Interne Protokolle
Künast-Vorhaben: Neue Parlamentskommission soll Verbot der AfD vorbereiten
In einer internen Konferenz diskutieren Grünen- und SPD-Politiker unter Führung von Renate Künast einen neuen Ansatz zum AfD-Verbot: Man möchte eine neue parlamentarische Kommission aufsetzen, von der man die AfD ausschließt und die dann mit Verfassungsschutz-Informationen ein Verbot der Partei vorbereitet.
Am 12. November, einen Tag bevor Marco Wanderwitz den AfD-Verbotsantrag im Bundestag einreichte, soll Renate Künast in einer internen Video-Konferenz neue Details zur Strategie eines AfD-Verbotsantrags vorgestellt haben, das geht aus einem Protokoll der Konferenz hervor, das das Magazin Freilich veröffentlicht hat. Auf Apollo News-Anfrage bestritt Künast die Echtheit des Transkripts nicht.
Bereits Mitte November hat Künast ihren AfD-Verbotsantrag öffentlich bekannt gegeben. Die Grünen-Abgeordnete hatte damals kritisiert, dass der Antrag von Wanderwitz zu voreilig sei, da es an Material für die Begründung eines AfD-Verbots mangelt. Künast gab bekannt, daher im Zuge ihres Antrags zuerst Informationen gegen die AfD zu sammeln, mit Hilfe eines Gutachters und der Bundesregierung. Das Transkript der internen Konferenz zeigt nun allerdings, dass Künast unter der Hand außerdem geplant hat, eine neue parlamentarische Kommission einzusetzen, um Geheimdienst-Erkenntnisse über die AfD zusammenzutragen – und die Partei wiederum von genau dieser Kommission auszuschließen.
Werbung
Wie aus dem Protokoll deutlich wird, nahmen rund 30 ausgewählte Grünen- und SPD-Abgeordnete an der Zoom-Konferenz von Künast teil. Künast leitete die Besprechung dabei zusammen mit ihrem Parteikollegen Lukas Brenner und dem HU-Rechtsprofessor Christoph Möllers. Diese präsentierten schließlich das weitere Vorgehen Künasts beim AfD-Verbotsverfahren.
Dem Transkript zufolge sehen die Unterstützer des Künast-Antrags ein großes Problem beim Zugang des Bundestags zu nachrichtendienstlichen Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD. Zwar sei das Bundesamt befugt, dem Bundestag ihre Informationen zur AfD offenzulegen. Das führe allerdings automatisch dazu, dass auch die AfD Einsicht in die Materialien erlangen würde. Das bewerten Möllers und die Abgeordneten rund um Künast als problematisch – man wolle die AfD lieber aus dem Verfahren heraushalten.
Künasts Strategie: Die AfD soll umgangen werden
Um die AfD auszuschließen, soll der Rechtsprofessor Möllers deshalb in der Konferenz vorgeschlagen haben, zusätzlich das parlamentarische Kontrollgremium bei der Materialsammlung gegen die AfD mit einzubinden.
Lesen Sie auch:
Finnentrop
Kommunalwahl in NRW: Grüne sagen Wahlkampfveranstaltung ab – weil AfD mitdiskutieren darf
Die Grünen sagen ihre Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung in Heggen ab – weil auch die AfD eingeladen ist. Der Ortsverband Finnentrop begründete den Schritt mit der Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“.
Sven Giegold
Wegen Solarenergie: Habeck-Vertrauter startet Kampagne gegen Wirtschaftsministerin Reiche
Der Habeck-Vertraute Sven Giegold hat eine Petition gegen die Politik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gestartet. Die CDU-Ministerin möchte Subventionen für private Solaranlagen streichen – die Petition hat bereits über 40.000 Unterstützer.Das parlamentarische Kontrollgremium ist für die Aufsicht über die Nachrichtendienste zuständig und überwacht unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz. In dem Kontrollgremium sitzen Politiker der Union, der SPD und Grünen. Der AfD wird seit Jahren ein Platz im Kontrollgremium verwehrt – das wolle man nun ausnutzen, um die AfD bei der Vorbereitung von Künasts Verbotsantrag zu umgehen.
