Historische Unbeliebtheitswerte für den Bundeskanzler, 18 Prozent für die Union in den Umfragen, dazu eine Bundesregierung, die strukturell zerstritten ist und selbst die Umsetzung von Mini-Reförmchen immer wieder verschieben muss. Das war die Ausgangslage für Friedrich Merz, als er beim CSU-Parteitag das Wort ergriff.

Doch sowohl er als auch die freundlich applaudierenden CSU-Delegierten wollten sich davon spürbar nicht beeindrucken lassen. Zwar gab Merz zu, dass die Union sich „in keiner einfachen Lage“ befinde und es kein „Exklusivrecht auf das Kanzleramt“ gebe, und räumte ein: „Wir werden kämpfen müssen“. Aber an seiner Fähigkeit, diesen Kampf erfolgreich zu führen, wollte er keinen Zweifel aufkommen lassen.

Selbstbewusst formulierte er: „Wir wissen, was zu tun ist, um langfristig Erfolg zu haben“. Dabei bezog er sich auf die geplanten Reformen, die er offensichtlich für hinreichend hält, um Deutschland politisch wieder auf den richtigen Pfad zu bringen. Lang und breit führte er über die verschiedenen Politikfelder hinweg aus, was für gute Arbeit seine Bundesregierung leiste.

Man mache die Sozialversicherungssysteme „zukunftssicher“, das Verbrenner-Verbot werde dank der Union fallen und die „Technologieoffenheit“ werde „entschlossen“ umgesetzt. Die Migrationspolitik unter Alexander Dobrindt sei ein voller Erfolg, Merz hob hervor, dass 70.000 Einreisen nach Deutschland verhindert wurden. Deutschland sei in Europa nun ein „Vorreiter“ im Kampf gegen die illegale Migration.

Der Bundeskanzler entwarf in seiner Rede ein Deutschland des Jahres 2040, das auch dank seiner Bemühungen eine großartige Nation sein soll: „In dieser Zukunft sollen die heute jungen Menschen dann sagen: ,Wir leben in einem freien Land, wir leben in einem freien Europa, das sich jetzt sogar selbst verteidigen kann´“. 

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Weiter führte er seine Wunschvorstellung aus: „Wir haben in diesem Land Chancen bekommen, ich kann meine Talente in diesem Land frei entfalten. Ich lebe in einem Land, in dem die Gesellschaft friedlich zusammenlebt. Ich kann hier lieben, wen ich will, ich kann hier leben, wo ich will, ich kann hier sagen, was ich will.“

Diese Erzählung, die ersichtlich Optimismus verbreiten und den Glauben der Menschen an die Bundesregierung wiederherstellen sollte, steht nur leider in diametralem Widerspruch zur Realpolitik der Merz-Regierung, die aus immer mehr Schulden, immer mehr Abgabenlast und immer weiter aufgeschobenen Reformen besteht. Und je schöner seine Ankündigungen klingen, desto deutlicher wirkt der Widerspruch zur Realität.

Friedrich Merz hat sich selbst rhetorisch handlungsunfähig gemacht. Schlechte Sätze von ihm bestätigen seine schlechte Politik, isoliert betrachtet gute Sätze lassen seine schlechte Politik noch schlechter aussehen. Das hat seine Parteitagsrede einmal mehr bewiesen.

Da hilft es auch nichts, wenn er den Kampf gegen den Extremismus beschwört und sich dorthin flüchtet. „Freiheit statt Extremismus“ ruft der Kanzler aus, ohne selbst für Freiheit zu stehen und gleichzeitig dafür verantwortlich zu sein, dass die von ihm als demokratische Gefahr betrachtete AfD immer stärker wird.

Abermals kristallisierte sich heraus, wie Friedrich Merz seine verbleibende Amtszeit als Bundeskanzler begreift. Er sieht sich selbst als Reformkanzler, der die deutschen Probleme löst. Gut, die Reformen sind minimalistischer Natur, und ob sie kommen, weiß er vermutlich nicht einmal selbst. Aber was stören schon solche Detailfragen?

Daneben hat er die Verteidigung der bundesrepublikanischen Demokratie als seine historische Aufgabe auserkoren. Er warnt vor Linken wie der AfD, betont immer wieder richtigerweise die russische Bedrohung, begreift aber nicht, dass das nicht ausreichen wird. Ein hilfloser Kanzler kann der selbst erwählten historischen Aufgabe gar nicht gerecht werden.

Und hilflos ist es, wenn Merz bei der CSU beispielsweise fordert: „Die Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen, sie können nicht weiter wachsen“. Doch, können sie, auch dank der schwarz-roten Bundespolitik. Das weiß auch jedes Unternehmen und jeder Beschäftigte. Die Frage drängt sich auf, wen Merz überzeugen möchte – vermutlich sich selbst.

Auch sein Ausrufen einer Zeit der „Richtungsentscheidungen“ und seine Verweise auf Adenauer, Strauß, Waigel und Stoiber lassen ihn nicht stärker erscheinen, im Gegenteil. Ein Politiker, der sich nicht gegen Lars Klingbeil durchsetzen kann und Parteiausschlussverfahren ins Spiel bringt, wenn Christdemokraten einen AfD-Landtagspräsidenten wählen, kann sich kaum glaubwürdig auf Adenauer und harte Entscheidungen berufen.

Wenn schließlich ein Bundeskanzler, der gerade eine Zuckersteuer einführt und die Abgabenlast erhöht, in die Runde fragt, wie man das Leben der Menschen wieder bezahlbarer machen könne, ohne in der Lage zu sein, eine Antwort zu finden, als wäre er ein Oppositionspolitiker, wird endgültig klar, dass Friedrich Merz den Deutschen keine Konzepte mehr anzubieten hat. Er hat eine Weiter-so-Rede gehalten, befindet sich aber blöderweise im Sinkflug.

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