AfD-Verbotsantrag
Marco Wanderwitz fordert „das totale Auslöschen“ der AfD
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz treibt seinen Plan für einen AfD-Verbotsantrag weiter voran, verschiebt die Einreichung jedoch auf Herbst. Der Opposition will er damit einen schweren Schlag versetzen, er fordert „das totale Auslöschen“ der AfD.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte, Marco Wanderwitz, plant nach wie vor einen Verbotsantrag der AfD einzubringen. Eigentlich sollte der Antrag schon vor der Sommerpause vorliegen. Nun wird sich das Vorhaben wohl aber bis in den Herbst ziehen. Im Oktober des vergangenen Jahres hatte Wanderwitz seinen Antrag öffentlich gemacht.
„Wir haben noch auf die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Münster zu seinem Urteil aus dem Mai gewartet“, so Wanderwitz gegenüber der tagesschau. Am Dienstag sei diese nun eingegangen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe „viel werthaltiges aktuelles Material“ geliefert, so Wanderwitz. Diese neuen Informationen werde er nun mit seinen Unterstützern in den Antrag einarbeiten – „Danach geht der Antrag in die Fraktionen“. „Es gibt da gewisse Formalitäten. Wir sind also realistisch im September, Oktober im Bundestag.“
Die AfD würde immer stärker werden, zuletzt habe sie bei der Europawahl knapp 16 Prozent der Stimmen erreicht und sei zweitstärkste Kraft geworden. Genau aus diesem Grund müsse die politische Klasse laut Wanderwitz jetzt handeln. „Im politischen Kampf haben wir doch jahrelang alles getan, was möglich ist – und es hat leider halt nicht sonderlich viel genützt“, erklärte er weiter. Zur Partei sagt der ehemalige Ostbeauftragte schlicht: „Die AfD ist weitestgehend durchradikalisiert und ich sehe auch keinerlei Anzeichen für eine Deradikalisierung“.
Dabei geht Wanderwitz auch direkt die Wählerschaft der AfD an. Laut Nachwahlbefragungen sei es „82 Prozent der AfD-Wähler völlig egal“, dass die Partei „rechtsextrem ist“. Ein Schockerlebnis war für Wanderwitz offenbar die Landratswahl in Sonneberg sowie die Oberbürgermeisterwahl in Pirna. Sie hätten gezeigt, dass im Zweifel sogar eine Kooperation aller anderen Parteien nicht mehr ausreiche, um die AfD zu stoppen.
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„Nicht mal mehr das Zusammenlegen aller Demokratinnen und Demokraten“ habe geholfen, so Wanderwitz. „Das letzte Mittel, das uns noch bleibt, ist das Verbotsverfahren“, schlussfolgert der Sachse. Nur so könne man der AfD noch Herr werden. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD nicht in Gänze verbieten würde, so könnten doch einzelne Landesverbände aufgelöst und die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
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Dies würde „das totale Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten“, so Wanderwitz. Dies sei auch Voraussetzung, um das Wählerklientel der Partei überhaupt noch zu gewinnen. „Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen“, meint Wanderwitz. Diese Wählerschaft würde dann „nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden“.
Die Extremen geben sich langsam zu erkennen. Oder?
Herr W. ist also entschlossen, die AfD-Ketzerei mit Feuer und Schwert zu bekämpfen?
Glaubt er ernsthaft, die Wähler dieser Partei durch seine Aktion in den Schoß der allein seligmachenden Union zurück zu holen?
Wenn man schon seine Reden hört, so zeigen diese, dass sich der Mann total verrannt hat. Man muss ernsthaft fragen, wer hier wirklich radikalisiert ist.
Auslöschen? Hat der Mann denn gar nichts aus der Geschichte gelernt?
Anstelle die Probleme zu beseitigen, welche zum Erstarken der AfD geführt hat, einfach die Partei verbieten. Damit sind aber die Probleme nicht aus der Welt. Diese einfache Erkenntnis kann und will Herr Wanderwitz nicht sehen.
Da freut sich jetzt aber die Antifa, bald auch Aufträge von der CDU
zu bekommen.
Mal sehen wann der erste Anführer von denen, sich eine Insel in der
Karibik leisten kann!
