Mutmaßlich vier Landtagsabgeordnete der CDU haben bei der Abstimmung über den Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch gestimmt. Alles deutet darauf hin – auch Rausch selbst hat diesen Vorgang bereits bestätigt. Beweisen kann man die Wahlentscheidung nicht – sie ist schließlich aus guten Gründen geheim.

Die Gründe wurden in den Tagen nach der Abstimmung vortrefflich dargelegt: Ein Sturm der Entrüstung ging durch die Bundesrepublik, und es gibt bereits erste Aufforderungen, das Geheimnis der Abstimmung und indirekt die Freiheit des Mandats aufzugeben.

Dabei sind geheime Abstimmungen nicht nur verfassungsrechtlich verankert, sondern auch Kern der demokratischen Abgeordnetenarbeit: Die gewählten Parlamentarier sind vom Souverän, dem Volk, gewählt worden. Sie unterstehen deshalb in erster Linie nicht den Bestimmungen von Fraktionen und Parteien, sondern sind nur ihrem Gewissen (auch gegenüber dem Wähler) verpflichtet. Um eben das zu schützen, besteht bei bestimmten Abstimmungen bereits seit dem ersten deutschen Parlament, der revolutionären Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche, Geheimhaltung.

So können Abgeordnete einer Rechtfertigung vor der eigenen Fraktion entgehen und ihrem Gewissen folgen. Ausgerechnet diesen Grundsatz des Parlamentarismus stellen nun einige Medien und Politiker zum vermeintlichen Schutz der Demokratie zur Diskussion, weil vermeintlich demokratiefeindliche AfD-Politiker in Ämter gewählt werden könnten.

So setzte die linke Taz die CDU-Abgeordneten unter Druck, indem sie von ihnen eine Stellungnahme zu ihrer Wahlentscheidung verlangte. Während einige Abgeordnete nicht antworteten, behaupteten acht der 14 CDU-Abgeordneten, die abgestimmt hatten, unabhängig voneinander, dass sie sich enthalten hätten. Damit ist eindeutig belegt, dass mindestens drei dieser Abgeordneten über ihr Wahlverhalten die Unwahrheit sagen.

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Diese vermeintliche Täuschung wurde rasch verurteilt – doch sie hat ihre Berechtigung: Die Wahl ist geheim, niemand hat also ein Anrecht darauf, die Wahlentscheidung der CDU-Abgeordneten zu erfahren, trotzdem wird auf die möglichen Abweichler massiver Druck ausgeübt. Die Wahlentscheidung durch widersprüchliche Aussagen zu verschleiern und damit die Bewahrung des wirklich freien Mandats zu sichern, kann nicht illegitim sein.

Dass linke Kräfte die CDU unter Druck setzen und die Verfolgung der möglichen Abweichler fordern, untermauert dies zusätzlich. So forderte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gegenüber der Zeit: „Ich erwarte, dass die Bundespartei entsprechende Aufklärung verlangt und daraus Konsequenzen zieht.“ Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius appellierte an die CDU: „Demokratinnen und Demokraten haben Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient.“

Auch in der CDU drohen hohe Funktionäre mit massiven Konsequenzen für die mutmaßlichen Abweichler – Arbeitnehmerflügelchef Dennis Radtke verkündete etwa: „Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet.“ Auch Bundesbildungsministerin Karin Prien machte eine deutliche Ansage: „Wer entgegen unserer Beschlusslage die Nähe und die Zusammenarbeit mit der AfD sucht, der muss die CDU Deutschlands verlassen.“

Es sind harte Worte, die jedoch ohne konkrete Kontrollmöglichkeit bleiben und damit, Stand jetzt, keine Folgen nach sich ziehen werden. Den Vogel abgeschossen hat jedoch der auf Vorschlag der Grünen gewählte stellvertretende Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Chan-jo Jun.

Er forderte in einem Beitrag auf X, dass die CDU-Abgeordneten vor der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt eine „strafbewährte (sic!) Unterlassungserklärung“ (gemeint ist strafbewehrt) unterschreiben sollen, um eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Die CDU, so Jun, müsse sich schleunigst positionieren (Apollo News berichtete).

Die Forderung Juns stellt die Freiheit des Mandats offen in Abrede: Die CDU-Abgeordneten müssten über ihr Wahlverhalten eine Unterlassungserklärung abgeben, es also von Versprechungen gegenüber Dritten abhängig machen. Juns Forderung klingt zunächst grotesk. Es handelt sich jedoch um die logische Schlussfolgerung der bereits zuvor zur Diskussion gestellten Vorwürfe. Wenn man, wie von SPD, Linken und Grünen gefordert, weitere Stimmen für AfD-Politiker, etwa Ulrich Siegmund, sicher verhindern möchte, sind solche Unterlassungserklärungen fast schon alternativlos.

Es wäre die nächste Eskalationsstufe im sogenannten „Kampf gegen rechts“ und das Ende des freien Mandats. Besonders absurd: Anlass der Kontroverse war die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten – nach demokratischen Gepflogenheiten war dies für die stärkste Fraktion früher Teil der Normalität. Offenbar haben sich bei der CDU vier Abgeordnete an genau diese Tradition erinnert und ihr Gewissen entscheiden lassen (mehr dazu hier). Dass dies nun „aufgearbeitet“ werden soll, spricht Bände.

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