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Oberverwaltungsgericht
Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen weiterhin als rechtsextremistisch einstufen
Die AfD Niedersachsen ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Eilantrag gegen die Hochstufung durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sieht hinreichende Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Beschwerde der AfD gegen ihre Hochstufung durch den Landesverfassungsschutz zurückgewiesen. Der 11. Senat bestätigte am Donnerstag damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni. Die Partei darf weiterhin als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.
Nach Auffassung des Gerichts liegen ausreichend Tatsachen vor, die verfassungsfeindliche Bestrebungen des Landesverbandes belegen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass die niedersächsische AfD bestrebt sei, „den Schutz der Menschenwürde außer Geltung zu setzen“.
Zur Begründung verweist das Gericht auf ein „völkisch-abstammungsmäßiges beziehungsweise ethnisches oder ethnisch-kulturelles Volksverständnis“ innerhalb des Landesverbandes. Dieses missachte das grundgesetzliche Verständnis der Staatsangehörigkeit. Das Gericht wirft der Partei eine systematische Herabwürdigung von Migranten, insbesondere Muslimen, vor.
Auch gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gerichtete Bestrebungen sieht das Oberverwaltungsgericht als belegt an. Staatliche Institutionen, Amtsträger und andere Parteien würden von Vertretern des Landesverbandes pauschal angegriffen und das demokratische System als gescheitert dargestellt. Darüber hinaus verweist das Gericht auf Verbindungen zu rechtsextremistisch eingestuften Akteuren und Organisationen aus dem Umfeld der sogenannten Neuen Rechten.
Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte die AfD bereits im Februar vom Verdachtsobjekt zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft (Apollo News berichtete). Die Einstufung entspricht der in anderen Bundesländern verwendeten Bezeichnung „gesichert rechtsextremistisch“.
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Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist das Eilverfahren endgültig abgeschlossen. Der Verfassungsschutz darf den Landesverband damit weiterhin unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch mit eingriffsintensiveren Mitteln überwachen. Über die Rechtmäßigkeit der Hochstufung im Hauptsacheverfahren muss das Verwaltungsgericht Hannover noch entscheiden
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Dieses Attribut ist mittlerweile eine Art Qualitätssiegel dem mehr als 30% der Deutschen vertrauen.
und diese 30%+ glauben dieser Glaskugel-Justiz nicht mehr.
Du schaust doch auch bloß in die Glaskugel.
Zumindest erkenne ich dort eigene Kreativität und brauche nicht Namen kopieren/plagiieren…
Troll, du bist ein echter Depp.
Zu blöd um mit geklauten Nicks zu bescheissen.
Wenn man dir einen Hammer schenkt, was machst du damit?
Kategorie: Dümmer als die Polizei erlaubt.
Du bist schon eine echte Beleidigung für den Blog.
Ja nun ist eben leider mal wieder die Politisch instrumentalisierte Justiz in Niedersachsen die sich auch nur wieder willfährig auf den politisch Instrumentalisierten Verfassungsschutz beruft ,
Man muss sich ja nur die Politisch Verantwortliche Innenministerin Niedersachsens anschauen und ihre nicht vorhandene Demokratische Legitimation durch den Wähler !
So etwas kommt eben von so etwas .
Leider endwickelt sich Niedersachen in den letzten Jahren immer mehr zu einer Art schwarzes Loch innerhalb Deutschlands für die Freiheitliche Demokratischen Grundortung und weite Teile des Rechtsstaates !
@ O. Kloeckner ja sehr gut, sie greifen in ihrem Kommentar einen Punkt auf, den auch ich schon einige Jahre beobachte. Niedersachsen hat sich im Vergleich zu den anderen ,ebenfalls nicht sehr demokratischen ,Bundesländern sehr weit von den demokratischen Grundstrukturen entfernt. In Niedersachsen gibt es politische Gefangene, wie z.B.Dr. Füllmich und andere ,deren Behandlung durch die Justiz einer Überprüfung von Menschenrechtsorganisationen nicht stand halten würde. Schauen wir auf die Nds. Politiker. E. Albrecht Ministerpräsident, der ein Loch in die Celler Gefängmnismauer sprengen ließ,um das den Terroristen anzulasten. Der Typ hatte eine Tochter U.v.d.Leyen EU, die ist noch viel unfähiger als ihr Vater es war. Wulf Bundespräsident, peinlich, Pistorius Kriegsminister, will Krieg mit Russland, Gabriel mit seinem Gehetze . Da war G, Schröder ja noch eine positive Ausnahme,ansonsten waren und sind es nicht die hellsten Kerzen die aus Niedersachsen kamen und Politik machen wollten.
Stimmt .
Niedersachsen scheint die Brutstätte für Undemokraten zu sein.
Das Gericht schließt sich der Antifa an.
Am 14. Oktober 2024 veröffentlichte der Verfassungsschutz Niedersachsen auf X den Kommentar: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“
Die Justiz ist ein Mafia-Verein geworden.
Du bist offenbar kein Antifaschist. Du bist also ein übler Faschist. Hau ab.
An die Billigkopie:
Zecken raus!
