In eigener Sache
„Serverprobleme“ und verschwundene Mails: Wie die Staatsanwaltschaft versuchte, Habecks Rolle bei der Schwachkopf-Razzia zu verschleiern
Unter anderem mit Verweis auf vermeintliche „Serverprobleme“ versucht die Staatsanwaltschaft Bamberg tagelang unter Verschluss zu halten, dass die „Schwachkopf“-Razzia durch eine Habeck-Anzeige ausgelöst wurde. Presseanfragen werden ignoriert, Fristen lässt man verstreichen und verstrickt sich in absurde Ausflüchte.
Unter anderem mit Verweisen auf „Serverprobleme“ verweigerte die Staatsanwaltschaft Bamberg tagelang, eine Auskunft zu den Hintergründen der Habeck-Razzia. Tagelang beantwortete man Presseanfragen verschiedener Medien nicht und ließ gesetzte Fristen verstreichen. Konkret geht es um die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung beim 64-jährigen Stefan Niehoff in den frühen Morgenstunden des 12. Novembers im fränkischen Burgpreppach.
Da öffentliche Stellen – wie Staatsanwaltschaften – gegenüber der Presse auskunftspflichtig sind, ist dieser Vorgang besonders irritierend. Niehoff hatte auf X (ehemals Twitter) ein Meme eines anderen Nutzers geteilt, das in überspitzter Form Kritik an Wirtschaftsminister Habeck übte. Das Meme zeigte eine Porträtaufnahme Habecks mit dem an den Werbeslogan der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.
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Tagelang verweigerte die Staatsanwaltschaft jegliche Auskunft gegenüber Apollo News und weiteren Medien darüber, ob Robert Habeck persönlich den Strafantrag gestellt hatte. Dann plötzlich beantwortete die Staatsanwaltschaft genau diese Frage vorab ausschließlich gegenüber dem YouTube-Kanal Mediatheke, mit der Information, dass der Strafantrag tatsächlich von Habeck selbst gestellt worden war. Später tauchte dies dann endlich auch in einer öffentlichen Pressemitteilung auf. Neben der Auskunftspflicht ist es öffentlichen Stellen auch verboten, Presseanfragen selektiv zu beantworten; kein Medium darf benachteiligt werden. Dass Habeck den Strafantrag zwar gestellt hat, allerdings auf Hinweis der Staatsanwaltschaft, ließ sie in ihrer Mitteilung ebenfalls weg.
„Serverprobleme“ verhindern angeblich Beantwortung
Die erste Apollo News-Presseanfrage dazu an die Staatsanwaltschaft erfolgte am 13. November um 10:16 Uhr. Als die Staatsanwaltschaft darauf stundenlang nicht reagierte, fragten wir erneut nach, diesmal mit der „Bitte um sofortige Antwort“. Auch diese Antwort wurde herausgezögert. Nicht nur ließ die Staatsanwaltschaft am 13. November zunächst sämtliche E-Mails und Anrufe unbeantwortet – als sie am Nachmittag schließlich telefonisch erreichbar war, erklärte ein Pressesprecher, dass „Serverprobleme“ die Beantwortung verzögert hätten.
Auf die schriftlichen Anfragen antwortete der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Bamberg nach sechs Stunden allen Ernstes, dass die Beantwortung der Fragen „bereits um 12:38 Uhr“ erfolgt sei. Eine solche Mail kam allerdings nie bei der Redaktion an. Eine sofortige Rückfrage auf die unzureichende Antwort ließ die Behörde unbeantwortet.
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Statt für Klarheit zu sorgen, mischte die Staatsanwaltschaft dann in ihrer Pressemitteilung weitere irreführende Aussagen unter: So ist im Text zwar klar beschrieben, dass die Razzia aufgrund des „Schwachkopf“-Retweets geschah (wie auch in der entsprechenden richterlichen Anordnung zu lesen), aber dennoch erwähnt die Staatsanwaltschaft in derselben Pressemitteilung dann den „Anfangsverdacht“ einer Volksverhetzung – ohne dass diese Grund der Durchsuchung war. Genau dieser Eindruck soll aber offenbar entstehen und wurde im Netz so auch vielfach aufgegriffen, sogar von Robert Habeck selbst.
