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Kalte Progression

ZEW-Stellungnahme beim Bundestag: Klingbeil plant heimliche Steuererhöhung für 98 Prozent

Steigen Löhne und Gehälter durch die Inflation, kassiert der Staat höhere Steuersätze. Seit 2016 wurde der Einkommensteuertarif deswegen immer wieder angepasst, um heimliche Steuererhöhungen zu verhindern. Lars Klingbeil will diese Praxis beenden – und das bedeutet Mehrbelastungen für fast alle.

Lars Klingbeil will die erste heimliche Steuererhöhung seit 2016 im Bundestag durchsetzen. (IMAGO/Andreas Gora)

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Die Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bedeutet angesichts der Inflation für 98 Prozent der Steuerpflichtigen eine heimliche Steuererhöhung durch die kalte Progression. Zu diesem Ergebnis kommt das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einer Stellungnahme für den Bundestag.

Die geplante Tarifentlastung für 2028 bleibt demnach für fast alle Steuerpflichtigen weit hinter einem vollständigen Inflationsausgleich zurück. Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 40.000 Euro bringt der geplante Tarif gegenüber 2026 eine nominale Entlastung von 116 Euro bei einer rechnerischen Mehrbelastung von 306 Euro durch die kalte Progression. Unter der Annahme einer Inflation von insgesamt 5,8 Prozent in den Jahren 2026 und 2027 wird kaum ein Drittel des Effekts ausgeglichen. Weder die weiter steigenden Sozialbeiträge noch das Kindergeld sind in der Rechnung berücksichtigt.

Kalte Progression entsteht bei der Einkommensteuer, wenn die Löhne mit den Preisen steigen, die Grenzen des progressiven Steuertarifs aber nicht entsprechend mitwachsen. Beschäftigte haben dann vor Steuern keine zusätzliche Kaufkraft, müssen jedoch einen größeren Anteil ihres Einkommens abgeben. So erhält der Staat nicht nur mehr Geld, sondern auch einen wachsenden Teil der Wirtschaftsleistung, ohne dafür ausdrücklich die Steuersätze erhöhen zu müssen.

Die minimale Steuersenkung der Bundesregierung schwächt diesen Effekt in diesem Jahr kaum ab. In der Bundesregierung ist die Problematik bekannt: Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche, kritisierte in einem im September bekannt gewordenen Brief an das Finanzministerium den fehlenden vollständigen Abbau der kalten Progression. „Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“, hieß es darin offen (Apollo News berichtete).

Von 2016 bis 2026 war die kalte Progression im engeren Sinne durch immer neue Steuergesetze für fast alle Steuerpflichtigen anhand von Inflationsprognosen ausgeglichen worden. Lediglich Personen mit einem zu versteuernden Einkommen von weit über 200.000 Euro im Bereich der Reichensteuer wurden stärker belastet – manchmal heimlich, teilweise auch explizit. Die Unionsfraktion hält sich mit ihrer Kritik an der geplanten Einkommensteuerreform öffentlich weitgehend zurück. In einer internen Sitzung bezeichnete der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn sie laut der Bild allerdings als „peinlich und zu mickrig“ (mehr dazu hier).

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31 Kommentare

  • „Steuererhöhung“
    „Kampf gegen Rechts“
    „Ukraine braucht unsere Hilfe“
    „Klima“
    Copy Paste.
    Repeat.

    • zuzüglich:
      „millionenfache Vielfalts-Herbeischaffung“
      „Durchfütterung Hunderttausender Leistungsloser und ihrer Grossfamilien“

  • Die Räuber werden immer dreister.

  • Wenn man sich selbst die Diäten erhöhen kann ist das doch ok…

  • …Mehrbelastung für FAST alle…. ich kann euch genau sagen, wer wiedereinmal keinerlei Beitrag, ganz im Gegenteil, leisten muss.

  • Wann explodiert Deutschland?

  • Also mal wieder keine Überraschung.

  • Das Ministerium für Überfluss gibt eine Erhöhung der Rationen bekannt. George Orwell, 1984)

  • „Lars Klingbeil will diese Praxis beenden – und das bedeutet Mehrbelastungen für fast alle.“

    Aber nur für „fast“ alle.

    Die Reichen werden weiterhin wissen, wie sie Steuern zahlen vermeiden können.

    • Man muß kein „Reicher“ sein, um steueroptimiert sein Hab und Gut gegen Inflation und Enteignung abzusichern, Wohlstand aufzubauen und die Renditen, die man als uninformierter Kleinanleger bei Banken, Versicherern und sonstigen „Dienstleistern“ liegenläßt, selbst zu genießen.

  • …wie wäre es mit 100% Abgaben und ein paar Marken, für die tägliche Ration
    Soylent Green?
    …achso, würde auch nicht reichen.

  • Da gehen sie dahin die Deutschen Steuermilliarden, vom Antifa-Klingbeil sinnlos verschwendet.

  • Er ist und bleibt ein strammer und unfassbar unfähiger, spaltender Sozialist.

    • Manchmal glaube ich, der Lars ist selbst den Sozialiste peinlich. Manchmal…

  • Der Staat vollzieht seine Aufgaben die er dem Bürger schuldet nicht. Dies liegt nicht an zu wenig Steuereinnahmen sondern an zuviel.

  • Einwanderer sind arm. Die Geburtenrate der schon länger hier lebenden, welche durch die Aufbauleistung früherer Genrationen Besitz angehäuft haben, ist niedrig. Die demokratische Umverteilung über Erbschafts- und Vermögenssteuer ist nur noch eine Frage der Zeit. Es werden noch viele Leute in die Schweiz umziehen.

  • Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23%. Und zwar ohne Ausnahme. Lernen durch Schmerzen!

  • Genau wie bei der Vorstellung der Steuerreform von mir hier berechnet:
    Alle haben eine Mehrbelastung!

    Die Wenigen, die nicht mehr belastet werden arbeiten (Mindestlohn) , aber liegen im Bereich der Grundsicherung und müssen jede “ steuerliche Entlastung“ abgeben, D.h. die Grundsicherung sinkt. haben also nicht mehr…
    Hinzu kommen dann noch die steigenden Sozialabgaben für alle anderen.

    Niemand darf sich in D etwas vormachen, wir als Souverän des Staates akzeptieren offenbar, dass der Staat nicht zufrieden ist mit dem was er an Steuern einnimmt.

    Der Staat hat kein Einnahmenproblem , sondern ein Ausgabenproblem.

    D.h. es geht ausschliesslich darum das der Staat seinen Gürtel enger schnallt –
    um keinen anderen Gürtel.

    Fangen wir damit an alle seit 2015 zusatzlich eingestellten Mitarbeiter der Bundesregierung sozialverträglich abzubauen….

    Erlassen wir ein Gesetz was jeden Mitarbeiter von Bund Land und Kommunen dazu verpflichtet: jährlich exakt nachzuweisen, dass er dem Staat nutzt und nicht schadet.

  • Hab’s schon mal geschrieben, schreibe es wieder. Lars zum Finanzminister verhelfen…Vielen Dank Friedrich!!! Und über weitere „Fähigkeiten“ von Klingenbeil laß ich mich gar nicht weiter aus…

  • Immer weiter, immer weiter ich liebe diese Politik der Ausbeutung des Volkes……… Statt mal den rotstift anzusetzen wo es dringend notwendig wäre. Das aufzuzählen, wäre mir jetzt zu viel……… Aber jeder normal denkende weiß wo.

  • Schickt den endlich in die Wüste

    • Den hat keine Wüste verdient…

  • Klingbeil hat die Mentalität eines Wegelagerers. Wir brauchen radikale Steuersenkungen mit dem Ziel einer Staatsquote auf maximal 35%. Aber mit diesem Finanzminister und seinem Kanzler Merz geschieht das Gegenteil. Armes Deutschland.

  • Dieser Nichtskönner muss endlich aus dem Bundestag entfernt werden. Aber Achtung, die Schwesig ist noch schlimmer, die brauchen wir noch weniger.

  • Tja, Vlodi braucht halt deutsches Steuergeld.

    • Man kann ja mal auf AN nach den Artikeln suchen, die berichten wieviel Steuergeld bisher in die Ukraine gewandert ist, und nach denen, die kritisieren, dass man KEINERLEI Kontrolle darüber hat, was mit diesem Geld eigentlich passiert und was sonst so in diesem tollen Land, das unsere westlichen Werte (wie Korruption, Leihmutterschaft, Prostitution, Faschistenbataillon, dubiose Geldtransporte usw.) verteidigt, tagtäglich passiert. Oder nach dem Kommentar, der danach fragt, WIEVIELE Ukrainer bisher gefallen sind.

      Aber wen interessiert das schon, wenn man stattdessen wie ein echter Linker in einem Takatuka-Traumland leben kann, in dem die Ukraine eine westliche Demokratie ist und ALLE Ukrainer (bis auf die Landesverräterin Mendel) lieber im Schützengraben verrecken als unter russischen statt ukrainischen Oligarchen zu darben?

  • ACH, nur weil die halbseidene NGO ZEW das behauptet, muss es auch gleich stimmen?

  • Lars Klingelbeutel hat begriffen. An der Steuerschraube drehen, kommt beim Wähler nicht gut an. Zwar sind bis zur nächsten Bundestagswahl (25.03.2029) noch fast zweieinhalb Jahre Zeit und auf das „Gedächtnis“ des Wählers kann man sich genauso gut verlassen, wie auf die Lösch-App in Gestalt der 365/24 feuernden Stalinorgeln des ÖRR und seiner ihm freiwillig angeschlossenen privaten „Journalisten“. Besser ist es trotzdem, das Pferd von hinten aufzuzäumen und die Inflation an der Steuerschraube drehen zu lassen. Dann bin ich es ja nicht gewesen. Die Fichte, hinter die er sich zum wiederholten Male von „unserer Demokratie“ hat führen lassen, verstellt dem Wähler halt den Blick, zum wiederholten Mal. Damit hat der Staat nichts weiter getan, als seinen Bürgern den Krieg erklärt, den steuerlichen. Und die Gemeinden werden mit der Grundsteuer nachziehen (müssen), im Gegensatz zum Klingelbeutel zwar mit offenem Visier, jedoch mit derselben Wirkung.

  • Die unverschämte Enteignung der Steuerkartoffeln seitens des Linksstaates nimmt ihren weiteren, verheerenden Verlauf.

  • Das kommt raus wenn Ungelernte solche Posten bekommen, wer solche Versager wählt darf sich nicht beschweren. Hoffentlich kommt die SPD bei den nächsten Wahlen nicht mehr in den Bundestag, es wäre ein Segen für Deutschland.
    Das die Bürger gemolken werden damit einige einzelne Milliarden durch den Krieg der uns gar nichts angeht verdienen ist unfassbar, wann wachen die Wahlschafe endlich auf und hinterfragen die politisch zurechtgeschnitten Nachrichten.

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