Denn wie Möllers schließlich dem Protokoll zufolge ausführt, soll das parlamentarische Kontrollgremium zusammen mit weiteren Mitgliedern, „die halt irgendwie sicherheitsüberprüft werden müssen“, eine Kommission gründen. Diese Kommission hätte durch das Kontrollgremium die Befugnis der Einsicht in die Verfassungsschutz-Informationen über die AfD.
Werbung
„Und da, klar, da muss man dann die AfD raushalten“, wird Möllers im Protokoll zitiert. Der Rechtsprofessor habe versichert: „Ich glaube, dass das juristisch schon möglich ist“. Somit soll die Kommission Material gegen die AfD sammeln und einen AfD-Verbotsantrag vorbereiten, ohne, dass die AfD Zugang zu diesen eigentlich parlamentarischen Abläufen hat.
Erst wenn die Kommission genügend Material gegen die AfD gesammelt hat, soll nach Künasts Plan ein AfD-Verbotsantrag in den Bundestag eingebracht werden. Mit der Strategie wollen die Grünen rund um Künast ein möglichst erfolgreiches AfD-Verbot von langer Hand vorbereiten, ohne dass die AfD davon mitbekommt.
Wer es immer noch nicht gemerkt hat: die Grünen sind keine Demokraten.
Die Grünen waren noch nie Demokraten, sondern schon immer entweder Stalinisten oder Maoisten.
Also Kommunisten.
Korrekt, interessiert aber deren linksrotgrünen Wähler nicht.
hatte es neulich schonmal verlinkt.
falls es wen interessiert, hier nochmal der wortlaut der konferenz ( keine satire):
https://www.freilich-magazin.com/politik/exklusiv-undercover-unter-gruenen-das-protokoll-zur-gruenen-geheimkonferenz
Danke ☺️😉
Hallo Regenrinne, der Link befindet sich im Artikel. Es lohnt sich, darin die sprachliche Ausdrucksweise des Herrn Rechtsprofessors Christoph Möller etwas genauer zu betrachten. Es handelt sich dabei anscheinend um das aktuelle deutsche Hochschulniveau der Lehrenden:Innen.
peinlich, link uebersehen. danke
Immer erstaunlich wie gerade Politiker die nicht einmal ein Direktmandat haben meinen mit der Demokratie umgehen zu müssen oder können !!
Außer ihren Parteifreunden wollten die Wähler sie offensichtlich nicht im Bundestag !!
Was glaubt sie in wessen Namen sie hier eine andere Demokratisch gewählte Partei diffamieren zu müssen ?
Ihr gestörtes Demokratie und Rechtverständnis kommt nicht von Ungefähr . Sie müssen erst Beweise sammeln ?
In einem Rechtsstaat läuft es meines Erachtens anders . Da hat man erst Beweise und dann entscheiden Gerichte .
Ich habe die Mitschrift dieser Konferenz gelesen. Stümperhaft organisiert. Die anderen Parteien hatten vorwiegend Leute aus der zweiten Reihe geschickt, weil sie wohl auch nicht viel erwartet haben.
Künast hat auch nichts vorzuweisen, was ein AfD Verbot rechtfertigt.
Für mich immer wieder auffällig, dass das AfD Verbot Menschen treiben, welche sich mehr von ihrer politischen Karriere erwartet, es aber nicht erreicht haben. Es scheint mir, dass sie sich so noch einmal profilieren und einen „wichtigen Punkt“ setzen wollen. Bei Künast werden mir aber nur ihre Nervigkeit und ihr Veggie Tag in Erinnerung bringen.
Frau Künast konnte als Bundeslandwirtschaftsministerin noch nicht einmal eine Kuh von einem Stier unterscheiden. Daher wundert mich es nicht, daß man Menschen einreden möchte, daß sie das „falsche“ Geschlecht haben. 😀
Erst braucht man eine Tat…dann wird ein Schuh
Solln se machen. Ich werde NIEMALS wieder eine Altpartei wählen. Lieber ungültig. Quer über den Wahlzettel AFD, mit Edding. Keinen Millimeter nach links.
Weiteres würde nur in unflätiges Geschimpfe übergehen weshalt ich es vorsorglich …ZENSIERE….
…..kann ich voll u. ganz unterschreiben 💙💙💙💙💙💙
Tolle Sache. Am Ende unterliegt die AfD prozentual, weil Sie ihre Stimme ungültig gemacht haben. Angenommen der größte Teil der AfD Anhänger geht nicht zur Wahl, dann werden die anderen Parteien im Verhältnis zu den abgegebenen Stimmen gewinnen.
