Jean-Luc Mélenchon will 2027 Frankreichs nächster Präsident werden und bereitet sich auf den Wahlkampf vor. Im Zuge dessen veröffentlichte er sein radikales Wahlprogramm. Von massiven Steuererhöhungen über die Rente mit 60 bis hin zur Entwaffnung der Polizei findet sich auf den etwas mehr als 200 Seiten ein radikalsozialistisches Manifest. Ein Überblick.

Mélenchon, der die linksradikale Partei „La France insoumise“ (LFI) 2016 gründete und bis heute politisch anführt, stellte das Programm unter dem Titel „L’Avenir en commun“ („Die gemeinsame Zukunft“) vor. Es umfasst nach Angaben der Partei 1.069 Maßnahmen. Zu den zentralen Versprechen gehören ein Mindestlohn von 1.700 Euro netto und die Rückkehr zur Rente mit 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren. Auch die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen steigen, Sozialleistungen ausgeweitet und die Energieversorgung grundlegend umgebaut werden.

Finanziert werden soll der Ausbau des Staates vor allem durch massive Steuererhöhungen. Für 2027 rechnet LFI mit zusätzlichen Einnahmen von 106,4 Milliarden Euro. Dem stehen der Partei zufolge 81,7 Milliarden Euro an neuen Ausgaben gegenüber. Die verbleibenden 24,7 Milliarden Euro sollen zur Verringerung des Haushaltsdefizits verwendet werden.

Auch beim privaten Vermögensaufbau setzt Mélenchon den Hebel an: Die Erbschaftsteuer soll verschärft und die Vermögensteuer wieder eingeführt beziehungsweise ausgeweitet werden. Zudem soll die Einkommensteuer deutlich stärker progressiv werden. Statt fünf soll es künftig 14 Tarifstufen geben, wodurch höhere Einkommen stärker belastet werden. Durch die Kürzung von Steuervergünstigungen will LFI weitere 22 Milliarden Euro einnehmen.

Die Steuerpläne betreffen damit nicht nur Millionäre und Großverdiener. Auch Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden sollen künftig stärker besteuert werden. Zudem will Mélenchon die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Ehepaaren abschaffen. Damit wären auch zahlreiche normale Haushalte stark betroffen.

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Die Finanzierung des Programms wirkt kaum tragfähig: LFI hat bislang lediglich den Haushalt für 2027 durchgerechnet, während die langfristigen Kosten vieler Vorhaben offenbleiben. Selbst die linke Tageszeitung Le Monde kritisierte, Mélenchon könne nicht nachweisen, dass seine hohen Einnahmeerwartungen angesichts möglicher Reaktionen von Haushalten, Unternehmen und Finanzmärkten aufgehen.

Gesellschaftspolitisch will Mélenchon Frankreich und sein nationales Selbstverständnis grundlegend umbauen. Sein Programm stellt das traditionelle Verständnis französischer Identität infrage. Entsprechend will LFI das uneingeschränkte Geburtsortsprinzip für alle in Frankreich geborenen Kinder garantieren und Ausländern das kommunale Wahlrecht geben. Zudem sollen Visa leichter erhältlich sein, zehnjährige Aufenthaltstitel zum Regelfall werden und bestimmte Gruppen von Migranten ohne gültige Papiere – darunter Arbeitnehmer, Studenten und Eltern schulpflichtiger Kinder – legalisiert werden.

Bei der Vorstellung seines Programms im Pariser Vorort Bourget führte Mélenchon seine Vorstellung einer neuen französischen Identität weiter aus. Er beschrieb das Land als „Frankreich der Kreolisierung aller Musikrichtungen und Kulturen“ und sprach von einer Nation der „Generationen aller Herkunft“. Mit dem Begriff meint er das Entstehen einer gemeinsamen Kultur durch die Vermischung unterschiedlicher kultureller Traditionen.

Besonders weitreichend ist Mélenchons Vorhaben beim Umbau der Polizei. Er will die Spezialeinheiten BAC und BRAV-M auflösen. Die BAC bekämpfen unter anderem Straßenkriminalität, Drogenhandel und Gewalt in den Städten, während die BRAV-M bei gewaltsamen Ausschreitungen und Demonstrationen eingesetzt werden.

Gleichzeitig sollen Polizisten bei alltäglichen Einsätzen und der Kontrolle von Demonstrationen keine Taser, Gummigeschosse oder Entschärfungsgranaten mehr einsetzen dürfen. An ihre Stelle soll eine sogenannte Bürgernähe-Polizei treten.

Beim Klimaschutz setzt Mélenchon auf eine staatlich gelenkte Energiewende, die an den Green Deal der EU erinnert. Bis 2033 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent sinken, bis spätestens 2060 soll Frankreich vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Dafür will LFI aus der Atomkraft aussteigen und bestehende Reaktoren schrittweise abschalten.

Bei der Präsidentschaftswahl im April 2027 tritt Mélenchon bereits zum vierten Mal an. Seine wichtigste Konkurrentin wird diesmal wohl Marine Le Pen vom Rassemblement National werden, die derzeit in den Umfragen deutlich vorne liegt. In einer Ifop-Erhebung Ende Oktober kam sie auf bis zu 37 Prozent, Mélenchon hingegen auf rund 18 Prozent. Auch in einer Stichwahl würde Le Pen klar vorne liegen.

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