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Einschnitte ohne Einsparungen: Wie Merz bei Bürgergeld- und Elterngeld-Reform versagt hat
Der Bundeskanzler versprach beim Bürgergeld Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Doch nach bisherigen Berechnungen bleibt kaum etwas übrig, langfristig drohen sogar Mehrkosten. Auch die Elterngeld-Reform droht zum Rohrkrepierer zu werden.
Die jüngsten sozialpolitischen Reformen der Großen Koalition drohen weitgehend fehlzuschlagen. Viele der Änderungen bewirken am Ende kaum bis gar keine Entlastungen für den Bundeshaushalt. Beim „Bürgergeld“ ist das inzwischen belegt, beim Elterngeld zeichnet es sich ab.
Um Einsparungen für den Bundeshaushalt zu erzielen, gilt seit Juli die neue Grundsicherung mit verschärften Sanktionsregeln. Jobcenter können den Regelbedarf bei Pflichtverletzungen grundsätzlich um 30 Prozent für drei Monate mindern. Wer sich nicht selbst um Arbeit bemüht, obwohl dies vereinbart wurde, Meldungen versäumt oder Termine nicht wahrnimmt, muss mit entsprechenden Kürzungen rechnen.
Um die Wirksamkeit der Reform zu untersuchen, hat die Süddeutsche Zeitung die Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums für Juli, August und September ausgewertet. Das Ergebnis: Die Kosten für die Regelleistungen der Grundsicherung und die Mieten der Leistungsbezieher bewegen sich im Rahmen der übrigen Monate. Von der Reform ist in den Haushaltszahlen nichts zu erkennen.
Ein peinliches Zwischenzeugnis für die Verantwortlichen. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf im Dezember 2024 noch erklärt, beim Bürgergeld ließen sich „zweistellige Milliardenbeträge“ einsparen. „Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen“, führte der damalige Kanzlerkandidat großspurig aus.
Im September 2025 wurden diese Aussagen dann angepasst beziehungsweise konkretisiert. Merz erklärte damals im Gespräch mit Sat.1, dass er beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen wolle – was einer Größenordnung von etwa fünf Milliarden Euro jährlich entsprechen würde.
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Tatsächlich stellt die Grundsicherung mit über 50 Milliarden Euro pro Jahr einen gewaltigen Posten im Bundeshaushalt dar. Um tatsächlich nachhaltige Einsparungen zu erzielen, müsste man beim Regelsatz ansetzen. Den Regelsatz von 563 Euro deutlich zu kürzen, gilt jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen als praktisch unmöglich.
Spürbare Einsparungen wären nur durch eine massenhafte Vermittlung von Leistungsbeziehern in Arbeit zu erreichen. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums müssten für Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro rund 590.000 Menschen eine existenzsichernde Beschäftigung aufnehmen.
Bei der Reform des Elterngelds, das fachlich als Basiselterngeld bezeichnet wird, droht sich das Muster der Bürgergeld-Reform zu wiederholen. Um Einsparungen zu erzielen, soll ab November 2027 die Bezugsdauer von 14 auf zwölf Monate sinken. Drei Monate sind dann fest für die Mutter reserviert, drei für den Vater, und sechs können die Eltern frei verteilen. Ein Elternteil könnte künftig höchstens neun statt bisher zwölf Monate Basiselterngeld beziehen. Auch Alleinerziehende erhalten nur noch zwölf statt wie bislang 14 Monate Elterngeld.
Familien drohen dadurch erhebliche Nachteile. Wer die Betreuung allein der Mutter überlässt, verliert drei Monate Elterngeld. Der Staat legt damit per Gesetz fest, wie Paare die ersten Lebensmonate ihres Kindes aufteilen sollen. Ein tiefer Eingriff in das Privatleben. Der SPD-Abgeordnete Felix Döring warnte in einem internen Schreiben, die Reform gehe zulasten der Familien, „die sich eine dreimonatige Beteiligung der Väter finanziell nicht leisten können oder wollen“. Junge-Union-Chef Johannes Winkel sprach von einem Vertrauensverlust für die CDU.
Für viele Betroffene ist das eine unzureichende Vertröstung: Sowohl der Höchstbetrag als auch der Mindestbetrag sollen angehoben werden – von derzeit 1.800 auf 1.900 Euro beziehungsweise von 300 auf 330 Euro.
