Thüringen
Ehemalige CDU-Ministerpräsidentin fordert pragmatischen Umgang mit der AfD
Christine Lieberknecht, ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Thüringens, fordert einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Thüringen, u.a. die Wahl eines AfD-Landtagsvizepräsidenten. Ein Parteiverbot sieht sie kritisch.
Die ehemalige Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht (CDU), fordert einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Thüringen. Das sagte sie in einem Gespräch mit Stern. „Es ist weder demokratisch noch produktiv, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren“, sagte sie. Dennoch ist sie weiterhin dafür, dass die CDU nicht aktiv mit der AfD zusammenarbeitet.
Lieberknecht fordert, dass ihre Partei einen AfD-Vizepräsidenten des Landtags wählen sollte: „Wenn die Fraktion einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker als Vizepräsidenten aufstellt, sollte die CDU ihn wählen.” Für das Amt des Vizepräsidenten hat die AfD Jörg Prophet nominiert, nachdem Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten durchgefallen war. Muhsal war 2018 rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt worden. Aktuell ist die AfD die einzige Fraktion im Landtag, die nicht im Präsidium vertreten ist (Apollo News berichtete).
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Lieberknecht forderte außerdem, dass die AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern eingebunden werden solle. Weil die AfD in Thüringen über eine Sperrminorität verfügt, können keine Posten von Verfassungsrichtern ohne ihre Zustimmung besetzt werden. Allerdings sagte Lieberknecht auch, dass die AfD keinen Anspruch auf den Posten des Landtagspräsidenten habe. Die anderen Fraktionen des Thüringer Landtags hatten am 28. September eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, damit gleich im ersten Wahlgang Kandidaten anderer Fraktionen für das Amt des Landtagspräsidenten zugelassen sind. Mit den Stimmen von CDU, BSW, Linke und SPD war der CDU-Abgeordnete Thadäus König zum Landtagspräsidenten gewählt worden.
Ein Parteiverbot sieht Lieberknecht kritisch. Denn die Meinung der Wähler bleibe weiterhin bestehen. „Es gibt Missstände, die nicht nur AfD-Wähler bewegen, sondern auch Leute, die die AfD nie wählen würden“, sagte sie im Gespräch mit Stern. „Auch sie sehen, dass wir in Sachen Integration an Grenzen gestoßen sind und dass sich da etwas ändern muss.“ Darum befürwortet sie den Kurswechsel der CDU in der Migrationspolitik.
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Darüber hinaus sieht sie in der Debatte um ein Parteiverbotsverfahren die Thematik des Rechtsextremismus in der AfD kritisch. Sie nehme es ernst, dass der Verfassungsschutz die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. „Aber inwieweit dieser Extremismus auf die ganze Bundespartei übertragbar ist, erschließt sich mir nicht ausreichend“, sagte sie. Weiter sagte sie: „Ich glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte.”
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Sehr gnädig, dass jemand von der CDU um die Ecke kommt und der AfD zugestehen will, was der AfD rein rechtlich sowieso zusteht.
Ja, stimmt. Aber heutzutage muss man ja schon froh sein, wenn jemand nicht gleich ein rigoroses AfD-Verbot fordert. Oder sich wie die WELT und in der Folge viele andere Medien gerade die „unbekannte Geschichte von Alice Weidels Großvater“ vornimmt. „Ein Spitzenmann rät, sich mit den Vorfahren zu beschäftigen. Im Fall der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel gibt es da einiges zu entdecken.“ (Was im Kommentarbereich heftige Kämpfe und bislang immerhin 4.450 Äußerungen verursacht hat.)
Nein. Es gibt für niemanden ein Recht darauf, auf irgendeinen Posten gewählt zu werden. Wenn es sowas gäbe, wäre es keine Demokratie.
Ich bin zwar gerne mal ein AfD-Fresser, aber ich gebe der Dame im Großen und Ganzen recht.
Solange Leute wie Sie bestimmen wollen was Demokratisch ist und was nicht halte ich mich davon fern. Warum soll eigentlich plötzlich nicht mehr gelten was Jahrzehntelang Konsens war, also die Wahlgewinner Bundes- oder Landtagspräsidenten gestellt haben.
Lieberknecht hatte der Thüringer CDU auch schon mal die Zusammenarbeit mit den Linken empfohlen. Lieberknecht war Pastorin und vor der Wende in der Blockpartei CDU.