Halt deine linksextreme Fresse Diss
Der ist kein Dissident, der ist ein Dilletant!
Die ganze Welt hat ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis und das, seitdem es Menschen gibt. Welches Volksverständnis sollte es denn sonst geben?
Und bei jeder EM, WM treten sie GEGENEINANDER an, die verschiedenen Nationen und die dazugehörigen Völker sitzen begeistert in den Stadien, vor den Bildschirmen und fiebern mit, für IHRE Ethnie!
Genau! – und zwar nur jene Völker, deren absolute Unversehrtheit wir zu garantieren haben. Unsere eigenen sind ein gewollt bunter Haufen, den man ja auch genau deswegen nicht mehr zu schützen braucht.
Das ist an Idiotie absolut unüberbietbar.
Eine Partei, die sich um ihr Land und die Einheimischen (zuerst) kümmern will, wird als extremistisch „eingestuft“ und soll verboten werden.
Die BRD ist direkt hinter Frankreich in Sachen „hat fertig“.
Der Witz ist doch der, dass die CDU like Merkel-Style der AfD in Sachen Migrationswende zuvorkommen will. Zumindest in ihrer öffentlichen Behauptung.
Das heißt, sie täuscht rechts an und ballert nach links. Der Bürger sieht aber nur das Antäuschen und fantasiert sich selbst eine CDU-Macher-Qualität im Hintergrund zusammen, die es aber in Wirklichkeit gar nicht gibt bzw. sogar das aktive Gegenteil geschieht. Parallel dazu bezichtigt man die AfD als Nazi-Partei und fördert so den Unmut auf eine Partei, deren Programm man öffentlich behauptet, selbst umsetzen will.
Oder kurz: Wenn unmündige Bürger auf verschlagene Politik trifft, ist alles Undenkbare möglich.
Deutschland ist ein Irrenhaus!
Als ob die Bürger die Einstufung des VS interessieren würden. Ein Verbot traut sich der Staat sowieso nicht bei einer Partei, die 18 Mio Wähler im Rücken hat.
Mittlerweile ist es doch schon so, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und LINKE vom parlamentarischen Schwebezustand der AfD profitieren.
Einen besseren Sündenbock für ihren Bockmist könnten sie sich nicht wünschen.
In Berlin zeigt sich gerade, vor wem die alle Angst haben. Die brauchen die AfD gerade dringender als die AfD sich selbst, denn wenn sie weg wäre, rückten die Mitglieder des Parteien-Kartells in den Fokus aller Unzufriedenen.
Benedict Lux: „Wir haben gute Leute in der Justiz untergebracht…“
Man sieht es allenthalben…
Mit jedem Urteil sinkt das Vertrauen in Richter, Staatsanwälte, den Rechtsstaat insgesamt, bei großen Anteilen der Bürger immer weiter. Und es sind nicht Kriminelle und Straftäter, es sind brave Bürger, die sich um ihre Zukunft, ihr Land sorgen und die im Regelfall produktiv tätig sind.
Na klar. Dabei ist ein ethnisches Volksverständnis in aller Welt eine schiere Selbstverständlichkeit. Auch in Deutschland. Oder glaubt irgendjemand, daß die türkische Flagge, die aus manchen Fenstern hängt, nicht anderes bedeutet als die Bekundung, einen türkischen Pass zu besitzen? Selbstverständlich bin ich anders deutsch als meine eingebürgerten Mitbürger. Das sieht man mir und meinen Kindern deutlich an. Aus solchen einfachen Wahrheiten auf Verfassungsfeindlichkeit zu schließen ist nichts als eine Machtdemonstration von Leuten, die uns auch vorschreiben wollen, Männer als Frauen und Frauen als Männer anzusprechen, sobald diese es wünschen. Sie wollen uns nicht nur das Denken, sondern auch die Instinkte aberziehen.
„…sondern auch die Instinkte aberziehen.“!
Genau das ist der Punkt. Am Ende haben sie alle, die anderen „rechtsextremes Gedankengut“ vorwerfen überhaupt keine Ahnung von der Natur.
Es ist nämlich nichts anderes als ein Naturgesetz, das man sich zuerst um seine Familie, seine Nachkommen kümmert und nicht um die der anderen!
Die Tiere markieren ihre Reviere, schützen ihr Rudel und verteidigen sie gegen Eindringlinge.
Und bei uns ist heute eine Mutter, die für IHR Kind „am Herd steht“ ein „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“!
„Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“!
Das denken sich diese ominösen Gruppen, die es seit etwa 10 Jahren bei uns gibt bestimmt auch immer, wenn eine junge Frau vorbeiläuft!
Diese dem Innenministerium unterstellte Behörde müsste juristisch gezwungen werden, konkrete Beweise für ihre Behauptung zu veröffentlichen.
Dazu zählen NICHT einzelne Aussagen.
Die korrekte Überschrift müsste lauten:
Der der SPD unterstehende niedersächsische Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen weiterhin als rechtsextremistisch einstufen,
oder anders:
Die SPD darf die AfD Niedersachsen weiterhin als rechtsextremistisch einstufen.