Bis Ende 2030 erhofft man sich im Bundesfamilienministerium durch die Reform Einsparungen von rund 1,6 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt. Das ifo Institut kommt für den Zeitraum von November 2027 bis Ende 2030 jedoch auf höchstens 880 Millionen Euro.
Die Ursache dafür, dass die Forscher aus Dresden mit deutlich geringeren Einsparungen durch die Reform rechnen, liegt in den „Vätermonaten‟. Väter beziehen im Durchschnitt 1.345 Euro Elterngeld pro Monat, Mütter hingegen nur 845 Euro, weil Väter meist über das höhere Einkommen verfügen. 39 Prozent der Väter erhalten den Höchstbetrag, bei den Müttern sind es lediglich 17 Prozent.
Durch die Reform und die damit verbundene Verkürzung der Bezugsdauer des Elterngeldes spart der Staat somit bei den Müttern. Bei den Vätern entstehen dagegen Mehrkosten, die sich stark bemerkbar machen. Das bedeutet letztlich: Jeder Monat, in dem ein Vater Elterngeld bezieht, kostet den Bund auch nach der Reform mehr statt weniger.
Derzeit bezieht knapp jeder zweite Vater Elterngeld. Steigt dieser Anteil um nur einen Prozentpunkt pro Jahr, schrumpft die Ersparnis laut Studie auf 597 Millionen Euro, bei zwei Prozentpunkten auf 311 Millionen Euro. Ab einem jährlichen Anstieg der Väterbeteiligung um rund 3,1 Prozentpunkte spart der Staat überhaupt nichts mehr. ifo-Forscherin Kyra Puteanus bringt es in einer Stellungnahme zur Studie auf den Punkt: „Je mehr Väter die Reform zum Elterngeld bewegt, desto weniger spart der Staat.“
Dass in den kommenden Jahren immer mehr Väter Elterngeld beziehen werden, ist jedoch durchaus wahrscheinlich. Das hängt mit der Neuregelung zusammen, die vorsieht, den Bezug der Fördersumme zwischen beiden Eltern aufzuteilen.
Auch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und das zunehmende Verschwinden klassischer Geschlechter- und Familienbilder, in denen der Vater arbeitet und die Mutter sich um die Kinder kümmert, könnten dazu beitragen, dass in nächster Zukunft immer mehr Väter Elterngeld beziehen. Anders als noch vor einigen Jahrzehnten verfolgen immer häufiger auch Mütter eine berufliche Karriere, während Väter zusehends die Kinderbetreuung übernehmen.
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Die derzeitige Grundsicherung ist für jeden ehrlichen Steuerzahler ein Schlag in die Magengrube. Jeder kennt Missbrauchsfälle aus seinem Umfeld. Hinzukommen die millionenfachen Unterstützungen für Flüchtlinge auf Ebene einer Vollpension. Kein Staat der Welt hält solche fehlgeleitete Leistungen aus. Mit Leistungsgerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. Die SPD hat ein vollkommen verschobenes Weltbild!
„zweistellige Milliardenbeträge“ einsparen… wäre durchaus möglich, wenn alle, die noch nie in die Sozialsysteme eingezahlt haben, von den Leistungen ausgeschlossen würden ! Es heißt doch „Sozialversicherung“… Wer Sozialversicherungsbeiträge bezahlt ist sozialversichert, alle Andere nicht.
Wenn das Versicherungsgesetz von der Regierung ausgehebelt wird, warum sollte ich dann nicht alle Zahlungen an sämtliche Versicherungen einstellen, wenn ich im Schadensfall trotzdem Leistungen bekomme?
„zweistellige Milliardenbeträge“ einsparen ?!
Man macht es nicht weil es keinen Unterschied mehr Darstellt !
Die Reformen die wirklich etwas ändern würden wären zugleich ein Offenbarungseid der Kleptokratisch Ideologisch und katastrophalen Politik hauptsächlich von CDU/CSU der letzten 20 Jahre und würden zu massiven Unruhen führen !
Wir sind mittlerweile im Billionenbereich an fehlenden Steuereinnahmen !
Was soll man sich selbst die zeit am Trog durch Löschen verkürzen wenn der Stall eh schon Lichterloh brennt !
