber ich bin kein Anwalt.
Wie auch immer: Faeser hat ja anscheinend genug Geld für ihren Krampf gegen Rechts, Sozusagen ein besonderes Sondervermögen.
Die Regierung wird Elsässer zwingen, das Geld einzuklagen. Das kann dann wieder Jahre dauern, was Elsässer u.U. finanziell das Genick brechen könnte. Wenn der Staat den Rechtsstreit irgendwann final verliert, hat hingegen keine der auf dessen Seite beteiligten Personen davon auch nur den mikroskopisch kleinsten Nachteil.
Toller Rechtsstaat …
Wumms !
Ist ja nicht Nancys Geld.
Das große Rollback wird kommen und die Gesetzesbrecher von heute werden wie die Hasen und aufgeschreckten Hühner nach Chile flüchten, genauso wie Honni und Entourage es vor drei Jahrzehnten tun mussten.
Vielleicht ist der Vatikan ja behilflich bei der Einrichtung eines Rattenpfades, wie damals, nach 1945, für gewisse Herrschaften.
Faeser fügte dem deutschen Volke einen schweren Schaden zu.
In ihrem Amtseid schwor sie:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Deutschland entstand durch ihr gesetzeswidriges Handeln ein hoher finanzieller Schaden.
Der Reputationsschaden ist bei weitem noch katastrophaler.
Die Seite compact-online.de ist noch immer nicht erreichbar, obwohl man mit einem einfachen PC oder Laptop etwas Text auf den ISP-Server hinüberladen könnte, damit wieder ein Lebenszeichen sichtbar ist. Wer blockiert die Verwendung der Compact-Seite weiterhin?
Einfach die horrenden Gelder für diese unsäglichen, persönlichen Haarstylisten, Fotografen usw. radikal kappen.
Sollte Faeser aus ihrer Privatschatulle
berappen. Die SPD-Kasse kann sie
ja unterstützen, anstatt den
Steuerzahler zu schröpfen,
weil sich Nänsi einbildet
Sonnenkönigin zu sein.
Die beschlagnahmten Gegenstände sind nicht in der Hand des Staates. Der Staat sind die Bürger. Die Gegenstände sind in der Hand der Regierung und ihrer Handlanger. Wenn der Staat den Verlust bezahlen muß, zahlt es der Bürger. Die Regierung muß den Schaden ersetzen. Vornehmlich Faeser selbstverständlich.
bin mal gespannt ob man in diesem Linksstaat sein gutes Recht bekommen kann.
320.000€ wie sacht das Habeck: wenn er mal nix verkauft, isser doch nich gleich insolvent
Bezahlt alles der Steuerzahler. Wenn kein Geld mehr da ist, wird die Rente gekürzt. Haben die keine Juristen in den Ministerien, welche die Sachkenntnisse mitbringen, welche die Juristin Faeser anscheinend nicht auf dem Schirm hat?
Ich gönne ihm die 320000 Euro. Von.mir aus auch 3,2 mio. Zahlen muss das im Endeffekt aber auch wieder der Steuerzahler. Wenn die Faeser, da wenigstens noch was aus ihrem Privatvermögen beisteuern würde….
An Stelle von Herrn Elsässer, würde ich mir Gedanken machen, wie und ob ich meine Daten und Backings weiter verwende. Die gesamte Peripherie der Datenverarbeitung, die in die Hände des Staates gelangte, würde ich abverkaufen oder verschrotten. Mir käme nichts zurück ins Büro was die Staatsdiener in den Fingern hatten, um mögliche Spy Hardware oder Software zu stoppen. Man sollte disbezüglich zukünftig täglich Backups machen und diese vor allem auf externen Servern oder Datenträgern sichern, deren Niederlassungsort anonym und gesichert ist. Wenn Compact wirklich jeden Stuhl zurück haben will ist das naiv vor den Möglichkeiten der Nachrichtendienste.
Dafür gibt’s sicher ein Sondervermögen.
Das ist unstrittig. Da wird es keine Gerichtsverhandlung geben. Aufstellung an die Bundesbehörde. Genehmigung. Auszahlung.
Das war ein Fehler. Ma fängt immer im oberen Bereich an. Runtergedrückt im Vergleich wird man immer.
Bitte bei Frau Faeser vom Privatkonto abbuchen lassen. Es ist ihr privater Krieg gegen Rechts, oder was sie als Rechts ansieht. Und Privatvergnügen müssen privat bezahlt werden.
Ich hoffe und wünsche mir vor allem, dass das TV-Format „Der Tag“ wieder regelmäßig auf Sendung geht!!! Mit allen bisherigen Moderatoren und Diskutanden!!! Und was macht der Herr Müller in Moskau, das Interview mit der russischen Außenamtssprecherin war genial!! Compact darf sich nicht kleinkriegen lassen, die Vorwürfe des „Rechtsextremismus“ sind absolut unterirdisch und weltfremd, ein purer Etikettenschwindel ohne jede Substanz!!!
Super und das Volk kann wieder alles bezahlen.
Vollkommen richtig hier Schadensersatz zu verlangen. Für diesen sollte der verantwortliche Minister persönlich haften. Denn es kann doch nicht sein das unsere Politiker das Volk ständig mit Anzeigen und widerrechtliche Aktionen attackieren und dann das Volk für die Kosten aufkommen muss.
der verschlafene alte herr im bademantel um 6 in der frueh an der haustuer seines kleinen haeuschens mit 10 leuten in sturmhaube bewaffnet vor der tuer – das war schon ein unfassbarer anblick. ich bin kein compact-fan, aber das war wirklich unglaublich.
Da dieser Frau in Zuge ihrer sektiererischen Mission alles egal ist – eigentlich eine Revolution -, werden ihre Anwälte zusammen mit ihrem Dienst, der seit ein paar Jahren zum Bürgerausspähungs- u. In-Reihebringungsdienst mutiert ist, schon die Sache auf die ganz lange Bank schieben. Und einige Richter, linksgepolte gibt’s nun mal, werden ihr zumindest in Teilen Recht geben. Die finanzielle Kompensation wird wohl ausbleiben. Da dem so ist, kann man dem Magazin nur viel Erfolg wünschen, auch wenn man es gar nicht kennt.
Habt ihr nicht den Artikel DER in der Überschrift vergessen?