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Brasilien
Nach Wahlsieg: Lulas Verbündete fordern Festnahmen und Passentzug für Oppositionelle
Nach Lulas Wahlsieg geraten rechte Politiker in Brasilien weiter unter Druck. Ein Parteivertrauter fordert den Passentzug für Nikolas Ferreira, während ein Ableger von Lulas Arbeiterpartei einem Oppositionspolitiker offen droht.
In Brasilien verschärft die Regierung des wiedergewählten Sozialisten Lula das Vorgehen gegen seine politischen Gegner. Während der Oppositionskandidat Flávio Bolsonaro bereits ins Ausland ziehen musste, weil ihm eine Verhaftung drohte, sollen nun weitere rechte Politiker festgenommen werden.
Unter anderem soll nun auch dem rechten Abgeordneten Nikolas Ferreira der Pass entzogen werden. Der Stadtrat Pedro Rousseff, Großneffe der ehemaligen Präsidentin Dilma Rousseff, hat dafür bei der Generalstaatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt. Er wirft Ferreira vor, sich durch eine Ausreise möglichen strafrechtlichen Konsequenzen entziehen zu wollen. Ferreira reagierte mit Spott auf den Vorstoß.
Für zusätzliche Unruhe sorgt ein Beitrag des regionalen Ablegers von Lulas Arbeiterpartei (PT) im Bundesstaat Paraná. Darin wird dem oppositionellen Politiker Deltan Dallagnol mit den Worten „Deltan, du bist der Nächste“ gedroht. Dallagnol hatte bei der Wahl rund 2,9 Millionen Stimmen erhalten, sein Kandidaturstatus ist jedoch noch nicht endgültig geklärt.
Zuvor war Flávio Bolsonaro, Sohn des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, mit seiner Familie in die USA ausgereist. Er traf am Mittwoch in Miami ein, nachdem seine Reiseroute und sein Aufenthaltsort zunächst im Verborgenen geblieben waren. Zuvor hatte er sich geweigert, einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs nachzukommen und seine Pässe abzugeben. Hintergrund ist ein angebliches Geldwäscheverfahren, in dem Bolsonaro jegliches Fehlverhalten bestreitet (mehr dazu hier).
Bolsonaro war Lula am Sonntag in der Stichwahl unterlegen. In der ersten Wahlrunde am 4. Oktober hatte er mit 47,03 Prozent der Stimmen noch vor dem amtierenden Präsidenten gelegen, der 45,16 Prozent erhielt. In der Stichwahl setzte sich Lula jedoch mit 51,79 Prozent gegen Bolsonaro mit 48,21 Prozent durch.
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Die EU zeigt sich unterdessen unbeeindruckt von Lulas zunehmend autoritärem Regierungsstil. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte ihm unmittelbar nach seinem Wahlsieg und betonte die Bedeutung der Partnerschaft zwischen der EU und Brasilien. Wie sich die EU weiterhin an Lula anbiedert, können Sie hier nachlesen.
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Im Kleinen gibts das doch auch schon in Deutschland. Hausdurchsuchungen, Diffamierungen, Jobverlust, De-Banking, Haft, Existenzvernichtung, …
Linke/Sozialisten sind doch überall gleich
im grunde gibts das in der gesamten EU / westeuropa
in manchen laendern mehr, in anderen weniger.
besonders IRL, UK, NL, D, CH, S tun sich hervor.
diese verlaengert uebrigens jetzt die existenzvernichtenden sanktionen gegen jacques baud um ein weiteres jahr.
unfassbar.
Der „Demokrat“ Lula – gefeiert von vdL und ihrem EU-Gefolge.
Uschi ist glücklich : Die (unsere) Demokratie hat gesiegt 🤮
Ich wäre nicht glücklich, wenn ich mein restliches Leben nur noch unter vollem Personenschutz verbringen müsste. Hoffen wir mal, dass der auch gute Arbeit macht …
Nun stelle ich mir gerade vor, das die nächste Regierung in Deutschland rotgrünrot wird.
Was würden die mit AfDlern machen???
Lagerhaft, Stasiknast, politische Prozesse, noch mehr Lagerhaft.
… „Lulas Verbündete fordern Festnahmen und Passentzug für Oppositionelle“ … ähnliches hat vdLeyen in der EU auch vor !!!
Ausreisesperren gab/es bei uns bereits, schon vergessen.
Bereits Italien war tabu.
Lager, Gulags, Gefängnisse für Oppositionelle.
Linke haben mit Pluralität einfach nichts am Hut.
Lula ein neuer Führer?