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Auch der Volksverhetzungsvorwurf selbst ist dabei irreführend dargestellt. Niehoff wird vorgeworfen, „im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform ‚X‘ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift ‚Deutsche kauft nicht bei Juden‘ sowie u.a. der Zusatztext ‚Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!‘ zu sehen ist“, schreibt die Staatsanwaltschaft.
Sie lässt dabei weg, dass dieser NS-Vergleich als Antwort auf ein Bild aus einem Supermarkt geschah, in welchem vom Hamburger Bündnis gegen Rechts dazu aufgerufen wird, die Produkte der Molkerei Weihenstephan, der Lebensmittelkette Müller und Hofmann zu boykottieren, da diese die AfD unterstützen würden. Es ging also ganz offensichtlich um einen negativen NS-Vergleich als Kritik an der Boykottaktion und bei weitem keine NS-Verherrlichung. Diesen Kontext sucht man bei dem Statement der Staatsanwaltschaft jedoch vergebens. Stattdessen wird das namentlich bekannte Opfer der Durchsuchung hier weiter öffentlich in Verruf gebracht.
Apollo News stellte am Montag noch weitere Fragen zur Hausdurchsuchung in Burgpreppach, doch seit der Veröffentlichung der Pressemitteilung kommt die Staatsanwaltschaft Bamberg ihrer presserechtlichen Auskunftspflicht einfach nicht mehr nach.
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Konkret wollte Apollo News wissen: Wann wurde im Fall des Mannes aus Burgpreppach auch ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung gefunden, seit wann wird ermittelt? Woher kam der Hinweis auf besagten Post im Kontext der Volksverhetzung? Gab es möglicherweise Hinweise von außenstehenden Dritten, wie etwa Meldestellen gegen Hasskriminalität, die die Staatsanwaltschaft Haus auf den Vorfall aufmerksam gemacht haben?
Auch mit den Fragen von Montagmorgen konfrontierten wir die Staatsanwaltschaft am Montagnachmittag erneut. Der Cicero-Journalist Daniel Gräber hat auf Anfrage vom Bundeswirtschaftsministerium erfahren, dass die Polizei aufgrund eines Verdachts auf Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung gemäß § 188 StGB (gegen Personen des politischen Lebens) Kontakt mit dem Bundestagsbüro von Bundesminister Habeck aufgenommen hat.
Daraufhin wollten wir von der Staatsanwaltschaft erfahren, ob man selbst nach solchen Verstößen im Internet oder ob die Polizei eigenständig, ohne Anweisung, tätig wurde?
Da in Bamberg die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) ihren Sitz hat, stellte sich der Verdacht, ob dieser Post eventuell von genau dieser Stelle als strafbar eingeordnet wurde, sodass die Staatsanwaltschaft Bamberg, daraufhin die Schritte zur Strafverfolgung von Herrn Niehoff einleitete.
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Auf unsere Nachfrage antwortete die Staatsanwaltschaft zwar, jedoch verschanzte man sich hinter der Pressemitteilung und erläuterte, dass keine „über die veröffentlichte Pressemitteilung vom vergangenen Freitag hinausgehende Stellungnahme abgegeben“ werde.
Die Erinnerung an die Verpflichtung zur Beantwortung sämtlicher Fragen gegenüber Presse, sofern kein expliziter gesetzlich geregelter Grund dagegen spricht, ignorierte die Staatsanwaltschaft und verwies erneut auf die Pressemitteilung. Wenn in dieser Art und Weise presserechtliche Auskunftsansprüche ignoriert werden, lässt sich daraus schließen, dass man etwas verbergen möchte.
Man sollte hinter der schwarzköpfigen Klage von Habeck den eigentlichen Skandal nicht vergessen:
Eine Hausdurchsuchung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre und keinesfalls durch ein Bagatelldelikt zu begründen.
