Neue Corona-Files
„Unabhängigkeit eingeschränkt“ – Protokolle bestätigen politische Steuerung der RKI-Fachexpertise
Am Dienstagmorgen wurden durchgestochene RKI-Protokolle veröffentlicht. Ein Auszug aus September 2021 zeigt: Das RKI zeigte sich irritiert über die Einflussnahme des Gesundheitsministeriums und musste seine Fachexpertise schließlich politischen Weisungen anpassen.
Jetzt ist es offiziell: Das Robert-Koch-Institut, während der Corona-Pandemie mit der Evaluation von Covid-19 und möglichen Gegenmaßnahmen betraut, wurde in den vergangenen Jahren politisch gesteuert. Das geht aus den neu veröffentlichten Protokollen des RKI-Krisenstabs hervor, die von der freien Journalistin Aya Velázquez am Dienstagmorgen herausgegeben wurden. Ein ehemaliger RKI-Mitarbeiter hatte die brisanten Dokumente durchgestochen.
Dabei handelt es sich nicht nur um die bereits bekannten und mittlerweile größtenteils entschwärzten Papiere, die infolge einer Klage des Onlinemagazins Multipolar zu Beginn des Jahres veröffentlicht wurden und den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 abdecken (Apollo News berichtete). Die neuen Dokumente umfassen Sitzungsprotokolle der Jahre 2020 bis 2023 – ein Novum. Noch dazu sind die Papiere vollends entschwärzt – und bieten erschreckende Einblicke in den Evaluationsprozess des RKI.
Schnell wird deutlich: Das RKI hegte immer wieder Zweifel an den vom Bundesgesundheitsministerium gewünschten Maßnahmen – wurde vom BMG aber aufgrund von Weisungsbindung übergangen. In einem Protokoll vom 10. September 2021 ist festgehalten, „am Donnerstag (ein Tag zuvor, Anm. d. Redaktion) erfolgte vor Veröffentlichung der Aktualisierung des Kontaktnachverfolgungsmanagement-Papiers eine ministerielle Weisung zur Ergänzung“. Weisungen sind in Behörden nichts Ungewöhnliches, die Reaktion der RKI-Krisenstabsmitglieder verrät aber viel über den Eingriff des Gesundheitsministeriums.
„Eine derartige Einflussnahme seitens des BMG in RKI-Dokumente ist ungewöhnlich. Die Weisungsbefugnis des Ministers bei technischen Dokumenten des RKI wird derzeit von L1 rechtlich geprüft“, wird in dem Protokoll festgehalten.
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„Es ist ihnen nicht recht“, kommentierte der pensionierte Professor für öffentliche Finanzen Stefan Homburg diese Reaktion der Krisenstabsmitglieder auf einer Pressekonferenz mit Velázquez am Dienstagmorgen. Bei technischen Dokumenten handelt es sich um fachliche Einschätzungen – nicht um politische Inhalte, erklärt Homburg. Kurzum: Die Politik hat sich in die Wissenschaft eingemischt.
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Im RKI-Protokoll ist festgehalten: Die „aktuelle Einschätzung der RKI-Leitung ist, dass die Empfehlungen durch das RKI in der Rolle einer Bundesbehörde ausgesprochen werden, und einer ministeriellen Weisung zur Ergänzung dieser Empfehlung nachgekommen werden muss, da das BMG die Fachaufsicht über das RKI hat und sich als Institut nicht auf Freiheit der Wissenschaft berufen kann. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt.“
Mit anderen Worten: Die „Freiheit der Wissenschaft“ wurde politisch untergraben, das RKI sollte seine Arbeit in der vom BMG gewünschten Form ausüben, nicht jedoch unabhängige Bewertungen aufstellen, weil es als Institut dem damals von Jens Spahn geleiteten Gesundheitsministerium untergeordnet ist.
So war das also mit, „Wir folgen der Wissenschaft“. Ich glaube der Truppe kein Wort mehr.
Was ist eigentlich aus den ganzen „Verschwörungstheoretikern“ geworden? 😀
Es gab nie eine Unabhängigkeit des RKI.
Stand Dezember 2023 hat das RKI vom Staat 108 Millionen Euro erhalten. Wer da noch von Unabhängigkeit reden möchte……………
„follow the science“ – Ha, ha ha!
Wisenschaftler haben wider besseren Wissens die Unwahrheit gesagt. Um sich bei den Regierenden enzuschmeicheln, haben sie Fake News verbreitet. Und das tollste ist, dass all dies FOLGENLOS bleiben duerfte. Für dieser Regierung und zahlreiche ihrer Support Groups gehört die Lüge offenbar zum allgemeinen Betriebsalltag.
Jetzt werden die Corona-Verbrecher wohl etwas nervös werden. Wenn diese durchgestochenen Protokolle echt sind, müssen bei einigen Politikern die Handschellen klicken.