Vorbild für die Altparteien? Man könnte den Eindruck gewinnen, dass das auch in Deutschland angestrebt wird.
mich dünkt eher, dass die von Schland abgekuckt haben…
Es ist recht erstaunlich, dass die EU Lula so gerne hat, denn er steht in Sachen Ukraine, NATO und der „westlichen Dominanz in der Welt“ ziemlich fest an der Seite Russlands – sprich Putins. Und BRICS ist auch kein großer Freund der EU…
Genau das wundert mich hier bei Apollo-News und einigen Bloggern auch. Die sollten sich mal informieren, was Bolsonaro machen würde, wenn er an die Macht gekommen wäre. Das wäre der totale Ausverkauf Deutschlands gewesen. Da wäre nicht nur Audi in die USA abgewandert, sondern die gesamte Industrie. Bolsonaro steht für kompletten Ausverkauf Brasiliens, dagegen hat sich das Volk gewehrt. Aber vor lauter Lula ist links und links ist böse, scheinen ein paar hier nichts so viel zu verstehen. Und die EU-Kriegstreiberin VdL ist nur deshalb für Lula, weil dieser vielleicht eher Verträge mit der EU eingeht, Bolsonaro dagegen hätte die Verträge nur mit der USA geschlossen. Ansonsten würde VdL Lula hassen.
Es ist halt jetzt „ihre“ Demokratie.
Brasilien marschiert stramm „in Richtung“ Venezuela!
In Richtung D.
Die EU und Deutschland sehen sich das an und gleichen es dann mit ihrem Vorgehen ab! Lula als Blaupause!
In den Sozialismus kann man sich wählen. Aus dem Sozialismus muss man sich kämpfen…
Habe ich das richtig verstanden? Die wahl war offiziell beendet aber einige wahllokale blieben – warum auch immer – noch etwas länger geöffnet. Dann gewinnt der Kandidat der in der Abstimmmung zuvor weniger Stimmen hatte. War das in Berlin?
Linke und Linksextremisten sind keine Demokraten sondern Autokraten
Wie immer: linke Säuberungen.
Dazu wird es in Deutschland auch kommen.
Lese gerade von ulfkotte das Buch Bürger Krieg in Europa.
Bereitet euch vor. Wir in Österreich sind ca. 1,4 Millionen Waffen Besitzer und das ist gut so. Viele haben mehrere .
In Deutschland gibt es etwa 10 Millionen legale Waffen in privater Hand, die illegalen nicht eingerechnet. So wehrlos wäre man im Zweifel nicht.
Darauf würde ich mich nicht verlassen…
es dürfte max. drei Tage dauern, die einzusammeln.
Die „Datenlage“ gibt’s her.
„Unsere“ Demokratie auf brasilianisch.
Kein Wunder, daß dies von der Leyen und Co. gefällt.
Könnte zur Blaupause werden, falls der Nachfolger von Trump aus dem „demokratischen“ Lager kommt, dann ist nämlich Schicht mit der transatlantischen Unterstützung für europäische Oppositionsparteien.
Und wieder Faschismus….
Das ist genau das, wovon die drei linksextremistischen Parteien in Deutschland auch träumen.
„Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte ihm unmittelbar nach seinem Wahlsieg und betonte die Bedeutung der Partnerschaft …“
Die Obermafiosi Al Capone und Johnny Torrio waren ebenfalls eng miteinander verbunden und betonten die Bedeutung ihrer Partnerschaft.
Bei Sozen wird oftmals die Opposition verfolgt um von ihrer eigenen Misswirtschaft abzulenken, man könnte grad meinen, wie bei uns, nur noch nicht so drastisch.
verstehe ich alles nicht. Frau von der Laien hat Lula doch zum Wahlsieg gratuliert, dass die Demokratie in Brasilien gesiegt haben soll. Da die Frau Ichweißalles das so sieht, muss dann ja auch der Wahrheit entsprechen. Oder? Ironie aus. Leute, das geht hier alles schief.
Wahlmanipulation, Entrechtung der Opposition, Einsatz des Geheimdienstes gg. die Opposition, haarsträubende Gerichtsurteile, Drohungen Wahlen mit falschen Ergebnis zu Annulieren …
Wo habe ich das nur schon mal gesehen?
EUDSSR und Brasiliens Machthaber passen sehr gut zusammen.
Die Vasallen um den lupenreinen Demokraten Lula sind offensicht weiter auf einem persönlichen Rachefeldzug gegen den politischen Gegner.
Uschis Demokraten zeigen sich von ihrer undemokratischen Seite……..und nun schweigt Uschilein.
Linker Faschismus.
Nichts dazugelernt.
Kotz.
💩