Dieses Vorgehen gegen unliebsame Bürger kannte man bisher nur aus Polizeistaaten.
Es ist nur noch eine Bananenrepublik, auch wenn hier trotz Klimawandel keine wachsen.
D eine Bananenrepublik zu nennen ist eine Beleidigung aller Bananenrepubliken!
Wer mal im Netz googelt, was die Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung ist, stößt auf schwerwiegende Tatbestände. „Insbesondere beim Verdacht auf Drogendelikte, (Kinder-) Pornografie oder Tötungsdelikte kann es zu solchen Maßnahmen durch die Polizei kommen. Eine Hausdurchsuchung ist immer ein Eingriff in die Grundrechte von Betroffenen, insbesondere in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG. Daher ist eine Durchsuchung der Wohnräume nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Das betrifft insbesondere den richterlichen Beschluss. In § 105 Abs. 1 StPO heißt es dazu: ‚Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden.‘ Das bedeutet, dass die Polizei zunächst einen Beschluss durch einen Richter ausstellen lassen muss, der die Durchsuchung genehmigt. Voraussetzung dafür ist, dass ein konkreter Verdacht gegen den Beschuldigten vorliegt.“ (RA Rosentreter&Scholz)
Hoffentlich bekommt Armin keinen Besuch morgens um 6 Uhr:
„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt“, schrieb Laschet.
https://apollo-news.net/laschet-kritisiert-habeck-in-einer-demokratie-darf-man-die-herrschenden-schwachkpfe-nennen/
In einer Welt, in der ein Zwerg wie Laschet einen langen Schatten wirft, steht die politische Sonne wahrhaft tief. Wie weit sich Gestalten wie Habeck oder Strack-Zimmermann offensichtlich unterhalb dieses Limbo-Horizontes befinden, ist bezeichnend für die aktuelle Situation.
Ich fand das Statement gut und richtig ganz im Sinne der Bonner Demokratie und die sollten wir wieder aufleben lassen.
Vor allem vor dem Hintergrund, dass zu der Schwachkopf-Karikatur nur zu sagen ist:
„Satire ist eine durchaus positive Sache. Nirgends verrät sich der Charakterlose schneller als hier, nirgends zeigt sich fixer, was ein gewissenloser Hanswurst ist, einer, der heute den angreift und morgen den.“ Kurt Tucholsky
Stimmt, Herr Habeck, oder etwa nicht?
irrtum… hab ich auch schon wegen weniger erlebt… dateien sind gespeichert… soll keiner der idioten sagen können das war ich nicht… gelle herr staatsanwalt … so ist e s halt… weisungsgebunden ist weisungsgebunden… bis zur entbindung von allem…
Nix Irrtum. Dass es passiert, schließt nicht aus, dass eine Umschau illegal ist und eine Razzia aus Gründen unterhalb der Strafbarkeit schlicht verfassungswidrig und ein Verstoß gegen die unteilbaren Grundrechte durch einen übergriffigen Staat im Auftrag einer offen verfassungsfeindlichen Partei darstellt. Es bestätigt nur die Verfassungsfeindlichkeit der Parteien, deren Funktionäre ihre politische Macht für sowas missbrauchen.
Die Freiheit nahezu kriminell handelnder Politiker muss halt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt werden.
Bei ARD ZDF DLF und Böhmermann.
Bei Correctiv und anderen eingekauften Propagandisten.
Mit der Justiz, der Habeck wichtiger ist als irgendwelche dahergelaufenen Schwachköpfe.
Bei Springer, Spiegel, FAZ, Alpenprawda.
Die Abwehrfront gegen rechts steht fest wie bei Stalingrad.
Da entkommt keiner, der abweichend sich äußern will.
No pasaran !
Da hat der dumme Michel aber bei der Wahl von Merkel schon kräftig mit geholfen. Und diese STASI Trulla hat viele Positionen mit ihrem alten SED Kader besetzt. Aber es kommt jetzt noch besser, denn der Michel wählt den Merz noch dazu und der wird uns dann den Rest geben!
