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Pressekonferenz
„Umarmende Politik“: Linke, Grüne und SPD kündigen Steuererhöhung an – Antisemitismus nur Randthema
Die Berliner Spitzen von Linken, SPD und Grünen haben sich in einer Pressekonferenz zu ihren erfolgreichen Sondierungen geäußert. Dabei wurde eine umfassende Steuererhöhung angekündigt. Das Thema Antisemitismus spielte praktisch keine Rolle.
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Die Spitzenvertreter von Linkspartei, Grünen und SPD haben sich am Samstag im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche auf Eckpunkte für weitere Koalitionsverhandlungen geeinigt. Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag kündigten die Vertreter der Fraktionsspitzen unter anderem an, dass die geplanten Ausgaben Steuer- und Gebührenerhöhungen in Höhe von 400 Millionen Euro notwendig machen. Bereits zuvor wurde bekannt gegeben, dass die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen, die mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin besitzen, geplant ist (mehr dazu hier).
Obwohl im Vorfeld intensiv über den Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der Linkspartei diskutiert wurde, trat dieses Thema bei der Pressekonferenz vollends in den Hintergrund und wurde lediglich von der Linken-Fraktionschefin Elif Eralp nennenswert thematisiert. Eralp sprach von einem „Schutzversprechen“ gegenüber Juden und einer „umarmenden Politik“, nur um zugleich vor vermeintlichem Rassismus gegenüber Palästinensern zu warnen.
Eralp betonte in diesem Zusammenhang erneut, dass es derzeit keine Arbeitsgrundlage für eine Zusammenarbeit mit der umstrittenen Linken-Abgeordneten Vanessa Emde gebe, die zuletzt erneut das Existenzrecht Israels in Zweifel zog (mehr dazu hier). Weitergehende Kritik an den Sondierungen wurde jedoch schroff zurückgewiesen. So entgegnete SPD-Fraktionschef Steffen Krach auf die Kritik des Bundeskanzlers, dieser solle sich lieber um die eigene Partei kümmern und sich nicht in die Berliner Gespräche einmischen (mehr zur Kritik des Kanzlers hier).
Darüber hinaus kündigten die drei Fraktionsspitzen umfassende Ausgaben für den öffentlichen Sektor an. Durch die Vergesellschaftung der fünf größten Wohnungskonzerne sollen bis zu 160.000 Wohnungen dem freien Wohnungsmarkt entzogen werden. Bis 2031 sollen trotzdem 100.000 neue Wohneinheiten in der Bundeshauptstadt entstehen. Dies macht Steuererhöhungen von mindestens 400 Millionen Euro notwendig. Wie genau die zusätzlichen Einnahmen generiert werden sollen, soll in den Koalitionsverhandlungen besprochen werden.
Schaut man sich die angekündigten Pläne an, scheinen die 400 Millionen Euro jedoch noch eine optimistische Schätzung zu sein. So soll etwa ein Sozialticket die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs günstiger machen. Auch soll, um der Müllproblematik Herr zu werden, einmal im Jahr ein kostenloser Sperrmülltag angeboten werden. Zudem wurden umfassende Investitionen unter anderem in die Kunst- und Kulturförderung und in die Klimaanpassung angekündigt. Trotz dieser Pläne sprach Krach sinngemäß von seriös kalkulierten Finanzierungsplänen.
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Zudem wolle man alles rechtlich Mögliche unternehmen, damit Ausländer nach fünf Jahren ein Wahlrecht erhalten, erklärte Eralp. Graf betonte zudem, dass auch das von mehreren Landesregierungen initiierte Prüfverfahren für ein AfD-Verbot unterstützt werden soll.
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An dieser Umarmung werden die Berliner ersticken.
Das stimmt. Das wird schlimm enden…
So ist es leider
Ich wünsche mir einen deutschen Milei, der mit absoluter Mehrheit regieren kann.
Recht so, denn die gmb Börliner haben diese rot-rot-grünen Faschisten gewählt.
Hoffentlich geht ihnen der Arsch auf Grundeis.
