Werbung:

Werbung:

Neue Partner

„Europa Souveräner Nationen“: AfD gründet neue Fraktion im EU-Parlament

Die AfD formiert doch noch eine neue Rechtsfraktion im EU-Parlament. 28 Abgeordnete aus neun Ländern wollen sich zum „Europa Souveräner Nationen“ zusammenschließen. An der Spitze steht die AfD mit 14 Mandatsträgern.

Von

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla mit René Aust, dem designierten Vorsitzenden der neuen Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ im EU-Parlament.

Werbung

Die Alternative für Deutschland hat im Europäischen Parlament offenbar neue Verbündete gefunden. Wie aus Parteikreisen hervorgeht, steht die Gründung einer neuen Rechtsfraktion unmittelbar bevor. Unter dem Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) sollen sich 28 Abgeordnete aus neun Ländern zusammenschließen. Die offizielle Bekanntgabe wird für Mittwochabend erwartet.

Die AfD stellt mit 14 Mitgliedern die größte Gruppe innerhalb der geplanten Fraktion. Als Vorsitzender ist der Thüringer Abgeordnete René Aust vorgesehen. Der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, soll der neuen Fraktion nicht angehören – offenbar eine Bedingung der Partner aus Polen und Frankreich. Krah war wegen Aussagen zu SS-Offizieren und einem Spionageskandal in seinem Abgeordnetenbüro in die Kritik geraten (Apollo News berichtete) und wurde bereits zuvor aus der AfD-Delegation ausgeschlossen.

Zu den Partnern der AfD in diesem Bündnis zählen:

  • Reconquête aus Frankreich
  • Konfederacja aus Polen (drei von sechs Abgeordneten)
  • Wasraschdane aus Bulgarien
  • Se Acabó La Fiesta aus Spanien
  • SPD (Freiheit und direkte Demokratie) aus Tschechien
  • Republika aus der Slowakei (einer von zwei Abgeordneten)
  • Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn
  • People and Justice Union aus Litauen

Die Gründung einer neuen Fraktion war nötig geworden, weil die Partei bei der Bildung der größeren Rechtsfraktion „Patrioten für Europa“ nicht berücksichtigt worden war. Die AfD-Bundesvorsitzende, Alice Weidel, hatte von „politischen und außenwirtschaftlichen Zwängen“ gesprochen, denen die potenziellen Partner unterlägen. Die „Patrioten für Europa“ um Le Pens Rassemblement National, Salvinis Lega und Orbáns Fidesz vereinen 84 Abgeordnete – fast dreimal so viele wie die AfD-geführte Fraktion. 

Delivered by AMA

Für eine Fraktionsbildung im Europaparlament sind 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten notwendig. Zu den Bündnispartnern zählen eher kleinere rechte Parteien wie Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen und Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn. Einige der Parteien gelten als umstritten und noch weiter rechts stehend als die bisherigen Verbündeten der AfD.

Lesen Sie auch:

Für die Partei ist die Fraktionsgründung dennoch ein Erfolg, der wichtige Vorteile mit sich bringt: Mehr Redezeit, bessere finanzielle Ausstattung und größerer Einfluss in den Ausschüssen winken. Tomio Okamura, der Vorsitzende der tschechischen SPD, gab bereits einen Einblick in die inhaltliche Ausrichtung der neuen Fraktion: „Unser Programm richtet sich gegen den Green Deal, Migration und die Islamisierung Europas“, erklärte der 52-Jährige gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. 

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

40 Kommentare

  • Schade, so zersplittert sich die europäische Rechte und verliert an Kraft.
    Aber die „Patrioten für Europa“ wollen die deutsche Melkkuh natürlich nicht mitbestimmen lassen. Die AFD würde beim Auspressen der Deutschen nur im Weg stehen. Insbesondere Frankreich und Italien können nicht zulassen, dass die Deutschen nicht mehr zahlen und für alles finanziell haften, weil die Franzosen und die Südländer sonst sofort in den Staatsbankrott schlittern.

