Konstituierende Sitzung
Thüringer Landtag: Fünf Unterbrechungen, dann Abbruch – jetzt wird das Verfassungsgericht eingeschaltet
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist zum politischen Drama geworden. Schon während der Eröffnungsrede von Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) gab es ständig Zwischenrufe. Die Sitzung wurde fünf mal unterbrochen, bis sie abgebrochen wurde - jetzt wird das Verfassungsgericht eingeschaltet.
Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags herrschte am Donnerstag Chaos. Was als formeller Auftakt einer neuen Legislaturperiode beginnen sollte, entwickelte sich zu einem Kräftemessen zwischen der AfD, als stärkste Fraktion, und den übrigen Parteien. Die Sitzung ist mittlerweile für mehrere Tage unterbrochen – sogar das Landesverfassungsgericht wurde nun eingeschaltet, um die Sachlage zu klären.
Wie in der Thüringer Geschäftsordnung vorgesehen, hat die Sitzungsleitung der älteste Abgeordnete inne – das ist Jürgen Treutler von der AfD. Aufgabe des Alterspräsidenten ist grundsätzlich die Ernennung von zwei vorläufigen Schriftführern sowie die Leitung der Wahl des Parlamentspräsidenten. Zudem ist es parlamentarischer Brauch, dass der Alterspräsident eine Ansprache hält. Seit Sitzungsbeginn um 12:00 Uhr musste die Sitzung bis um 15:00 Uhr bereits viermal unterbrochen werden (Apollo News berichtete).
Kurz nach 15:00 Uhr kam es zu einer erneuten Eskalation, als der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) ankündigte, die Sitzung wieder unterbrechen zu wollen. Dies war zu diesem Zeitpunkt schon die fünfte Unterbrechung, und viele Abgeordnete blieben demonstrativ auf ihren Plätzen. Andreas Bühl (CDU), der Treutler und der AfD zuvor eine „Machtergreifung“ vorgeworfen hatte, forderte den zweitältesten Abgeordneten auf, die Leitung der Sitzung zu übernehmen. Er hielt Treutler nicht für befähigt, das Parlament ordnungsgemäß zu führen.
Treutler beharrte weiter hin auf sein Amt. Immer wieder wurde seine Rede durch Zwischenrufe, insbesondere von der Linken und der CDU, unterbrochen. Als Treutler Ministerpräsident Bodo Ramelow direkt ansprach und ihn aufforderte, sich „zu mäßigen“, brach auf der linken Seite des Saals lauter Protest aus, während die AfD Fraktion johlte und applaudierte.
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Die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wurden erneut nach vorne gebeten, um mit Treutler zu sprechen. Zuvor hatte die SPD-Politikerin Janine Merz dem Alterspräsidenten zugerufen: „Es ist doch keine One-Man-Show. Sie bestimmen nicht allein über die Geschäftsordnung des Landtags.“
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Die Linke warf Treutler „grobe Verstöße gegen die Verfassung“ vor und sprach von einer Missachtung der demokratischen Rechte der Abgeordneten. Die Fraktion erklärte das Parlament für „unmündig“. Auf der anderen Seite stärkte die AfD ihrem Alterspräsidenten demonstrativ den Rücken. Sie argumentierte, dass die Reihenfolge der Tagesordnung klar in der Geschäftsordnung festgelegt sei und dass erst ein Präsident gewählt werden müsse, bevor über weitere Punkte entschieden werden könne.
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Die Stimmung im Saal verschärfte sich weiter, als die CDU erneut das Wort ergriff. Die Partei warf Treutler vor, dem Landtag „großen Schaden zugefügt“ zu haben. Sein Verhalten überhöhe die Rolle des Alterspräsidenten, die ihm nur aufgrund seines Alters zukomme, und vernachlässige die Verantwortung, das Parlament im Sinne der Demokratie zu leiten. Vor allem sei die Freiheit des Mandats der Abgeordneten durch das Verhalten von Treutler massiv eingeschränkt worden.
Um 16:00 Uhr schlug die AfD schließlich einen politischen Ausweg vor. Sie erklärte, dass es zwei Möglichkeiten gebe: Entweder finde man eine politische Lösung, oder die Sitzung werde erneut unterbrochen. Der Höhepunkt wurde um 16:11 Uhr erreicht, als Treutler erklärte, die Sitzung werde bis Samstag, 28. September, um 9:30 Uhr unterbrochen. Es werde in der Zwischenzeit das Verfassungsgericht angerufen, um über die Rechtmäßigkeit der Sitzung und die getroffenen Entscheidungen zu befinden.
Und die CDU von Mett-Mario macht mit den Kommunisten vom BSW gemeinsame Sache. Hoffentlich merken das endlich die noch zu vielen CDU-Wähler.
Da ist sie wieder die gute alte SED mit ihren Blockflöten.
Unfassbar.
Und ihr fragt euch, warum die Menschen AFD wählen?
Wie plötzlich die demokratischen Prozesse aufgegeben werden, nur um einer unliebsamen Partei ihr Recht zu verwähren.
Ich gratuliere Apollo News für die neutrale Berichterstattung. Schaue ich z.B. die Berichterstattung von Focus oder Bild an, ist von Neutralität in der Berichterstattung nicht zu erkennen. Hier zeigen sich die wahren Gefährder unser Demokratie.