Steht gmb für „geistig minderbemittelt“?
Das ist mir so Sch… egal.
Solange es noch Geld anderer Leute gibt, werden die Sozialisten dieses Geld auch ausgeben.
Bayern bezahlt es doch gerne und ohne Protest.
Nur unter großem Protest, weil ihnen nach geltender Rechtslage gar nichts anderes übrigbleibt.
Sam1
Was haben Naturgesetze mit geltender Rechtslage zu tun?
Welches Naturgesetz meinen Sie?
Die Bayern sind genau so bescheuert wie Berliner
Manche Kommentare sind so dämlich und uninformiert, dass man sich fragt, ob die Leute eigentlich in Erftlöchern hausen.
Und was genau kritisierst du konkret?
@Nachfragende
Dass ein informierter Bürger wissen sollte, dass Bayern gg. den Finanzkraftausgleich in Karlsruhe klagt?
Oder sollte das am Ende Ironie sein?
ja, fuer ihre treuen waehler, nur lumpige 25 mio. 😂😂😂
**
In einem der nobelsten Wohnviertel Berlins, auf der Halbinsel Stralau, soll bis 2029 eine neue Flüchtlingsunterkunft für knapp 300 Migranten entstehen. Doch interne Verwaltungsdokumente, die NIUS vorliegen, zeigen: Schon früh gab es Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projekts. Wie teuer die Unterkunft am Ende werden wird, bleibt aktuell offen.
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https://nius.de/news/berlin-fluechtlingsheim-luxusviertel
„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen“ Konrad Adenauer
Zeigt sich Jahrzehnte nach Adenauer immer stärker.
Ich sehe schon die Schlagzeilen.
Hunderttausende flüchten aus Berlin und bitten Sachsen-Anhalt um Aufnahme.
Dann gibt es bestimmt auch bald eine Wegzugssteuer in Höhe eines Jahresgehalts. Das betrifft die Wähler der drei Parteien nicht, deren Gehälter liegen bei Null.
Weißt du was das Schlimme an diesen Leuten ist?
Die wählen erst trotz 100.000 Warnungen voller Stolz und Überzeugung RRG, dann hauen sie ab, weil sie das Ergebnis nicht genießen wollen und am neuen Wohnort wählen sie dann ignorant wieder RRG…
Schon mal von Taktik gehört? Nicht Tic-Tac.
Eine „Wegzugsteuer“, wie Ihr Schwafler sie Euch vorstellt, gibt es nicht.
Was es gibt, ist die Aufdeckung von stillen Reserven bei Wegzug, die aus *unversteuertem* Geld gebildet worden sind.
Die meisten sind schon hier….
Da kannst du Einen drauf lassen! 😂
Fällt den Politikern eigentlich mal irgendetwas anderes ein als Steuererhöhungen?
Klingt wie ne Platte, die nen Sprung hat.
Warum? Es scheint ein erfolgreiches Wahlkampfthema zu sein. Die Parteien, die Steuererhöhungen wollen, werden von 70% der Wähler gewählt.
Was erwarten Sie denn von Rotfaschisten?
Etwa Steuersenkungen?
Nein, diese Blutsauger bereichern sich am Volksvermögen, um ihr dekadentes Dasein zu finanzieren.
Siehe Honni und Co.
1. Steuererhöhungen
2. Enteignung von Kleinaktionären
3. Und der deutsche Michel zahlt dann den dreifachen Preis auf dem privaten Wohnungsmarkt
Und wer profitiert? Alles klar
Und wer wählt diese Leute? Bundesweit zu 70%?
Zu 3): Die nichtproduktiven deutschen Michels werden davon genauso profitieren wie die anderen Unproduktiven.
Also alle SED-Wähler.
Sie werden sich wundern wer davon „profitiert“.
„Enteignung von Kleinaktionären“ ?
Also nach dem das mit dem „Bargeldverbot“ schon nix wird träumt man sich eine neue Bedrohung zurecht.
Länderfinanzausgleich abschaffen!
