Drei Tage vor den bundesweit angekündigten Demonstrationen von „Gen Z regelt“ herrscht organisatorisches Chaos. Die Initiative sucht öffentlich nach den Verantwortlichen von 18 örtlichen Gruppen. In mehreren Städten liegen trotz Tausender Online-Zusagen keine offiziellen Versammlungsanmeldungen vor. Andernorts weichen die erwarteten Teilnehmerzahlen erheblich von den digitalen Zusagen ab. Das zeigen Anfragen von Apollo News bei den zuständigen Behörden in 23 Städten, für die die Initiative Demonstrationen angekündigt hatte.

Auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte die Initiative einen Aufruf an die Leitungen der örtlichen Gruppen. Gesucht werden Ansprechpartner in Stuttgart, Erfurt, Bonn, Bielefeld, Magdeburg, Hannover, Nürnberg, Düsseldorf, Dortmund, Karlsruhe, Leipzig, Bremen, Dresden, Essen, Freiburg, Mainz, Aachen und Ulm.

„Bitte meldet euch direkt bei mir! Ich möchte mit den jeweiligen Stadtgruppenleitungen in Kontakt treten und mich mit euch abstimmen“, heißt es in dem Beitrag. Auch Personen, die lediglich den Kontakt zu den Verantwortlichen herstellen könnten, sollen sich melden.

Dabei bewirbt die Initiative die Demonstrationen in sämtlichen Städten bereits auf ihrer Website. Nach eigenen Angaben übernimmt sie allerdings nur in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt und München die organisatorische Verantwortung. Die übrigen 18 Proteste werden demnach von eigenständigen Gruppen vor Ort organisiert.

Auf demselben Telegram-Kanal fordert die Initiative die örtlichen Organisatoren ausdrücklich auf, ihre Demonstrationen bei den Behörden anzumelden. „Die Anmeldung (Macht es JETZT!)“, heißt es in einem Leitfaden für die Stadtgruppen. Die Verantwortung für Anmeldung und Durchführung liege bei den jeweiligen Organisatoren vor Ort.

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Tausende Zusagen, aber keine Anmeldung

In Bonn, Dortmund und Freiburg lagen am Dienstag trotz der bundesweiten Mobilisierung noch keine entsprechenden Versammlungsanmeldungen vor. Die Bonner Polizei teilte Apollo News mit am Dienstagmorgen, dass weder eine Demonstration von „Gen Z regelt“ noch eine andere thematisch passende Versammlung angemeldet sei. Auf der Internetseite der Initiative hatten zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 6.000 Menschen ihre Teilnahme angekündigt.

Auch in Dortmund fehlte am Dienstag noch eine Anmeldung. Trotzdem wirbt die Initiative für eine Demonstration um 14 Uhr auf dem Friedensplatz. Zuletzt waren mehr als 4.600 digitale Zusagen eingegangen.

Dasselbe Bild zeigt sich in Freiburg. Die Stadtverwaltung teilte Apollo News mit, dass für die angekündigte Demonstration bislang keine Anmeldung vorliege. Angaben zum Ablauf oder zur erwarteten Teilnehmerzahl seien deshalb nicht möglich. Im Internet haben etwa 3.500 Menschen ihre Teilnahme angekündigt. Die Polizei rechnet dagegen lediglich mit einer Teilnehmerzahl im dreistelligen Bereich.

Eine Versammlung unter freiem Himmel muss grundsätzlich bereits 48 Stunden vor ihrer öffentlichen Ankündigung bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Das sehen sowohl das Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens als auch die in Baden-Württemberg geltenden Vorschriften vor.

Auch in Erfurt stimmen der öffentliche Aufruf und die behördliche Anmeldung nicht überein. Auf der Website von „Gen Z regelt“ wird für eine Kundgebung auf dem Domplatz geworben. Tatsächlich wurde nach Angaben der Stadt lediglich eine Versammlung am Angerdreieck angemeldet. Die verantwortliche Privatperson gab dafür 30 erwartete Teilnehmer an. Im Internet hatten dagegen zuletzt knapp 9.000 Menschen ihre Teilnahme angekündigt.

In Leipzig wurde die Teilnehmerzahl von 100 auf 2.500 erhöht

In Leipzig wurde die Demonstration am 19. Oktober zunächst von einer Privatperson mit lediglich 100 erwarteten Teilnehmern angemeldet. In einem anschließenden Kooperationsgespräch erhöhten die Organisatoren ihre Prognose jedoch auf 2.500 Teilnehmer, möglicherweise sogar mehr. Das bestätigte die Stadt Leipzig auf Anfrage von Apollo News.

In mehreren weiteren Städten liegen die Angaben der örtlichen Veranstalter ebenfalls deutlich unter den digitalen Zusagen. In Essen wurden lediglich 50 Teilnehmer angemeldet, obwohl knapp 4.000 Menschen auf der Internetseite ihre Teilnahme angekündigt haben. In Bremen rechnet die angemeldete Versammlung mit 70 Teilnehmern. In München sind es 200, während online zuletzt fast 7.000 Menschen ihre Teilnahme angekündigt hatten.

