Robert Habeck
Erneuerbare Energien: Noch ein Milliardenloch im Haushalt
Fast neun Milliarden Euro muss Habecks Ministerium mehr für die Energiewende zahlen - und das Finanzministerium weiß nicht so recht, woher das Geld kommen soll. Grund sind zusätzliche Kosten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Aufgrund der Energiewende-Gesetzgebung muss Habecks Ministerium einen Milliardenbeitrag nachzahlen: Die Kosten für Stromvergütungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden fast doppelt so hoch wie ursprünglich eingeplant.
8,8 Milliarden Euro hat das Wirtschaftsministerium nachträglich für 2024 beantragt, wie aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss hervorgeht, über das ThePioneer berichtet. Unmittelbar kann diese Mega-Rechnung offenbar nicht gezahlt werden – aus dem Finanzministerium heißt es: „die Optionen zur Auflösung des Mehrbedarfs werden derzeit geprüft“.
Die Kosten entstehen durch die sogenannte EEG-Umlage: Diese regelt nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Vergütungen. Je niedriger der Börsenstrompreis also ist, desto mehr muss der Staat ‚draufzahlen‘, damit die Stromkonzerne ihre garantierten Einspeisevergütungen erhalten.
Kosten fast doppelt so hoch
Die ursprünglich eingeplanten 10,6 Milliarden für die EEG-Umlage reichen demnach nicht aus, die Kosten übersteigen den auf Basis eines Gutachtens für 2024 prognostizierten Finanzbedarf. Im Schreiben des Finanzministeriums heißt es, dieser sei abhängig von „vielfältigen Variablen“ wie Börsenstrompreisen, saisonalen und wetterbedingten Schwankungen der Einspeisemenge sowie externen Einflüssen. „Die stark rückläufige Entwicklung der Strompreise und der damit einhergehende hohe Finanzierungsbedarf wurde zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2024 nicht vorhergesehen“.
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Bereits im Mai war eine zusätzliche Belastung für den Bundeshaushalt aufgrund der EEG-Umlage prognostiziert worden (Apollo News berichtete). Damals wurde allein wegen der Überproduktion von Strom aus Wind und Sonne in wenigen Tagen eine Milliardensumme fällig, hieß es im Handelsblatt.
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Die Haushalts-Verhandlungen in der Ampel-Koalition spitzen sich zu – bis Mitte August muss der Etat stehen, und die Regierung hat Schwierigkeiten, eine Einigung zu erzielen. Es fehlen schon Milliarden – und jetzt muss Habecks Wirtschafts- und Klimaministerium noch zusätzlichen Milliardenbedarf anmelden. Der von der Koalition selbst gesetzte „Abgabetermin“ für den Haushalt Anfang Juli wird nicht zu halten sein, heißt es bereits jetzt aus Regierungskreisen.
„Erneuerbare Energien“. Das Perpetuum mobile für Intelligenzbefreite. Ich kann es nicht mehr hören und lesen. Das ist wahrscheinlich der größte Stuss nach den Schildbürgern. Nur immens teurer.
Gibt es eigentlich niemanden mehr, der Folgekosten berechnen kann? Ach so, Bildungsmisere….
Das ist ja zum Haare ausraufen! Weil die Strompreise so unerwartet NIEDRIG sind, wird eine hohe Summe an Subventionen fällig. Der Steuerzahler ist gleichzeitig Stromabnehmer. Er zahlt jetzt also einerseits den weltweit teuersten Strom, und zusätzlich werden noch hohe Milliardensummen an die Subventionsernter ausgeschüttet, die ihm vom Nettolohn abgezogen werden. Dafür bekommt er aber nicht etwa das beste Versorgungsnetz der Welt, das hatten wir nämlich mal, sondern ein System, das ständig an der Grenze zum Netzzusammenbruch entlanglaviert und ständige Abschaltungen in hart getroffenen Industrien. Wer wählt sowas?
„Unser Minister für Handel und das Wetter bekommt nicht so viel Geld wie er braucht, um gut arbeiten zu können. Der Minister für Geld muß nämlich sparen. Und weil Deutschland so viel sparen muß, müssen sie leider alle wieder nach Hause zurück. Deutschland kann ihnen die Wohnung und das Essen nicht mehr bezahlen“. (Tagesschau in einfacher Sprache für Leute mit Migrahu).