Ein guter Anwalt kannt dagegen doch bestimmt mit „Unverhältnismässigkeit“ zurückschiessen.
Ausserdem sollte doch wenn die Leute endlich mal nachdenken bis zum Frühjahr die Farbe grün aus der Politik verschwunden sein.
Wäre fürs erste ein guter Beginn.
https://x.com/info683/status/1858797440142365049 FAZ: Nationale Aktionstage passen nicht zu einem Rechtsstaat!
Gute Recherche.
Bitte dranbleiben und die Verantwortlichen unter Druck setzen.
Diese haben auch keine Skrupel.
Nun ist es offensichtlich dass die nächste Säule unserer Demokratie gefallen ist !! Nach dem ÖRR als unabhängige Kontrollinstitution scheint es so als ob die Unabhängige Justiz das Nächste Ofer dieses Übergriffigen Staates geworden ist !!
Die Staatsanwaltschaft war noch nie unabhängig in D, sie ist weisungsgebunden. Und Richterämter werden inzwischen recht unverhohlen politisch besetzt und Richter, die es wagen, nach gesetz und nicht politischer Vorgabe zu urteilen, müssen selbst mit Razzia und EdeKa rechnen, haben wir während des Corona-Faschismus gelernt.
Da fällt mir genau dazu die Rede von Papst Benedikt in Bundestag ein, wo er in seiner Rede (eine wundervolle Rede) Augustinus zitiert. „Nimm das Recht weg…..“
Nix ist für die Ewigkeit…
Deutschland verwandelt sich zusehends in eine Bananenrepublik. Eine Bananenrepuplik, die sich gesinnungsethisch und gutmenschlich kostümiert, worauf leider immer noch zu viele hereinfallen.
Eine Bananenrepublik ohne Bananen.
„Serverprobleme“ halte ich im Dritte Welt Land Deutschland – wenn es um die IT/EDV in Behörden geht – tatsächlich für möglich. Mit den Rechnern dort könnte man glatt ein Museum eröffnen.
Da hilft nur eine Hausdurchsuchung bei der Staatsanwaltschaft.
Am besten während der Brotzeit.
Ist in Bayrischen Behörden das Biertrinken eigentlich noch erlaubt?
Wäre vielleicht auch eine Erklärung.
Serverprobleme!
Der Hund hat meine Hausaufgaben gefressen.
Hat der vielleicht auch die Eier vieler Politiker gefressen?
Eigentlich müßte die Staatsanwaltschaft für eine neutrale Justiz, Einhaltung von Gesetzen und Strafverfolgung stehen. Inzwischen schein mir eher, wenn ich die immer häufigeren Bericht in den Medien, was diese sog. „Staatsanwaltschaft“ so alles verfolgt, vollkommen von der Rolle ist. Die sollten sich schämen. –
Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft kann nur neutral sein, wenn die Politik sie neutral agieren lässt. Demokraten würden sie einfach arbeiten lassen, aber offen agierende Verfassungsfeinde wie die aktuell Regierenden nutzen solche Instrumente gerne für staatliche Repression gegen Kritiker aus.
Ich dachte immer, daß die Staatsanwaltschaften als Teil der Justiz unabhängig und nicht weisungsgebunden wären. Sie sind aber nicht unabhängig und gegenüber der jeweiligen Regierung weisungsgebunden.
Die deutschen Gerichte sind nur noch dazu da, das Regime bis zum totalen Untergang zu stützen. War schon vor 100 Jahren so.
Die Staatsanwaltschaften sind genauso wie die Verfassungsschutz Ämter dem jeweiligem Innenministerium unterstellt und weisungsgebunden. Wenn man das verstanden hat, macht alle Sinn, was hier abgeht.
Schöne Grüße von Frau van der Leyen ….oder wie war das bei der ???
Wir brauchen eine strafrechtliche Aufarbeitung dieses Vorfalls, und aller ähnlich gelagerten Vorfälle.