Um es mal mit den Worten der sogenannten Demokraten zu Erklärung wo bei Herrn W. der Hass und die Hetze gegen die Afd herkommt. Herr W. ist seit 2002 im Bundestag und hat aber 2021 sein Direktmantat gegen den AFD ler Mike Moncesk verloren.Das war der Moment als der Kampf gegen Rechts entgültig begann.Als Ostbeauftragter hat Herr W. versagt .Er hat von den Menschen im Osten nichts gelernt.
Sein Kampf gegen die AFD nimmt im Osten keiner mehr ernst.
Ich habe vor Leuten Angst, die im politischen Wettbewerb, sich des Vokabulars aus den Jahren 1933ff, Herr Wanderwitz.
Herr Wanderwitz tarnt mit rhetorischen Kapriolen, dass er die Stimmen nicht beisammen hat. Die anderen Parteien, gerade die linken, wollen keinen Verbotsantrag. Sie wollen die Sache weiter am Köcheln halten, damit das rechte Spektrum gespalten bleibt. Denn solange es die Brandmauer gibt, braucht die CDU immer eine linke Partei als Koalitionspartner. Die Strategen der linken Parteien sind klüger als der Herr Wanderwitz.
Was fällt dem Wähler auch ein nicht den Blockparteien folgen zu wollen? Das Demokratieverständnis dieser Protagonisten ist zunehmend fragwürdig.
Dieser Wanderwitz kämpft um seine eigenen Privilegien, sein Bundestagsmandat am 28. September 2025 zu behalten!
Gewählt 2021 über die Landesliste Sachsen Wahlkreis 163: Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II wird das nicht einfach.
Das erklärt sein umtriebiges Verhalten!
Seine Motivation:
Berlin-Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat sein Direktmandat in Sachsen verloren. In seinem Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II wurde er laut Übersicht der Landeswahlleitung vom Sonntagabend von AfD-Kandidat Mike Moncsek überholt. (Quelle Internet)
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Anstatt bessere Politik zu machen, möchte er die Konkurrenz und auch die Demokratie vernichten! Tolle Politiker! CDU ist auch nicht wählbar!
Führende Vertreter der links-grünen Blase haben es immer wieder gesagt: „Gewalt kündige sich in der Radikalisierung der Sprache an.“
Nur haben sie dabei nicht sehen wollen, dass sie damit eine perfekte Selbstcharakterisierung abgegeben haben.
Das eigentlich unglaubliche an der Sache ist es, wie ehrlich der Mann im Kern sogar ist. Man kann die AfD nicht mit fairen demokratischen Mitteln aufhalten, also muss man sie verbieten. Das ist für ihn eine zwingend logische Folgerung, und er bemerkt das Groteske dieser Aussage nicht einmal mehr.
Außerdem will er sein Handeln auch mit Aussagen der WÄHLER dieser Partei begründen, als ob die Partei selbst darauf einen Einfluss hätte.
Um mal die Brücke zum Sport zu schlagen: Ein analoger Fall wäre es gewesen, wenn man die Bayern-Dominanz in der Bundesliga als ganz logische Begründung für einen Antrag auf Ausschluss dieses Vereins angesehen hätte, und dies dann noch mit Ansichten und Handlungen einiger FCB-Fans zu untermauern versucht hätte.
„Dies sei auch Voraussetzung, um das Wählerklientel der Partei überhaupt noch zu gewinnen.“
Der glaubt wirklich, dass ein Verbot der Partei dazu führen wird, dass deren Wähler dann die Partei wählen werden, die das Verbotsverfahren angestoßen hat? Ernsthaft?
Erklärt mal bitte jemand diesem „Genie“, dass diese Wählerschaft in der Mehrzahl nie wieder eine der Alt-Parteien wählen wird und sie DESHALB ja die AfD wählen?
Es ist schon erstaunlich, was dieser Mann für ein Verständnis von Demokratie hat. Anstatt die Inhalte der Politik auf den Willen des Souveräns auszurichten, will er eine Partei verbieten, die genau das im zutiefst demokratischen Sinne tun möchte. Eindrucksvoller kann dieser Mann seine Verachtung der Demokratie gar nicht zum Ausdruck bringen.
Das Foto von Wanderwitz ist genial. Erst jetzt ist mir die frappierende äußerliche Ähnlichkeit zu Walter Ulbricht aufgefallen.