Sollte die AfD verboten werden, kann sie nicht prozentual gewinnen oder unterliegen, weil sie nicht auf dem Zettel steht.
Allerdings ist die ungültige Stimmabgabe auch keine Lösung. Die Lösung liegt dann nicht in der Wahlkabine, weil freie Wahlen de facto abgeschafft sind.
Dann sollten wir nicht resignieren! Im Gegenteil: RAUS AUF DIE STRASSE! Schon die Bauerndemonstrationen letztes Jahr haben massiv gewirkt! ALLE auf die Strasse, dieses Land lahmlegen, dass sich die „Machthaber“ vor einer gewaltigen Wand von Aufgebrachten wiederfinden! Wir sollten uns nicht einfach als Verfügungsmasse behandlen lassen! Es ist unser Land, unsere alte Demokratie und keine wie auch immer geartete Diktatur!
Ich bin keinesfalls gewillt, unter einer rotgrünschwarzen Knute zu vegetieren!
Solche Leute, wie diese hier, sind weder berufen, noch gewollt! Sie können von der Blühne weggespült werden. Und nochmal: Warum sehen die alle aus, als hätte sie Selbsthass geformt?
Leider eine schlechte Idee, Ihre ungültige Stimme, wie alle ungültigen Stimmen, wird unter den Altparteien aufgeteilt.
Wenn Politiker nur noch mit sich selber beschäftigt sind merkt das irgendwann auch das Schlafschaf dass etwas nicht stimmt.
Ja, wenn Es hart am Brunnenboden aufschlägt.
…bei den dt. Schlafschafen wäre ich mir nicht so sicher!
Nöööö.
Määäh!
Künast sollte auch lieber ihre Biografie wie Merkel schreiben. Mit dem Titel: meine 10 schrägsten Vorschläge im Bundestag.
Sie gehört zu der Kategorie Politiker die das Land nicht braucht.
Moin, die linksgrünen. Herrschaften und Ihre wohlgesonnen Unterstützer legen nicht die Axt sondern schon die Motorsäge an die Demokratie.
Das ist ein grober Verstoß gegen die demokratische Grundordnung.
Im GG steht nichts von geheimen Machenschaften gegen demokratisch gewählte Parteien.
Solche Übergriffe in die Demokratie müssen verboten werden.
Wo sind wir nur hingekommen.
Es gibt ja mittlerweile auch schon politische Bewegungen, die diesen ganzen Rechten/Links Zirkus völlig ausblenden und ein ganz anderes politisches System erarbeiten. Das jetzige passt nicht mehr. Brandmauern, Verbote jeder Art, umgangssprachliche Beleidigung und anderer Unsinn zeugt nur von der Unfähigkeit einer kranken Gesellschaft, dessen einziger Halt, das Auspressen seiner Sklaven ist
Das „alte System“ passt schon, nennt sich Grundgesetz, und ist so aktuell und notwendig, wie nie zuvor! Die Kartellparteien haben es allerdings zu ihren Gunsten mißbraucht und entstellt. Wenn wir das wieder korrigieren, dann passt es wieder. Ein neues „System“ hingegen wäre mir zu undurchsichtig und würde genau so mißbraucht, wie das alte.
Ich verstehe, was Sie meinen, jedoch sehe ich das anders. Jeder Mißbrauch eines Systems muß zu Konsequenzen führen – nennt sich Erziehung! Die Altparteien haben sich den Staat grundgesetzwidrig „zu Eigen“ gemacht. Es müssen daher Schutzmechanismen installiert werden, die eine solche Form von „Machtergreifung“ ausschließen. Hier käme meiner Meinung nach eine Direktdemokratie ins Spiel.
Es gibt Forderungen Parteien gänzlich abzuschaffen, was wohl gegen Art. 21 GG, Abs. 1 verstoßen würde, aber was das Thema „politischen Willensbildung des Volkes“ betrifft, sehe ich keinen Konflikt damit eine Direktdemokratie zu fordern. Parteien werben für ihren Standpunkt und das Souverän entscheidet sich. Da steht nichts davon drinnen, daß Parteien per Abstimmungen über das Wohl des Volkes entscheiden müssen. In Abs. 5 heißt es dazu: „Das Nähere regeln Bundesgesetze.“
Ich würde mich nicht als Linke und auch nicht als Rechte bezeichnen. Ich habe mein ganzes Leben immer danach entschieden, was Sinn macht. Danach habe ich gewählt und manchmal habe ich auch dagegen gewählt. Insofern kann ich es nur begrüßen, dass man zumindest die alten Muster aufgibt und vielleicht dort hin kommt, dass Parteien sich mit den Problemen beschäftigen und die Lösungen wichtiger als die Doktrin sind.