Dazu bedürfte es einer neutralen, nur dem Buchstaben des Gesetzes und der Verfassung verpflichteten Justiz inklusive Staatsanwaltschaft. Das funktioniert nur in einem Rechtsstaat, aber nicht in einem Linksstaat.
Links = Diktatur.
würde in diesem jahrhundert nicht erledigt werden können..zu viel dreck in umlauf…. glaub mir… pack verschlägt sich- pack verträgt sich….
Kennt man bereits von VdL. Läuft.
Bitte lasst EUCH nicht abwimmeln! Eure Arbeit ist TOP!
Das staatliche Handeln muss immer verhältnismäßig sein. Es gibt kein Land, Planeten oder parallel Dimension, wo eine Hausdurchsuchung wg. der genannten Vergehen (wenn überhaupt Bagatellbeleidigung) verhältnismäßig wäre.
Dies gilt nur in einem Rechtsstaat, in dem sich die Politik an die Verfassung hält.
In D ist das schon spätestens seit Maas nicht mehr der Fall.
Als an Geschichte interessierter ist feststellbar, daß die Methoden denen aus längst vergangenen Zeiten ähneln.
Auch das letzte Quäntchen Glaubwürdigkeit geht eben verloren
Wer sich so verhält, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Institutionen beschädigt wird.
Wie viele Richter werden pro Jahr in Deutschland wegen Rechtsbeugung in den Knast gesteckt? Mein Nachbar sagte: Viel zu wenig
Warum griff man sich nur(!) den „Retweeter“ und nicht den „Tweeter“??? Bitte nicht falsch verstehen – ich finde die ganze Aktion absurd – aber den einen hängt man, der nur weitergeleitet hat, und der Intiator bleibt unbehelligt. Entweder beide oder keiner!
wird ferner auch sicher mehrere „re-tweeter“ gegeben haben.
bestrafe einen- Erziehe hundert…
stammt von Mao, dem ideologischen Vorbild der Ur- grünen Fangboys und Girls in den 70ern.
Kommunistischer Bund Westdeutschland, Mao- clubs, Ho Ho ho chi minth, Raf, rote zellen…usw… Nährboden und Dünger für die Sonnenblumenpartei…
und Mal wieder Redaktionelle Freigabe… -Feierabend für heute
Sie holen den, dessen sie habhaft werden. Der Urheber braucht nur aus dem Ausland posten oder sich so geschickt anstellen, dass sie die Identität nicht herausfinden, schon wechseln sie in die zweite Reihe. Es geht um Erziehungsmaßnahmen, und ganz besonders derer, die so etwas teilen, also pickt man sich diese heraus.
Möglicherweise ist der auf seinem trojanischen Pferd rechtzeitig davon galoppiert.
Ist schon merkwürdig aber vielleicht war der „Tweeter“ Jemand, der sich mit freier Meinungsäußerung und entsprechenden Gesetzen sehr gut auskennt, so wie z.B. ein Anwalt?. Ist doch alles möglich, oder? Man kann ja nur vermuten wenn man von der zuständigen Staatsanwaltschaft oder Dem zuständigen Gericht keine endgültigen Informationen bekommt.
Ja ne, ist klar. Der dumme Bürger soll mit verfassungsgfeindlichen Vorratsdatenspeicherungen in Generalverdacht gestellt werden, alle seine Posts automatisch nach nicht-Strafrechtlichem durchsucht werden, Zensur will Habeck und EU (dsa-act) durchsetzen, aber die Exekutive kann hier sich mit dilettantischen Ablenkmanöver aus dem Staub machen?
Diktatur eben.
Ob man mit so einem Verhalten den Wähler davon überzeugen kann, dass Habeck „Kanzlermaterial“ ist, darf dann doch getrost bezweifelt werden.
Darum wird sowas auch nicht im ÖRR breitgetreten. Auf sowas hält man schön den Deckel drauf. Damit das auch möglichst nicht geglaubt wird, sollte es durch andere Medien verbreitet werden, werden diese in die rechte Ecke gestellt, als Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger verunglimpft.
Herzlichen Dank an Apollo !
Ihr seid einfach großartig !
