Brief an Scholz
Bundeswahlleitung will nicht ermitteln, wer Warnung vor Neuwahl durchsickern ließ
Ein Brief der Bundeswahlleiterin an den Bundeskanzler, in welchem sie vor den Gefahren von Neuwahlen warnte, wurde schnell an die Presse durchgestochen. Auf Nachfrage erklärte die Behörde, dass keine Anstalten gemacht werden, die undichte Stelle zu finden.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte am Freitag in einem Brief an Bundeskanzler Scholz vor „unabwägbaren Risiken“ bei übereilten Neuwahlen. Einen Tag zuvor vermeldete die Bundeswahlleiterin noch, dass einer Neuwahl nichts entgegenstünde. Mittlerweile ist nach einem Bericht der Bild bekannt, dass es im Vorfeld des Schreibens einen Kontakt zwischen der Bundeswahlleitung und Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt gab. Dies bestätigte die Bundeswahlleitung erneut gegenüber Apollo News. Man erklärte, die Bundeswahlleiterin habe „das Hinweisschreiben dem Chef des Bundeskanzleramts den Inhalt des Schreibens lediglich kurz vor Versand telefonisch angekündigt.“
Der Brief der Wahlleiterin an Scholz wurde erstaunlich schnell an den Spiegel durchgestochen – der Verdacht liegt nahe, dass es gewollt war, dass der Brief möglichst schnell öffentlich wird. Auf Apollo News-Nachfrage erklärte die Bundeswahlleitung: „Wir ermitteln nicht, auf welchem Weg das Schreiben an die Öffentlichkeit geraten ist.“ Normalerweise wird undichten Stellen in Behörden und Ämtern nachgegangen, um zu gewährleisten, dass vertrauliche Dokumente nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
Werbung
Im Amt der Bundeswahlleiterin will man dies offenbar nicht; natürlich könnte es auch sein, dass eine Stelle des Bundeskanzleramts das Schreiben durchsickern ließ. Denn im Kanzleramt ist das Interesse, Neuwahlen so unbequem wie möglich zu machen, wesentlich höher. Das Bundeskanzleramt ließ eine ähnliche Anfrage von Apollo News bislang unbeantwortet.
In dem Brief fuhr Wahlleiterin Brand schwere Geschütze auf. Sie erklärte, „das Vertrauen in die Integrität der Wahl“ und die „Grundpfeiler der Demokratie“ seien in Gefahr. Vor der Presse erklärte sie am Freitagabend den unfassbaren Grund ihrer Bedenken. Laut der Bundeswahlleiterin sei es „eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“. Diese Behauptung ist mittlerweile widerlegt.
Die Papierindustrie widerspricht der Bundeswahlleiterin und teilt mit, dass sie für eine vorgezogene Neuwahl das nötige Papier für die Stimmzettel liefern kann. Gegenüber dem ZDFheute sagt der Sprecher des Verbands der Papierindustrie, Alexander von Reibnitz, auf die Frage, ob sie für eine vorgezogene Wahl im Januar das Papier liefern können: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“
Lesen Sie auch:
„Auf die Fresse“
Für die Linke zieht eine non-binäre Transperson in den Bundestag – die sich mit Gewalt-Song inszeniert
Für die Linke zieht eine nach eigenen Angaben non-binäre Transperson in den Bundestag. Lin Lindner hat sich dem Kampf gegen Rechts und für Transrechte verschrieben. Auf Instagram unterlegte sie einen solchen Post mit gewaltverherrlichender Musik.
Haushaltsplanung
Bundesregierung nutzt Milliarden-Trick – Rechnungshof warnt vor Aushöhlung des Rechts
Für den Haushalt greift die Bundesregierung auf einen milliardenschweren Finanztrick zurück. Doch das würde das Recht des Bundestags aushöhlen, rügt jetzt der Rechnungshof. Die Regierung würde den Haushalt somit am Parlament vorbei bestimmen wollen.Für die Bundestagswahl 2013 wurden 433 Tonnen Papier benötigt. Da die Zahl der Wahlberechtigten seit 2013 eher leicht rückläufig ist, ist davon auszugehen, dass auch bei der jetzt anstehenden Neuwahl des Bundestages Papier in dieser Größenordnung gebraucht wird. Apollo News berechnete, dass rein rechnerisch die deutsche Papierindustrie rund 55 Minuten braucht, um diese Menge zu produzieren.
Wir erleben derzeitig Vorgänge, die einer Demokratie unwürdig sind.
Umso absurder erscheint es nun, das sich diese Regierung angemaßt hat, andere Ländern bezüglich
demokratischer Defizite zu kritisieren,
Volle Zustimmung
Einer Demokratie unwürdig stimmt, in „unserer“ Demokratie aber eigentlich nicht anders zu erwarten!