    • Auf DEN Punkt gebracht !!! Es ist – WIE IMMER – eine reine Geldfrage.
      Mit einer AfD – Regierung wäre Schluss mit dem endlosen Geldfluss in andere Länder!

    • Insofern war es auch naiv von der AFD sich denen zunächst anzuschließen und jetzt negative PR zu haben, dass sie rausgeflogen sind.

      Und Le Pen bekam ihr Karma zurück, dass sie trotzdem gemobbt wurde.

      • Le Pen hat die Zeche an die Linken und Kommunisten bereits bezahlt. Alle Rechten haben nur eine Chance. In den wichtigen drängenden Problemen Fraktions übergreifende Vorab Beschlüsse finden und durchhalten. Wenn der rechte Block einig wird, hat er ein gewichtiges Potential. Linke und Kommunisten in France haben bereits begonnen, sich zu zerfleischen( Bürgerkriegs ähnliche Strassen Schlachten) Eine Phalanx zu bilden und fest zu stehen-bringt Erfolg. Als nächster wird Macron die Zeche zahlen. vdL wird die nächsten 2 Jahre politisch nicht überleben.

        0
    • Solange die eine Brandmauer halten, wird keine Koalition stattfinden, da kein Rechter den Greendeal will.

      Außerdem war das alles nur gespielt, keiner von denen will die AfD wirklich schassen, sie wollen denen am längeren Hebel nur keinen Grund geben, ihnen mit weiteren Repressalien zu drohen.

      Ich finde die neuen Fraktionen gut, und die Namen sind nicht mehr negativ konnotiert, z.B. wurde über ID viel gehetzt und verwirrend war vielleicht auch, dass die AfD die „Identitäre Bewegung“ auf der Unvereinbarkeitsliste hat, aber in einer Fraktion saß, die ähnlich heißt.

    • Wird auch nicht mehr lange laufen mit der Melkkuh. Sie ist schon alt und schwächelt.

  • Die EU in der heutigen Form ist eine Katastrophe.
    60000 Beamte! Lobbyisten NGO usw.
    Dann die Pöstchenschiebereien in dem Parlament und Kommission einfach nur furchtbar!
    Da wünscht man sich ein Binnenmarkt und Sicherung der Außengrenzen und fertig.
    Bei allem anderen soll sich die EU raushalten!

  • Selbstbedienungsmentalität am Buffet. Wir brauchen keine Rechte Fraktion in der EU, wir brauchen KEINE EU so wärs recht.

    • Was soll die AFD denn gegen die Wirklichkeit der EU unternehmen? Sich aus Wut selbst isolieren und die letzten Reste an Einfluß auch noch verlieren? Die Erfahrung zeigt, daß eine Mehrheit der Wähler leider der Meinung ist, daß die EU was Gutes darstellt. Da hilft auch die historische Erfahrung, daß es zu Zeiten der EWG besser war, offensichtlich nichts. Das Problem ist hier nicht die AFD, sondern der Wähler.

      • sehr realistische ansicht.
        es gibt tatsaechlich kein land, in dem die bevoelkerung mehrheitlich fuer einen EU-austritt waere.
        aber viele laender, die gerne eintreten wollen.
        und selbst wenn man am juengsten eurobeitritt kroatiens sehen kann, dass die menschen nicht erfreut sind ueber die damit verbundenen nachteile, so bereuen sie EU und euro nicht.

        4
        • Ich habe mit Kroaten gesprochen, die mögen die EU nicht unbedingt oder nehmen sie einfach so hin, ABER, der freie Grenzverkehr, das nimmt sie ungeheuer für die EU ein. Na, wenn das nicht der Vorteil ist, den alle brauchen, weiß ich ja nicht. (Letzter Satz Sarkasmus).