🙂 🙂 🙂
Mal eine blöde Frage: sind es die beiden grünen Minister Habeck und Baerbock eigentlich wert, dass man so viel über diese schreibt? Letztendlich werden die Grünen gerade nach unten durchgereicht und hoffentlich keine Rolle mehr in Regierungen spielen. Diese ganzen Anzeigen usw. sind aus meiner Sicht ein hilfloses Verhalten, weil man nicht begreifen will, dass die mündigen Bürger diese Grünen einfach nicht mehr wollen. Und das liegt sicher ncht an irgendwelchen vermeintlichen Beleidungen, sondern am politischen Handeln dieser Minister.
Eigentlich wäre es sinnvoll diese Personen gar nicht mehr zu beachten wie auch der ganzen grünen Partei keine Aufmerksamkeit mehr zu schenken. Und das Erreichen der 5% und weniger erledigt sich hoffenlich von selbst.
Ich fnde aktuell wichtiger, herauszufinden, was Minister Pistorius so erfolgreich dastehen lässt. Viel kann ich nicht erkennen.
Das Problem ist, die Grünen sind sonst schon viel zu viel in den Medien. Die unkritischen ÖRRs pushen die Grünen viel zu hoch. Gemessen am Wählerverhalten sind die Grünen viel zu prominent. Und deswegen ist die Berichterstattung über die Schattenseiten der Grünen zu wichtig. Die verkorksten Grünenanhänger werden weiterhin Grün wählen, weil hoffnungslos dem Kult verloren, aber die Ottonormalwähler, die zu unreflektiert die Grünen wählen, sollen mitbekommen, wessen Geistes Kind die Grünen wirklich sind. Auf die kommt es auch an.
Das mit den Medien ist auch meine Meinung und die Umfrage vor ein paar Wochen hat das ja auch belegt. Und daneben nicht nur die Berichterstattung, sondern auch die Auswahl der Personen, die als Fachleute, Kenner, … präsentiert werden.
Die Grünen werden allerdings immer als die Anlaufstelle gebracht, wenn es um Umwelt, Klima, … geht. Meiner Meinung nach könnte man diese Dinge ohne Grüne und deren Vorstellungen wesentlich besser angehen. Man muss letztendlich die Menschen mitnehmen und nicht vorschreiben, was ein „Think Tank“ oder eine Stiftung meint. Diese sind nie neutral, eher sogar das Gegenteil.
Es geht nicht um die Personen Baerbock und Habeck, sondern um den bislang unbescholtenen Herrn Niehoff, der möglicherweise Opfer eines übegriffigen im Sinne von unverhältnismäßigen Handelns von Judikative und Exekutive wurde.
Ich bitte um Nachsicht für die zurückhaltende Formulierung. Ich schlafe gerne etwas länger.
Und wenn auch jeder Herr Niehoff und andere diese Personen links liegen lassen, dürfte sich das Thema Grüne schneller erledigen. Und wie ich schon mal geschrieben hatte: es gibt die Möglichkeit, diejenigen wegen falscher Verdächtigung anzuzeigen, wenn die Sache sich als nichtig erweisen sollte. Ebenso gibt es das Thema Rechtsbeugung, sollte man meinen, hier würde nur in eine Richtung oder zielgerichtet ermittelt. Der Fall dürfte genug Anwälte, die anderer Meinung als die Behörden sind, auf den Plan gerufen haben.
Für mein Empfinden sind die Grünen und ihre Minister zwar noch aktiv, was sicher sehr ärgerlich ist, aber der zeitliche Rahmen für deren Abgang ist gesetzt, was extrem erfreulich ist.
Daneben wäre es, wenn man sich mit den Grünen beschäftigen will, sinnvoller, die Berichterstattung zur Leistung dieser Minister mal unter die Lupe zu nehmen. Diese ist aus meiner Sicht deutlich zu positiv.
Mein Glauben an eine unabhängige Justiz ist längst erloschen. Der Beweis wird jeden Tag geliefert.