Ulbricht, Ulbricht, da war doch was? Genau. Von dem stammt das Zitat: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Manchmal habe ich das Gefühl, wir leben in einer Simulation und bekommen inzwischen Hinweise für ganz Begriffsstutzige, damit wir uns endlich aus unserer selbstverschuldeten Unmündigkeit befreien. Tja, liebes Universum: Das ist vermutlich leider immer noch nicht deutlich genug…
Seht ihn euch doch an…
Einer, der in sich verzweifelt. Die Demokratie als hartes Geschäft spiegelt sich in seinem Gesicht. (Der ,,Mann“ braucht doch dringend Hilfe!
Hätten die Etablierten mal Politik fürs deutsche Volk gemacht- wofür sie auch ein Eid geschworen haben- wäre es gar nicht so weit gekommen. Und die CDU hat hier auch die größte Schuld daran. Sie war mal die konservative Volkspartei, hat aber ihre Seele an den linken Zeitgeist verkauft. Wenn ich mir Wahlplakate von damals anschaue, dann seh ich da nicht viel Unterschied zur AfD heute. Und die Ampel? Die Ampelkasper machen nur ihr Ding. Denen muss man hier zugute halten: die halten ihre Wahlversprechen ein. Dumm nur, dass der Michel meist die Programme nicht durchliest und dann auch versteht.
soso… „totales Auslöschen“… an wen nur erinnert diese Diktion ?
Frage für einen Freund
Man sollte die CDU verbieten und für immer auslöschen. Man sollte nicht vergessen was die uns zu Corona Zeiten angetan haben. Da war nichts Christliches dabei nur Gier nach Geld und Macht..
Marco Wanderwitz fordert „das totale Auslöschen“ der AfD. Ach, dieses Nazi Sprech ist keine Straftat? Wie stellt er sich das vor? Millionen Wähler sollen „ausgelöscht“ werden?
Wenn nicht mal mehr das Zusammenlegen aller Demokratinnen und Demokraten gegen den Wählerwillen hilft, dann müssen eben andere Saiten aufgezogen werden – sagt der Demokrat.
„Wir haben offensichtlich einen nicht kleinen Teil der Bevölkerung im Osten, der mit grundlegenden Mechanismen der Demokratie fremdelt. Zum Beispiel damit, … dass Mehrheitsmeinungen akzeptiert werden müssen.“ – Marco Wanderwitz (CDU) am 12.02.2020
Man darf seine Wählerschaft nicht mit Hass und Hetze füllen, sagt er.
„Die AfD und Gauland sind giftiger Abschaum.“ – Marco Wanderwitz (CDU) am 11.11.2018
Man muss ihre Existenz vernichten, sagt er.
„Mit einem Verbot würden wir dieser Truppe grundsätzlich den Stecker ziehen. Die Partei wäre verboten, ihr Vermögen würde eingezogen. Alle Menschen, die für die Partei arbeiten, würden sofort ihren Job verlieren.“ – Marco Wanderwitz (CDU) am 29.11.2023
Demokratischer geht es doch gar nicht mehr.
hofft er so das die AFD Wähler sich so einfangen lassen um dann andere Parteien zu wählen , er hat angst weil es eine Partei gibt die stärker und stärker wird und immer dieses rechtsextrem kann ich nicht mehr hören zu C Zeiten haben wir so viele rechte bekommen nur weil sie sich so wie ich auch nicht impfen lassen wollten ….. es ist einfach nur traurig was alles unternommen wird um ein Verbot der AFD durchzusetzen
„Totales Auslöschen“ – die Zeiten und die Wortwahl wiederholen sich
Jetzt wird es aber Zeit für den Seelenklempner. Der Mann ist doch ernsthaft krank. Natürlich wird die AFD immer stärker und zwar weil die Altparteien völlig am Volk vorbei regieren. Messerattacken mittlerweile stündlich, steigende Gewalt in der Schule, abwandernde Wirtschaft, Cannabisfreigabe in der Schule, steigende Abgaben, höchste Energiepreise , ja glauben die denn, wenn sie das ganze auch noch versuchen schön zu reden und zu verharmlosen, das die Bürger total meschugge sind? Ist Wanderwitz einfach nur gekränkt, weil er überall wegen Inkompetenz abserviert wurde?
Den AFD-Wählern ist nicht egal, dass die Partei rechtsextrem ist, sondern dass sie entgegen der Fakten von Regierung, Behörden und Medien als rechtsextrem verhetzt wird.