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Boykott gegen Siegmund: Die CDU beschädigt die parlamentarische Demokratie
Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal verlassen. Der im Brandmauer-Kampf gegen die AfD inkludierte Krieg gegen Abweichler in den eigenen Reihen schützt nicht die repräsentative Demokratie – er beschädigt diese.
Friedrich Merz möchte die geheime Wahl, die mit Tobias Rausch den ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hervorbrachte, aufklären. Markus Söder legt jenen CDU-Politikern, die wohl für den AfD-Kandidaten stimmten, den Parteiaustritt nahe. CDU-Minister Nathanael Liminski bezeichnet die Abstimmung als „Schande“ – und wirft seinen Parteifreunden vor, „verstrahlt“ zu sein, würde sie am liebsten aus der Christdemokratie ausschließen.
Was in den christlich-demokratischen Schwesterparteien im Nachgang der Landtagspräsidentenwahl in Magdeburg passiert, ist nichts weniger als ein Offenbarungseid. Angetrieben von der Motivation, die eigene Distanz zur AfD zu betonen und der politischen Linken im Land zu signalisieren, dass die Brandmauer steht, werden gleich zwei Eckpfeiler der parlamentarischen Demokratie angegriffen: die geheime Wahl und das freie Mandat des einzelnen Abgeordneten.
Dieser Angriff verschlechtert den Zustand der deutschen Demokratie weiter. Der real existierende deutsche Parlamentarismus ist nämlich schon inhärent wenig ansprechend für den Souverän. Durch Koalitionen, Regierungsmitglieder in den Fraktionen und die Fraktionsdisziplin gibt es selten spannende Debatten und noch seltener Abstimmungen mit ungewissem Ausgang.
Wer wie momentan die CDU auch noch die wenigen verbliebenen Momente verhindern will, in denen das Gewissen des einzelnen Abgeordneten de facto und grundgesetzgetreu Vorrang genießt, sägt am ohnehin dürftigen Vertrauen in die bundesdeutsche Demokratie.
Offensichtlich sind führende Vertreter der Union der Auffassung, dass die in der Landesverfassung Sachsen-Anhalts klar definierte Rolle der einzelnen Abgeordneten keine Existenzberechtigung hat. In Artikel 41 Absatz 2 heißt es unmissverständlich über die Parlamentarier: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
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Aber Vertrauen der Bevölkerung in den Parlamentarismus kann nicht entstehen oder sich stabilisieren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die meisten Abgeordneten nur braves Stimmvieh ohne eigene Meinung sind. Nimmt die Anzahl der Debatten und Abstimmungen, die einen gewissen Grad an Spannung, Individualität und Chaos beinhalten, in einem Ausmaß ab, dass man sich nahe der Nulllinie bewegt, entsteht schnell der Eindruck, dass die Regierenden alles in Hinterzimmern wegverhandeln.
Dabei gehen dann die Transparenz und die offene Debatte verloren, beides notwendige Bedingungen für eine funktionierende, Akzeptanz findende Demokratie. Dass die CDU in Sachsen-Anhalt nun beschlossen hat, die Ministerpräsidentenwahl, bei der Ulrich Siegmund von der AfD antreten wird, zu boykottieren, also den Plenarsaal verlassen zu wollen, um abweichende christdemokratische Stimmen auszuschließen, ist ein fatales Signal.
In Kombination mit den gegenüber der geheimen und freien Wahl respektlosen Stimmen aus der ersten Reihe der Union ergibt sich ein klares Bild: Die Christdemokraten und die Christsozialen träumen von einer parlamentarischen Demokratie, die einer Vollnarkose nahekommt. Sie wollen keine Überraschungen, keine unabhängigen Politiker in ihren Reihen, keine Gewissensfreiheit, keine Abweichungen von der offiziellen Parteilinie.
Das können sie alles wollen. Es widerspricht aber dem Anspruch, eine moderne Volkspartei zu sein. In einer ausdifferenzierten Gesellschaft mit föderalen Strukturen muss natürlich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt anders ticken als die CDU-Fraktion in Bremen. Die Zeiten, in denen alle Landesverbände unterwürfig auf das schauen, was die Bundesspitze sagt, sollten der Vergangenheit angehören. Sonst kann die repräsentative Demokratie nicht repräsentieren.
