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Familienministerin

Falls es mit EU-Regeln zu lange dauert: Karin Prien verfolgt nationale Altersgrenzen bei sozialen Medien weiter

Die Familienministerin Karin Prien will sich weiter für nationale Altersgrenzen bei sozialen Medien einsetzen, sollte es zu lange dauern, bis EU-Regeln in Kraft treten. Die EU-Kommission will stattdessen ihren eigenen Gesetzesvorschlag schnell durchsetzen.

Familienministerin Karin Prien befürwortet Altersgrenzen bei sozialen Medien. (IMAGO/Metodi Popow)

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Bundesfamilienministerin Karin Prien will weiter an nationalen Altersgrenzen für soziale Medien arbeiten, obwohl die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten verlangt hat, eigene Gesetzentwürfe zu verschieben, wenn sie sich mit den geplanten EU-weiten Regeln überschneiden. „Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass wir hier zu einer einheitlichen europäischen Lösung kommen, aber wir können nicht weiter dulden, dass Kinder und Jugendliche schutzlos bleiben“, sagte Prien am Donnerstag in Brüssel vor einem Treffen der Familienminister laut dpa.

Die EU-Kommission hatte am 17. September ihren Gesetzentwurf für den EU Kids Act vorgestellt. Mit dieser Regelung soll eine verpflichtende Alterskontrolle für alle Nutzer sozialer Medien eingeführt werden, wenn sie neue Konten anlegen. Denn der Plan der Kommission sieht vor, dass Kinder unter 13 Jahren keine eigenen Social-Media-Konten haben dürfen. Zwischen 13 und 15 Jahren sollen die Jugendlichen über die Konten der Eltern sogenannte Mini-Konten nutzen können. Diese Mini-Konten sollen so konzipiert sein, dass soziale Medien von den Jugendlichen höchstens für eine Stunde am Tag genutzt werden können, wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung schrieb. Ab 15 Jahren sollen sie dann eigene Konten haben dürfen.

Da der Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene jedoch erst am Anfang steht und es noch Monate oder theoretisch sogar Jahre dauern könnte, bis sich die Kommission, die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf ein Gesetz geeinigt haben, will Familienministerin Prien ein deutsches Gesetz vorantreiben. Dieses könnte als „Übergangsregelung dienen“, wie sie bereits im August Politico sagte.

Prien setzt sich in Deutschland dafür ein, dass Kinder unter 13 Jahren soziale Medien „grundsätzlich“ nicht nutzen dürfen. Allerdings soll es Ausnahmen für „nachweislich kindgerechte Angebote“ geben, wie es in einem Eckpunktepapier heißt, das am 14. Oktober von der Bundesregierung beschlossen wurde. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren soll es abgestufte Einschränkungen geben.

Mit ihrem Streben nach einem eigenen Gesetzentwurf geht Prien auf Konfrontation zum EU-Kurs. Denn bereits am 17. September, als der EU Kids Act vorgestellt wurde, teilte die Kommission mit, dass Nationalstaaten die Verabschiedung von nationalen Regeln zu Social-Media-Altersgrenzen um zwölf Monate verschieben sollen, wenn die EU-Kommission feststellt, dass sich die geplanten nationalen Gesetze mit den anvisierten EU-Regeln überschneiden. Grund für diese Maßnahme ist, dass die EU-Kommission europaweit einheitliche Regeln und Altersgrenzen festlegen will, um eine Fragmentierung des Binnenmarkts zu verhindern. Das erklärte ein Pressesprecher der EU-Kommission am 29. Oktober.

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Ein zentrales Thema beim deutschen Gesetz wie auch bei der EU-Regelung ist die Alterskontrolle. Der EU Kids Act empfiehlt einerseits eine von der EU-Kommission entwickelte App zur Alterskontrolle, bei der der Personalausweis abfotografiert und anhand des Geburtsdatums errechnet wird, ob man eine Altersgrenze erfüllt. Auch andere technische Methoden von privaten Firmen sollen erlaubt sein (mehr dazu hier). Die Bundesregierung will diese App nicht verwenden, wie Apollo News auf Anfrage erfuhr. Stattdessen soll die deutsche EUDI-Wallet zur Alterskontrolle verwendet werden (mehr dazu hier).

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18 Kommentare

  • Ich komme aus Israel – ich kann nicht verfolgt werden!

    • Ich auch nicht, mein Rollator hängt alle ab – und wenn soziale Medien erst ab 80, dann werde ich die Altersprüfung bestehen!

  • Die Geisterbahn hat Tag der offenen Tür

  • Wenn ich Frau Prien sehe muss ich immer an die CDU denken. Gut das es bald vorbei ist 🥳

    • Ich denke da eher an die NSDAP.

  • „Stattdessen soll die deutsche EUDI-Wallet zur Alterskontrolle verwendet werden .“

    Darum geht es in erster Linie.

  • Ich weiß nicht. Wenn ich Prien auf einem Bild sehe, denke ich immer das Bild hängt schief. Reflexartig versuche ich es gerade zu rücken, aber es ändert sich nichts. Hat sich schon ein Physiker mit dieser Anomalie beschäftigt?

    • Sie sollten einen Psychiater für Ihre Anomalien zu Rate ziehen, keinen Physiker.

      • Ich finde Sie sich lieben ihren Erdbeeren auf dem Hof widmen.

        • …sollten… fehlt

          0
  • Und schon wieder ein Acts gegen die Mehrheit, und Jede Woche 5 neue Gesetze.

    • Und 70% der Deutschen unterstützen das mit ihrer pausenlosen Wiederwahl, während sie gleichzeitig bei jeder nicht einmal vorhandenen Situationen „Nie wieder ist jetzt“, „Haltung zeigen“ und sonstige strunzdummen Phrasen von der gesprungenen Schallplatte vortragen.

  • Die Kinder sind nicht schutzlos. Die haben doch Eltern.

  • Ist das eine Frau, die so denkt?

    • Seit wann denken Frauen?

  • ich entscheide ab wann meine kinder die konten nutzen können die ich für sie einrichte.

    • Nun, ich habe keine Kinder. Wenn ich welche hätte, wären sie Rentner-in.

  • ja die kinder wissen auch nicht was ein vpn ist
    der ganze quatsch funktioniert schon in australien und china nicht
    aber hier gaaaanz bestimmt
    trust me bro…

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