Nordrhein-Westfahlen
Salafist gewinnt vor Gericht – und verhindert damit seine Abschiebung
Salafistenprediger Abdul Alim Hamza sollte in den Kosovo abgeschoben werden – konnte seine Rückführung jetzt aber vor Gericht verhindern. Die Stadt Bonn habe keine stichhaltigen Beweise für eine von Hamza ausgehende Gefahr vorgelegt, entschieden die Richter.
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Eigentlich sollte der Salafisten-Prediger Abdul Alim Hamza in sein Heimatland, den Kosovo, ausgewiesen werden – und saß deshalb bereits in Abschiebehaft. Hamza wehrte sich vor Gericht gegen die Ausweisung und hatte jetzt Erfolg. Zuvor wurde die Abschiebung unter anderem von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul begrüßt.
Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass die für die Abschiebung zuständige Stadt Bonn nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit von Hamza geliefert hatte. Es fehlen demnach stichhaltige Begründungen, dass der Salafisten-Prediger durch seine Tätigkeit eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Gegen das Urteil kann vor dem Oberverwaltungsgericht Revision eingelegt werden.
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Erschwerend kommt hinzu, dass sich der 32-Jährige im Falle einer Abschiebung auf ein Bleiberecht berufen könnte, da er Vater dreier Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft ist. Im Bericht des zuständigen Staatsschutzes waren zwar gegen seine Frau und Kinder gerichtete Drohungen und Gewalt aufgeführt worden, die Richter konnten jedoch nicht von der Rückführung des Salafisten überzeugt werden.
Nach Informationen von Focus Online soll Hamza in einem Telefonat mit seiner Schwiegermutter davon gesprochen haben, seine Tochter umbringen zu wollen, weil sie sich in seinen Augen nicht benommen habe. Die Polizei konfrontierte Hamza mit dem vom Landesverfassungsschutz protokollierten Telefonat. Zunächst relativierte Hamza die Morddrohung gegenüber seiner Tochter – seine Ablehnung gegenüber dem Mädchen wollte er jedoch nicht verstecken.
In der Vergangenheit trat Hamza, der vor allem auf TikTok aktiv ist, unter anderem mit dem populären deutschen Salafisten Pierre Vogel in einem Video auf. Ebenso gibt es ein gemeinsames Foto von Hamza mit der Berliner Clan-Größe Arafat Abou-Chaker. In einem seiner Videos überzeugte Hamza einen Jugendlichen dazu, auf offener Straße zum Islam zu konvertieren.
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Landgericht Düsseldorf
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Weil das Video ohne Einverständnis des Betroffenen und seiner Familie veröffentlicht wurde, erstatteten die Eltern eine Strafanzeige wegen Verletzung des Kunsturhebergesetzes. Hamza versuchte anschließend, den Jugendlichen einzuschüchtern, damit die Strafanzeige fallen gelassen wird.
Dieses Vorgehen von Hamza soll jedoch kein Einzelfall sein. Einen anderen Jugendlichen setzte Hamza per WhatsApp unter Druck, damit dieser eine gegen den Salafisten gestellte Strafanzeige fallen lässt. Aufgrund der Bedrohung durch Hamza wandte sich die Mutter an die Polizei. Der Vorfall resultierte letztlich auch im Ausschluss des 32-Jährigen aus der Moschee Haus der Integration in Bonn.
Im besten Deutschland aller Zeiten.
Hauptsache die Rentner in Cordhosen sind eine Gefahr.
Aber die AFD ist verfassungsfeindlich.
Gut integrierte mit Arbeitsplatz werden ausgewiesen.
Hetzer dürfen ohne Auflagen und mit Bürgergeld im Land bleiben.
Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Ich bleibe dabei: Dahinter ist kein Plan. Kooperierende werden abgeschoben, weil es einfach ist.
Wenn’s dagegen Probleme gibt, muss man mit Anti-Messerstecherschal anrücken und seine Selbstverteidigungs- und Schießtrainingseinheiten reaktivieren. UNANGENEHM!
Außerdem steht es dann in der Zeitung. Das wollen die Damen und Herren B-8- und R-2-Besoldungsempfänger mit Dienstwagen aber nicht. Also müssen es die TöV-7/8-Sachbearbeiter in Ausländer- und Sozialamt ausbaden. Die werden dann massiv bedroht. Ich kann jeden verstehen, der dann wütend resigniert und einfach auszahlt.
Vielleicht gibt’s dann von Andrea sogar noch ’ne Belobigung.
Das Beamtenbund lebt vom Beamten! Die Hochbesoldeten arbeiten nicht mehr als andere, sie bekommen die Besoldung, damit sie unbestechlich sind UND VOR ALLEM VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN. Und genau das geschieht viel zu oft nicht.
Ich habe schon vor Jahren folgendes gesagt.
Wer in Deutschland bleiben will verkauft Drogen, Missbraucht Frauen, ist gewalttätig.
Die anderen, friedlichen, die sich integrieren, werden abgeschoben.
Soso, der Landesverfassungsschutz hat also nicht genügend Beweise vorgelegt??
Wenn Jemand einen Anderen droht ihn zu töten, dann hat das keinerlei Konsequenzen? Was passiert mit den Richtern, wenn die Tat ausgeführt wurde? Sind Diese dann nicht mitschuldig, weil die Tat angekündigt wurde und sie nichts dagegen unternommen haben?
Es gilt das Richterprivileg.
