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Klaus Müller
Unmut in der Union: Noch ist die zweite Amtszeit für Habecks Netzagentur-Chef nicht beschlossen
CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will an dem von Robert Habeck ins Amt gebrachten Netzagentur-Chef Klaus Müller festhalten. Das stößt in der Union auf Unmut. Der zuständige Beirat, dem auch einige CDU-Politiker angehören, wird erst am 23. November eine Entscheidung treffen.
Eigentlich soll am 23. November der Beirat der Bundesnetzagentur Klaus Müller für eine zweite Amtszeit als Präsident der Behörde vorschlagen. In einem internen Schreiben, das Apollo News vorliegt, teilte der Beiratschef und CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich am Freitag mit, man habe sich auf Müller verständigt, und bat um Unterstützung. Doch in der Unionsfraktion gibt es Unmut über die Personalie.
Denn Müller ist ein früherer Grünen-Politiker und wurde durch den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck 2022 ins Amt gebracht. Dass Habecks Nachfolgerin Katherina Reiche ihn halten will, verstehen einige Fachpolitiker der Union nicht. Sollten sie sich trauen, Widerstand zu leisten, ließe das formelle Verfahren eine andere Besetzung noch zu.
Für die Union sitzen neben Beiratschef Helfrich auch die Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban, Joachim Ebmeyer, Markus Reichel, Andreas Lenz und Hansjörg Durz in dem Gremium. Zudem gehört die Brandenburger Wirtschaftsministerin Martina Klement dem Beirat der Bundesbehörde an.
Der Fall birgt erheblichen politischen Zündstoff. Denn die Bundesnetzagentur ist in wesentlichen Fragen nicht an Weisungen der Bundesregierung gebunden. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland 2021 verpflichtet, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde zu stärken. Sollte Müller eine zweite Amtszeit antreten, stünde damit für weitere fünf Jahre ein Grünen-Mitglied an der Spitze einer Behörde, auf deren zentrale Entscheidungen die CDU-geführte Bundesregierung nur begrenzten Einfluss hat.
Der Präsident der Bundesnetzagentur wird nicht direkt vom Wirtschaftsministerium bestimmt. Stattdessen schlägt ihn der Beirat vor, dem 16 Bundestagsabgeordnete und 16 Vertreter der Bundesländer angehören. Nach dem Vorschlag entscheidet die Bundesregierung über die Personalie. Sie kann die vorgeschlagenen Kandidaten ablehnen und letztlich auch unabhängig vom Beirat einen Kandidaten durchsetzen. Die formelle Ernennung übernimmt schließlich der Bundespräsident.
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Während die deutsche Industrie unter hohen Energiekosten leidet, setzt sich Bundeskanzler Friedrich Merz energisch für die Beibehaltung des europäischen CO2-Emissionshandels ein. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert er, das System nicht infrage zu stellen.Müller kennt Robert Habeck aus der Landespolitik Schleswig-Holsteins. Unter seiner Führung sollte das deutsche Stromnetz schrittweise an die Anforderungen volatiler Energieträger angepasst werden. Dabei sorgte die Behörde unter seiner Führung wiederholt für Kritik. Eine Apollo News-Recherche zeigte, dass sich die Netzagentur unter erhöhtem zeitlichem Druck auf längerfristige Strommangellagen vorbereitet und Unternehmen zu möglichen Produktionsdrosselungen verpflichtet (mehr dazu).
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Wozu ist der Merz Kanzler geworden, wenn die Grünen weiterhin die Gesellschaft knebeln und jegliche stabilen Zukunftsaussichten als naiven Wunsch wegwischen?
CDU und Grüne – das passt. Und Reiche ist die schlimmste CDU Frau nach Merkel!
Du beantwortest es dir doch selber. DAMIT die Grünen weitermachen können wie bisher.
Oder glaubste die haben dem Typen im zweiten Wahlgang dann ihre Stimmen gegeben, ohne vorher etliche Zusagen zu erhalten?
SO sieht es eben aus, wenn der Chef im Laden maximal führungsinkompetent ist.
Haben wir ernsthaft keine anderen Probleme?
Nehmt mich! Ich mach’s!! 🤓
Der Präsident der Bundesnässagentur wird nicht direkt vom Wirtschaftsministerium bestimmt. Und wieso mischt sich da die Freundin von Gutenberg ein?
Es ist nur konsequent, das der weitermachen darf, denn der Bundesfritz bleibt voll auf grünem Zerstörungskurs, wie sich an seiner Haltung zur CO2-Bepreisung zeigt. Wenn man Deutschland vollständig zerstören will, ist Mûller eine gute Wahl, der ist ja nicht zufällig unter Schwarzkopf eingesetzt worden.
„Katherina Reiche will an dem von Robert Habeck ins Amt gebrachten Netzagentur-Chef Klaus Müller festhalten.“
Von Frau Reiche wird nichts Positives mehr für den Bürger zu erwarten sein. Möglicherweise handelt es sich um eine bewusste Kosten-Nutzen-Abwägung zum Selbstschutz oder um mentale Kälte, tippe auf Ersteres.
Eingenommen und gut honoriert von der Agenda, da können Widersprüche schon eine bedrohliche Wendung nehmen.
Für Merz ist die Vertragsverlängerung des Meldestellen Müller von Trusted Flagger schon längst beschlossene Sache. Auch wenn seine Untertanen von der CDU Fraktion noch kritisch sind. Der Bundestag ist nur noch ein Laientheater.
Da schauen diese Unionsversager dumm aus der Wäsche: Merz setzt denen einen Grünen vor die Nase. „Wechtreten“!