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Das Schwesig-Bündnis hat keinen Respekt vor dem Parlamentarismus
Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat 18 Mitglieder mehr als vor fünf Jahren und 45 Prozent der Sitze. Doch die neue rot-rot-grüne Geschäftsordnung ist eine Kampfansage an den Parlamentarismus: Die Regierungsfraktionen kommen auf die doppelte bis dreifache Redezeit.
Keine andere Partei wurde von so vielen Menschen gewählt wie die AfD. In Mecklenburg-Vorpommern erhielt sie bei der Landtagswahl im September 38,2 Prozent der Stimmen, die SPD bekam 35,5 Prozent, Linke und Grüne 6,5 beziehungsweise 5,7 Prozent. Im neuen Landtag sitzen 32 AfD-Politiker, 18 mehr als in der letzten Legislaturperiode. 45 Prozent der Sitze entfallen auf die Oppositionspartei.
Doch die rot-rot-grüne Mehrheit hat nun eine neue Geschäftsordnung beschlossen, die es in sich hat. Jede Fraktion erhält pro Tagesordnungspunkt fünf Minuten Redezeit, plus nur noch zehn Sekunden je Fraktionsmitglied. Das bedeutet für die SPD zehn Minuten, für Linke und Grüne jeweils sechs Minuten und für die AfD elf Minuten.
Klingt alles nicht besonders aufregend, bedeutet aber nichts Geringeres als ein Redeverhältnis von zwei zu eins zugunsten der drei zukünftigen Regierungsfraktionen. Noch brisanter wird es, wenn Minister Redezeit erhalten: Dann kann Rot-Rot-Grün dreimal so lange im Plenum sprechen wie die AfD.
Denn Ministerreden im Parlament werden nicht, wie beispielsweise im Bundestag üblich, den entsprechenden Fraktionen angerechnet, sondern zählen zusätzlich. Bisher hatte die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern übrigens 16 Minuten Redezeit und die Opposition 20 Minuten. Würde man die Geschäftsordnung des Jahres 2021 befolgen, hätte die AfD nicht elf Minuten, sondern 21 Minuten pro Thema bekommen müssen. De facto verzichtet die SPD gegenüber früheren Regelungen auf Redezeit, um der AfD zu schaden.
Die SPD bestreitet gleichzeitig, dass es um eine Benachteiligung der AfD ginge. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Philipp da Cunha, erklärte: „Ich sehe keinen Grund, sich benachteiligt zu fühlen. Redezeit bekommen Fraktionen, nicht Lager. AfD und SPD vertreten eigene Positionen, Linke und Grüne ebenso, und jede davon muss im Plenum hörbar sein.“ In Thüringen werde „dieselbe Formel“ verwendet.
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Natürlich soll die AfD als einzige Partei in der Opposition möglichst in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. Gewiss wollen Sozialdemokraten, Grüne und Linke nicht 45 Prozent der Debattenzeit AfD-Politikern zuhören. So, wie sie auch niemanden von der Partei im Landtagspräsidium sehen möchten. Also verhindern sie beides. Das eine mit einer Anpassung der Geschäftsordnung, das andere mit dem entsprechenden Abstimmungsverhalten (mehr dazu hier).
Sie tun das im unerschütterlichen Glauben, die Demokratie und das Parlament zu beschützen. Doch wahre Demokraten und würdige Parlamentarier lassen sich nicht zuletzt am Umgang mit der Minderheit erkennen. Als Union und SPD nach der Bundestagswahl 2013 über knapp 80 Prozent der Sitze verfügten, ermöglichten sie es Grünen und Linken über eine Sonderregelung dennoch, Untersuchungsausschüsse zu beantragen, Enquete-Kommissionen einzusetzen und Sondersitzungen zu verlangen.
Damals war noch eine gewisse politische Charakterstärke vorhanden, auch der Glaube fehlte, dass die Opposition die Demokratie bedrohen würde. Der Weimar-Wahn steckte noch in den Kinderschuhen und betraf ausschließlich die auf Bundesebene noch außerparlamentarische AfD. Der Kontext führt allerdings zu einer wenig schmeichelhaften Vermutung. Waren Union und SPD vielleicht nur gnädig mit der kleinen Opposition, weil ihnen keine Gefahr drohte?
So eine Bedrohung geht von der AfD zweifellos aus – sie schickt sich an, die Regierungsparteien vollständig abzulösen. Und schon zeigen sie ihr wahres Gesicht, das an parlamentarischer Gleichberechtigung wenig Interesse hat. Doch wer die fundamentale Rolle der Opposition nicht wertschätzt und ihr elementare Instrumente verwehrt, hält generell nicht viel vom Parlamentarismus beziehungsweise hat ein Schönwetter-Verhältnis zu diesem, redet also nur dann wie ein waschechter Parlamentarier, wenn es gerade politisch gelegen ist.