          1
      • mit dem *souverain* wird es nichts-
        die EU hat inzwischen in fast allen bereichen soviel souvaerainitaet der staaten abgesaugt, dass kein land mehr ohne EU alleine ueberlebensfaehig waere.
        die rekonstruktion alter zustaende ist kaum mehr durchfuehrbar.

        das schlimmste an der EU sind die angestrebten und zum teil schon durchgesetzen totalitaeren machtstrukturen, die den buerger langfristig tatsaechlich zum steuerbaren sklaven machen, so abgedroschen das auch klingen mag.

        ein zentralstaat koennte ja rein theoretisch auch zum vorteil der einwohner
        arbeiten.
        das ist aber leider nicht geplant, da die NWO anderes vorschreibt, und sich die EU diesen regeln unterworfen hat.

        unsere zeit, wie wir sie groesstenteils kannten, laeuft ab.
        https://tkp.at/2024/07/09/eu-kommission-zufrieden-bis-2030-alle-buerger-mit-digitaler-id-ausgestattet/

        3
    • „Europa souveräner Nationen“ klingt für mich erst mal ganz erfreulich. Die real existierende Politik der EU geht dahin, Deutschland für alles zahlen zu lassen und als „Gegenleistung“ die deutsche Souveränität immer weiter zu beschneiden (bis von Deutschland nichts mehr übrig ist außer vielleicht noch der Wirtschaftskraft). Diese Gefräßigkeit der EU zu stoppen und umzukehren, wäre ganz in meinem Sinn. Aber ich habe es mir mittlerweile längst abgewöhnt, darauf zu hoffen, dass überhaupt noch irgendetwas „in meinem Sinne“ läuft.

  • Angesichts der realen Möglichkeiten ein gutes Ergebnis. Die Fraktionen sind, mehr nach als das Parlament, weitgehend bedeutungslos. Es geht um Geld und Ressourcen, die an die Zugehörigkeit zu einer Fraktion geknüpft sind, mehr nicht. Politik wird über Kommission und Rat gemacht.

    • Moin , die EU gab es ja schon länger im wirtschaftlichen Bereich. Die politische ist das Ergebnis der Zwei plus Vier Verhandlungen. Da haben wohl die Franzosen großen Einfluss auf Kohl gehabt.
      Wie alles geht es dann immer in eine falsche Richtung. Jeder will das sagen haben.
      Man kann eine Suppe umrühren so oft man will ,die Fettaugen schwimmen immer oben.

  • Schade dass es die rechten im EU Parlament nicht schaffen eine riesige, grosse, eine Fraktion zu bilden.
    Aber klein und zersplittert in X Fraktionen gefallen Sie einer links/grünen Minderheit bestimmt besser, und sind so einfacher zu händeln….

    • Da haben Sie recht. Eines der großen Probleme der Liberal-Konservativen ist ihre Uneinigkeit. Dauert wahrscheinlich noch einige Dutzend Wahlniederlagen, ehe sie das verstehen. Die Sachsen in England haben sich gegen die Wikinger auch erst ernsthaft gewehrt, als sie in den Sümpfen Südenglands die Wahl zwischen Flucht nach Nordfrankreich und dem Zusammenhalt hatten.

      • Wer weiß, eventuell finden sich die rechteren Fraktionen zusammen?

        2
    • Dasselbe könnten Sie auch von Links sagen, dort sind es sogar 5 Splittergruppen.

      Man hat halt die Hoffnung, dass die linke „Mitte“, falls die Bürger immer mehr gegen deren Regierungen aufbegehren, vielleicht irgendwann lieber mit einer großen gemäßigten Rechten koaliert. Dazu dürfen allerdings die „Problemfälle“ nicht dabei sein.

      Außerdem gibt es bei den Rechten ja trotzdem unterschiedliche Ansätze bezüglich Russland, man ist sich nur beim Thema Remigration und Bewahrung der Kultur einig.

  • Warum nicht?
    Manchmal kann Kleines das entscheidende Zünglein an der Waage sein– und wenn es nur ein Störfaktor oder Bremsklotz ist bei der “ woken“ EU- Gesellschaft.

