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Bundeshaushalt
Nach Kritik aus Klingbeils Ministerium: Ifo bekräftigt Zweckentfremdung beim Sondervermögen
Die Behauptung aus dem Finanzministerium, die errechnete Zweckentfremdung beim Sondervermögen beziehe sich nur auf verzögerte Ausgaben, ist nicht haltbar. Nach einer neuen Untersuchung des ifo-Instituts wird weniger als die Hälfte der Sonderschulden für Investitionen genutzt.
Das ifo Institut hat seine Untersuchung zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erweitert und damit ausdrücklich auf Kritik des Bundesfinanzministeriums reagiert. An dem Befund, dass ein Großteil des Sondervermögens unsachgemäß verausgabt wird und gerade nicht Investitionen zugutekommt, hält das Institut fest. Rund die Hälfte der Mittel wird demnach nicht wie vorgesehen verwendet.
Laut der neuen Auswertung nahm der Bund im ersten Halbjahr 2026 über das Sondervermögen 21,6 Milliarden Euro Kredite auf. Gegenüber dem Vergleichswert für die Investitionsquote von 2024 stiegen die Investitionen jedoch nur um 10,1 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich beim Bund eine „Zweckentfremdungsquote“ von rund 53 Prozent. Weitere Nachholeffekte bleiben möglich. Erste Untersuchungen hatten noch einen teils deutlich höheren Anteil an Zweckentfremdung ergeben (Apollo News berichtete).
Das Ministerium von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hatte frühere Berechnungen der Münchner Forscher um Emilie Höslinger grundsätzlich angezweifelt. Dessen Chefvolkswirt Armin Steinbach und zwei weitere Ministerialbeamte argumentierten, die Quote messe zu einem großen Teil einen unvollständigen Mittelabfluss. Nicht ausgegebene Investitionsmittel könnten später verwendet werden. Außerdem sei die Annahme ungeeignet, dass ohne Sondervermögen das Investitionsniveau von 2024 hätte gehalten werden können (Apollo News berichtete).
Die neue Untersuchung berücksichtigt anhand der Jahre 2002 bis 2024, welcher Anteil der geplanten Investitionen des Kernhaushalts gewöhnlich in jedem Quartal ausgegeben wurde. Dieses Muster wird mangels einer ausreichend langen eigenen Zeitreihe auch auf den Klima- und Transformationsfonds übertragen. Demnach hätten deutlich mehr Mittel schon Anfang des Jahres abfließen müssen, wenn sie wie andere Investitionsmittel behandelt worden wären.
Bereits die frühere ifo-Untersuchung hatte auch in der Finanzplanung für die kommenden Jahre Lücken zwischen zusätzlichen Krediten und zusätzlichen Investitionen ausgewiesen. Die Kritik beschränkte sich damit nicht auf verzögerte Auszahlungen. Vielmehr plant die Bundesregierung fest mit einer Zweckentfremdung von bis zu 40 Prozent für konsumptive Ausgaben im allgemeinen Haushalt (mehr dazu hier).
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Diebstahl und Betrug heissen jetzt „Zweckentfremdung“ 🧐
Sonderschulden gibt es nicht, es ist und bleibt SCHULDEN
Fragen Sie jeden Bankkaufmann: Konsumausgaben aus Schulden zu begleichen, also dauerhaft mehr zu verbrauchen als durch Einkünfte gedeckt, sind der Anfang vom Ende.
Schulden sind nur durch produktive Investitionen zu rechtfertigen.
Sonderschulden bitte, und daß die zweckentfremdet werden, war doch klar…
Der Großteil des Bundeshaushalt ist zweckentfremdet. Milliarden Steuergelder werden sinnlos verschwendet. Nehmen wir z.b. die Milliardenausgaben für illegale Migration und die Linken NGOs. Wenn man auch noch einen Fan der gewalttätigen Antifa zum Minister macht, ist auch nichts anderes zu erwarten.
Und wann klicken die Handschellen?
Leider werden es Berichte über diesen Betrug nicht mal in den ÖRR schaffen. Geschweige denn rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen oder einen Shutdown verursachen
Kann mir nicht vorstellen, dass das irgendjemanden überrascht. Klingbeil hat überhaupt keine Skrupel aus sämtlichen Töpfen Geld für andere Zwecke zu entwenden und anschliessend neue Steuern zu erfinden, um an neues Geld zu kommen. „Gürtel engerschnallen“ gilt nur für den Steuerzahler, damit immer Geld für sinnloses Verschleudern und Diäten weiter fliesst!
Das kommt halt dabei raus, wenn Soziologen oder Philosophen Finanzminister spielen dürfen.
Die selbst gewählten Begriffe wie Larmoyanz oder Fachkräftemangel beschreiben die gesamte Regierung punktgenau.
SKANDAL!!
Wie kann man den ehrbaren Sozen solch eine Unverfrorenheit auch nur unterstellen??
Die waren immer der Hort der Anständigen!
Also meistens manchmal gelegentlich. Zumindest wenn es keine andere Gelegenheit gab.
Bla Bla Bla…Die Behauptung aus dem Finanzministerium, die errechnete Zweckentfremdung beim Sondervermögen beziehe sich nur auf verzögerte Ausgaben..
Bürokratenrotzemeldung
seis drum, wenn die Deutschen in Propellerland weiterhin Anleihen kaufen sei es durch geldanlagen über Versicherungen, neuste rentensparpläne etc, Lebensversicherungen etc,,,egal in was die sparen, auch in Betriebsrenten, die auch sterpflichtig sing…SO LANGE WERDIT IHR ABGEZOCKT
Der Adipoese Stalinist taugt zu nichts .
Weite Teile seines Ministeriums kann man getrost in die Restmüll Tonne kloppen..
Drecksstaat!!!