Wenn die größte und einzige Oppositionspartei 45 Prozent der Sitze innehat und die Regierungsfraktionen auf die doppelte, bei Beteiligung von Ministern an der Debatte sogar dreifache Redezeit kommen, ist das ein demokratisches Unding. Das ist der Kern der Geschichte, deren vielfach mögliche Ausschmückungen und Rechtfertigungen nichts an diesem Kern ändern.
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Eine Opposition ist im Sozialismus nicht vorgesehen. Es gibt deshalb keinen Grund, Dissidenten Redezeit zu geben.
Man stelle sich ausgerechnet Schwesig als Merkel 2.0 .
Das Problem ist dass die meisten Menschen es einfach nicht lernen oder Begreifen!
Ohne Wirtschaft keine Zukunft ! (Ob Demokratisch Konservativ oder Sozialistisch )
Und mit den Linksgrünen wird es keine Wirtschaft mehr geben !
Alles andere ist am Ende nur Zweitrangig !
Danke für die Erinnerung.
Ich hoffe, die Leute merken so langsam, daß die SPD den Boden der Demokratie verlassen hat. Wenn die CDU einen Strategen als Vorsitzenden hätte, würde sie merken, daß es ihr als Nächstes an den Kragen geht.
Sie haben aber keinen Strategen. Die nächsten in der Thronfolge sind genauso vernagelt und würden für Machtanteile alles geben.
Sie haben alle ihren Faust nicht verstanden.
Die Frau gegen Blau. Wen interessiert dann Normalität?
Der Wähler hat es so gewollt. Ich habe kein Mitleid mit MV. Der Wähler hat genau das bekommen was gewählt wurde und so geht es weiter auf der Rutschbahn nach unten, bis das Geld der Steuerzahler ausgeht.
38% immerhin wollten das NICHT.
auch hier gilt aber wieder:
Fiktive Vorstellung, die Afd hötte es gepackt, die Regierung zu stellen.
Und die wären dann auf die gleiche Idee gekommen und hätten sich mit solchen Tricks hingestellt.
DAS wäre dann natüüüärlich voll total böse antidemokratisch , DIKTATUR, SCHLIMM gewesen und wir hätten das Geschrei der Medien und der Opposition , inklusive der dortigen APO-CDU quer durchs Land bis zum Bodensee gehört. Sondersendungen etc. pp…
aber Küstenbarbie als Bollwerk gegen „die Nazis“…. da werden natürlich alle Hühneraugen zugedrückt und man hört…. Moment….NICHTS….
Es stehen nur noch zwei Parteien zur Auswahl und das sollte auch der Wähler begreifen. Die AfD und die Anderen und es wurde die Partei der Anderen gewählt.
Das Schlimme ist: Der Osten hat es begriffen, der Westen hinkt jahrelang hinterher.
Derselbe Westen, der früher die DDR belächelte, weil die hinterher hinkte.
Nur haben die Ostdeutschen aus dieser Erfahrung gelernt, während die Westdeutschen nicht in der Lage sind, am schlechten Beispiel anderer Erfahrungen fruchtbare Schlüsse zu ziehen. Der Westen braucht erst die eigene böse Erfahrung, und die wird er bekommen. Und er wird den Osten wieder mit hineinziehen, denn schon aus demografischen Gründen kann der Osten nichts ausrichten.
Unsere „Demokratie“ ❤️
Warum musste man die Regelung überhaupt ändern? Hat die vorige Regelung nicht funktioniert?
Wenn die Gerüchte stimmen, dass die SPD Schwesig als nächste Kanzlerkandidatin aufstellen will, dann ist MeckPomm ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns im Bund passiert, wenn bei den Wählern bis dahin der Groschen nicht gefallen ist.
Die CDU wird aller Voraussicht nach keine Rolle mehr spielen.
Das BSW kommt nicht rein und die scheinerneuerte FDP steht auf Kippe.
Die AfD ist also die letzte Hoffnung für alle, welche nicht Unseredemokratie wollen, sondern DIE Demokratie, so wie sie im Grundgesetz verankert ist.
Kommt es zum schlimmsten, wird Rotrotgrün 2029 den Sack zuschnüren.
Und ich habe die Befürchtung: die Leute werden drauf reinfallen.
Das Schwesig-Bündnis hat keinen Respekt vor dem Parlamentarismus !
Das haben sie auch Grundsätzlich nicht dem Wähler gegenüber der freiheitlich Demokratische Grundordnung dem Rechtsstaat den Arbeitern und Angestellten usw .
Am Ende auch nicht einmal dem Leben der Menschenwürde der Gesundheit und wirtschaftlichen Zukunft der Bevölkerung Deutschlands gegenüber !
Und jetzt?
Und jetzt hältst du dein Maul..
Sonst was?
Gewöhnt euch endlich daran, daß in „unsereDemokratie“ andere Seiten aufgezogen werden!
Ein Parlament wird eine Disco wird in der rauf und runter nur Sozialismus gespielt wird.
Kleine Lösung: Geht doch mal zu den Bundestagsabgeordneten der SPD vor Ort. Und sagt ihm in seiner Sprechstunde, was ihr von „Unsererdemokratie“- Demokratie haltet. (Sachlich bleiben, Fakten zählen!) Mailt es ihm, seinem Stab, seiner Partei!