Am Ende kann der CDU nur der berühmte Spruch entgegengerufen werden, dass diejenigen, die rausgehen, auch wieder reinkommen müssen. Sie können nicht eine ganze Legislaturperiode lang verhindern, dass es in ihren Reihen Abweichler gibt. Oder wollen die Christdemokraten jetzt ernsthaft bei jeder wichtigen Wahl, die geheim abgehalten wird, den Saal verlassen? Das Modell dürfte bei den Wählern oder besser gesagt ehemaligen Wählern eher schlecht ankommen und das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie weiter beschädigen.
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Immer gerne so weiter machen,liebe CDU und sonstige Altparteien,das bringt der AfD weitere Stimmen ein!
Grüße von einer ehemaligen, langjährigen SPD Wählerin!
Sie haben sicherlich recht ! Aber das wissen diese Leute auch ! Und wissen auch dass sie das Land bewusst vor die Wand fahren und die Bevölkerung bald gar nicht mehr anders kann als die AFD zu wählen !
Und genau das sollte jedem Demokraten den Angstschweiß auf die Stirn treiben .
Massen an Radikalisierten Hamas und Islamistischen Männern Illegal in Deutschland und wieder mal einen Ideologisch Verblendeten ehemaligen Gefreiten als Oberbefehlshaber der Deutschen Streitkräfte und einen Kurt von Schleicher ersatz als Kanzler . !
Wer nicht da ist kann auch nicht metgezählt werden und die Mehrheit hat somit weniger Stimmen. Das hieße doch (84-15):2=aufgerundet 40 Stimmen zum Sieger. So müsste es doch demokratisch normalerweise sein um dumme Ideen zu verhindern.
Und dann?
Wenn die AfD an die Macht kommt, wird dann plötzlich alles anders? Dann darf das Volk wirklich mitbestimmen, Politiker hören auf einmal aufs Volk statt auf Lobbyisten, Milliardäre verlieren ihren politischen Einfluss, die Wirtschaft ordnet sich dem Gemeinwohl unter und plötzlich sind all die perversen Marktlogiken und Machtkonzentrationen verschwunden. Dann wird ausgerechnet die Elite, die das System seit Jahrzehnten prägt, den einfachen Menschen die Macht zurückgeben. Genau so wird es laufen. Die Marionetten befreien sich schließlich immer zuerst von ihren Puppenspielern.
Noch vor ein paar Jahren war die Kommentarspalte von Apollo ein cooler Ort, um ein wenig philosophisch und abseits des Mainstreams zu schwadronieren.
Heute ist das hier nur noch populistischer Müll, geprägt von, so wie ich es vermutet habe und du hier beweist, alten Sozen-Weibern, die meinen, dass sie dadurch irgendwie rechts werden, wenn sie sich von Rechtspopulisten verarschen lassen.
Atlas go, go for dislikes.
Ich bezweifle, daß die AfD „an die Macht“ kommt. Die anderen Parteien sind mit ihren Strukturen etabliert, Netzwerke stehen usw. Was soll denn zum Beispiel ein AfD Ministerpräsi erreichen, wenn unter ihm alle Instanzen gegen ihn arbeiten? Es wurde ja gerade über das Ministerium von Wadephul berichtet. Zwei Beamtinnen haben diverse Schreiben nicht weitergeleitet, weil diese nicht korrekt gegendert wurden. Jetzt stelle man sich vor die Instanzen unterhalb von Ulrich Siegmund würden entsprechend gegen ihn arbeiten. Er wäre lost und würde scheitern. Der linke Marsch durch die Institutionen ist erfolgreich. Das muß man anerkennen.
Dann schaffen wir ein anderes Deutschland. Die AfD muss nur einmal gewinnen, die anderen Parteien immer.
Verstehst du auch nur im Ansatz, was ich da sage?
Offensichtlich nicht!
Was du dir von deinen Linken versprichst ist der Irrglaube.
Sie versprechen dir ein sorgenfreies Leben ohne Arbeit weil sie sich das Geld durch Enteignung holen.
Geht ne weile gut bis nichts mehr zu enteignen ist.
Natürlich ist jede Regierung von der Wirtschaft abhängig, so wie es jeder Bürger ist.
Daraus die Logik zu ziehen, dass wir die Marktwirtschaft zum Feind machen ist infantile Träumerei.
Alles was du da von dir gibst ist populistischer, sozialistischer Müll.
Demenz, vermute ich mal.