Den Altparteien geht der Hintern auf Grundeis.
Die zeigen nun ihr Demokratiefeindliches Gesicht.
Die Outlaws der „wahren Demokraten“ drehen frei.
möchte mal wissen wie viele Wähler das die CDU kosten wird mit den Kommunisten ins Bett zu gehen ist das letzte wird sich aber auch für die
Bundes CDU negativ auswirken hat Mister Mettbrötchen wahrscheinlich
auch bei Wikipedia gelesen das man mit Kommunisten regieren kann
Jungs und Mädels, was ihre „eure“ Demokratie nennt, braucht keiner, nämlich dieses Schmierentheater.
Verspricht eine unterhaltsame Legislaturperiode zu werden, da braucht es ganz viel Popcorn.
Tja der dümmlich anmutende und wie ein bockiges Kind gröhlende Andreas Bühl und diese widerlich keifende Janine Merz waren eine Zumutung für den ehrenwerten Landtag meiner Heimat – aber ich kenne die Thüringer gut und wenn sie sich im Wählerwillen veralbert fühlen, werden sie hoffentlich dies diesen Leuten ganz deutlich zeigen… Ist eh nur nutzlos im Landtag.. Mir tut nur der ältere Mann leid – sich gegenüber diesen „Menschen“ noch durchsetzen zu müssen, weil die Erziehung einer Merz oder des Bühl wohl im Alter von 3 Jahren abgebrochen wurde.. Diesen beiden Unpersonen kann man nur wünschen, dass der Vermittler vom Jobcenter sie das nächste Mal ordentlich vermittelt.. Küchenhilfe soll doch super sein
Hatt Mett Mario eigentlich noch seinen Doktortitel?
Es ist einfach nicht zu fassen !
Man glaubt, man steht im Wald.
Da sind sie die Demokraten und Moralapostel. Wenns nicht passt wird das Gesetz angepasst. Super! Vielleicht ist das Parteien-System nicht mehr zeitgemäß wenn ma sieht wie verbissen wie kleine Kinder sie sich zanken.
Das war eine „Leerstunde“ in Demokratie vom feinsten, von wirklichen, standhaften Demokraten. Demokraten, die auf konstruktive Verhandlungen setzen, den Wählerwillen respektieren sowie nicht an einer 34 Jahre alten LT-Geschäftsordnung rütteln. Aber was bekommen die Thüringer Wähler und mit ihnen die ganze Bundesrepublik geboten? Affenzirkus, Kindergarten o. ä. werden dem dargebotenen Theater nicht gerecht. Die CDU als Wahlverlierer Arm in Arm mit den Ramelow-Genossen und dem SED-Spin-Off BSW, was für ein Bild! Ein CDU-Krakeeler namens Bühl, ein Ramelow mit unterirdischen Kommentaren unterstützt vom Geschrei der Phalanx der Altparteien, und das ganze Theater nur, um einee demolratisch gewählte Partei mit dem höchsten Stimmanteil nieder zu knüppeln. . Eine gute Darbietung, um unserer Jugend die Demokratie nahezubringen. Einfach nur erbärmlich. Der Wähler im ganzen Land sollte seine Schlüsse daraus ziehen.
Denen liegen die Nerven blank. Hörenswert
https://deutschlandkurier.de/2024/09/wiebke-muhsal-afd-die-cdu-will-nicht-akzeptieren-dass-die-afd-staerkste-fraktion-ist/
Heute konnte man live und in Farbe erleben, wie die selbsternannten „Musterdemokraten“ zu Sargnägeln der Demokratie mutierten!
Änderung der Geschäftsordnung wollte CDU und Linke nutzen
um die Wahlbedingungen für den Landtagspräsidenten zu ändern, um die AfD bei der Wahl für ihren Landtagspräsident zu behindern. Höcke hatte vor einigen Tagen vor diesem Komplott
gewarnt gehabt.
Altparteien müssen sich an den Gegenwind gewöhnen🤣
Das Bundesverfassungsgericht hat ja erst letzte Woche entschieden, dass es sich nicht in Dinge der Geschäftsordnung einmischt. Wie es wohl diesmal beim Landesverfassungsgericht ausgeht? Spoiler: es wird keine Überraschung.
Da geht diesen grandiosen Brandmauerhonks mit Mett, Hammer und Sichel wohl ganz schön „der Arsch auf Grundeis“.
Wer hat derartig unwürdige Demokratieverhöhner und -delegitimierer ins Parlament gewählt?
Nicht Politiker! Ihre Wähler sind schuld! Schizofrtenie ist in D weit verbraitet, z.B. 80% wil nicht, das Regierung ihne vorgeschreibt, wie sie heizen sollen – und genau 80% wählen Politiker, welche danach streben! Und ich schreibe nicht über die Migration…
Dieses unwürdig Theater der Etablierten ist auch der Grund warum die AfD bei den Wählern obenauf schwingt, und sie Altparteien abschiffen!
Absolut skandalöses Verhalten der Altparteien. Vielen Dank und herzliche Grüße! Roland Papenfuß
Geliefert wie bestellt !!!!!!!!!!!!!!!
So geht sie eben, die „Unseredemokratie“…
Das ist dann wohl das lange versprochene sachliche Stellen der AFD? Selten etwas peinlicheres gedehen, als das was die „wahren Demokraten“ hier aufführen!