Namen?
…Neokratie…
Man kann die Angst der Kartellparteien und ihrem Vorfeld förmlich riechen.
Diesen Personen geht es nicht um das Wohl des Landes, nein, sie haben Angst für ihre diabolischen Taten vom Souverän an der Wahlurne abgestraft zu werden. Im schlimmsten Fall sich vor einem ordentlichen Gericht stehend wiederzufinden.
So wütend, wie Manche sind, halte ich das eher für den besten Fall…
Deswegen meine bislang unbeantwortete Frage an die Politik: Wie hättet ihr es denn gerne? 1989 oder 1789?
Mit der Psycho-Andreas-Nummer („Halt, Stop! das bleibt alles so wie es ist…“) darf die Politik sich nicht rauswinden dürfen! Nicht alles ist Schwarz-Weiß, aber es gibt solche Entscheidungen, die man eben treffen muß. Spätestens vor dem Traualter! 😉
Leben wir überhaupt noch in einem Rechtsstaat???
Künast-Vorhaben: Antidemokratisch!
…faschistisch…
die wollen nicht die Afd verbieten, die wollen die Demokratie beerdigen. Und ironischerweise werden sie genau das der Afd vorwerfen. Aber das Pendel schwingt längst in die andere Richtung.
Hier wird deutlich, dass Demokratie eine genauso theoretische Herrschaftsform ist wie Kommunismus. Beides hat in der Praxis noch nie existiert. Faschismus existiert real und erlebt immer wieder neue Varianten und Renaissancen.
Hier mal ein paar Einblicke…ich denke, die sprachen damals schon auch über Kommunismus: https://www.youtube.com/watch?v=KvHlF8r89t4
Klar, es wurde sehr viel über Kommunismus gesprochen. In der „DDR“ war das reiner Stalinismus und damit wieder eine Form des Faschismus.
Das Problem ist, dass die meisten Leute im Westen gar nicht den Unterschied zwischen all den Formen kennen und auch nicht die Methoden und Folgen!
Nur keine Sorge; auch das wird, wie alles was die Grünen anpacken, ein gigantischer Schuss in den Ofen. Aber es ist schon erstaunlich mit was für Leerlauf-Blödsinn sich unsere gewählten, gut bezahlten Volksvertreter so die Zeit totschlagen…!
Wollen wir es hoffen!!!
Dank CDU/CSU gibt es aktuell keine Parlamentsarbeit im Bundestag mehr. Somit haben Grüne, Schwarzgrüne und Rotgrüne wohl noch mehr Zeit, um sich mit demokratiefeindlichen Verbotsverfahren und Strafanträgen gegen den Souverän zu beschäftigen. Sind sie dafür gewählt und erhalten monatlich mehr als € 11000.- von den Steuerzahlern?
In dieser Zeit, wo ein Stillstand ist, den man selbst beschlossen hat, bitte auch Bezahlung aussetzen bis wieder alles läuft, also mindestens bis April oder länger.
Da kommen einige Millionen zusammen….
Öffentlich auf Bundestagsseiten nachzulesen…
Da wird einem schwindelig was die HerrschaftenInnen für Geld auf ihre Konten überweisen…
Vielleicht sägen die noch den Ast ab, auf dem sie sitzen.
Hätten wir hier eine funktionierende Demokratie und ein rechtsstaatliches Verfassungsgericht, würden mindestens 90% der etablierten Politiker schon einsitzen! Denn sie haben den heutigen Zustand zu verantworten! Das Land wird von korrupten Politikern und ausländischen Verbrechern bestohlen und die kriminellen Fremden werden zu Massen ins Land gelassen!
Wenn das kein Volksverrat ist, bin ich der neue Kaiser!
