In Tschechien hat das Parlament den ersten Schritt zur Abschaffung der Rundfunkgebühren gemacht. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Samstag in erster Lesung dafür, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umzustellen. Künftig sollen Fernsehen und Radio direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf für beide Sender rund 15 Prozent weniger Mittel ab 2027 vor.

Die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš begründet die Reform mit einer Neuordnung der Rundfunkfinanzierung. Die Umstellung folge „einem europäischen Trend, mit einer wachsenden Zahl an Ländern, die sich von dem Prinzip der Beitragsfinanzierung abwenden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Regierung versichert, dass die redaktionelle Unabhängigkeit und die Programminhalte der Sender durch die neue Finanzierung nicht beeinträchtigt würden. Bislang zahlen Haushalte monatlich 205 tschechische Kronen (umgerechnet rund 8,43 Euro) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Der Aufschrei aus dem Ausland ist laut. Sowohl die Europäische Rundfunkunion als auch die Europäische Journalisten-Föderation und Reporter ohne Grenzen warnen vor der Entwicklung. Mit der Umstellung auf staatliche Finanzierung könnte die Regierung mehr Einfluss auf die Sender gewinnen, meinen sie. Hinzu kommt, dass beide Sender künftig weniger Geld erhalten sollen. Die Regierung weist die Kritik zurück und bestreitet, dass die Reform die redaktionelle Unabhängigkeit beeinträchtigen werde.

Die tschechische Opposition kündigte an, rechtlich gegen das Vorhaben vorzugehen. Sie will eine Verfassungsklage einreichen. Bei der Abstimmung im Parlament versammelten sich mehrere Hundert Menschen zu einer Protestaktion vor dem Gebäude in Prag. Für Sonntag wurde eine weitere größere Demonstration angekündigt.

Auch die Beschäftigten der öffentlich-rechtlichen Medien kündigten Widerstand an. Mitarbeiter des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks wollen am Dienstag, dem 3. November, für einen Tag streiken. Vertreter der Initiative Veřejnoprávně erklärten, die geplante Finanzierung aus dem Staatshaushalt gefährde die Unabhängigkeit und Stabilität beider Sender und könne sich negativ auf die öffentlichen Finanzen auswirken.

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Auch in Deutschland bildet sich Widerstand gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Speerspitze ist dabei die AfD in Sachsen-Anhalt, wo die Partei schon bald in Regierungsverantwortung kommen könnte. Die Abschaffung des Rundfunkbeitrags war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Im Falle einer Regierungsübernahme will er die Rundfunkstaatsverträge kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch einen deutlich kleineren „Grundfunk“ ersetzen.

rs

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