Wo hat er nicht versagt?
Im Lügen, das beherrscht er…
Das einzige Geld was in Deutschlands Wirtschaft noch vom Ausland Investiert werden wird sind die Summen die Insolvenzverwalter noch für die Patente der Pleitegegangene Deutschen Firmen bekommen können .
Merz hat noch eine Branche mit rosigen Zukunftsaussichten vergessen !
Nicht nur die Pflege wird eine Bedeutende Wirtschaftsleistung darstellen sondern auch die Umzugsbranche mit Internationalen Destinationen wird weiter ein extremes Steigerungspotential in Deutschland haben !
Der Berg kreiste und gebar eine Maus.
„Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen“, indem wir es einfach anders nennen.
Und selbst das hat nichts gebracht, es wird weiterhin als Bürgergeld bezeichnet UND an Leute ausbezahlt, die gar keine Bürger sind!
„Wer die Betreuung allein der Mutter überlässt,…..“!
Erschreckend wie negativ das heutzutage besetzt ist, wenn eine Frau, eine MUTTER sich natürlicherweise um IHR Kind kümmert und nicht arbeiten geht, um die FREMDE Frau bezahlen zu können, die währenddessen ihr (kleines) Kind betreut.(?)
Öko, NGO, Auslandseinsparungen und Steuersenkungen auf einen 2000 Stand, dann könnte es klappen. CDU, SPD und Grüne schaufeln sich Ihr eigenes Steuergeldgrab Tag für Tag. Wer das Vertrauen des Volkes verloren hat endet wie die FDP, gut so Herr Merz, Klingbeil, Söder.
Neue Grundsicherung? Vermittlung gab’s noch nie und Leistungen berechnen können die auch nicht mehr. Das dauert Monate und sorgt für zusätzliches soziales Elend! Die Bude gehört abgeschafft!
„Ganz toll“ wäre, wenn dieser Herr Friedrich Merz mal was ankündigt und in der Folge es tatsächlich auch durchsetzen ließe.
Aber darauf kann der deutsche Steuermichel lange warten.
Dieser Herr Friedrich Merz ist die wandelnde Enttäuschung und neben einer gewissen Frau Dr. mult. Angelika Merkel mit einer der Totengräber der Bundesrepublik Deutschland.
Auf dem Weg zur Grabstätte begleiten sie viele …..
der steuermichel ist nicht ganz unschuldig daran.
warum zahlt er immer noch steuern in diesem land?
wer steuern zahlt, leistet etwas.
leistungstraeger werden auch anderswo gebraucht .
bis auf wenige ausnahmen kann jeder gehen.
je mehr und je schneller steuerzahlende leistungstraeger das land verlassen, um so eher bricht das system zusammen.
ein leistungstraeger sollte mittlerweile auch erkannt haben, dass merz keine enttaeuschung ist, sondern mit vollem vorsatz lediglich die agenda der allseits beliebten merkel weiterfuehrt.
agenda 2030, die grosse transformation, wie merkel es einst nannte.
Bürgergeld darf es nur für Deutsche geben und nicht für Zugereiste, die sich hier in die Hängematte legen Punkt.
Merz hat versagt weil er selbst ein Versager von Grund auf ist
Bürgergeldkürzungen bedeuten stets einen Nachfrageausfall, nicht nur 1:1. Es kommen Kaskadeneffekte beträchtlichen Ausmaßes hinzu, da das Bürgergeld zunächst zu 100% ausgegeben wird.Der der es einnimmt gibt es seinerseits aus usw. Der Nachfrageausfall durch eine Kürzung ist also ganz erheblich größer. Der Wirtschaftsschaden, der letztlich wieder beim Bürger landet ist also größer als der angebliche Nutzen einer derartigen Einsparung. Wirtschaftswissen statt Neiddiskussion ist für polit. Entscheidungen äußerst hilfreich. Nun dürft ihr noch überlegen wie der wirtschaftliche Nutzen bei Rüstungsausgaben ist. Ist der Kaskadeneffekt kürzer? Was ist mit den ca. 50 % Ausgabenanteil, der direkt in die USA fließt? Tja, viele Politiker sind Wirtschaftsidiotlogen oder ihr werdet verarscht. Wahrscheinlich ein ungesunder Mix.