Freund werden
Hauptsacheverfahren
Im März wird über AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vor Gericht verhandelt
Das Verwaltungsgericht Köln will ab dem 10. März 2027 über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ verhandeln. Zuvor hatte die Partei im Eilverfahren einen Erfolg gegen den Verfassungsschutz erzielt.
Von
Nach dem Erfolg der AfD im Eilverfahren gegen den Bundesverfassungsschutz soll im März 2027 über die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ verhandelt werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, plant das Verwaltungsgericht Köln, die Verhandlung am 10. März zu beginnen.
Am 26. Februar hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen und behandeln darf. Auch die Bezeichnung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bleibt der Behörde ausdrücklich untersagt (Apollo News berichtete).
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass zwar hinreichende Gewissheit über einzelne verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei bestehe. Die AfD werde dadurch jedoch „nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann“.
Das Gericht stellte außerdem fest, dass der Verfassungsschutz seine Bewertung ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen gestützt hatte. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu möglichen weitergehenden, nicht öffentlich vertretenen Zielen der AfD hatte die Behörde im Verfahren erst gar nicht nicht vorgelegt.
Anfang März erklärte die Bundesregierung, gegen den Eilbeschluss keine Beschwerde einzulegen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, dass man sich stattdessen auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren wolle (Apollo News berichtete). Die AfD wird vom Bundesverfassungsschutz weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet.
Lesen Sie auch:
Sachsen-Anhalt
Vor Gerichtstermin: Schulamt löscht Abmahnung gegen Anti-AfD-Lehrer aus Personalakte
Der Lehrer Max Heckel gab gegenüber Schülern an, dass AfD-Wähler entweder reich, unmoralisch oder nicht bei Verstand seien – und erhielt dafür eine Abmahnung. Kurz vor dem Gerichtstermin knickte das Landesschulamt Sachsen-Anhalt ein und löschte den Eintrag.
So begründet Frankreich das Einreiseverbot gegen den Anti-Migrations-Aktivisten Martin Sellner
Frankreich hat dem Anti-Migrations-Aktivisten Martin Sellner die Einreise verweigert und sich dabei auf ein durch Gerichte längst aufgehobenes Einreiseverbot in Deutschland berufen, wie Dokumente die Apollo News exklusiv vorliegen zeigen. Das Einreiseverbot ist dabei ungewöhnlich weitreichend.Ursprünglich hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Einstufung stützte sich auf ein umstrittenes Gutachten des Verfassungsschutzes, das am 2. Mai 2025, nur wenige Tage vor dem Ausscheiden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aus dem Amt, veröffentlicht worden war. Die AfD ging dagegen mit einer Klage und einem Eilantrag vor.
Die für März geplante Verhandlung soll aus Kapazitätsgründen in einem Justizgebäude in Siegburg stattfinden. Das Gebäude war für rund 43 Millionen Euro errichtet worden, um zusätzliche Kapazitäten für die erwarteten Cum-Ex-Strafverfahren zu schaffen. Da bislang deutlich weniger Verfahren als erwartet dort stattfinden, steht es weitgehend leer. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfte der Rechtsstreit weitergehen. Gegen ein Urteil im Hauptsacheverfahren können Rechtsmittel eingelegt werden.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Dieses Label ist wie Made in Germany. Steht für Qualität und gesundem Menschenverstand. Ich wähle nur noch gesichert Rechtsextreme Parteien.
Hat jemand Infos zu Nius.de.
Scheint aktuell nicht mehr erreichbar zu sein.
Stand, 12.11.2026, 15:06
Bei mir geht’s allerdings über Desktop.
Ok, danke.
Bin grad auf einem IPad.
Jedes kleine Kind in Deutschland weiss heute , das dies nicht stimmt und was von dem Verfassungsschutz zu halten ist. Die Gerichte anscheinend noch nicht … :o((
Die AFD ist wohl die einzige Partei, die überhaupt versuchen wird das Land zu retten!
Gesichert linksextrem, was ist damit…egal, laßmerssein…
Während die extreme SED inkl. SPD und Grünen weiter schalten und walten dürfen. Naja dann grenzt mal weiter an die 15 Millionen Menschen aus. Der Krug geht solange …
hat man wieder so ein gutachten was von geistig minderbemittelten 10 jährigen erstellt worden ist?
Bitte 10-jähreige nicht verunglimpfen. Die haben meist mehr Hirn.
Achnaja, lass den guten Duft-Siggi Sachsen-Anhalt mal schön an die Wand fahren, die Millionen Wechselwähler sind dann ruckzuck weg… der harte, sektenähnliche Kern wird natürlich bleiben aber der spielt keine große Rolle mehr. Die AfD kann es nicht und wird in jedem Amt krachend scheitern. 😀 Das zeigt die Partei täglich.
Sigi duftet, stimmt.
Du stinkst, Gerdolfo!
In Berlin regiert bald eine gesichert Linksextremistische Regierung. Und Niedersachsen fühlt sich der gesichert Linksextremistischen gewalttätigen Antifa verbunden. Die AFD ist die einzige Partei die Deutschland noch retten kann, und wird deshalb von diesen sozialistischen Faschistischen Kräften bekämpft, die Deutschland zerstören wollen (Nie wieder Deutschland)
Bis dahin ist Ilse Aigner Bundespräsidentin für ca 60 bis 70 % der Bürger. Ich denke, dass Madame Aigner das schon so hinbiegen wird, dass die AfD ganz offiziell als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird! Nachdem „unsereDemokratie“Parteien sowohl auf das GG als auf das BVerG scheißen, was am nicht GG-Konformen §188 StGB überdeutlich zu sehen ist, wird vermutlich eine Möglichkeit gefunden, die AfD ohne Parteiverbotsverfahren zu verbieten. 🤮💩🤮