Für Berlin auf jeden Fall!
Länderfinanzausgleich kappen, sofort.
Hat wirklich jemand angenommen, dass die „Sondierungsgespräche“ etwa nicht erfolgreich verlaufen werden?
Ran an die Fleischtöpfe, und das Geld, dass durch Steuererhöhungen ggf. rein kommt, umgehend verjubeln …
Nimmt man die jahrelangen Lippenbekenntnisse und Betroffenheitsreden bei SPD und Grünen gegen Rassismus bzw. Antisemitismus für bare Münze, dann ist ab Montag bei beiden Parteien ein Austritts-Tsunami zu erwarten.
Unsinn, die Sozen zeigen nur ihr wahres Gesicht,wie 1933.
Das war mir von Anfang an klar, dass diese Koalition steht.
Da passt kein Blatt Papier zwischen.
Die SPD pfeift auf Brandmauern, das sollte die CDU auch tun.
Solange die CDU meint, wenn sie lieb ist, würde ein Linksgrüner sie wählen, passiert da gar nichts. Denen kann man Pferdemist vor die Tür kippen, und sie verstehen es nicht.
Wenn es nach dem Koa-Vertrag geht, muss unser Lügenkanzler am Montag die Koalition kündigen! So steht das da drin! Aber halt Lügenkanzler …
Ich wünsche den Berlinern mit dieser Regierung viel Glück. Gott stehe euch bei!
Gott schei…st auf Berlin.
Es ist eine Schande.
Es kommt mir manchmal so vor, als ob Berlin ein Experiment wäre und die ganze Bundesrepublik beobachtet es. Ich hoffe, es werden die richtigen Schlüsse daraus gezogen, wenn es beendet ist
Leute, schaut euch an, was in Berlin geschieht, und überlegt euch, ob ihr das auch im Bund haben möchtet…
Klasse! Deutschland sollte immer voran gehen beim experimentieren! Auf geht’s! Das schafft ihr!
Spannend wird es wenn sowohl die CDU als auch die AfD gegen ein Gesetz sind. Wird die CDU dann mit der AfD gegen das Gesetz votieren ? Oder wird die CDU sich wegen der Brandmauer der Stimme enthalten ? Oder letztendlich sogar mit JA stimmen, nur wegen selbst auferlegter „Verpflichtung“ gegenüber der BM. Die CDU wird sich weiter selbst zerlegen.
Na diese Punkte hätte mal die AfD ins Auge fassen sollen. Herr Krach verbittet sich Einmischung des Kanzlers.
Jawohl , in Sachsen Anhalt verbitten wir uns Einmischung des Herrn Klingbeil.
Jaja. Das einzige, was sie alle können und fertigbringen … Steuererhöhungen und das Erfinden neuer Steuern. Da sind sie kreativ, unsere ReGIERenden!
Wie gewählt so bekommen.
Sie werden den Berlinern das Fell über die Ohren ziehen.
Viel Vergnügen!
Ich gönne es den Berliner so eine tolle und volksnahen Regierung bekommen
Echte „Inklusion“, nich?
Sitzt die Redaktion nicht auch in Berlin? Das würde natürlich erklären, warum meine Kommentare zum Artikel beständig geblockt werden.
Anscheinend darf man weder die Gewalttätigkeit der Linksradikalen noch die der Neubürger erwähnen, die einem bei den Worten „Umarmende Politik“ unweigerlich in den Sinn kommen.
Horror !
Umarmende Politik?
Heuchelei zeigt sich oft in einer Geste, die Wärme vortäuscht, wo keine ist. Umarmt wird hier am Ende nur der Steuerzahler. Beim Thema Antisemitismus bleibt die Umarmung aus.
Gab es schon die Ankündigung, Art37 GG in Anwendung zu bringen ?
(Frage für einen Bekannten)
Findet nur in Bezug auf Demokraten statt.
Ich zieh weg. 17 Jahre Berlin nächstes Jahr, beendet durch die Machtübergabe der SED, zum Piepen!!