Freund werden
ARD-Arena
„Sie sind so weit weg von uns“: Spediteur bringt Verkehrsminister in Bedrängnis
Es ist so viel Geld da wie noch nie – das war die Antwort von Verkehrsminister Steffen Bilger auf nahezu alle Fragen in der ARD-Arena. Doch dann platzte einem wütenden LKW-Fahrer der Kragen. Er wollte die leeren Phrasen nicht mehr hören.
Von
„Ich weiß nicht, ob das im Elfenbeinturm da oben ankommt“ – ruft ein wütender Lkw-Fahrer Verkehrsminister Steffen Bilger in der ARD-Talkshow Arena zu. Nach über einer Stunde voller leerer Phrasen kommt erst ganz am Ende etwas Dynamik in die bis dahin ziemlich langweilige Sendung. Bilger beantwortet beinahe jede Frage mit demselben Hinweis: Mit dem Sondervermögen habe man jetzt so viel Geld wie noch nie. Aber der Spediteur lässt ihm das nicht durchgehen.
„Ist schön, dass Sie sich freuen, dass Sie so viel Geld für Infrastruktur eingenommen haben“, sagt der merklich frustrierte Mann zu Bilger. „Wir haben es Ihnen besorgt.“ Er verweist auf 13,5 Milliarden Euro Mauteinnahmen im vergangenen Jahr. Die Spediteure fühlten sich von der Politik im Stich gelassen. Mautgebühren und Spritkosten würden die Branche auffressen.
Bei einigen Unternehmen bleibe nicht einmal ein Prozent Rendite. Alle freuten sich über die Einnahmen. Aber: „Keiner fragt, wo die Kohle herkommt.“ Schon im September hat der Branchenverband BGL in einem Brandbrief an Kanzler Friedrich Merz vor einer existenziellen Belastung vieler Speditionen gewarnt und Entlastungen gefordert (Apollo News berichtete).
Als Bilger mit dem Tankrabatt ansetzt, platzt es wieder aus dem Spediteur heraus. Der sei bei ihnen überhaupt nicht spürbar angekommen. Ob man das im „Elfenbeinturm“ merke? Die Politik sei „so weit weg von uns“. Bilger weist den Vorwurf zurück und verweist auf seine Kontakte zur Branche. Wieder muss der Moderator der Sendung Louis Klamroth dazwischengehen. Der Minister kenne die Probleme, versichert er. Eine konkrete Entlastung kann er trotzdem nicht versprechen. Das Geld sei knapp.
Dabei ist Geld sonst Bilgers Universalantwort. Ein 24-jähriger Lehramtsstudent aus Brandenburg beklagt Straßen, die seit der Wende nicht saniert worden seien. Der Minister verweist auf die Milliarden für Länder und Kommunen. Damit könnten Schulen saniert und Straßen instand gesetzt werden. Bald werde alles besser, das Geld sei da.
Lesen Sie auch:
Krise der Autoindustrie
Fehlende Zulieferteile: Zahlreiche Schichten bei BMW gestrichen
BMW lässt wegen kurzfristiger Engpässe bei extern zugelieferten Teilen in Regensburg, Leipzig und Oxford einzelne Schichten ausfallen. Dies trifft den Autobauer in einer ohnehin angespannten Phase.
Airline
Merz feierte es als großen Regierungserfolg: Plötzlich legt Emirates Berlin-Pläne doch auf Eis
Noch vergangene Woche stellte Bundeskanzler Friedrich Merz die von seiner Regierung ermöglichten Emirates-Flüge nach Berlin als großen Erfolg dar. Nun hat die Fluggesellschaft ihre Pläne für den Hauptstadtflughafen BER vorerst auf Eis gelegt.Autonom fahrende Kleinbusse preist Bilger als Zukunftschance für den ländlichen Raum an. Der Student hält ihm Schlaglöcher entgegen, in denen, wie er überspitzt beschreibt, ganze Autos verschwinden würden. Wenn er seinem Dorf autonome Busse als Lösung verkaufe, werde er ausgelacht. Der Minister hätte gern die Mobilität von morgen. Der Bürger erst einmal eine Straße.
Als es um Radverkehr geht, bekommt die Milliardenbotschaft dann selbst ein Schlagloch. Ein ehemaliger VW-Ingenieur fragt, warum ausgerechnet dort die Mittel gekürzt werden sollen. Bilger bestätigt eine geplante Reduzierung. Die Begründung: Finanznöte im Verkehrsministerium. So viel Geld wie noch nie, aber leider nicht genug für Radwege. Bilger löst den Widerspruch mit dem nächsten Verweis auf die Länder und Kommunen: Die könnten schließlich aus ihrem Anteil am Sondervermögen Radwege finanzieren.