    • Sie haben verstanden.
      Der Rest hier nicht.
      Mal über den Tellerrand schauen.

  • Diese Art EU wird unverzüglich und schnellstens lernen müssen: „Die Nation wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben, sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus, der dauerhafter Grenzen bedarf, sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.” Theodor Heuss, 1919

  • …und wieder ohne Krah und wieder ein Signal der Schwäche. Krah hat nichts falsches gesagt, auch wenn es taktisch dumm war, und zu erlauben, dass ausländische „Partner“ uns sagen, wen wir als unsere Repräsentanten einsetzen, ist einfach nur arm.

    Man hätte diese EU Wahl ls stolzer Sieger feiern können, stattdessen bücken wir uns für die Misinterpretationen und gekünstelten Empörungen irgendwelcher Franzosen und Polen…

    • Was Krah betrifft, haben Sie eindeutig recht.

    • Ich hoffe ja auf eine Rehabilitierung Krah’s, sofern sich die angeblichen Beweise nicht weiter konkretisieren, bzw. sich als Luftpumpe herausstellen. Sollten die Vorwürfe jedoch zutreffen, wird man über ein Parteiausschlußverfahren nachdenken müssen. Bis dahin gilt jedenfalls die Unschuldsvermutung!
      Ich wünsche Réne Aust alles Gute zum Start im EU-Parlament! Sein Auftritt in der Wahlrunde hat mich überzeugt. Es ist jammerschade, daß die Stadt Frankfurt mich „von Amts wegen“ abgemeldet und somit auch aus dem Wahlregister gestrichen hatte. Wir leben angeblich in einer Demokratie, 16-jährige und Nichtdeutsche durften wählen, aber ich wurde am Wahllokal abgewiesen. F U „bestes Deutschland aller Zeiten“! 🖕🏻

  • Auf den ersten Blick ist es schade, dass sich die konservativen Parteien so spalten. Auf den 2. Blick ist es gar nicht so verkehrt oder sogar besser, als wenn alle in einer Fraktion wären und sich ständig streiten.

    Je mehr Parteien sich in einer Fraktion finden, um so eher werden die weniger mächtigen von den „Platzhirschen“ unter gebuttert.

    Die große Fraktion der „Patrioten für Europa“ beeinhaltet zahlreiche starke Parteien, die in ihren Ländern entweder regieren, bereits regiert haben oder demnächst die Macht übernehmen wollen.

    Diese glauben mlgw., im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Deutschland auf Länderebene sei es hinderlich, mit der in D zum Paria erklärten AfD eine EU-Fraktion zu bilden.

    So aber steht die AfD nicht allein da, sondern hat Verbündete, mit denen sie je nach Sachstand gemeinsam mit den „Patrioten“ abstimmen oder sich von diesen abgrenzen kann. Das lässt mehr Spiel für eigenständige Ziele.

  • Alle Parteien denen der Titel „umstritten“ angehaengt wird finde ich schon mal gut in Zeiten von „unserer Demokratie“.

  • Ein guter strateguscher Schachzug,um das linke Lager der EU zu schwächen.
    „Patriots of Europe“ von Orban,FPÖ,ANO dienen dem gleichen Zweck.
    Die Summe macht es aus.

  • Ob mir das gefällt? Ich hätte mir gewünscht, dass die Rechten sich mehr in eine grosse Einheit zusammenschließen. Die AFD habe ich eher bei Ungarn/Österreich/Tschechien gesehen. Nun gut, auch 3 Kleine Einheiten können miteinander abstimmen und etwas erreichen.

  • Wäre es nicht sinnvoller, wenn alle an einem Strang ziehen würden, um die verlogenen, korrupten, hinterhältigen, egoistischen Parteien zu verdrängen und endlich abzulösen!?