Jetzt wird sich zeigen, ob es noch einen kleinen Rest Rechtsstaat in Deutschland gibt. Oder ob Justiz und Medien sich schon völlig einer Diktatur untergeordnet haben.
Das Leak erklärt weiterhin nicht die faschistischen Einlassungen von Priesemann, Beuyx oder Montgomery et al. Oder weshalb solches Gesindel ÖR-Time zum Suhlen bekommen hat.
Was ein Unsinn. Das RKI ist eine untergeordnete Behörde, die hatten noch nie Unabhängigkeit und waren schon immer politischer Lenkung unterworfen. Weshalb wir „Leugner“ ja auch wieder seit 2020 sagten, daß die euch belügen, auf politische Weisung hin.
Das der Mainstream darüber wieder so gut wie nicht berichtet, zeigt einmal mehr, wie verwoben Politik und Medien sind. Die Demokratie und ihre Institutionen funktionieren nur noch eingeschränkt und Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil.
„Wir werden uns viel zu verzeihen haben.“ – Nein, Herr Spahn, ich muss niemanden um Verzeihung bitten, weil ich Lügnern kein Wort geglaubt habe. Und andersherum kommt vor dem Verzeihen erstmal die gerichtliche Aufarbeitung.
Ich finde den Schaden der durch den enormen Vertrauensverlust durch diese „Wissenschaftler“ angerichtet wurde extrem bedenklich. Sie werden sich als „Opfer“ stilisieren nach dem Motto – „Wir haben nur Befehle ausgeführt“ – kommt mir von irgendwoher bekannt vor.
….und deswegen wollen sie sich die Richter am BVG selbst aussuchen.
So, nun können wir uns alle aufregen in den alternativen Medien, ich schätze mal so um die zwei Wochen. Aufgearbeitet wird nichts, zu Rechenschaft wird auch keiner gezogen! Wie wir sehen war das RKI Weisungsgebunden, genau so wie die Staatsanwaltschaften. Ergo, Vielleicht gibt es im Bundestag einen Untersuchungsausschuss der wird mit einem Du Du Du enden. Thats it!
Ich schlage vor den Verantwortlichen für Ihre Güte, Nächstenliebe und ihre unaufhörliche Arbeit für die Allgemeinheit eine Wohltat zukommen zu lassen.
Alle drei Monate eine „Impfung“ mit den neusten Gen Präparaten.
Spätestens nach einem Jahr sind die weg…….
Zu Zeiten, als die Qualitätsmedien tatsächlich noch welche waren und zu Recht als vierte Gewalt bezeichnet wurden, müssten sich die Verantwortlichen jetzt warm anziehen. Da die ‚Qualitätsmedien‘ aber inzwischen Staatspropaganda betreiben, wird gar nichts passieren. Das Ganze wird im Sande verlaufen.
Eigentlich reicht mir schon der zuvor öffentlich gewordene Erkenntnisstand. Aber die nun zusätzlich völlig entschwärzten Dokumente sollten nun doch etwas Schwung in die Aufklärung bis hin zu Strafprozessen bringen!
Interessant wird sein, ob der 8. oder 9.5. 2020 vollständig enthalten ist. Nämlich die RKI-Sicht auf die Analyse des Herrn Kohn!!!
Lothar Wieler, der damalige Chef vom RKI, wusste sehr genau, warum er beschwörend forderte: Hinterfragen Sie das nicht!
Nur gut, das ich der Regierung und den Behörden schon immer misstrauisch gegenüberstand. Das hat in meine fast 34 Dienstjahren bei der Bundeswehr immer wieder für Unverständnis gesorgt. Glücklicherweise wurde ich September 2020 pensioniert.
Es wird sich nichts ändern, die Tagesschau wird keinen Brennpunkt machen…
Erinnert euch! Da wollte doch einer „Handschellen klicken hören“ – Peter Hahne. Bin gespannt!
Wen wundert es, das Spahn aus Berlin weg ist! Naja dafür hat er ja genügend Immobilien gekauft, der Job als Bundesungesundheitsminister hat sich bezahlt gemacht!
Klabauterbach aktuell auf X…
>>> Das RKI hatte ohnedies vor, mit meiner Zustimmung, die RKI-Files des Corona-Krisenstabs zu veröffentlichen. Jetzt geschieht es ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären. Zu verbergen gibt es trotzdem nichts <<< 🤪
Handschellen, schwedische Gardinen und einen extra Booster von Moderna für alle Politiker aus den Altparteien inkl. BSW und Werteunion.
Es wird solange nichts passieren bis mal 50 Millionen Deutsche auf die Straße gehen und den Herren zeigen wo es langgeht. Notfalls steht das Regierungsgebäude danach auch mal ohne Scheiben da.
Nicht mehr tragbar der Klüngel. Wir müssen unbedingt einen Cut machen und wieder an die vertrauensvolle Politik von Helmut Schmidt etc anknüpfen. Die Bürger müssen sich wieder sicher fühlen
Wir freunen uns auf Militärtribunale mit anschließenden Massenhinrichtungen!