Nichts als Geschrei. Wenn Politiker für politische Entscheidungen einsitzen müssten, und mag das alles aus Ihrer Sicht noch so ein Schwachsinn sein, was die da produzieren, dann hätten wir eine Diktatur. Politik ist nicht justiziabel, vor allem und auch dann nicht, wenn sie nicht Ihrer Meinung entspricht. Justiziabel ist das, was im StGB steht.
Sie schreien „Demokratie“, aber missbrauchen den Begriff genauso wie Rot-Grün. Keinen Deut besser als jene sind Sie.
Für’s Protokoll: Bin gegen ein Verbot der AfD und halte die Diskussion aus verschiedenen Gründen für schädlich.
Ja und nein. Sie werden aber sicher zustimmen, dass politisches Handeln, wenn es nachweislich zum Schaden des Landes führt, aber auch wenn es sich gegen andere Länder oder Völker richtet, durchaus justiziabel sein muss. Sonst wären die Politiker des Dritten Reichs straffrei davongekommen.
Meines Erachtens ist es ein großes Manko unserer gegewärtigen Demokratie, dass solches Handeln praktisch nicht geahndet wird.
Eine Entlastung der Politik könnte darin bestehen, dass es künftig Volksentscheide zu allen wesentlichen Entscheidungen gibt.
Überhaupt muss es künftig mehr Mitsprache im Staat geben und gleichzeitig mehr Verantwortung bei den Staatsdienern für ihr Tun. Der Ansatz „Bürgerräte“ ist es nicht, wie wir bereits gesehen haben.
So ein bisschen Absolutismus wäre also in Ordnung? Wofür haben wir denn Gesetze, wenn sich eine „Elite“ die Frechheit herausnimmt, sich selbst über diese Gesetze zu stellen?
Politiker wegen jeden Hirnfurzes und jeder Fehlentscheidung direkt zu bestrafen, wäre zu viel Sand im Getriebe, aber Lobbyisten wie Flak-Trümmerfrau, Friedrich Schwarzstein und unser Amnesiekanzler dürften sich gerne mal vor Gericht verantworten.
Die Künast ist nur noch eine nervige, zänkische Alte, für die es Zeit wird von der politischen Bühne zu verschwinden. Ich habe es satt, mir von solchen diktaturbesoffenen Altkommunisten Demokratie erklären zu lassen.
Einer der am wohlsten tuenden Kommentare. Sie treffen ins Schwarze – und das bei der Figur!
Künast war doch selbst Teilnehmerin des vom Freilich-Magazin geleakten Geheimchats der Grünen, in dem ein Jurist aus der linken Szene überzeugend erläuterte, warum ein AfD-Verbot nicht umsetzbar ist. Dass Sie jetzt dennoch so tut, als stünde es bevor, belegt zum x-ten mal die rotgrüne Verlogenheit.
Naja, es ist ein menschlicher Zug, alles zu ignorieren, was nicht ins eigene Weltbild passt. Kann man nicht nur ausschließlich bei den Grünen beobachten, sondern auch in den Kommentarspalten der inoffiziellen Hausorgane der AfD.
Haben Sie evtl. ein Beispiel für Ihre Beobachtung?
Der trollt hier nur, einfach ignorieren…
Gewalt folgt auf Gegengewalt! Die Fragen sind jedoch, wer zuerst die Schieflage verursacht hat und wie man die Kuh möglichst reibungslos vom Eis bekommt?
Ein erneuter Weltenbrand würde wohl atomar ausgetragen werden. Die mantraartigen Rufe für immer neuere Unterstützung in der Ukraine erinnern zunehmend an die Durchhalteparolen im Dritten Reich.
Natürlich bin ich gegen eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine, aber man scheint aktuell lediglich nach den noch so fadenscheinigsten Gründen zu suchen, um Verhandlungen abzulehnen, bzw. zu sabotieren.
Wer verdient am Krieg und am Wiederaufbau? 😉
Sowas nennt sich dann Demokratie 🤡☝️. Da wird getrickst und gelogen, um die AfD irgendwie verbieten zu können. Man wird natürlich auch noch ein paar Fälle konstruieren müssen, damit das gelingt. Was für ein erbärmliches Trauerspiel 😣
Wie die Grünen mit politischen Konkurrenten verfahren wollen, zeigt was uns erwartet, wenn sie an die Macht kommen. Die bisherigen Einschüchterungsversuche durch Anzeigen und hohen Strafen war nur ein kleiner Vorgeschmack wie sie mit Kritik umgehen.
