Eine exklusive Apollo News–Recherche hatte im Mai gezeigt, dass die Landesmedienanstalten an einem Konzept arbeiten, wie einzelne Artikel von Medien mit „Public Value“ (englisch für „gesellschaftlicher Mehrwert“) häufiger in den sozialen Medien ausgespielt werden können. Im aktuellen Diskussionsvorschlag zum zweiten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags planen die Landesregierungen dafür eine konkrete Quote. Jeder fünfte Beitrag soll demnach von angeblich „vielfaltsfördernden“ Medien kommen (Apollo News berichtete).

Davon würde besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk profitieren – weswegen die BSW-Fraktion und die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt sowie die AfD-Fraktion in Sachsen jetzt Widerstand ankündigen. Einen Zeitplan für das Inkrafttreten des zweiten Digitale-Medien-Staatsvertrags gibt es noch nicht, analog zum ersten Teil dürfte das aber noch zwei Jahre dauern. Einige Landesregierungen könnten nun ein Interesse daran haben, den Prozess zu beschleunigen.

Der Digitale-Medien-Staatsvertrag ist in zwei Teile unterteilt. Der erste Teil befasst sich mit der Umsetzung von EU-Vorgaben und dem Einsatz von KI durch die Landesmedienanstalten. Für diesen Teil liegt bereits seit Juni ein Entwurf eines Vertragstextes vor, der von den Landesregierungen aktuell im Umlaufverfahren unterzeichnet wird. Dieser Prozess soll bis Januar 2027 abgeschlossen sein. Dann müssen noch die Landesparlamente zustimmen, und im August 2027 soll dieser Vertrag in Kraft treten.

In einem zweiten Vertrag wird die Quotenregelung für soziale Medien geregelt. Wie eine Auswertung eines Diskussionsvorschlags durch Apollo News zeigt, soll „mindestens“ jeder fünfte Beitrag in den sozialen Medien ein Artikel von Medien sein, die den Status „Angebote mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ haben. Bisher hatten solche Medien den Status „Public Value“ inne, der etwas Ähnliches bezeichnet. ARD und ZDF sollen dabei laut dem Diskussionsvorschlag der Rundfunkkommission der Länder diesen Status „vielfaltsfördernd“ automatisch bekommen. Private Medien müssen sich bei den Landesmedienanstalten um den Status bewerben.

Damit werden faktisch die öffentlich-rechtlichen Medien bevorzugt, weil noch nicht so viele private Medien den Status haben. Von den Online-Medien wurden als Nachrichtenapps bisher Welt und Bild anerkannt; als Nachrichtenseiten wurden auch n-tv und RTL.de anerkannt. Damit der zweite Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags in Kraft treten kann, müssen alle Landesregierungen und alle Landesparlamente mit Mehrheit zustimmen.

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Gegenüber der Berliner Zeitung sagte der medienpolitische Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, er sehe Quotenregelungen grundsätzlich sehr kritisch. Man werde sich im Landtagsausschuss genau erklären lassen, wie das Vorhaben umgesetzt werden solle. Sollten die Maßnahmen eine verdeckte Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte darstellen, werde man nicht zustimmen. Ähnlich äußerte sich Claudia Wittig, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BSW. Auch sie lehnte eine Quotenregelung ab.

Sollten AfD und BSW im Parlament von Sachsen-Anhalt geschlossen gegen den Digitale-Medien-Staatsvertrag stimmen, könnte er in ganz Deutschland nicht in Kraft treten. Angesichts dessen könnte die Rundfunkkommission nun die Verabschiedung des Vertrags vorantreiben, ehe sich ein möglicher Widerstand verfestigt.

Einen festen Zeitplan, bis wann der Gesetzestext zum zweiten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags vorliegen muss, gibt es nicht. Fest steht lediglich, dass öffentliche Stellungnahmen von Unternehmen und Privatpersonen bis zum 13. November abgegeben werden können. Für die anschließenden Schritte gibt es keine Termine. „Für die Auswertung der öffentlichen Stellungnahmen gibt es keine feste Frist. Sie dauert so lange, wie es erforderlich ist“, teilte ein Sprecher der Staatskanzlei gegenüber Apollo News mit. Rheinland-Pfalz hat in der Rundfunkkommission den Vorsitz inne. „Einen Zeitplan für einen Vertragsentwurf, dessen Unterzeichnung oder einen Zeitpunkt für das Inkrafttreten können wir nicht nennen.“

Orientiert man sich allerdings an den Zeitabläufen für den ersten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags, könnte es noch knapp zwei Jahre dauern, bis der zweite Teil in Kraft tritt. Vom 23. Juni 2025 bis zum 31. Juli 2025 konnten Unternehmen und Privatpersonen öffentliche Stellungnahmen abgeben; in dieser Phase befindet sich auch gerade der zweite Teil. Im Juni 2026, also ein Jahr später, wurde dann der Entwurf des Staatsvertrags für den ersten Teil vorgelegt. Dieser soll nun in knapp einem halben Jahr von den Landesregierungen unterzeichnet werden und tritt dann ein knappes halbes Jahr später in Kraft. Das ergibt zwei Jahre von den Stellungnahmen bis zum Inkrafttreten.

Die Stellungnahmen, die jetzt abgegeben werden können, müssen dann von den Fachleuten der Rundfunkkommission der Länder ausgewertet werden. Anschließend entscheiden die Landesregierungen in der Rundfunkkommission, wie es weitergehen soll und ob zum Beispiel Vorschläge eingearbeitet werden. Dann muss ein Gesetzestext geschrieben werden, der von allen Landesregierungen unterschrieben und in allen Landesparlamenten ratifiziert werden muss. Auch wenn es keinen festen Zeitplan gibt, dürfte die Rundfunkkommission angesichts des sich ankündigenden Widerstands aus Sachsen-Anhalt kein Interesse daran haben, das Verfahren in die Länge zu ziehen.

Die Pläne der Rundfunkkommission werden dabei von den Landesmedienanstalten unterstützt. Wie eine exklusive Recherche von Apollo News aus dem Mai zeigt, haben sich die Landesmedienanstalten von Bayern und Nordrhein-Westfalen in einem internen Papier nämlich auch für eine Quotenregelung in den sozialen Medien ausgesprochen.

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