Entwarnung in Berlin: Rot-Grün hat die Linkspartei einfach mal kurz deradikalisiert. So schnell kann das gehen – eine Unterschrift unter ein Dokument und zack, Problem gelöst. So stellen es jedenfalls Vertreter der Grünen auf dem kleinen Sonderparteitag in Berlin dar. Die Linke habe „noch ein paar Hausaufgaben“ zu machen, heißt es dort lapidar. Man habe aber eine tolle gemeinsame Erklärung verfasst, in der man sich ja einig sei und das Problem gelöst habe.

SPD und Grüne wollten Verbindlichkeit demonstrieren – eine gemeinsame Vereinbarung gegen Antisemitismus sollte die Voraussetzung für eine angeblich vertretbare Koalition schaffen. Es war aber nichts anderes als eine Haltungs-Simulation nach außen. Die Linke missachtete dieses Vorhaben aber umgehend – sie legte ihren Abgeordneten am Ende einfach ihre eigene, völlig andere Erklärung vor. Das Existenzrecht Israels wurde relativiert, nicht unterstrichen. Antisemitische Boykottaufrufe wurden nicht ausgeschlossen, sondern still für akzeptabel befunden – und von Konsequenzen bei Verstößen war keine Rede mehr.

Was taten Grüne und SPD? Sie zuckten mit den Schultern und tun seitdem so, als wäre gar nichts gewesen. Die gemeinsame Erklärung gelte weiterhin, behaupten die beiden Parteien, und sei auch Grundlage für die Koalitionsverhandlungen. Das stimmt zwar nicht – sie behaupten es trotzdem, um ihre absolute Machtlosigkeit irgendwie zu verschleiern.

Das zeigte sich auch im Umgang mit der „Skandal-Abgeordneten“ Vanessa Emde. Emde, direkt gewählt in Neukölln, tritt entsprechend auf: Sie fordert die Vernichtung Israels – denn Staaten hätten generell kein Existenzrecht, aber der jüdische Staat wohl insbesondere nicht. SPD und Grüne rangen der Linken scheinbar das Zugeständnis ab, dass Emde nicht in die Koalitionsfraktion der Linken aufgenommen werden würde – so war das am achten Oktober vereinbart worden.

Fünf Tage später jedoch nahm die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Vanessa Emde in die Fraktion auf. Gegenüber der Presse erklärte Fraktionschef Tobias Schulze derweil, dass es die Zusage, Emde nicht aufzunehmen, nie gegeben habe. Dem vorangegangen waren Tage des Aufstandes an der radikalen Basis: Die Parteiführung um Eralp habe sich der Staatsräson unterworfen, die Partei an den Zionismus verkauft, die Basis verraten, war der Ton.

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Was taten SPD und Grüne? Sie setzten die Sondierungen kurzfristig aus. Das war jedoch nur Performance. Zwei Tage später setzte man die Gespräche trotz allem fort. Man nahm den Bruch der Absprache hin – weil Macht wichtiger ist als Prinzipien. Die ursprüngliche Antisemitismus-Vereinbarung solle unverändert in einen möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen werden, wurde behauptet, während Die Linke sich auf eine völlig andere verpflichtete. Dafür akzeptierten SPD und Grüne die Wiederaufnahme der Gespräche, ohne dass Emde zuvor ausgeschlossen wurde.

Vanessa Emde sagte gegenüber der eigenen Fraktionsführung schließlich scheinheilig zu, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Unmittelbar danach sprach Emde aber in ihre Handykamera ein Video ein, in dem sie erneut erklärte, Staaten hätten kein Existenzrecht. Ihre Aufnahme trotz allem sei „ein Geländegewinn gegen die Staatsräson“. Das passierte schon am 15. Oktober, am Tag der Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche. Emde erklärte: „Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“

SPD und Grüne sind endgültig düpiert, während die Linken-Fraktionsführung Pseudo-Konsequenzen ankündigt. Eine „Aussprache“ mit Emde wird von dieser aber direkt abgesagt – sie meldet sich krank. Rot-Grün sondiert mit dieser Linken derweil einfach weiter. Die Vorstände beider Parteien geben grünes Licht für Koalitionsverhandlungen – und den Persilschein für die Linke, den diese sich nicht verdient hat.

Ein Antisemitismusproblem wird als ein paar „Hausaufgaben“ verharmlost, die Die Linke noch machen müsse. Kontrolliert werden diese „Hausaufgaben“ natürlich nicht. Der Ablauf zeigt: Für SPD und Grüne war von Anfang an klar, dass diese Koalition klappen muss. Dafür, für die Macht, opfert man alles, auch und gerade vermeintlich moralische Grundsätze. Das „progressive Bündnis“ muss kommen – da lässt man sich von ein paar Juden und ihren Ängsten nicht aufhalten.

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