Nun, es geht hier doch nicht um Papier oder die Frage, wer das Schreiben wann an die Presse gegeben hat.
Es geht darum, daß das Grundgesetz Neuwahlen innert 60 Tagen nach Auflösung des Bundestages vorschreibt. Also hielt man diese Frist 1948/49 für machbar und demokratieförderlich.
Nun erklärt die (mutmaßlich kryptosozialistische) Bundeswahlleiterin nichts weniger, als daß sich der parlamentarische Rat und das Grundgesetz geirrt hätten. Diese Frist sei organisatorisch nicht zu bewältigen und ihre Einhaltung demokratieschädlich.
Mithin betreibt die Bundeswahlleiterin hier eine klare Delegitimierung der Verfassung undder freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Natürlich ist die Frist zu kurz.
Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass der Wähler noch weiß, warum er wieder an die Urne muss.
Evtl. erinnert er sich dann auch noch an den einen oder anderen Slapstick dieser Bunten Regierung.
Nun, und wem das noch nicht genügt, der müsste sich Ciceros Frage stellen: Cui bono? (Wem nützt´s?)
Wie schon gesagt, die lassen sich ständig die dümmsten Ausreden einfallen und nutzen jede Möglichkeit der Verzögerung, weil sie wahrscheinlich noch alle Nachweise ihrer illegalen Tätigkeiten vernichten müssen.
Das muß aber auch im größeren Zeitrahmen betrachten. Was noch im letzten Jahrhundert machbar war, das kann bei der rasanten Rück-Ab und -Entwicklung in diesem Jahrhundert unmöglich zu schaffen sein. 😲
Mein Vertrauen in die Integrität der Wahl(en) ist, schon länger, Geschichte. Und, als ob das nicht schlimm genug währe, in den Rest vertraue ich ebenfalls nicht. Nicht in die Regierung(en), die Parlamente, die Justiz und die Polizei. Und schon garnicht in Presse und Rundfunk.
Sehe ich genau so!
Dieser Regierung versage ich JEDE Mitarbeit!
Meine innere Kündigung ist ultimativ und jeder weitere Dreck macht mich zorniger und stärker!
Nicht auch nur ein gutes Wort, geschweige denn Unterstützung.
Und alle sind schön fest verklebt mit Filz und Lumperei.
Filz und Lumperei, wie war. Ich vermute mal, das hält besser als Pech und Schwefel.
Natürlich will sie nicht ermitteln! Wer startet schon eine Ermittlung gegen sich selbst? 😂
Der Richter Adam oder der Staatsanwalt von Treskow!
Also in Nordkorea wird in so einer Situation auch nicht ermittelt!
Presse Stillgestanden !!!
‚Beschützer‘ des Grundgesetzes unter sich.
Der übermäßige Gebrauch vom GlücksMittel Kokain oder Crack bringt einen weit weg von der Realität.
Sie reden doch immer von „unserer Demokratie“….
Stasi Machenschaften…
„In dem Brief fuhr Wahlleiterin Brand schwere Geschütze auf. Sie erklärte, „das Vertrauen in die Integrität der Wahl“ und die „Grundpfeiler der Demokratie“ seien in Gefahr.“
Hier nochmal: IHR seid eine tödliche Gefahr für die Freiheit und für das GG!
IHR, die ihr verlogen und totalitär gegen Grundgesetz und Demokratie handelt!
Dieser Filz wird sich nicht von allein lösen!
Da müssen massive Maßnahmen ran!
Klar, denn dann müssten die ja gegen sich selbst ermitteln.
Ein einziger dreckiger Sumpf!
Ein weiterer Beweis.: Das System muss weg mit der gesamten Altparteien Polit-Mischpoke. Ein schöner Traum, aber träumen ist ja noch erlaubt und noch sind die Gedanken frei.
Komisch Frau Wahlleiterrin, was 1982 und 2005 also noch ging, soll heute nicht mehr gehen können? Wenn man jetzt böswillig wäre, könnte man sagen, das es früher ging, weil noch ein Mann jeweils Leiter der Behörde war…. oder (was wahrscheinlicher ist) Sie vermuten das Ihre Lieblinge von der Regierungsbank entfernt werden. Gott bewahre, das muss zum Wohle der Demokratie verhindert werden.
Tarnen, täuschen, lügen und verschleiern. dafür steht die die SPD von Scholz und Co.
Schwamm drüber.
Der politische Selbstmord des Kurzzeitkanzlers Olaf Scholz, vom Mittwochabend 21:33 Uhr, wird in die Historie der Bundesrepublik eingehen.