In Magdeburg meldete eine Privatperson eine Kundgebung mit 500 Teilnehmern an. Auf der Website der bundesweiten Initiative waren es mehr als 5.100 digitale Zusagen. Auch in Stuttgart wurden zunächst 500 Teilnehmer angegeben, obwohl dort bereits mehr als 11.000 Menschen online ihr Kommen angekündigt haben. In Hannover stieg die Prognose nach Angaben der Polizei inzwischen auf eine Teilnehmerzahl im oberen dreistelligen Bereich. Die Demonstration wurde ebenfalls von einer Privatperson angemeldet.

In Bielefeld wurde eine Demonstration mit 3.000 erwarteten Teilnehmern angemeldet. Allerdings prüft die Polizei dort weiterhin mögliche Verbindungen zwischen regionalen Gruppierungen und weiteren Akteuren. In Nürnberg sind nach Angaben der Stadt zwei Versammlungen mit Bezug zu den Gen-Z-Protesten sowie eine Gegenversammlung angemeldet. Einzelheiten würden noch mit den Veranstaltern abgestimmt.

Die Zahlen auf der Website sind keine verbindlichen Anmeldungen. Nutzer können dort mit einem Klick angeben, an welcher Demonstration sie teilnehmen wollen. Wie viele Menschen am Samstag tatsächlich auf die Straße gehen, lässt sich daraus nicht ableiten. Bundesweit wurden am Dienstag mehr als 140.000 digitale Zusagen gemeldet.

In einigen Großstädten rechnen die Behörden inzwischen mit deutlich mehr Demonstranten. In Köln erwartet die Polizei nach Angaben des WDR rund 15.000 Teilnehmer. Die Demonstration wurde von einer Privatperson angemeldet. Sie soll um 14 Uhr am Heumarkt beginnen.

Für Frankfurt am Main liegt nach Angaben der Polizei eine Anmeldung mit 1.700 Teilnehmern vor. Dort ist allerdings noch eine zweite, ebenfalls auf die junge Generation ausgerichtete Demonstration angemeldet. In Berlin wurde eine Demonstration von „Gen Z regelt“ mit 10.000 Teilnehmern für das Brandenburger Tor angemeldet. Die Polizei will am Samstag mit rund 1.000 Einsatzkräften präsent sein.

Auch in Hamburg bereitet sich die Polizei auf einen größeren Einsatz vor. Gegenüber Apollo News kündigte sie eine starke Präsenz in der Innenstadt an. Zudem sollen Drohnen eingesetzt werden. Eine abschließende Einschätzung zur Zahl der angemeldeten Demonstrationen wollte die Polizei erst in der zweiten Wochenhälfte abgeben.

Sicherheitsbehörden warnen vor extremistischer Einflussnahme

Sicherheitsbehörden warne vor einer möglichen Einflussnahme von Extremisten auf die Proteste. Nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes mobilisieren auch Akteure aus dem linksextremistischen und dem auslandsbezogenen extremistischen Spektrum. Das teilte das NRW-Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Das Polizeipräsidium in Stuttgart teilte am Montag mit, dass nach neuen Erkenntnissen Hinweise auf mögliche Störungen bei der Demonstration vorliegen. Wie schwer diese ausfallen könnten, sei noch unklar. Auch in Aachen beschäftigt sich die Polizei bereits mit entsprechenden Aufrufen. Gegenüber Apollo News bestätigte sie schriftlich, dass ihr öffentliche Aufrufe zu Straftaten bekannt seien. Diese würden derzeit geprüft.

Das Bundesinnenministerium hat eine verstärkte Beobachtung entsprechender Mobilisierungen bestätigt. Der Verfassungsschutz beobachtet einschlägige Internetseiten und soziale Netzwerke. Zudem tauschen sich die deutschen Sicherheitsbehörden mit Frankreich und Italien aus, wo es bei Jugendprotesten zuletzt zu schweren Ausschreitungen gekommen war.

Noch bevor die Proteste begonnen haben, zeigen sich innerhalb von „Gen Z regelt“ erhebliche Zerwürfnisse. Mehrere Organisatoren haben der Initiative bereits den Rücken gekehrt. Der bisherige Sprecher Gianni Matheja begründete seinen Rückzug damit, dass sich unter dem Namen der Bewegung Gruppen mit unterschiedlichen Vorstellungen über Ziele und Formen des Protests zusammengeschlossen hätten. Einen friedlichen Ablauf sieht er deshalb nicht mehr ausreichend gewährleistet.

Auch der Linken-Aktivist Max Schneller verließ gemeinsam mit weiteren Mitgliedern das Berliner Organisationsteam. Er beklagte undurchsichtige Strukturen und unklare Verantwortlichkeiten. Damit distanzieren sich mehrere bisherige Verantwortliche ausgerechnet in einer Situation von der Organisation, in der Sicherheitsbehörden bereits vor möglichen Störungen warnen (mehr dazu hier).

Eine Anfrage von Apollo News an die bundesweite Initiative zu den organisatorischen Zuständigkeiten und den fehlenden Anmeldungen blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet. Auch die zuständigen Behörden in Köln, München, Karlsruhe, Düsseldorf und Ulm hatten die Anfragen bis dahin nicht beantwortet.

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