So könnte doch mal die Haushaltssituation mit den oben abgebildeten Schauspielern all den „Raketenwissenschaftlern“ im ÖRR erklärt werden.
Hätte ich nichts dagegen.
Filmtitel: Die Abzocker!
Herr Lindner sucht doch schon Geldquellen (Verkäufe von Staatsbeteiligungen, Coronagelder aus Brüssel, Zinsersparnis, …). Reicht das nicht (blöder Ausdruck, da es nie reichen kann bei der Ausgabefreude) , kommt die FDP wie gewohnt den Grünen und Roten entgegen. Dann dürfte nach September 2015 eine weitere Büchse der Pandora geöffnet werden und alle Welt wird beglückt mit Geldern, für die hier Schulden aufgenommen werden. Der Haushalt 2025 dürfte dann sowieso Makulatur sein, weil nirmand zurückstecken wird, also neue Schulden.
Und das alles bei Rekordeinnahmen.
Man kann nur hoffen, auch wenn es letztendlich schlecht für das Land ist, dass Deutschland ein schlechteres Rating bekommt und das Schulden machen schwieriger wird nach den Spruch „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Allein der gestern angekündigte Wumms dürfte dürfte teuer werden, wobei es mich wundert, dass Bürokratieabbau kosten soll – der dürfte eigentlich Mittel freisetzen.
Regieren absetzen oder mal vernünftig wählen?
Was soll an den Windmühlen Erneuerbaren sein! Werden die Windmühlen nicht mit vielen umweltschädlichen Stoffen in China (Größtenteils) produziert?
Lebensdauer und Kosten sowie für nicht gebrauchten Strom, müssen alles die Steuerzahler zahlen!
Die Wind.-u. Solarindustrie ist doch überwiegend in Grünen Clan und verdienen prächtig.
alleine der Begriff „Erneuerbare Energien“!
Das ist fast so dämlich wie „unbefleckte Empfängniss“ (und genauso religiös konotiert).
Wie wäre es mit einer entsprechenden Steuer auf Windmühlen und Erneuerbare Energien? Die Sonne schickt ja keine Rechnung, da kann dann doch der Gewinn stärker besteuert werden zum Wohle der Allgemeinheit.
„Erneuerbare Energien“ gibt es nicht. Bitte mit sog. „…,“ schreiben! Wenn es oft genug geschrieben wird, wird es damit nicht richtiger. … Ich hatte es schon X-mal geschrieben!
Energie oder keine Energie!!! Immer, überall im ganzen Universum seit Anbeginn der Zeit! Umwandlung von einer „Form‘ in eine andere, Ja!
„Erneuerbare“ nie! Und wenn 1 Milliarde es sagt, es gibt es nicht. … Verdammt!
Aber Niemand stört sich dran. So sind viele Deutungen und Begriffe in die Sprache gequetscht worden. Aufzählen sprengt den Rahmen. … Aber Jeder weiß um was es geht.
Es findet eine Verschlampung der Sprachen statt, schon lange und zunehmend. Die ist einer der Fähigkeiten die Menschsein ausmacht!
„Energiewende“
Milliarden dafür?
Zu schön, um wahr zu sein.
BILLIONEN ist die Rechengröße – wenn es denn langt
SIC
Wir hatten mal ein System, das hat funktioniert, und es gab Leute, die es konnten und wussten, wie es geht. Wo sind die hin? Statt sie zu vertreiben, hätte die Politik es einfach laufen lassen können und alles wäre OK gewesen.
Statt dessen hat sie ihre ureigensten Aufgaben vernachlässigt, aber dafür das funktionierende System mit astronomischen Kosten in das dümmste System der Welt überführt, in dem auf wirren Wegen mehr Geld als Strom fließt und per Gesetz sicher gestellt ist, dass sich der Bürger dumm und dämlich zahlen muss, egal, ob er eine Leistung bekommt oder nicht.
Es gibt Leute, die schaffen es, aus Sch… Geld zu machen. Unsere Politik geht da den umgekehrten deutschen Sonderweg in rekordverdächtigem Ausmaß.
Da wünscht man sich direkt wieder die gute alte Korruption zurück, in der der Bürgermeister seinem Schwager den Auftrag zur Asphaltierung des Radwegs ohne europaweite Ausschreibung zuschanzt. Da war dann am Ende wenigstens der Radweg asphaltiert.