GG Art 38 Abs 1 Satz 2: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
LVerf Sachsen-Anhalt Art 65 Abs 1: „Der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.“
Die CDU arbeitet aktiv gegen das Grundgesetz.
Wann werden sie vom Verfassungschutz beobachtet?
Art.38 gilt nur für Bundestagsabgeordnete. Aber LVerf Sachsen-Anhalt Art.-Nr 41(2) sagt fast das gleiche aus.
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich damit abgeschafft.
Wenn Siegmund und das BSW Wort halten, dann wird es zu Neuwahlen kommen, die CDU unter 10 Prozent landen und das BSW in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
5 bis 8 Prozent mehr für die AfD und absolute Mehrheit.
Oder ein paar CDUler besinnen sich noch auf ihren Auftrag gegenüber dem Wähler und bekennen nun Farbe.
Ich stimme Ihnen voll zu. Zusätzlich setze ich auf das Überlebensprinzip der CDU- Abgeordneten. Aktuell sind ja die „Posten“ für Jahre gesichert.
Du weißt schon, was mit Leuten passiert, welche nicht mehr satt werden ständig zu gewinnen …
Die ‚Siegen‘ sich zu TODE !
Beispiel gefällig – der Westen an sich- der sich über Jahrzehnte rühmt, 1989 bis in die 90ger hinein, den Osten (Sozialismus) besiegt zu haben. Seit dem führt er Kriege, sucht seinen nächsten Kick & findet ihn nicht mehr. Er kann sich an ‚kleineren Siegen‘ nicht mehr erfreuen/berauschen(Kosovokrieg; sturz eines gewählten Präsidenten in der UA 2014)
Politik ist kein Wunschkonzert. Die Wähler haben am 6. September einen klaren Auftrag erteilt.Daraus muss Siegmund etwas machen, anstatt zwei Monaten abzuwarten und auf die Zusagen einiger Weicheier von der Union zu vertrauen.
Der Meinung war ich auch.
Aber es zeigt sich, dass ohne stabile Mehrheit kein regieren möglich ist gegen „Unsere Demokratie ™️“.
Deren Mittel werden immer skrupelloser.
Der Siegmund ist doch sowieso ein Lully. Hat er doch groß getönt, sich nur zum MP wählen zu lassen wenn er die absolute Mehrheit holt.
Fakt ist, in einen BMW steigt auch der nicht ein.
Man muss anerkennen, dass UnsereDemokraten sehr kreativ sind, wenn es darum geht, die Demokratie zu verbiegen, zu deformieren oder gleich zu entsorgen. Sie haben Angst vor dem Willen des Souveräns, vor den Wählern und jetzt sogar schon vor ihren eigenen Mandatsträgern. Sie haben Angst vor echter Demokratie. Unbefangen sind sie nur noch gegenüber Linksextremismus.
Diesen sogenannten „Abweichlern“ ist zu empfehlen dem Rat von Söder folgen und aus der Partei auszutreten.
Somit können sie ihr freies Mandat im Interesse ihrer Wähler und nach eigenem Gewissen nutzen, statt sich einem „Fraktionszwang“ unterwerfen zu müssen!
Zumal die CDU im Osten ohnehin keine Karriereoptionen mehr bietet. Von den aktuellen Mandaten sind bei der nächsten Wahl die Hälfte weg.
Mein Bruder traf kürzlich ein Mitt-Dreißiger-Ehepaar, die am 3.10. in einen „Festgottesdienst“ zum TddE waren und erzählten, daß sie in der Kirche sind, weil sie einen Tag zuvor in die CDU eingetreten waren.
Auf mich machen solche Leute einen verwirrten Eindruck. Mein Bruder und seine Frau mochten sich nicht als Wähler einer anderen Partei outen.
40% zu 10%
Na ja, das sagt sich so leicht „Die Partei wechseln“. Diese Leute sind oft ihr halbes Leben lang in der Partei und dort wie auch privat mit einer Vielzahl von Leuten aus diesem Dunstkreis eng verbunden. So ein Parteienwechsel, zumal in die verhasste Oppositionspartei, wäre daher auch ein privatgesellschaftlicher Halbtod – das scheuen viele.
Sie könnten aber aus der Fraktion austreten und eine eigene Fraktion gründen, ohne die CDU zu verlassen.
Man kann auch aus der CDU-Fraktion austreten.
Oder aus der CDU austreten und fraktionslos bleiben. (Und mit der AfD abstimmen).