Und sagt dieser Abgeordneten- Person, welche Leistungen ihr genau im Gegenzug für die Diäten erwartet.
Wenn ihr mögt, dann sagt ruhig, dass ihr ihn weder als Bürger unterstützen noch wiederwählen werdet.
Nein, die Abgeordneten- Kinder werden nicht gedisst in der Schule, Familie sollte tabu sein. Aber genau so wie diese „Unseredemokraten“ die AfD ausgrenzen wollen, kann eine Abgeordnetenfamilie bzw. ein Abgeordneter auch aus der Ortsgemeinschaft ausgeschlossen werden. Das haben „Unseredemokraten“ ja auch bei AfD- lern gemacht.
Ganz einfach: Wenn die nicht die Demokratie leben können, dann brauchen sie die auch nicht selber erfahren. Sollen sie woanders einkaufen, sich die Haare richten lassen etc… Steile Lernkurve! Auch als SPD – Abgeordneter!
Empfehle dringend Jan Fleischhauer im Focus zu lesen: Manuela Schwesig- die Königin der Niedertracht.
Auch hier:
„Es muß demokratisch aussehen“.
Hat jedoch erkennbar sehr viel mehr als ein Gschmäkle.
Na ja, was kann man von Personen mit Niedertracht schon erwarten?
Wann kommen eigentlich Schwesigs Nähe zu Putin und ihre „Russland-Geschäfte“ richtig breit in die Medien?
Denn da war nicht nur was, da war richtig was!
Man muss eines verstehen, wirklich verstehen: Linke KÖNNEN in einer Demokratie gar nicht fair kämpfen – weil sie keine Argumente haben. Die Linken haben deshalb über die Zeit zahlreiche betrügerische Taktiken entwickelt, um ihre Ideologie durchzusetzen, von der sie bis aufs Blut überzeugt sind.
An allen Problemen in Deutschland sind nicht nur die Politiker schuld.
Sondern zuerst die dummen Wähler.Denn dumme Wähler wählen dumme Politiker.
Und die meisten Deutschen sind halt dumm.
Ausgezeichnete Analyse!
Die checken halt nicht mal Ironie …
Weil sie einfach gar nichts mehr checken!
Dem ist nichts hinzu zu fügen außer: Und wenn sie etwas dazulernen, dann dauert es zu lange. Derweil ist das Unheil eingetreten. Es wird ein Heulen und Zähneklappern geben.
Das durchzieht leider die gesamte Menschheitsgeschichte. Halt du sie dumm ich halt sie arm ist wieder voll in!
Und wie schaut’s mit dir aus?
Wie ich immer sagte und sage– es gibt nur 2 relevante Parteien in D: AFD und DEP– DEP ist die DeutscheEinheitsPartei aus CDUCSUSPDB90Linke — die DEPs– die Mitglieder und Unterstützer der DEP Partei sind Ökosozialisten, Marxisten, Kommunisten und Wahlbetrüger auf einem Haufen, vereint in ihrem Hass gegenüber AFD und in ihrer rotgrünlinken Ideologie – CDUCSU passt m.E. auch in die Gruppe da sie seit Merkel dieser Gruppe angehören , auch die JU. Das polit-mediale Kartell besteht aus der DEP Partei, ÖRR und regierungstreue Printmedien wie WAZ, FAZ, SZ, Bild, usw,usw. Hinzu kommen die links- und linksextremistische Gruppen wie Antifa, AAS, ZPS, andere NGos, Kirchen, Gewerkschaften, usw, usw — das ist alles ein schwerer Brocken für die AFD und deren Wähler und Unterstützer, sowie für die alternativen Medien.
Der Tag der Abrechnung wird kommen und dann habe ich kein Mitleid mit den Altparteien und all ihrer Verbrecher.
Ich glaube , um diese kriminelle Frau wurde ein Hype aufgebaut , der bald in sich zusammen fällt !! Sie ist eben eine Kommunistin und wird diesen Malel auch nicht mehr los !! Wer so etwas wählt , hat offenbar Bautzen und die STASI vergessen ; ganz davon abgesehen wieviele an der Grenze ermordet wurden und durch die Migranten hier in Deutschland … und die tausendfachen Vergewaltigungen und Gewaltexesse gegen uns Selbst !! Diese Frau hat es für sich selbst gelöst , Sie schickt Ihre Kinder in Privatschulen um das Ihren Kindern zu ersparen ! Wer so etwas wählt und möchte , dem ist wirklich nicht mehr zu helfen ; wünsche viel Spaß mit solchen Charakteren in der Politik , denn da hat Sie bisher grandios versagt !!
Meiner Meinung nach schlägt das bösartig verlogene Verhalten des Dreckspacks dem Fass den Boden aus.
Die Stalinistin hat soviel Dreck am Stecken, das es kracht..
Die niederste Lebensform in Deutschland ist SPD Politiker..
Die Frau ist blau ..