Damit bleibt die entscheidende Frage offen: Wie viel ist an diesen Milliarden tatsächlich zusätzlich, wenn gleichzeitig reguläre Mittel gekürzt werden? Bundesbank, ifo-Institut und IW kritisieren seit Monaten, dass die neuen Schulden zu großen Teilen Haushaltslücken schließen, statt zusätzliche Investitionen zu finanzieren. Das ifo-Institut errechnet für 2025 eine Zweckentfremdungsquote von 95 Prozent (Apollo News berichtete). Die neuen Schulden schaffen damit nicht automatisch entsprechend mehr Infrastruktur. An anderer Stelle bringt Klamroth es auf den Punkt: „Viel Geld, aber dafür nicht.“
Es ist die passende Antwort auf einen Abend, an dem der Minister vor allem Möglichkeiten verkündet. Sobald jemand wissen will, wann daraus eine spürbare Verbesserung wird, beginnen die Einschränkungen. Für die große Erzählung sind Milliarden da. Für die konkrete Antwort muss leider noch beraten werden.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Eher gibt es einen neuen Radweg in Peru als hier bei uns die 60 Jahre alte Schlaglochpiste saniert wird. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten werden zwischen Kreis und Gemeinde hin- und hergeschoben.
Bei einer Billion Steuereinnahme jedes Jahr…..kommt der Hinweis das Geld sei Knapp.
Wohin geht den dann das viele Geld das jeder AN in Deutschland durch seine eigene Arbeitsleistung erwirtschaftet hat??
Migration beenden – und das Geld bleibt wirklich für SINNVOLLE Ausgaben.
Nebenbei werden Wohnungsmarkt und PKS spürbar entlastet.
Wer nicht abschiebt, hat KEIN Interesse an irgendeiner Verbesserung.
1 Bio. Steuergelder werden im Jahr verschleudert, dazu noch 200 Mrd. Schulden und von den Sozialbeiträgen auch nochmal die Hälfte, das ist unglaublich 💸💥
Bahnfahrt: Statt 4 Stunden – 7 Stunden – und
niemand, der Auskunft erteilt.
Rückfahrt: Zug fällt aus.
Mit einer Postkutsche war man schneller…
Wäre Politik eine Kneipe und der Tankrabatt ein Mann, hätte man ihn längst mitsamt seinen hohlen Versprechungen aus dem Laden geprügelt.
„Bald werde alles besser, das Geld sei da“ 😄😄😄😄😄
Respekt für den Spediteur!
Durfte er den Veranstaltungsort anschließend ohne Ermahnung und Belehrung verlassen ?
Die Politiker:innen der Altparteien benehmen sich immer mehr wie in Russland, Nordkorea und in Bullerbü.
EILMELDUNG: Nachfrage nach E-Autos sprengt Planungen der Bundesregierung. Verdoppelung der Förderprämie.
Hahahahahahahah. NEIN!
Quatsch.
Die einzige Eilmeldung die stimmt, du bist gestört!
Ohne Förderprämie werden kaum E-Autos verkauft!
Ein Sinnloses Format mit Sinnlosen Laiendarstellern und Sinnlosem Moderator. Bezahlt mit IHREN Gebühren.
Aber immerhin führt er uns jede Woche die neue Mode von Prada und Co vor, muss er auch bei der Milliardärsenkelin, die ihn beaufsichtigt.
Das Format „ARD-Arena“ kann eingestampft werden. Die desaströse Einschaltquote (1,28 Mio = 6,1%) für den 21Uhr Sendeplatz spricht für sich. In der freien Wirtschaft wären Wellmer und Klamroth schon längst, mangels Kompetenz, gefeuert worden
Wer guckt das noch ausser Medienleute oder Menschen im Wachkoma?
Oder ist das prinzipiell das gleiche?
In Altenheimen; läuft in Dauerschleife.
autonome Busse… na klar… deshalb gibt es ja auch schon soooo viele autonome Züge was? Bullshit. Wenn das so einfach wäre, warum fängt man nicht in einem einfacheren Umfeld wie Schienenfahrzeuge an? Oder ist die Lokführergewerkschaft zu stark? Nebelkerzen nenne ich das….jedenfalls nicht in NAHER Zukunft.
Wer hat nochmal dieses ganze Gesocks gewählt? Ach, die Kartoffeln selbst. Na dann ist doch alles in bester Ordnung.
In Mainz bspw. gab und es sehr viele Radwege. Die meisten waren befahrbar, einige allerdings von Baumwurzeln, Anwohnerparken etc. unbenutzbar gemacht oder werden lassen. Die grandiose Lösung der grünroten Stadtverwaltung?:
„Wir pinseln einfach ein paar Fahrradpiktogramme auf die Fahrbahn und „Zupf-die-Nudel“ haben wir überall neue Fahrradwege! Und wir kleben überall knallrote Fahrradstreifen auf die Fahrbahnen und planieren großflächig und ebenso knallrot Fahrradstraßen hin. Sollen die Verkehrsteilnehmer doch zusehen, wie sie miteinander klar kommen, die Dödel. Außerdem kommt noch an die hinterste Kreuzung eine 3-phasige Fahrradampel, damit die Pedalschwachmaten wissen, wann sie losfahren und wann halten dürfen. Ist aber eigentlich egal, der Fahrradfahrer m/w/d/x/y hat in der Uni-Stadt sowieso immer Recht.“
Anm.: Auf diesem Wege wurde übrigens nicht nur die biontech-Zusatz-Steuer-Milliarde verballert und Mainz ist nun wieder, wie gewohnt, hoch verschuldet. Helau!