Es gibt keine erneuerbare Energie. Energie die verbraucht wurde ist weg. Diese Begriffe sind Augenwischerei.
Wer hätte es nur ahnen können, dass die Kosten explodieren, wenn man alles mit PV zuklatscht, die Netze bei Sonnenschein hoffnungslos überlastet sind und die Betreiber trotz Abschaltung bezahlt werden?
Aber es wurde uns ja bereits mitgeteilt, dass Habeck wohl nicht mal bis 3 zählen kann.
Ich kann nicht mehr…wie bitte kann man sich denn um 8,8 Milliarden verschätzen? Keine Überwachung der Kosten? Ebenso wie mit den Milliarden die die Autofahrer beim Tanken, wenn die Mineralölkonzerne Zertifikate für Klimaschutzprojekte u.a. in China zahlen? Ebenso wie Cum-Cum und Cum-Ex? Alles nur die Spitze vom Eisberg…..Ich dachte eigentlich, die sind umzingelt von Experten…vermutlich konnte sich Hr. Habeck aber aus deren Umklammerung (Zwangsjacke) befreien und kann weiter sein Unwesen treiben.
Gut so. Je weniger Geld der katholische Staat hat, um so besser. Kein Geld für Machthaber Söder und sein Polizei- und Überwachungsregime. Immer mehr Bürger sagen: Steuerboykott jetzt. Viele Fachanwälte für Steuerrecht berichten derzeit, daß Steuerhinterzieher keine Verbrecher mehr sind, sondern als Helden gefeiert werden.
Das ist so eine Sache mit dem Rechnen. Und da ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen, da werden noch Kosten kommen, dass wir alle mit den Ohren schlackern werden.
Hey Leute, der smarte Robbi hat´s doch schon gesacht „Is doch nur Gääld!“ habt´s Euch net so.
Tja, jeden Tag ein neues Milliardenloch. Was wäre eigentlich, wenn man D mal eine weitere Kreditauftstockung verweigern würde? Ach nee, das ist wie mit der Sicherheitsgenehmigung der Bahn; die wird auch immer wieder positiv beschieden – als würde jemand die Bahn abschalten, also nää, ts ts ts.
Da sieht man mal die Intelligenz von Habeck und seinen Spezialisten .Null Ahnung !!!! Und auf seiner China Reise wie bei Baerbock ,warnt er China die Größte Industriemacht der Welt ,wenn sie weiter mit Russland Geschäfte machen ….DANN ….!!!!! Was für eine Arroganz und Überheblichkeit .Dabei merkt er wie Baerbock auch nicht ,das sie nur Beschmunzelt werden bei ihren Äußerungen .
In den Gründen seines Urteils vom 15.11.2023 kritisiert das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich, dass der Haushaltsgesetzgeber sich zwar für den richtigen Ansatz entscheidet, aber dabei fortwährend „unerörtert“ lässt, was zwingend daraus folgt. Bereits deshalb sind die momentanen Gespräche zwischen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner ohnehin gegenstandslos, solange in der Spitze dazu keine hinreichende Antwort auf dem Tisch liegt. Angesichts der gegenwärtigen Aufgabe, einen Haushalt entwerfen zu müssen, der wenigstens den damit gesetzten Anforderungen genügt, anstatt erneut von vornherein bloß nichtig zu sein, wäre von allen Beteiligten schon verlangt, die Sache nicht wieder auf die leichte Schulter zu nehmen.
Politiker sollten mit ihrem Vermögen haften, dann wäre es nicht mehr so übel für das Volk!
Es wird im Winter künftig keinen Strom mehr geben; völlig unabhängig von Haushaltslöchern, haushalterischen Fehlwidmungen und sonstigen Zertifikatsbetrügereien.
Vielleicht hätten die Idioten bevor sie Garantieausgleichszahlungen versprechen einmal einen Taschenrechner zur Hand nehmen sollen! Solche Amateure wollen dann den seit Jahren Wirtschaftsbeteiligten die Welt erklären – unfassbar!
Und der Habeck stellt sich dann wieder hin und erzählt uns Bürgern zum X-ten mal das Märchen vom günstigen Strom.