In England hat man beteits Straftäter vorzeitig entlassen, um Platz für politische Gefangene zu schaffen. Wenn das irgendwann nicht mehr reicht, wird man sich an die „Concentration Camps“ aus dem afrikanischen Burenkrieg erinnern …
so langsam stellt sich die Frage wer eigentlich verboten gehört….
Derjenige, der unseren Staat tatsächlich („transformieren“) will. Und da muss man nicht lange suchen: Das steht in den Programmen der Grünen und Linken, also genau *der* Parteien, die die meisten Unterschriften auf dem Wanderwitz’schen Verbotsantrag geleistet haben.
Und zu guter Letzt:
„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“
(Katrin Göring-Eckardt, Bündnis90/Die Grünen)
Ist es schon faschistisch über ein Verbot der Grünen nachzudenken?
https://linksunten.indymedia.org/image/154543.jpg
„Deutschland du mieses stück Scheiße“ (Bannerspruch)
„Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ (Robert Habeck)
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“ (Nancy Faeser)
Wenn ich von dieser Person lese wird mir immer schlecht, liegt wohl dran das ich weiß welch absurdes Demokratie Verständnis Sie hat.
Übrigens, Ihr Mann, Rüdiger Portius, ist ein bekannter Berliner Clan Anwalt, überwiegend den Abou-Chaker-Clan.
Was sind denn die Belegbaren Vorwürfe? Beweise statt nur Vorwürfe. Was? Keine Substanz nur zusammengeschwurbelte Vorwürfe. Die AfD ist eine im Volk beliebte Demokratische Partei. Alles ist Verfassungsgetreu und Demokratisch. Die Grünen sind in meinen Augen die Faschisten. Die Medien lügen sich die Welt zurecht und bekommen dafür Vördergelder von der Ampel Regierung. FAZ 30 Millionen.
„Man möchte eine neue parlamentarische Kommission aufsetzen, von der man die AfD ausschließt und die dann mit Verfassungsschutz-Informationen ein Verbot der Partei vorbereitet.“ Frage: Ist das legal? 1. Die AfD ausschließen (auf welcher juristischen Grundlage genau)? Vor allem: 2. Verfassungsschutz-Informationen zu erhalten? Darf der Verfassungsschutz, vorausgesetzt es sind interne Informationen gemeint, jeden beliebigen interessierten Politiker unterrichten? M. W. gibt es neben dem verantwortlichen BMI nur ein spezifisches „Parlamentarisches Kontrollgremium“, welches das Bundesamt für Verfassungsschutz wie auch die beiden anderen Nachrichtendienste des Bundes, den BND und den BAMAD, kontrollieren soll, also wohl auch gut informiert ist.(?)
Wikipedia: Der 20. Deutsche Bundestag setzte am 24. März 2022 das Parlamentarische Kontrollgremium ein … Das Gremium wählte am selben Tag Konstantin von Notz (Grüne) zum Vorsitzenden und Roderich Kiesewetter (CDU) zum stellvertretenden Vorsitzenden. Gewählt wurden außerdem Uli Grötsch, Sebastian Hartmann, Ralf Stegner und Marja-Liisa Völlers für die Fraktion der SPD, Alexander Hoffmann und Christoph de Vries als weitere Mitglieder für die Unionsfraktion, Irene Mihalic als weiteres Mitglied für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Konstantin Kuhle und Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion gewählt. Die Vorschläge der AfD-Fraktion und Fraktion der Linken, der ehemalige Generalleutnant Joachim Wundrak und André Hahn, verfehlten die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen, sodass das Gremium mit 11 Mitgliedern tagte.[18] André Hahn wurde am 28. April 2022 vom Bundestag als Mitglied des Gremiums gewählt. – Hoffe, das ist noch aktuell.
Die Dame hat ein merkwürdiges Demokratieverständnis.
Ähm, was war noch mal Demokratie?
Sie können die AfD nur in einer Diktatur verbieten können, weil die Partei eben nicht die Demokratie abschaffen, sondern retten will.
Sie will auch die Bürger nicht entmündigen. Im Gegenteil, sie sollen mehr Verantwortung für ihr Leben übernehmen und sich nicht andauernd auf den Staat verlassen.