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Berlin
Wie Rot-Grün-Rot die „klimaneutrale Stadt“ erzwingen und Unternehmen gängeln will
Linke, Grüne und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf geeinigt, die Klimapolitik in Berlin weiter zu verschärfen. Trotz der damit verbundenen horrenden Kosten soll Berlin hierdurch zum „Innovationsstandort Nummer 1 in Europa“ werden.
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Linke, Grüne und SPD haben sich am Samstag auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt, in dem Eckpunkte für mögliche Koalitionsverhandlungen in Berlin festgehalten wurden. Gemäß der Einigung planen die Beteiligten, die Klimapolitik in der Bundeshauptstadt gegen alle Widerstände voranzutreiben. Dabei werden die anstehenden finanziellen und organisatorischen Zumutungen sogar als vermeintliche „Wirtschafts- und Innovationstreiber“ bezeichnet.
Bereits 2021 verankerte Rot-Grün-Rot Klimaneutralität bis spätestens 2045 im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz – das neue Rot-Grün-Rot unter Linken-Führung will nun verbindliche Vorgaben für Wirtschaftssektoren ergänzen und die Unternehmen dabei an die kurze Leine nehmen. „Ein regelmäßiges, unabhängig begleitetes Monitoring macht Fortschritte und Lücken transparent; wo Ziele verfehlt werden, steuert der Senat verbindlich nach“, heißt es im Sondierungspapier.
Die Wärmewende weg von Öl und Gas soll als „Motor für Wertschöpfung, Handwerk und gute Arbeit in Berlin“ dienen. Man positioniere Berlin als „führende Startup- und Gründungsmetropole auf dem Weg zum Innovationsstandort Nummer 1 in Europa“, meinen die Verhandler. Dabei liegt auf der Hand, dass dabei nicht nur unmittelbare Umstellungskosten verursacht, sondern auch erhebliche Folgekosten für Verbraucher und Unternehmen anfallen werden.
Die Transformation zur Klimaneutralität soll jedoch zum „echten Wirtschafts- und Innovationstreiber“ werden. „Die öffentliche Hand geht voran“, heißt es. Durch öffentliche Mittel mobilisierte Investitionen in den Energiesektor gibt Rot-Grün-Rot so als Wachstumsversprechen aus, das dauerhaft dem Privatsektor zugutekommen soll.
Auch beim Abfedern der absehbaren sozialen Folgekosten soll der Staat einspringen. Dazu wird ein Energiebonus ins Spiel gebracht, der „einkommensschwache Haushalte“ unterstützen soll. Es ist nicht das einzige klimapolitische Planspiel, das Fragen nach der Finanzierbarkeit aufwirft. So soll neben Radwegen und Grünflächen natürlich auch der öffentliche Nahverkehr massiv ausgebaut werden. Auch hier soll das Angebot mit einem Sozialticket massiv subventioniert werden.
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Als mögliche Finanzierungshilfe soll eine Verpackungssteuer dienen, die wiederum die Verbraucher zusätzlich belastet und dazu beitragen soll, die akute Müllproblematik in der Stadt in den Griff zu bekommen. Noch im Mai warnte der Berliner Senat vor zusätzlicher Bürokratie und hohen Verwaltungskosten einer solchen Steuer. Dabei wurde sogar betont, dass die Steuer am Ende unwirtschaftlich sein könnte. Der neue Senat ohne CDU-Beteiligung könnte diese Bedenken allerdings beiseite wischen.
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Wenn man diese Märchen hört, darf man nie vergessen, dass den Kommunisten das Klima vollkommen egal ist. Sie haben einfach nur geschnallt, dass man die sogenannte Klimarettung prima dafür nutzen kann, das kapitalistische System abzuschaffen. Nur das ist das Ziel!
Linkstum ist immer Diebstahl und Parasitentum,
alles was Linke anfassen verwandelt sich in Scheisse!
Ich frage mich, warum irgendein Investor, der bei Verstand ist, sein Geld in diese kaputte Bundesdrecksmetropole stecken sollte. Wahrscheinlich haben die Berliner Irren noch nicht kapiert, dass es in Deutschland noch mehr Städte als nur Berlin gibt. Etwa 80 Millionen Einwohner leben NICHT in Berlin. Vielleicht kapieren sie es, wenn das Geld alle ist und Berlin brennt.
Die Müllproblematik in der Stadt liegt mit Sicherheit nicht an einer zu geringen Verpackungssteuer.
…und seltsamerweise ist die Vermüllung in von Grünen regierten Bezirken (Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte/Wedding) am weitesten fortgeschritten.
Innovationsstandort Nummer 1 in Europa – Ich brech zusammen!
Wow, dagegen ist Maos Großer Sprung ein bloßer Hopser gewesen. Berliner, haltet euch gut fest, jetzt endlich ists so weit: Überholen ohne einzuholen. Ein kleiner Schritt für RRG, ein Sprung ins Nichts für Berlin.