  • Das ist das Los der Konservativen. Die können einfach nicht irgendwelche Animositäten zurückstellen, um eine schlagkräftige Gruppe, eine wirklich große Fraktion zu bilden. Irgendwer findet immer ein Haar in der Suppe des Anderen. Ich würde den Konservativen in der EU einmal vorschlagen, sich mit Strategie und Taktik vertrauter zu machen. Was ist wichtiger? Dass man mit XYZ nicht gut auskommt, XYZ nicht leiden kann, das Land von XYZ nicht mag oder dass man die EU aufmischt und sich geschlossen gegen dieses linksgrüne, woke Gewäsch stellt. Die Linkswoken halten zusammen. Das ist deren Vorteil. Es ist schade, dass man nicht vereint ist und somit auch Schlagkraft einbüßt. Auch wenn 2 Fraktionen zusammenarbeiten können oder sich bei bestimmten Sachen gleiche Ansichten haben können, ist es noch immer nicht dasselbe, als wenn man eine Einheit wäre.

  • Schlagzeile von heute: „EU-Parlament: Jetzt werden Europas Rechtspopulisten so mächtig wie nie.“
    Fazit: Der Wille des Souveräns ist unantastbar!

  • Respekt! Ich hätte es nicht für möglich gehalten sowohl genügend Parteien aus anderen Ländern, als auch genügend Abgeordnete zusammen zu bekommen. Langfristig betrachtet sollten jedoch die patriotischen Parteien zueinander finden und eine gemeinsame Fraktion bilden. Andernfalls wird ein gemeinsames Europa der Vaterländer auf ewig ein Traum bleiben. 😔

  • Das größte Problem ist die Bürgergewöhnung an die unsouveränen Zustände. Ich treffe von Jahr zu Jahr mehr Leute, die sich mit dem EU-Zentralorgan und seiner allumfassenden Gängelung bereits abgefunden haben. Der Nationalstaat rückt in deren Wahrnehmung immer mehr aus dem Blickfeld und so geben sie es natürlich auch an ihre Kinder weiter.

  • Es wird häufig beklagt, dass die europäische Rechte so zersplittert ist. Das liegt aber in der Natur der Sache. Rechte sind eher national orientiert und vertreten dem entsprechend ihre nationalen Interessen. Die linke Volksfront will genau dieses nationale Denken überwinden, um das Paradies auf Erden zu erschaffen. So betrachtet, ist das ganze EU Gebilde ein Segen für die Linke und ein Fluch für die Rechte.

  • Ein lachendes und ein weinendes Auge. Einerseits gut, nur die Polen würde ich nie akzeptieren. Andererseits schlecht, da die konservativen, oder rechten Parteien an Schlagkraft verlieren.

  • Das ist keine „Rechtsfraktion“, sondern eine „Mitte-Rechts-Fraktion“. Das Wahlprogramm der AFD (Volksabstimmungen, Steuersenkungen) bestätigt den liberalen Kern ebenso wie beispielsweise der Name der tschechischen Fraktion SPD (Freiheit und direkte Demokratie).

    In dieser Hinsicht redet man auf Apollo, aber auch auf vielen anderen kritischen Webseiten, gegen Wände. Die Mitte-Ausrichtung der AFD will man hier nicht sehen. Schade, das geht leider an der Wirklichkeit vorbei.

    • mir sind die auch zu links und haben sich SELBST als eine Beutegemeinschaft bezeichnet.
      Parteien sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems!

  • An der falschen Stelle gespart! Die 1 bis 2 € für eine Marketingagentur zur „Namensfindung“ – der toll, einprägsamen ist und zum Mitidentifizieren einlädt – hätte ich mir schon ans Bein gebunden.

    • Ich auch.
      Wollte man sich vorher nicht sogar die Souveränisten nennen ?
      Na ja, jetzt ist es eben das Europa Souveräner Nationen geworden.
      Da ist alles drin was das Herz begehrt und kommt mit drei Buchstaben aus.

Werbung