Nix Haftung für Urteile.
Fürsorgepflicht des Dienstherrn für die Richter.
Der Verfassungsschutz konnte auch keine Beweise vorlegen, die liegen schließlich alle in der AfD-Akte, oder? Über die deutsche Rechtsprechung braucht man mittlerweile kein Wort mehr zu verlieren.
War von vornherein klar. Diese Herrschaften wissen wie man es anfängt. Den Rest machen dann Anwälte und wie man sieht Richter.
Deutschland macht sich konsequent zum Gespött der ganzen Welt 😖
Ich hoffe nicht, dass jetzt ernsthaft jemand darüber überrascht ist.
😀 Ja und immer dann, wenn der „Job“ erledigt ist. Bin eigentlich nur noch auf die Reihenfolge gespannt: Grüne, Musels, Antifanten…
Es sind die blutigen, alten „römischen Spiele“.
Jeder Sündenbock zu seiner Zeit.
„Freiheitlich Demokratische Grundordnung“ gilt die auch für Deutsche?“
Sieht schlecht damit aus …. überhaupt dann, wenn man AfD-Wähler ist!
Zusätzlich kam heute die Nachricht, dass hierzulande ein Islamist auf Staatskosten zum Imam ausgebildet wird. Nach wie vielen solcher Ereignisse kann man eigentlich behaupten, dass dieser Staat seine Islamisierung wissentlich und willentlich vorantreibt?
An diesem meinem Eindruck komme ich nicht vorbei:
Das entscheidene Gericht wurde wohl von Glaubensbrüdern des Salafistenpredigers massiv unter Druck gesetzt sollte es eine Abschiebung ihres Predigers verhängen
Soviel zur ANGEBLICH unabhängigen unnachgiebigen unerschrockenen Justiz in diesem Land was sich immer mehr abschafft
Die Stadt Bonn habe keine stichhaltigen Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit vorgelegt, entschieden die Richter.
Frauen ohne Burka und Kopftuch seien Müll, so Hamza. Hamza wurde 2012 abgeschoben, kam 2016 zurück und durften bleiben, dank SPD+Grüne, dann CDU+FDP. Schnell geheiratet und Kinder gezeugt, die ihn vor Abschiebung schützen. Müll zahlt für ihn und seine Kinder.
Wenn die AfD regiert, geht der samt Anhang.
Oder es wird ihm die Vaterschaft entzogen und er geht alleine.
Wie auch immer, er w i r d gehen !
Wahrscheinlich müssen von solchen Menschen erst wieder Terroranschläge verübt werden bevor sie abgeschoben werden können! Deutschland ist so was von kaputt und diese Linksgrünen Richter machen alles noch schlimmer!!
Verwaltungsgericht Köln!
Denke der Richter hatte Angst ihn abzuschieben. Irgendein Paragraph musste dann herhalten damit er bleiben darf.
der clan …entscheided über leben und tot….. von justizabhängigen angestellten staatsrichterlein…
Ja, denke auch, es war wegen Angst vor dem Typen, darf aber nicht ausgesprochen werden.
bzw. hat der liebe Salafist sicherlich viele liebe Freunde, Verwandte…..
„Salafist gewinnt vor „Gericht“ – und verhindert damit seine Abschiebung“…
Wüsts „Gericht“ …
In Deutschland werden Menschen verurteilt und zum Dämon gemacht, weil sie „Alles fürs eigene Land“ sagen und auch tun wollen, aber Hassprediger die unser Land und Volk zerstören wollen werden freigesprocht. Wie krank ist so etwas?
Hass und Hetze kann nie von Islamisten oder von Linksgrün kommen. Und der Salafismus ist eine Form der Meinungsfreiheit. Aber wir müssen zusammenhalten im Kampf gegen rechts. Denn nur von rechts kommt die Gefahr für „unsere Demokratie“. Und Statistiken über eine Überrepräsentation von Mohammed und Co sind rechte Desinformation. Also demonstriert für die Scharia, demonstriert für ein Kalifat, aber demonstriert auf jeden Fall auch gegen rechts.
In Wüsts Kalifatsstaat NRW. Salafisten sind Demokraten, aber AfD-Mitglieder sind Nazis.
Naja Verfassungsfeindlicher als unsere Regierungspolitiker kann er ja auch nicht sein, oder?
Warum ist er eigentlich von Kosovo nach Deutschland gekommen , war er etwa verfolgt, von wem ? Kosovo ist doch Moslemland, Deutschland nicht.
Und was ,wenn er Frau und 3 Kinder hier hat, wer sagt dass er samt seiner Familie nicht zurück in die Heimat gehen kann ?
Abgesehen davon, geben mir eher die Richter zu denken wie sie urteilen, sind die deutsche Gesetze inzwischen auch „bunt“ und „vielfältig“ interpretierbar wie die Gesellschaft ?
Wenn ich mir so etwas in meiner jetzigen Wahlheimat erlauben würde, würde ich spätestens in einer Woche im Flieger Richtung Deutschland sitzen und ein mehrjähriges Verbot zur wiederholten Einreise bekommen. Wenn ich mich so verhalten würde!!! Die jetzige Regierung müsste es nur wollen und schon würde vieles funktionieren. Aber mit dieser Regierung…….? Seid bereit für die Einschränkungen am 7. Oktober
„Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen.“ – Imam von Izmir 1999
Natürlich in NRW.
Gericht 😂🤣😂🤣