Die staatliche Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hält an ihrer umstrittenen Entscheidung fest, den zurückgetretenen Sprecher des Antifa-Bündnisses Widersetzen, Suraj Mailitafi, als Kandidaten im Rennen um einen mit 10.000 Euro dotierten Deutschen Engagementpreis zu belassen. Auch alle dafür zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ducken sich weg. Auf Anfrage von Apollo News wollte keiner der angefragten Regierungsvertreter die Entscheidung inhaltlich bewerten. Das Bundeskanzleramt erklärte lediglich, man gehe davon aus, dass die interne Prüfung zu einem „rechtlich korrekten Ergebnis“ gekommen sei.

Schirmherr des Deutschen Engagementpreises, der am 26. November von der DSEE vergeben werden soll, ist Ronald Rauhe, Staatsminister für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt. Im Stiftungsrat der von der Bundesregierung gegründeten Stiftung sitzen neben dem früheren Profikanuten auch Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, Bildungsministerin Karin Prien, Innenminister Alexander Dobrindt sowie die beiden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Manuela Schwesig.

Dem eigenen Selbstverständnis nach ist das prominent besetzte Gremium eigentlich „das zentrale Aufsichts- und Entscheidungsgremium“ der Stiftung und laut Satzung auch für „die Überwachung der Tätigkeit des Vorstands“ zuständig. Daneben soll er die strategische Ausrichtung der Stiftung begleiten und sicherstellen, dass ihre Arbeit im Einklang mit ihrem gesetzlichen Auftrag steht. Für die Entscheidung der Stiftung, an der Nominierung des kürzlich als Widersetzen-Sprecher zurückgetretenen Suraj Mailitafi festzuhalten, fühlt sich nun allerdings keines der Stiftungsratsmitglieder verantwortlich.

Auf eine erneute Anfrage von Apollo News antwortete ein Sprecher des Ehrenamtsministers ausweichend und teilte lediglich mit, dass das Kanzleramt weder Ausrichter des Preises noch an der Prüfung beteiligt gewesen sei. Die Verantwortung liege ausschließlich bei der DSEE. Der Staatsminister setze voraus, dass die Werte der Verfassung auch von den Nominierten geachtet würden. Er begrüße deshalb die Prüfung der Stiftung und gehe davon aus, dass „diese zu einem rechtlich korrekten Ergebnis gekommen“ sei. Eine eigene Bewertung von Mailitafis gewaltrechtfertigenden Äußerungen oder der Entscheidung, ihn weiterhin zuzulassen, gab das Kanzleramt nicht ab.

Auch Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien verwies lediglich auf die Zuständigkeit der Stiftung. Eine Sprecherin ihres Ministeriums stellte floskelhaft klar: „Gewaltanwendung und der Aufruf zu Gewalt gegen Personen oder gegen (Berufs-)Gruppen werden im BMBFSFJ entschieden abgelehnt.“ Auf die sich aufdrängende Frage, inwiefern die weitere Teilnahme Mailitafis am DEP mit diesem Grundsatz vereinbar sei, ging das Ministerium nicht ein.

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Redaktion • 116

Weltmeister im Zurückrudern

Einen Tag nach dem AfD-Parteitag in Erfurt feixte der Widersetzen-Sprecher Suraj Mailitafi noch über die Gewalt gegen Apollo News-Reporter. Heute will er darüber „erschrocken“ gewesen sein. Seine Distanzierung ist lächerlich – leider dürfte sie den Ausrichtern des Engagementspreises genügen.

Marius Marx • 63

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ließ über sein Ministerium mitteilen, dass das BMI weder an der Finanzierung der DSEE noch an der Finanzierung des Engagementpreises beteiligt sei. Auch an der Überprüfung der Kandidaten habe es nicht mitgewirkt. Von einer Beteiligung nachgeordneter Behörden sei ebenfalls nichts bekannt.

Ähnlich ausweichend äußerten sich die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und Manuela Schwesig (SPD), die ebenso wie Rauhe, Dobrindt und Prien dem 22-köpfigen Stiftungsrat der DSEE angehören. Wüsts Staatskanzlei erklärte, der Stiftungsrat befasse sich mit den grundsätzlichen Angelegenheiten der Stiftung und übe die Aufsicht aus. Die laufenden Geschäfte lägen dagegen beim Vorstand. Für die Prüfung der Teilnahmebedingungen und die Entscheidung über einzelne Kandidaten sei die Stiftung als Ausrichterin verantwortlich. Schwesigs Staatskanzlei teilte lediglich mit, die Ministerpräsidentin sei in die Entscheidung nicht involviert gewesen.

Hintergrund des Vorgangs ist eine mehrwöchige interne Überprüfung von Mailitafis politischen Aktivitäten durch die DSEE auf ihre Vereinbarkeit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hin. Der linke Aktivist und Influencer hatte im Zusammenhang mit den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt Anfang Juli gewaltsame Angriffe auf Reporter von Apollo News nicht verurteilt, sondern öffentlich beklatscht und sich mit den Gewalttätern solidarisiert, weil diese auch zur „antifaschistischen Bewegung“ gehörten.

Nach wiederholten Anfragen von Apollo News trat Mailitafi vergangene Woche als Sprecher von Widersetzen zurück und distanzierte sich öffentlich von seinen früheren Äußerungen. Daraufhin beendete die DSEE ihre Überprüfung. Diese habe durch Mailitafis nachträgliche Distanzierung und seinen Rückzug von Widersetzen „ihre Grundlage“ verloren. Seine Teilnahme an der Publikumsabstimmung werde deshalb unverändert „fortgesetzt“, teilte die Stiftung mit.

Die im Juni 2020 ins Leben gerufene öffentlich-rechtliche Bundesstiftung mit Sitz in Neustrelitz soll insbesondere ehrenamtliche Strukturen in ländlichen und strukturschwachen Regionen stärken. Ihre Gründung ist ein zentrales Ergebnis der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und ein gemeinsames Vorhaben des Familien-, Innen- und Landwirtschaftsministeriums. Finanziert wird sie nach eigenen Angaben gemeinsam vom Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Landwirtschaft.

Der Deutsche Engagementpreis wurde 2009 ins Leben gerufen und wird seit 2024 von der DSEE ausgerichtet. Er soll herausragendes ehrenamtliches Engagement bundesweit sichtbar machen und versteht sich als Dachpreis der deutschlandweit mehr als 650 Engagementpreise. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Staatsministers für Sport und Ehrenamt und wird unter anderem durch öffentliche Mittel und die Deutsche Postcode-Lotterie gefördert.

Neben fünf Jury-Auszeichnungen wird auch ein Publikumspreis vergeben. Dessen erster Platz ist mit 10.000 Euro dotiert. Die Onlineabstimmung läuft noch bis zum 29. Oktober, die Preisverleihung ist für den 26. November in Berlin geplant.

Mailitafi lag dabei zuletzt mit mehr als 14.000 Stimmen deutlich in Führung. Seine weitere Teilnahme hat inzwischen auch Protest unter anderen Nominierten ausgelöst: Der Vorsitzende des brandenburgischen Bibliotheksfördervereins Lesewelt Wittstock, Roland Arndt, sagte die Teilnahme seines Vereins an der Preisverleihung ab. Die Zulassung Mailitafis bezeichnete er als „Schlag ins Gesicht für jeden Ehrenamtler“ (Apollo News berichtete).

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