Den Umgang mit der AFD, den sie anspricht, wird gerade auch von ihrer CDU durch die Brandmauer verhindert. Hat sie das Ende der Brandmauer empfohlen?
Nein. Daher sind diese Worte nicht ernst zu nehmen
als ministerpraesidentin in thueringen und auch spaeter unter merkel war sie mit merkel auch dicke befreundet. beide kirchlich. ich erinnere mich noch sehr gut an die fotos mit beiden in den medien damals. merkwuerdiges tuch, was sie da um hat. das muster kommt mir irgendwie bekannt vor…
Das Übliche: Wer aus dem aktiven Politikgeschehen ausgeschieden ist und vom Altenteil aus die aktuelle Politik betrachtet, der darf auf einmal eine eigene Meinung haben.
…dann ist die eigene Meinung ja auch nicht mehr riskant…
Respekt vor so viel Mut !!
Die Ausrangierten und Hinterbänkler springen halt bei jeder Gelegenheit vor eine Kamera. Haben ja sonst nichts mehr zu tun… und zu verlieren.
Was genau ist eigentlich „Rechtsextremismus“?
Das definiert der „Verfassungsschutz“. Der gibt diese Definition aber nicht preis, man könnte Schlüsse ziehen.
Die Opposition zur Ampel…
Genauer: zum Uniformen Grün in fast allen Themen
Eine Eigenschaft des Rechtsextremismus ist, dass diejenigen, die ihn bedienen, sich dabei dumm stellen.
Politikersprech übersetzt: Wenn die AfDin Thüringen sich der CDU unterordnet ist sie ein klein wenig Anschlußfähig. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Diese machtpolitischen Spielereien widern mich zwischenzeitlich an.
Das wichte Wort ist EHEMALIGE! Somit ist diese Person unwichtig für die CDU. Merkel und Merz sind das Problem und die sind linker und grüner wie Linksgrüne.
sie hat in thueringen waehrend ihrer zeit als MP keinen bleibenden eindruck hinterlassen. viele thueringer erinnern sich wahrscheinlich nicht mal an ihren namen. und dann aus dem eichsfeld – das ist ganz am rand von thueringen an der grenze zu niedersachsen. das kennt keiner in erfurt, arnstadt, jena, suhl oder gera.
Wiso stellt der Zweitplatzierte irgendwelche Forderungen?
Lieberknecht ist eines der Probleme in Thüringen. Zum Glück gewesen.
sie war eng mit angela merkel befreundet. sie waren oft zusammen auf fotos in den medien zu sehen.
Vorbestrafte sind ganz BÖSE! Cum-EX Kanzler oder Pharma SMS Deal von der Leyen sind hochgradig korrupt und in den höchsten Ämtern. Bei von der Leyen ohne Wahl und ohne Abstimmung.
Nicht jeder Verurteilte in einem Strafprozess gilt als vorbestraft.
Ganz schön arrogant von der Dame.
Der Umgang mit der AfD ist aus der Sicht unserer Demokratischen Parteien absolut nachvollziehbar. Es würde sich doch auch niemand wundern, wenn eine Diebesbande die Polizei abschaffen will, um weiter ungestört klauen zu können?
Und merken nicht, wie sie sich mit ihrem hysterischen Gestrampel selbst mehr schaden, als ihrem Gegner.
„Demokratsiche Parteien“ gehört in diesem Zusammenhang auch in Gänsefüsschen gesetzt.
Wie Heuchlerisch und Machtgeil die Undemokratischen Parteien ,doch sind .
Die Brandmauer wird früher oder später fallen, ansonsten sehe ich die AFD bald als stärkste Kraft im Bund.
Die Tussi ist doch nicht mehr ganz dicht. Der AFD steht alles zu,wird aber von der CDU total ausgeknockt. Es muss 50 Prozent für AFD her,sonst wird immer und immer wieder deren Siege zu Nichte gemacht.
Ob diese geschwurbelten „ehemaligen Worte“ den intellektuellen Problembären M4 (Mauerbauendes Ministrables Möchtegern Mettbröttchen; den unsäglichen Spielernamen erspare ich mir) erreichen?
AFD verspricht Veränderungen für Buntland?! Zugegeben, mein Kreuzchen seit Gründung der AFD landet bei selbiger.