Oder aus der Partei austreten und parteilos sich der AfD-Fraktion anschließen.
Drei Möglichkeiten, um nicht gleich das ganze Leben auf den Kopf zu stellen und trotzdem den Wählerwillen zu genügen.
Vielleicht werden demnächst die CDU-Wähler auch der Wahlurne fernbleiben?
Siegmund braucht jetzt einen Pfeil im Köcher. Er war immer vor der Welle, bis er seine Wahl zum MP in den Dezember verschoben hat. Das habe ich nie verstanden. Er könnte auch jetzt noch die Wahl vorziehen und sich am Ende im dritten Wahlgang dank einiger Enthaltungen der Union mit einfacher Mehrheit wählen lassen. Dann regiert er eben erst mal mit Verwaltungsverfügungen. Er braucht keine Mehrheit im Landtag, um Ministerien umzuzimmern oder Abschiebungen zu forciern. Hauptsache er ist der erste AfD-MP und agiert klug und mit Augenmaß. Beim nächsten Etat wird man dann sehen.
Ich sehe den Sinn der Aktion nicht. Wer soll den nach Meinung der CDU, nach diesem eindeutigem Wahlergebnis, der zukünftige Ministerpräsident für SA werden? Alles andere als Siegmund entspricht nicht dem Wille des Volkes
Als ob die Vertreter von „UnsereDemokratie“(TM) sich für den Wähler und dessen Vorum interessieren würden.
Die CDU denkt nicht von hier bis zur Tür. Wenn Siegmund im ersten Wahlgang nicht gewählt wird und er daran festhält, für keine zweite Wahl zur Verfügung stehen zu wollen, stehen Neuwahlen an. Dann kann sich die Union warm anziehen!
Da die CDU nicht teilnehmen möchte kann man sich die ersten beiden Wahlgänge sparen und gleich ohne die CDU mit dem 3. Wahlgang beginnen! Die Gesichter möchte ich dann sehen!
Fraktionsvorsitzender und amtierender Ministerpräsident, damit Gewaltenteilung ausgehebelt. Den Abgeordneten wird das freie Mandat (nur verpflichtet dem eigenen Gewissen und dem Wähler) entzogen und ersetzt durch den bedingungslosen Gehorsamsschwur auf den Parteivorsitzenden. Fazit: Wer noch MItglied der CDU ist, macht sich mitschuldig! Das sehen offensichtlich auch die Bürgermeister von Grimmen und Sundhagen, Marco Jahns und Thomas Pauketat, so. Die sind gestern ausgetreten.
Auszug Verfassung S-A
Artikel 41
Aufgaben, Stellung der Mitglieder des Landtages
(1) Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes von Sachsen-Anhalt. Er übt
die gesetzgebende Gewalt aus und beschließt über den Landeshaushalt. Er wählt
den Ministerpräsidenten, die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des
Landesverfassungsgerichts, den Präsidenten des Landesrechnungshofes und den
Landesbeauftragten für den Datenschutz. Er überwacht die vollziehende Gewalt
nach Maßgabe dieser Verfassung und verhandelt öffentliche Angelegenheiten.
(2) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und
Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Alleine daß der Vorstand der CDU druck auf die Abgeordneten ausübt ist Landes-verfassungsfeindlich. Art. 41(2)
Und wenn ihr es hier noch tausend mal hin kritzelt – es ist nicht strafbewehrt.
Es geht nicht um Strafe, sondern wie man zur Verfassung steht.
Hier geht es rein darum, dass Schulz, der von der Hälfte seiner Fraktion keinen Rückhalt hat, diese „Abweichler“ disziplinieren, offen bloßstellen und anschließend rauszuwerfen.
Fraktionsdisziplin – ganz in sozialistischer Manier.
Nein. Denn eine Demokratie entsteht nicht, weil eine Gesellschaft sich den Titel verleiht.
Die DDR 1.0 nannte sich Demokratische Republik, Parteien nennen sich demokratisch. Die Fähigkeit zum Interessenausgleich – Grundlage einer Demokratie – entwickelt sich jedoch erst beim Ketzer einer Gesellschaft, der sich mit der eigenen Bezugsgruppe anlegt.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“ Quelle: Moralentwicklung
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit zum Interessenausgleich nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Gerade bei MDR Sachsen-Anhalt im Radio eine Straßenumfrage zum Thema.