Und das schlimme an dem ganzen Anzeigen-Marathon, der gerade stattfindet ist die Tatsache, dass wir Steuerzahler dafür aufkommen müssen.
Wären die fleißigen Anzeigenschreiber selbst finanziell in der Haftung, würden sie über manche „Beleidigung“ vermutlich hinwegsehen,
aber es kostet die ja nichts, außer eine Unterschrift und die Agentur erledigt den Rest.
Strafverteidiger Udo Vetter äußerte sich NIUS
https://www.nius.de/politik/news/140-000-nicht-vollstreckte-haftbefehle-und-die-politik-belastet-die-justiz-mit-ihren-schwachkopf-faellen/739a0680-ec11-4184-bf04-c4073dbc635a
Geschäftsmodell § 188 StGB. In der erlebten Ausgestaltung eines Rechtsstaates unwürdig.
Tja, das Ding geht doch jetzt für den „Anzeigenden“ sowie die „Sachbearbeitenden“ – – so richtig nach hinten los. Gut so! Das Bildchen hat jetzt eine weitaus größere Publicity erhalten, als wenn’s nur durch’s Netz gegeistert wäre. Ich hoffe mal, dass die überzogene Reaktion des „Anzeigenden“, der offenbar nicht in der Lage ist, auch mal über sich selbst zu lachen, dazu führt, dass sich auch hartgesottene Fans mal die Frage stellen, ob auch sie das „chinesische Modell“, das der „Anzeigende“ so toll findet, für sich selbst haben möchten. Wenn „nein“, dann bitte nicht wählen! (Übrigens: wo „Grün“ draufsteht, ist schon lange kein Umwelt- und Naturschutz mehr drin! #Reinhardswald etc.)
Der ganze Ablauf irritiert. Nicht nur der Hinweis der Staatsanwaltschaft an Herrrn Habeck, sondern auch der Durchsuchungsbeschluss durch den Richter oder die Richterin. Ein wesentlicher Pfeiler des Rechtsstaats ist die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Die Staatsanwaltschaf hätte, wenn überhaupt tätig zu werden, Herrn Niehoff zur Sachverhaltsaufklärung auch einen Anhörungsbogen zusenden oder zu einer persönlichen Anhörung vorladen können. Aber nein. Es wurde sofort scharf geschossen mittels Hausdurchsuchungsbeschluss der Judikative für die Exekutive.
Es stimmt, der ganze Vorgang ist seltsam und die Verhältnismäßigkeit ist völlig verloren gegangen. Ich denke dies wird auch ganz bewusst so gestaltet, nach dem Motto “ Bestrafe einen, erziehe Hundert „.
So wie Sie oben auch schreiben…..Geschäftsmodell §188StGB
In keinem anderen politischen System wie in einem solchen, so wir es in Deutschland inzwischen haben, gibt es ein derart dichtes Netzwerk der Akteure, ein Netzwerk, dass natürlich absolut fest zusammenhält.
Deshalb ist es diesem Fall ganz normal, was oben im Artikel beschrieben wird.
Das sagt alles.
Ihr von Apollo und Eure rechtschaffenden Journalistenkollegen sollt die Stachel sein im Arsche dieser grünen Justizaktivisten.
Mein Nachbar sagte mir: „Meines Wissens steht es JEDERMANN offen, eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung zu erstatten. Da hier (und wohl auch in zahlreichen anderen Fällen) offensichtlich bewusst der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet wurde, könnte die angeordnete Durchsuchung den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt haben. Eine Strafanzeige lässt sich leicht über die Internetwache der Länderpolizeien und der Staatsanwaltschaften erstatten.“
Ich frage mich auch, ob zur Opposition keine Anwälte gehören, die man aktivieren könnte, dagegen vorzugehen. Aber anscheinend werden die auch nur aktiv, wenn es für den eigenen Geldbeutel lukrativ wird, am Ende sind doch alle nur Egoisten.
Ist doch wohl klar, das sowas dann eingestellt wird. Man sich dabei selbst in den Fokus der Behörden bringt und Repressalien dann nicht lange auf sich warten lassen.