Ich bin so froh, dass ich weit weg von Berlin bin…
keine Angst – auch sie holt die Wirklichkeit ein! (…und DAS ist das eigentliche Unheil!) Wenn es so weiter läuft (wie es gerade läuft), ist in ein paar Jahren Berlin ÜBERALL!
berlin im klimaagenda-sinn ist jetzt schon ueberall , aber man bekommt es in aller regel nicht mit, wenn man sich nicht bewusst damit befasst.
schaut mal ueber den tellerrand des kleinen dlands auf die internationalen c40 staedte .
wer da alles mitmacht !
https://www.c40.org/cities/
schwammstadt und co. sind nur eine auspraegung der klimaagenda, hinter der letzten endes wieder die UNO steht.
da sind einfach millarden zu holen, durch umverteiling von unten nach oben.
Wenn wir aber sehen, wie die Mehrheiten im Bund aussehen, wenn die CDU weiterhin in den Umfragen verliert, aber gleichzeitig die Brandmauer zur AfD aufrecht erhält, dann sind wir alle leider mittendrin in Berlin. Und dann gibt es kein Entkommen mehr.
Selbst schuld, wenn sich Firmen das gefallen lassen. Es ist auch ein Test, wie nun im Bund die CDU/ CSU regieren wird.
Greifen sie endlich durch?
Spielen sie das verlogene Spiel weiter mit?
Zahlen die den Länderfinanzausgleich ernsthaft weiter?
Lasst die mal machen. Offenbar haben zu viele Berliner, die das gewählt haben, den Anschauungsunterricht, der 1989 endete, verpasst und sich natürlich auch nicht die Mühe gemacht, sich dafür zu interessieren. Wer nicht hören will, muss fühlen.
Von mir aus können sie in Berlin beschließen, was sie wollen.
Solange sie die Kosten nicht an andere Bundesländer weiterreichen.
Raus aus Berlin, so schnell wie möglich!
Statt zur Schwammstadt wird Berlin unter links-rot-grün endgültig zur Slum-Stadt Deutschlands verkommen. Länderfinanzausgleich muss sofort neu geordnet werden. Keinen Cent für linke Utopien
Unternehmen, Investoren und potentielle Gründer von Startups werden wohl eher scharenweise flüchten. Zurück bleibt dann eine im wesentlichen von Steuergeldern finanzierte Stadtgesellschaft, die entweder im öffentlichen Dienst, in einer NGO oder im politmedialen Apparat arbeitet oder von der Sozialhilfe lebt.
Das perfide daran ist, dass sich die Linksfront auf den Länderfinanzausgleich sicher verlassen kann. Während die Stadt verarmt und ständig an Wertschöpfung verliert, müssen die Nettozahler Bayern und BaWü sogar noch tiefer in die Tasche greifen, um die Lebensverhältnisse anzugleichen. Ein Perpetuum Mobile.
Nunja, BaWü wird das bei weiterem Zusammenbruch der Automobilindustrie und der damit im Weiteren verbundenen Industrie auch bald nicht mehr können. Schicht im Schacht. Sozusagen.
Der reine Horror, diese Aussichten.
Sowohl für Einwohner, als auch für viele Firmen.
Besonders für die jüdische Gemeinde, die immer noch den falschen Wolf mit Loyalität füttert, anstatt sich mit der Rettung ins Benehmen zu setzen.
Länderfinanzausgleich streichen, dann Schauen wir mal 😜🤣
Desolationshauptstadt Nr. 1 wird es dann wohl eher werden!
Dreht denen die Subventionen ab. Dann ist das Schmierentheater ziemlich schnell am Ende.
Kann mal einer links regierte Städte in den USA vorstellen, damit die Berliner sich eine Vorstellung machen können.
Warum nicht zur SED 2.0 fusionieren?
الله أكبر
Ich hör es wohl
doch glauben kann ich es nicht !
„… soll Berlin zu einer sogenannten „Schwammstadt“ werden. “ –
Dieses Ziel ist schon lange erreicht : Wie ein Schwamm saugt Berlin Steuergelder aus anderen Bundesländern auf – über den Finanzausgleich. – Söder hat ja gesagt dass er da mal ran will – man kann nur hoffen- .
Wir können das Klima nicht schützen, PUNKT!!!
“ Noch im Mai warnte der Berliner Senat vor zusätzlicher Bürokratie und hohen Verwaltungskosten einer solchen Steuer. Dabei wurde sogar betont, dass die Steuer am Ende unwirtschaftlich sein könnte. “ – Das für die doch völlig unwichtig : Hauptsache es können wieder jede Menge zusätzliche Stellen für verdiente Parteigenossen und Sympathisanten geschaffen werden( die dann, weil sie ja wissen welchen Parteien sie diese Wohltaten verdanken, natürlich lebenslang entsprechend wählen werden ).
Ja ja, auf den Hütchenspieler Trick bin ich auch lange reingefallen Sozialismus im Klimaschutzgewand. Mir ist wegen der Grausamkeiten an Tieren zb auch Schächtungen das Thema vegan wichtig. Aber Veränderungen durch Innovationen und Technologie, zur Übergangszeit tolle Ersatzprodukte kreieren und dann Innovationen wie Clean Meat etc das wird aber im verdammten Sozialismus nicht passieren, sondern nur im freien wirtschaftlichen Wettbewerb. Die Linke und auch andere wie die Grünen haben das legitime Mitleid mit den Tieren und den Wunsch danach weiter zu kommen missbraucht. Nie wieder!
Ab in den Untergang mit Ansage!
👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏
Phantasiegebilde von Rot-Rot-Grün die am Ende der Bürger wieder bezahlen und ausbaden muss.
Furchtbar