Ein konstruktives Misstrauensvotum mit einer Mehrheit von 736 Demokraten, inklusive der Alternativen, wird ihn kurzfristig aus dem Amt fegen.
Es gibt auch genügend Grüne und Sozialdemokraten, die mit diesem Aktentaschen-Beamten noch eine alte und/oder neue Rechnung aufhaben.
Dann kann am 28. September 2025 regulär und entspannt mit neuen Kandidaten auf den Listen gewählt werden.
Wird wohl nicht passieren
Nix da, macht der Fidi AUF GAR KEINEN FALL. Er verschweigt ja sogar permanent diese formale Möglichkeit für SOFORTIGE Neuwahlen. Er will keinen Wechsel, er will weiter so, und die Mehrheit der Deutschen findet das mal wieder „alles ganz richtig“ – wie bei Corona.
Was erlauben Plebs hier renitent und den Bückling vergessend den feudalen Repräsentanten – und tantinnen – Unsererdemokratie ob ihrer Beweggründe nachzukratzen? Unerhört! Das muss doch vor den Halldewang!
Papier ist kein Grundpfeiler der Demokratie, sondern Mittel zum Zweck. Die Bundeswahlleiterin hat unser Land lächerlich gemacht, bevor sie überhaupt richtig Platz genommen hat.
Die Politiker leben in ihrem eigenen Universum. Für das Volk gibt es nur Versprechungen, und immer abstrusere Vetordnungen und Grdetze. Die Frage ist doch: wie will man einen Lift stoppen bei dem die Bremse defekt ist? Schwierig aussteigen geht auch nicht mehr. Ich glaube wir alle müssen jetzt da durch und oh ja auch die Politiker bis wir sie nicht mehr brauchen.
Wozu überhaupt Wahlen? Das Ergebnis steht doch bereits fest und ändern wird sich nix!
So ist es. Was soll der ganze Systemquatsch? Parteien werden nach Belieben ausgegrenzt und die Altparteien stricken unter sich die nächste Koalition. Was soll dabei schon herauskommen ?
Die Zeit ist noch nicht reif. Aber auch diese wurmstichigen Äpfel namens Altparteien, werden vom Baum des Volkes fallen. Alles hat seine Zeit. Was überfällig ist, beginnt zu stinken – besonders in der Politik.
„… die Bundeswahlleiterin habe „das Hinweisschreiben dem Chef des Bundeskanzleramts den Inhalt des Schreibens lediglich kurz vor Versand telefonisch angekündigt.“
Das klingt absolut überzeugend und plausibel.
Es handelt sich hierbei um das normale Procedere jeder Behörde, ihre Schreiben telefonisch anzukündigen, insbesondere nachdem man vorher öffentlich etwas anderes hat verlauten lassen.
Dank solch gewissenhafter und moralisch integrer Beamt*Innen, konnte so gerade noch „das Vertrauen in die Integrität der Wahl“ und die „Grundpfeiler der Demokratie“ abgewendet werden.
Wunderbar!
Der Lindner war es und wenn der nicht, dann bleiben noch Putin oder die AFD.
Trump und Musk könnten aber auch schuld sein!
Diese Behörde gehört sofort abgewickelt, das muss anders gehen.
Und wieder haben die Laienschauspieler und innen es geschafft vom wirklichen Problem abzulenken. Die Auto Industrie in D stirbt, die Zuliefer Industrie stirbt, weitere Industriezweige sind kurz davor!
Der Zweck ist D soweit herunter zu bringen ohne dass das dt. Volk aufsteht und ihre Rechte, sofern sie noch welche hat, in Anspruch nimmt.
Zumindest wir Westdeutschen werden NIEMALS aufstehen, allenfalls gegenrääächts.
bild berichtete ja heute morgen, dass polen bereits seine hilfe mit papierlieferungungen schon angeboten hat. sie koennen auch drucker liefern, sagen sie.
Dieses billige Ablenkungsmanöver beschäftigt wieder Deutschland. Zur gleichen Zeit spielt Scholz im Hintergrund seine dreckigen Spiele weiter. Der will weder die Vertrauensfrage stellen noch Neuwahlen, der will seine Agenda zu Ende bringen. Und irgendetwas sagt mir, dass er das auch kann, nämlich mit Zustimmung der CDU. Ich bin Mal gespannt.
Ich sehe Sklaven, die sich darüber streiten, welchem Meister sie als nächstes folgen
Macht endlich Schluss mit diesen Undemokraten! Ich halte das alles nicht mehr aus! Wo sind wir nur hingekommen!
Ist das Foto echt oder wurde es bearbeitet ?……. 😑
Ich frage für meine Omma.