Die Landesregierungen planen eine feste Quote für Beiträge von „vielfaltsfördernden“ Medien in sozialen Medien. Davon profitiert besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das wird im Diskussionsentwurf für den zweiten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags, der Ende September von der Rundfunkkommission veröffentlicht wurde, besprochen. Darin heißt es in einem Formulierungsvorschlag, dass „mindestens bei jedem [fünften]“ Beitrag ein Artikel von „Angeboten mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ verwendet werden soll.

Während Privatmedien diesen Status bei den Landesmedienanstalten beantragen müssen, haben ARD, ZDF und Deutschlandradio diesen laut Vertragsentwurf automatisch. Die ARD befürwortet die Quotenregelung auf Anfrage von Apollo News: „Den Ansatz, auch die Auffindbarkeit von Einzelinhalten durch eine Quotenvorgabe zu adressieren, begrüßen wir ausdrücklich.“ Man will eine Stellungnahme zu dem Diskussionsentwurf verfassen, „in der der Ansatz, die Auffindbarkeit journalistisch-redaktioneller Angebote und Inhalte in digitalen Nutzungssituationen zu verbessern, grundsätzlich begrüßt wird.“

Die geplante Quote verhindere angeblich, „dass die Sichtbarkeit journalistischer Inhalte ausschließlich den ökonomischen und reichweitenorientierten Kriterien der jeweiligen Empfehlungssysteme überlassen bleibt.“ Doch die Regelung geht der ARD noch nicht weit genug. Sie erklärt:

„Nach dem derzeitigen Entwurf kann die Plattform die konkreten Inhalte innerhalb des vergleichsweise großen Kreises der Angebote nach § 25a grundsätzlich selbst auswählen. Es gibt insbesondere keine Vorgabe, in welchem Verhältnis öffentlich-rechtliche und private Angebote innerhalb dieser Quote berücksichtigt werden müssen. Wir würden es deshalb begrüßen, wenn innerhalb des privilegierten Kreises eine ausgewogene Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher und privater Angebote sichergestellt würde.“

Die ARD kritisiert also, dass es seitens der Landesregierungen „keine Vorgabe“ gebe, in welchem Verhältnis Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien und privater Medien innerhalb der Quote vertreten sein müssen. Bisher haben n-tv, RTL sowie die Nachrichtenapps Welt und Bild den Status „Public Value“ verliehen bekommen, der künftig „Angebote mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ heißen soll. Je mehr private Online-Medien den Status „Public Value“ verliehen bekommen würden, desto größer wäre der Pool an Nachrichten, aus denen für die Quotenbeiträge ausgewählt werden kann.

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Deshalb will die ARD sich dafür einsetzen, dass „innerhalb des privilegierten Kreises eine ausgewogene Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher und privater Angebote sichergestellt“ wird. Das klingt nach einer Quote innerhalb der Quote. Auf Nachfrage von Apollo News wollte sich die ARD jedoch nicht festlegen: „Bei der Zusammensetzung des privilegierten Pools geht es der ARD weniger um starre Quoten als um eine Ausgewogenheit im Sinne der Meinungsvielfalt.“

Mit dem Widerspruch konfrontiert, dass sie einerseits kritisiere, dass es „keine Vorgabe“ für die Aufteilung innerhalb der Quote gebe, und andererseits keine „starren Quoten“ wolle, antwortete die Pressestelle des Senders: „Eine konkrete Aufteilung oder feste Quote zu benennen, halten wir nicht für zielführend, da die Angemessenheit des Verhältnisses von öffentlich-rechtlichen und privaten Inhalten je nach Plattform, Nutzungskontext und Angebotsstruktur unterschiedlich ausfallen kann. Unsere Position bleibt daher bewusst grundsätzlich: Es muss eine ausgewogene Berücksichtigung beider Angebotsformen sichergestellt werden, ohne dass wir uns auf eine starre Zahl festlegen.“

Es bleibt abzuwarten, was in der Stellungnahme der ARD zu dem Diskussionsvorschlag der Rundfunkkommission der Länder stehen wird und inwiefern die Rundfunkkommission darauf eingehen wird. Bis zum 13. November können Unternehmen und Privatleute auf der Webseite der Rundfunkkommission eine Stellungnahme zum aktuellen Diskussionsvorschlag einreichen. Ob die Stellungnahme dann auch veröffentlicht wird, können die Unternehmen selbst entscheiden.

Das ZDF und Deutschlandradio teilten auf Anfrage von Apollo News lediglich mit, Stellungnahmen abgeben zu wollen, machten aber keine Angaben zu deren möglichem Inhalt. Nachdem die Stellungnahmen abgegeben wurden, müssen sie ausgewertet werden. Dann muss man sich innerhalb der Rundfunkkommission auf einen Gesetzestext einigen, der anschließend von den Landesregierungen unterzeichnet und abschließend von allen Landesparlamenten ratifiziert werden muss. Wann dieser Prozess abgeschlossen sein soll, dafür gibt es keinen Zeitplan. Allerdings könnte es bis zu zwei Jahre dauern, wenn man die Fristen vorheriger Medienstaatsverträge vergleicht (mehr dazu hier).

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