Die befragten finden es richtig, dieses Zeichen zu setzen und es wird gefordert, dass sich die Abweichler der Wahl bekennen und dafür entschuldigen.
Wahnsinn.
Muss nachher mal KI befragen wie Funkpropaganda in den 30ern funktioniert hat.
Der linke Sender befragt nur solche, die linke Meinungen vertreten. Es ist so etwas von auffällig! Die Gauß’sche Normalverteilungskurve kennt niemand beim MDR!
Straßenumfrage bei den ÖR Lügenmedien läuft meistens so, dass nur die Stimmen gezeigt werden, die der gewünschten Antwort entsprechen. Alle anderen werden aussortiert und gelöscht, zudem wird meist nur im eigenen Mikrokosmos „gefragt“
Mir hat das mal ein Aussteiger von diesen ÖR Lügenmedien haargenau erklärt wie das immer wieder gleich abläuft, bei jedem Thema
Da hast du hundert Stimmen eingefangen, es werden 2 oder 3 gezeigt, und behauptet das sei die Mehrheit bla bla
Es sind Lügenmedien der schlimmsten Sorte
Und wenn man partout keine passenden Meinungen findet, werden gerne auch mal Mitarbeiter des ÖR als „zufällig vorbeikommende Passanten“ dazu interviewt.
Ja bestes Beispiel Umfrage an der Tankstelle nach der co2 Abgabenerhöhung.
Da finden sie den einzigen in ganz Deutschland der sagt, dass er das gerne bezahlt für den Klimaschutz.
Die CDU beschädigt nicht nur die parlamentarische Demokratie. Die CDU beschädigt auch die deutsche Wirtschaft, die Innen-und Außenpolitik und treibt die Kriegsangst weiter in die Höhe.
Wenn die CDU den Saal verlassen hat könnte man den Saal abschließen…
Der ist gut!!!
Das Verdienst der AfD liegt vorallem darin, den etablierten politischen Parteien ihre totalitäre Maske vom Gesicht herunter gerissen zu haben
Falsch !!
Die Masken haben diese Parteien allesamt während Corona fallen lassen.
Ich hoffe, dass Siegmund nicht in die Falle der Altparteien läuft und im dritten Wahlgang MP einer Minderheitsregierung wird, die anschließend von allen anderen geblockt wird, damit sie ihre Ziele nicht umsetzen kann. Dann lieber Schulze weiter stümpern lassen und irgendwann vorgezogene Neuwahlen.
Es ist extrem wichtig, dass die erste AfD Regierung ein Erfolg wird und keine Kompromisspolitik betreibt. Das würde auch der Bundespartei einen erheblichen Aufwind geben.
Siegmund muss seine grosse Chance nutzen, die ihm der Wähler am 6. September gegeben hat. Neuwahlen würden die Bürger, die ihn gewählt haben, als Affront empfinden. Als MP kann er zunächst vieles machen, ohne neue Gesetze im Landtag zu verabschieden. Er ist nur Teil einer von uns erhofften großen Wende und muss nicht den heiligen Gral finden. Das Wunschkonzert kommt vielleicht später.
Wer sowas macht, der fälscht auch Wahlergebnisse!
Vorsätzliche Arbeitsverweigerung heisst fristlose Kündigung! 😝
Diese Menschen reden nur von Demokratie, meinen aber immer genau das Gegenteil, wie mit Allem, der Beweis liegt immer wieder auf der Hand!
Was soll sich denn an dieser Demokratie verschlechtern ? Kann sich da noch was verschlechtern ? Waren die nicht schon immer so ?
Klarer kann man den Wählern und Nichtwählern und allen anderen nicht mehr zeigen, dass man Demokratie verabscheut bzw. noch nie verstanden hat. Dieses Mauscheln über Jahrzehnte zwischen den Altparteien, ‚ach jetzt seid ihr mal paar Jahre in der Regierung, wir kommen dann später sowieso wieder dran und geben euch die Pöstchen und so weiter und so fort‘, getarnt als Wettstreit zwischen angeblich unterschiedlichen Parteien gehört abgeschafft und genau dafür ist die AfD da. Kein Wunder diese Altparteien Schnappatmung
wählt mich, ich bin ein Faulpelz. Und gebt mir euer Steuergeld und ich mache dafür NICHTS…. Vielleicht eine Brandmauer. Damit ihr mich beim Geld zählen nicht seht…