Verbot aufgehoben
Compact-Chefredakteur Elsässer fordert von Regierung 320.000 Euro Entschädigung
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Magazins „Compact“ vorläufig aufgehoben. Chefredakteur Jürgen Elsässer beziffert den Schaden aus den letzten vier Wochen auf mindestens 320.000 Euro. Die Summer fordert er jetzt von der Regierung zurück.
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Nach der Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem von Innenministerin Nancy Faeser initiierten Compact-Verbot fordert der Chefredakteur von Compact, Jürgen Elsässer, von der Bundesregierung eine Entschädigung für die finanziellen Einbußen. Das Magazin war rund einen Monat lang verboten, bevor es mit der Gerichtsentscheidung am Mittwoch vorerst wieder erlaubt wurde.
„Die Untergrenze des wirtschaftlichen Schadens liegt bei etwa 320.000 Euro“, erklärte er. „Das sind die Umsätze in vier Wochen, die wir nicht realisieren konnten, weil wir nicht mehr arbeitsfähig und stillgelegt waren.“ Das gehe aber „sicherlich noch nach oben“. Elsässer kündigte an, die Regierung „bei jedem Cent regresspflichtig“ zu machen.
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Aktuell befinden sich alle bei der Razzia beschlagnahmten Gegenstände, die sich auf der 178 Seiten langen Asservatenliste befinden, noch in der Hand des Staates. Die Rückgabe aller Gegenstände an Compact wird aktuell von den Anwälten vorbereitet, man hoffe diese schnell zurückzuerhalten. „Was die Wiederaufnahme der Arbeit angeht, wir sind im Augenblick immer noch blank“, sagte Elsässer.
Zunächst soll CompactTV wieder an den Start gehen und in der gewohnten Sequenz senden. Die Augustausgabe des Compact Magazins wurde bereits kurz vor dem Verbot von der Druckerei produziert.
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Richtig wäre, wenn es Frau Faeser aus ihrem Privatvermögen zahlen müsste.
Auch in diesem Prozess wird Elsässer vor Gericht gewinnen. Das Vorgehen von Faeser war ungesetzlich. Und das zu Recht. Faeser ging diktatorisch vor.
Richtig so! Lass‘ sie bluten, die Steuerzahler :))
Davon abgesehen, ich bin der Meinung Frau Faeser zu verbieten.
Wie ich bereits gestern schrieb. Und wir müssen Faesers „Handlungen“ bezahlen. Der Steuerzahler sollte sie verklagen.
Gut so. Ich denke aber, dass eine Regressforderung erst nach abschliessendem Urteil gerichtlich entschieden werden kann/wird. Aber ich bin kein Anwalt.
Wie auch immer: Faeser hat ja anscheinend genug Geld für ihren Krampf gegen Rechts, Sozusagen ein besonderes Sondervermögen.
Die Regierung wird Elsässer zwingen, das Geld einzuklagen. Das kann dann wieder Jahre dauern, was Elsässer u.U. finanziell das Genick brechen könnte. Wenn der Staat den Rechtsstreit irgendwann final verliert, hat hingegen keine der auf dessen Seite beteiligten Personen davon auch nur den mikroskopisch kleinsten Nachteil.
Toller Rechtsstaat …
Wumms !
Ist ja nicht Nancys Geld.
Das große Rollback wird kommen und die Gesetzesbrecher von heute werden wie die Hasen und aufgeschreckten Hühner nach Chile flüchten, genauso wie Honni und Entourage es vor drei Jahrzehnten tun mussten.
Vielleicht ist der Vatikan ja behilflich bei der Einrichtung eines Rattenpfades, wie damals, nach 1945, für gewisse Herrschaften.
Faeser fügte dem deutschen Volke einen schweren Schaden zu.
In ihrem Amtseid schwor sie:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Deutschland entstand durch ihr gesetzeswidriges Handeln ein hoher finanzieller Schaden.
Der Reputationsschaden ist bei weitem noch katastrophaler.
Die Seite compact-online.de ist noch immer nicht erreichbar, obwohl man mit einem einfachen PC oder Laptop etwas Text auf den ISP-Server hinüberladen könnte, damit wieder ein Lebenszeichen sichtbar ist. Wer blockiert die Verwendung der Compact-Seite weiterhin?