Allerdings sagt mir meine Lebenserfahrung, dass bisher noch JEDE Partei die dann an den Schalthebeln der Macht saß plötzlich „nicht mehr von dieser Welt war“. Aufeinmal sind sich alle einig das viel mehr Diäten (durch Gesetz sogar automatisch) doch den stressigen Parlamentarier Alltag produktiver machen. Dann noch weiteres „Taschengeld“ mit Posten in einem Vorstand, und/oder als „Berater“ usw. Von den garantierten irren Pensionen später ganz zu schweigen.
Ob sich die AFD bei Regierungsbeteiligung nicht doch noch als Nebelkerze entpuppt, wird sich zeigen. Alles noch Ergebnisoffen.
Die Lebenserfahrung jedoch zeigt: „Nimm das Gegenteil von dem an was ein Politiker*Innen von sich lässt und man ist auf der sicheren Seite.
Wir müssen… wir wollen… wir fordern…, nichts wird besser aber alles teurer. So könnte man die Politik zusammenfassen.
Für die AfD spricht, dass es sich in der Regel nicht um geborene Berufspolitiker handelt und für so manchen der Weg in die Politik sicherlich um einiges steiniger war.
Mal abgesehen davon, warum gehen Sie dann überhaupt wählen?
Und wenn Sie bei Ihrer Binsenweisheit schon gendern müssen, dann bringen Sie wenigstens den Singular und Plural nicht durcheinander.
Wenn sich die CDU von der Brandmauer verabschiedet, kommt sie garantiert auf 40+
Auf 40+, um dann mit den Grünen zu koalieren. Die CDU ist keine konservative Partei mehr.
Das wird immer dann offensichtlich, wenn sie die Stimmen derjenigen Wähler, welche das noch nicht geschnallt haben, erst mal eingesackt haben.
Wir hatten in Sachsen eine grüne Justizministerin mit interessanter politischer Laufbahn. Seit dem heißt das Ministerium „Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung“. Jura war wohl nicht ihre Kernkompetenz.
Mal sehen, wer die Jobs in Thüringen und Sachsen als nächstes bekommt. Ich prophezeie den Wählern, welche konservativ gewählt haben oder das dachten, eine böse Überraschung.
Zucker und Salz – erstaunlich, wie Voigt sich um den Posten des obersten Landesbeamten bemüht.
Die afd kennt keine Antworten auf die Probleme Deutschlands. Der afd geht es nur darum steuergelder abzugreifen und ein leben in saus und braus zu führen. Der afd geht es weder um den klimaschutz noch um den schutz der menschen vor kapitalistischer ausbeutung. Die afd ist nur auf sich bedacht. So eine partei braucht niemand. Nur die grünen, spd, fdp und cdu können die probleme deutschlands und des menschen gemachten klimawandels lösen.
Wählt um euer eigenes wohl nicht die afd.
Vertraut nur den grünen der spd der fdp und der cdu.
BSW hast Du vergessen, sonst sind deine Helden nicht vollständig
Ist das Sartire???…
Das Gendersternchen ist schon ein subtiler Hinweis drauf.
Der Troll ist wieder da……………
Unter welcher Glocke leben sie den ???? die die Probleme Herbeigeführt haben ,Energiepreise ,Wirtschaftskrise ,Bevormundung und andere Stasimethoden so wie diese Parteien ,die soll man Wählen ….ist das ihr ernst ????
Herrlicher Sarkasmus!
Doch haben sie, jede Menge, wenn man allerdings nur der Propaganda zuhört…
„Die afd kennt keine Antworten auf die Probleme Deutschlands. Der afd geht es nur darum steuergelder abzugreifen und ein leben in saus und braus zu führen.“
So so, die jetzigen Parteien sind da wohl ganz anders? Eine demokratische Entscheidung nach der anderen, alles für Deutschland und seine Bewohner/Steuerzahler. Sichere Arbeitsplätze, spottbillige Wohnungen, eine Willkommenskultur die seines Gleichen sucht. Dadurch gestiegene Kriminalität? Unsinn, reines subjektives Empfinden. Nie war es sicherer hier. Völlige Zufriedenheit mit der Energieversorgung, allem voran die Verbraucherpreise. Der Autofahrer als Melkkuh und Klimaschädling? Reine AFD Propaganda.
Wir leben ja im besten Deutschland dass es je gab. Und das nur durch die unermüdliche Arbeit der jetzigen Parteien. Natürlich läßt sich kein Demokrat diese paradisischen Zustände hier von einer AFD zerstören. Wählerwille? Soweit käme es noch…
Frage: auf welchem (AFD freien) Planeten wohnen Sie? Bin wohl neidisch….
Stark! Daumen hoch!