Diese Behörden sind nicht mal in der Lage nachvollziehbar zu definieren, was rechtsextrem™ genau BEDEUTEN soll. Mit Nationalsozialismus kann es jedenfalls nichts zu tun haben, denn der war links. Also: Was genau BEDEUTET „rechtsextrem“?
Der VS Niedersachsen wird inzwischen genauso ernst genommen wie F. Merz.
Das Urteil überzeugt von vorne bis hinten nicht. Behauptungen ersetzen keine Argumente. Das OVG nimmt der AfD die Oppositionsrechte. Die Asylpolitik hat seit 2015 Bund, Länder und am meisten noch die Kommunen in die größte finanzielle Misere seit Bestehen der Bundesrepublik gebracht. Die Zahlen der Duldungen nehmen weiter zu. Die Einwanderung in die Sozialsysteme nimmt kein Ende. Die Inflation steht bei 3,8 Prozent. Ohne harte Einschnitte wird es nicht gehen. Daher ist die Verhinderung der irregulären Migration der größte Hebel, um Deutschland wieder auf die Beine zu stellen.
Tja, da liegen die Richter zu 100% richtig, Gratulation!
Manche würden sagen, so wie die Richter es sehen, kann nun jeder behaupten…
man sehe es als erwiesen an, einen Sechser im Lotto zu haben mit Zusatzzahl und verlangt nun die Auszahlung der Millionen, auch wenn man KEINEN Lottoschein gekauft hat.
Wann schließt Niedersachen die Grenzen zu Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern? 😉
Verfassungsschutz = Kartellschutz
„Darüber hinaus verweist das Gericht auf Verbindungen zu rechtsextremistisch eingestuften Akteuren und Organisationen aus dem Umfeld der sogenannten Neuen Rechten“
Darüber wischen die sich in Berlin die Tränen vom Lachen aus den Augen.
Diese Einstufung dient einzig und allein dazu Wähler von der Wahl der AFD abzubringen und hat ja auch Erfolg, wie man an der BTW sah. Viele wählten die CDU, weil sie sich nicht getraut haben eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei zu wählen, auch wenn diese die Mehrheit an Themen angehen will, die der Wähler möchte.
Es ist also quasie indirekte Wahlmanipulation durch einen gelenkten Verfassungsschutz.
und den Erfolg in MVP und SA nicht vergessen!
„Diese Einstufung dient einzig und allein dazu Wähler von der Wahl der AFD abzubringen und hat ja auch Erfolg, wie man an der BTW sah“
….und deshalb wäre es wichtig eine WERTEUNION zu haben, die unsichere CDU Leute und Wähler abholt!
wer kann am besten Lügen
Ja genau! Mit der Union als
„Pemiumpartner“. Dann wird alles besser…
Diese „Einstufung“ ist genau soviel wert, wie ein Orden bei den Kaninchenzüchtern. Wem untersteht der Verfassungsschutz? Daniela Behrens von der SPD. Sie erteilt Weisungen im Sinne „unserer Demokratie.“ Noch Fragen?
Aber eine ethnische Wahl ist nicht verfassungsfeindlich?
Berliner Linke holt 51% unter muslimischen Wählern. (Quelle: die Welt)
In Malmö Rosengård wählten 54% Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = 96.6%
https://valresultat.svt.se/2026/riksdagsval-12800805-rosengard-centrum.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ab106d3b1857e86757a971e/wahlergebnisse-berliner-linke-holt-51-prozent-unter-muslimischen-waehlern-spd-bei-christen-in-mv-vorn.html
„Gesichert rechtsextrem“ = AfD wählen ist sicher richtig! 😉
„Ungesichert rechtsextrem“ = AfD wählen ist unsicher! 😂
CDU/CSU wählen = 🤥
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtextremistisch ein. Das wird durch die eindeutig handverlesene Justiz bestätigt. Und ich nehme mir das Recht heraus, Deutschland als totalitären Staat einzustufen
„den Schutz der Menschenwürde “
In der EU?! Welcher Menschen?!
Bitte das komplette Urteil mal vorlegen… hab immer noch nicht verstanden, was rechtsextrem = extrem konservativ bedeutet – wie lauten die Namen der Richter und sind selbige politisch neutral ?
Wo gibt es Anzeichen dass die AfD die FDO/BRD abschaffen will ? Ich sehe das ausschließlich und bewiesen bei der SPD/SED/Grünen plus Veruntreuung von Steuergeld in Billionenhöhe – open Borders ist Zerstörung der BRD
Veröffentlichungen solcher Entscheidungen dauern immer ein paar Tage.
Aber einen Eindruck kann man hier bereits gewinnen:
Die Erklärung des OVG und die Stellungnahme der AfD
https://www.lueneburgaktuell.de/artikel/ovg-afd-macht-rechtsstaatsprinzip-veraechtlich/
Neutrale Richter? In Niedersachsen? Wo die SPD seit Jahrzehnten fröhlich vor sich her sumpft?
Ich lache später…
Wie wäre es, wenn man endlich die Kartellparteien als linksextrem einstuft und endlich verbietet? Das ist mehr als nötig.